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Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert

Archivmeldung vom 13.04.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
skeptisch
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Bild von Robin Higgins auf Pixabay

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum."

Faeser betonte: "Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor Krieg, Folter und Mord schützen müssen. Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder muss Deutschland deutlich schneller wieder verlassen." Diese Linie sei gesetzlich auf europäischer und auf nationaler Ebene gezogen worden. Am Montag werde sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild machen, "wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden", kündigte die Innenministerin an. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zeige die EU nach einer tiefen Spaltung endlich Handlungsfähigkeit. National habe die Regierung für schnellere Asylverfahren gesorgt. "Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen ist in Kraft", sagte Faeser. "Und jetzt haben wir mit der Bezahlkarte statt Bargeld klar gezeigt, dass wir Geflüchteten vor Krieg und Terror helfen, aber zugleich verhindern, dass Bargeld an Schleuser geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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