Sachsen: Ministerien schrumpfen, statt weiter aufblähen

Jörg Urban (2024) Bild: AfD Deutschland

Laut LVZ laufen bei der Staatsregierung bereits die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26. Die Ministerien wollen abermals elf Milliarden Euro mehr ausgeben. Allein für 486 geplante neue Stellen in der Verwaltung der Ministerien fallen große Kosten an. Zusätzlich sind noch 489 neue Stellen in der Landesdirektion geplant.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Bereits in der aktuellen Legislaturperiode haben CDU, Grüne und SPD tausende neue Stellen geschaffen, um oftmals ihr eigenes Parteipersonal mit lukrativen Posten zu versorgen. Einen erneuten Stellenaufwuchs in den Ministerien lehnen wir entschieden ab. Die Bürokratie darf nicht immer weiter aufgebläht werden. Wir müssen sie stattdessen abbauen.

Eine schrumpfende Bevölkerung und die Digitalisierung müssen eine schlankere Verwaltung zur Folge haben. Wir sind der Ansicht, dass sich auch die Zahl der Ministerien verringern ließe. Das Kultus- und das Wissenschaftsministerium könnten z.B. zusammengelegt werden.

Laut dem Stellenentwicklungsbericht der Regierung hat allein die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Kretschmer 296 neue Stellen innerhalb der letzten fünf Jahre geschaffen. Ähnlich stark aufgebläht wurden unter der Regie der Grünen das Justiz- und das Umweltministerium. Mit dieser Selbstbedienungsmentalität muss endlich Schluss sein.“

Quelle: AfD Deutschland