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13. April 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Heftig: Mädchen (19) im Knast wegen „Hassrede“

Kurz vor der Europawahl nimmt die Unterdrückung von Patrioten in der EU irre Ausmaße an. Jetzt wurde die 19-Jährige Yona vom französischen Staat in eine Zelle gesteckt, weil sie auf einem Pappschild die Abschiebung ausländischer Straftäter gefordert hat. Darüber hat die Leiterin des patriotischen Collectif Nemesis, Alice Cordier, mit Paul Klemm gesprochen. Weiter lesen …

Von Notz und Kiesewetter warnen vor Spionage für China durch AfD

Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage für China durch Abgeordnete der AfD. "Man sucht ganz bewusst die Kooperation und unterstützt sich gegenseitig auf vielfältige Weise", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Freddy: Kriminell!

Fachkräfte! Wir brauchen Fachkräfte! Denn Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland… So, nun haben wir unsere „Fachkräfte“ und der Fachkräftemangel ist so groß wie eh und je. Dafür schießt die Kriminalität durch die Decke. Aber woher kommt das bloß? Freddy hat da eine völlig wahnwitzige Idee! Weiter lesen …

Remigration: Die Chancen sind so gut wie nie

Ein vierjähriges Mädchen wird von einem Syrer erstochen, doch die größte Sorge von Medienverantwortlichen gilt der politisch korrekten Berichterstattung und aus „Syrer“ wird „Mann“. Sogenannte Einzelfälle finden mittlerweile mehrmals täglich statt und in Faesers Kriminalitätsstatistik werden Zahlen geschönt. Weiter lesen …

DIHK zieht Bilanz nach einem Jahr Atomausstieg

Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verstärkt Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Strompreise. "Deutsche Unternehmen brauchen international wettbewerbsfähige Energiepreise und sind auf eine sichere Versorgung angewiesen", mahnte DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) an. Weiter lesen …

Scholz hat mit Selenskyj telefoniert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit. Thema sei "die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine" gewesen, Selenskyj habe Scholz über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert. Weiter lesen …

Der Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner schreibt über den derzeit stattfindenden Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich: "Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke zum Gericht transportiert." Weiter lesen …

Deutschland liefert weitere "Patriot"-Einheiten an Ukraine

Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems "Patriot" an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge "unverzüglich". Dies sei auch im Zusammenhang "mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen" von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben, hieß es aus dem Ministerium. Weiter lesen …

Steuerlast senken: Björn Erhard verrät, welche steuerlichen Vorteile die Rechtsform Genossenschaft einem Unternehmen bietet

Die Gründung einer Genossenschaft ermöglicht eine nachhaltige Steueroptimierung - doch die wenigsten Unternehmer nehmen diese Chance wahr. Um für Aufklärung zu sorgen und den Zugang zur Genossenschaft zu erleichtern, bietet Björn Erhard eine umfassende Beratung zum Thema an und begleitet die Unternehmen über die Gründung hinaus bei der konsequenten Umsetzung ihrer Ziele. An dieser Stelle erklärt der Genossenschaftsexperte, welche konkreten Steuervorteile eine Genossenschaft für ein Unternehmen hat. Weiter lesen …

Neue Studie: Wiederholte Covid-Impfung schwächt Immunsytem

Eine im Januar 2024 erschienene Studie sieht einen sich verdichtenden Zusammenhang zwischen Covid-Booster-Impfungen und der Zunahme von Infektionen mit Covid-19 und anderen Krankheiten. Zwar führen mehrere Booster-Impfungen zu sehr viel höheren Titern bei IgG-4-Antikörpern, aber gleichzeitig wird die Aktivierung der T-Zellen CD4+ und CD8+ beeinträchtigt. Dies berichtet der Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

SSW: Bundestag beschließt Namensrecht-Reform: Endlich können unsere Leute heißen, wie sie wirklich heißen

Zur heutigen abschließenden Beratung der Reform des Namensrechts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Endlich kann das neue Namensrecht kommen! Die Freude könnte kaum größer sein. Die traditionelle Namensgebung unserer nationalen Minderheiten ist ein ganz bedeutender Teil der Identität und viele Menschen können diese Identität dank des Gesetzes ganz konkret besser ausleben." Weiter lesen …

Grüne machen Druck für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag über ein Verbot der Partei diskutieren, die in Umfragen derzeit an zweiter Stelle steht. "Nach dem Urteil sollten wir eine Debatte im Bundestag über einen AfD-Verbotsantrag führen und weitere Vorbereitungen treffen", sagte der frühere Hamburger Justizsenator dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Gentechnik am Menschen durch mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie!

Sind mit der mRNA-„Impfstoff“-Technologie geimpfte Menschen gentechnisch veränderte Organismen? Warum kann sich dieser Impfstoff bis in die Muttermilch verbreiten? Und warum kann die DNA-Verunreinigung dieser Impfstoffe zu neuartigen Krebserkrankungen oder auch Turbokrebs führen? Erfahren Sie in dieser Sendung, warum die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie für den Menschen gefährlich ist! Weiter lesen …

Datenanalyst Tom Lausen über die RKI-Protokolle: Was verbergen die geschwärzten Seiten wirklich?

Seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle wird es enger für die Verantwortlichen der Corona-Diktatur. Selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach suchte in den vergangenen Wochen die Flucht nach vorne und versprach, wenn auch erkennbar halbherzig, Schritte zur Aufarbeitung des Plandemie-Regimes. Doch was genau steht in über weite Strecken geschwärzten Dokumenten aus der Schaltzentrale des bundesdeutschen Seuchenpolitik. Weiter lesen …

Mögliche Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5: Auswirkungen und Alternativen

Nahezu regelmäßig wird über eine Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 diskutiert. Davon betroffen wären Millionen Ehepaare. Aber wer profitiert eigentlich von der Kombination 3 und 5? Worin liegt der Unterschied zu den anderen Steuerklassen? Was bedeutet Ehegattensplitting? Und warum hat die Steuerklasse-Kombination 3 und 5 letztendlich gar keinen Einfluss auf die für ein Kalenderjahr fällige Steuerlast? Antworten und Rechenbeispiele liefert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). Weiter lesen …

Bericht: "Voice of Europe"-Geld kam per Kurier via Polen

Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal "Voice of Europe" soll direkt aus Russland gekommen sein. Es sei mithilfe eines Kuriers über Polen nach Tschechien gebracht worden, wo es an die Politiker geflossen sein soll, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf "Sicherheitskreise". Die Kurierfahrten sind laut den Sicherheitskreisen beobachtet und sogar gefilmt worden, es gehe um einen Gesamtbetrag zwischen 500.000 Euro und einer Million Euro. Weiter lesen …

Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum." Weiter lesen …

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.: Der Kirschlorbeer ist besser als sein Ruf

Nach dem Bekanntwerden des Verbots des Kirschlorbeers in der Schweiz ab September 2024, ist das Thema auch in Deutschland virulent, da es sich hierbei um eine sehr verbreitete und beliebte Heckenpflanze handelt. Und das zurecht, der Kirschlorbeer ist ein immergrünes, schnell- und dichtwachsendes sowie lebendiges Sichtschutzelement, das jeden Garten bereichert und auch der Tier- und Insektenwelt einiges zu bieten hat. Er ist einfach zu schneiden und relativ winterhart, wodurch er in der kalten Jahreszeit Farbe in den Garten bringt. Weiter lesen …

Hochsensibilität hat Einfluss auf das Beziehungsglück

Wie beeinflusst Hochsensibilität unsere partnerschaftlichen Beziehungen? Dies wollte die psychologische Dating-Plattform Gleichklang.de wissen und beauftragte ihren Psychologen und Dating-Coach Guido F. Gebauer mit der Untersuchung. Gebauer wertete die Angaben von 24498 Personen aus, die den im Internet kostenlos angebotenen Test "Bin ich hochsensibel?" ausfüllten und zusätzlich Angaben zu ihrem Beziehungs-Status und ihrer Beziehungszufriedenheit machten. Weiter lesen …

Keine Einkommensteuer: Bei Verkauf einer Immobilie aus dem Nachlass

Der Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft ist nicht gleichzusetzen mit dem Erwerb der in der Erbmasse enthaltenen Grundstücke. Aus diesem Grund liegt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn ein Erbe die Anteile anderer Miterben erwirbt und später das zum Nachlass gehörende Grundstück verkauft. Weiter lesen …

Erfolgsmacherin Katja Jäger: Erfolg ist planbar, aber anders als Du denkst!

In der neuen Ausgabe von „Spielmacher AUF1“ hat Thomas Eglinksi eine der erfolgreichsten und gefragtesten Trainerinnen im deutschsprachigen Raum zu Gast. Mentale Erschöpfung, berufliche Unzufriedenheit, kaum Zeit für die eigenen Kinder oder den Partner und schließlich immer geringer werdendes Lebensglück – Lebenssituationen, die vielen Menschen bekannt vorkommen. Katja Jäger schildert, wie man einem solchen Lebensweg die entscheidende Wende gibt. Vor einigen Jahren hatte die junge Mutter den Mut, aus dem Hamsterrad auszubrechen. Weiter lesen …

U-Ausschuss: FPÖ-Chef Kickl als Ex-Innenminister befragt

FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde am Donnerstagabend im von der ÖVP initiierten Untersuchungsausschuss zum angeblichen „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt. Die Volkspartei wirft dem einstigen Innenminister und dessen Parteifunktionären Kontakt zu mutmaßlichen Agenten Moskaus in Österreich vor. Dabei geht es auch um den inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott als möglichen Spion Moskaus. Weiter lesen …

Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber

In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Weiter lesen …

DGB nennt Ruf nach längeren Arbeitszeiten "beschämend"

Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen. "In den nächsten zehn Jahren müssen etliche hundert Milliarden Euro mobilisiert werden, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen und den Jahrhundertaufgaben, die vor uns liegen, gerecht zu werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Streit um Mieterschutz schwelt weiter

Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. "Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus Konzessionen fordert, ist weder akzeptabel noch so seriös, wie ich sie sonst in Verhandlungen erlebe", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorstand Sebastian Roloff dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. "Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten

NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. "Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert", sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bildungsministerin mahnt zur Vorsicht bei Kooperation mit China

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. "Die Kooperation mit China erfordert wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität", sagte die Ministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Handwerkspräsident fordert Nachbesserungen bei Bürokratieentlastung

Handwerkspräsident hält das Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition für völlig unzureichend, um wirksam Bürokratie abzubauen und drängt auf zusätzliche Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren. "Das ist nicht der Befreiungsschlag, den wir brauchen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Aufbewahrungsfristen der Akten von zehn auf acht Jahre zu verkürzen, bringe wenig. "Viel entscheidender wäre es, zu verhindern, dass diese Aktenberge überhaupt erst entstehen", sagte Dittrich. Er schlägt vor, Dokumentationspflichten für zwölf Monate probeweise auszusetzen. Weiter lesen …

Handwerkspräsident: Scholz muss Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach dem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dittrich: "Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt, in welchem Zustand sich die deutsche Wirtschaft befindet, und wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bestellt ist. Daraus ergeben sich dann natürlich auch unterschiedliche Schlussfolgerungen, welche Maßnahmen nötig sind." Weiter lesen …

Immer mehr Rentner in Deutschland holen Lebensmitteln bei Tafeln Verbandschef: Jeder vierte Kunde ist im Renten-Alter

Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hingewiesen und die Renten-Politik der Ampel-Regierung kritisiert. Steppuhn sagte: "Mittlerweile sind ein Viertel der Personen, die zur Tafel kommen, im Rentenalter. Sie beziehen geringe Renten oder Grundsicherung." Weiter lesen …

Bericht: Lauterbach verzichtet vorerst auf Gesundheitskioske

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der Gesundheitskioske verabschieden. In einem neuen Entwurf des zugrunde liegenden Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das "Handelsblatt" berichtet, findet sich das Vorhaben nicht mehr. Das gilt auch für das geplante Förderprogramm für zusätzliche Medizinstudienplätze, das offenbar ebenfalls wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde. Weiter lesen …

Uiguren-Verband bittet Scholz vor China-Reise um Hilfe

Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der "Weltkongresses für Uiguren" den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz müsse bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping "ein Ende des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und die Freilassung aller in Xinjiang politisch Verfolgten fordern, sagte Verbandschef Dolkun Isa dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

ÖXIT-Kandidat Ebner: Nachteile der EU größer als Vorteile

Das Wahlbündnis „ÖXIT – EU-Austritt für Österreich“ sammelt aktuell Unterstützungserklärungen für den Antritt bei der EU-Wahl. Der Zusammenschluss von fünf Parteien und Initiativen will mit dem Einzug ins EU-Parlament eine Volksabstimmung über den EU-Austritt erreichen. AUF1 hat sich mit dem ÖXIT-Spitzenkandidaten Mag. Christian Ebner unterhalten. Warum will er bei der EU-Wahl antreten, wenn er aus der EU austreten will? Wozu überhaupt ein ÖXIT? Weiter lesen …

AfD: Seit über 5 Jahren: 600.000 arbeitsfähige Ausländer kassieren DAUERHAFT Sozialhilfe!

Welches andere Land dieser Erde lässt sich dermaßen ausnutzen? Diese Frage stellt man sich, wenn man die Zahlen betrachtet, die der AfD-Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher René Springer bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Demnach erhalten rund 1,5 Millionen arbeitsfähige Personen in Deutschland seit mehr als fünf Jahren Bürgergeld beziehungsweise Sozialhilfe. Weiter lesen …

„Ideologie triumphiert über Realität“: Bundestag entscheidet Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz entschieden. Die Regelung sieht eine Veränderung des amtlichen Geschlechtseintrags auf Wunsch der Betroffenen vor. Die Nennung eines in diesem Zusammenhang veränderten Vornamens ist künftig mit einem Bußgeld bedroht. Die namentliche Abstimmung über die Vorlage erfolgte erst nach unserem Redaktionsschluss. Im Vorfeld hatten die Parteien der Ampelkoalition, sowie die Linke ihre Zustimmung angekündigt. Eine Mehrheit galt daher als sicher. Union, AfD und BSW sprachen sich in der Debatte gegen das Vorhaben aus. Weiter lesen …

Vortragsreihe mit Dr. Michael Nehls & Prof. Dr. Paul R. Vogt am 13.4.2024 in Langenthal CH

Verpassen Sie nicht die Vortragsreihe mit Dr. Michael Nehls, deutscher Arzt, international anerkannter Molekulargenetiker und Spiegel-Bestsellerautor. Er spricht exklusiv in der Schweiz zum Thema: „Das mentale Immunsystem der Menschen - der Angriff und Methoden der Abwehr“. Zudem spricht Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Vogt zum Thema „Die COVID-19-Biowaffe und die geplante Demontage unserer direkten Demokratie.“ Abgerundet wird der Vortragsabend durch den Schweizer Analysten und Strategieexperten Richard Koller. Weiter lesen …

CDU-Senat verdoppelt Kosten für unbegleitete Minderjährige: Verpflichtende Altersprüfung einführen!

Wieder einmal zeigt die CDU das wahre Gesicht ihrer Migrationspolitik: In der von einem CDU-Bürgermeister regierten Hauptstadt haben sich die Kosten für minderjährige unbegleitete Asylmigranten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Die Ausgaben stiegen um 110 Prozent auf sage und schreibe 174 Millionen an – das ergab eine parlamentarische Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Seit 2015 sind für das Land Berlin mindestens 707 Millionen Euro für unbegleitete Asylbewerber angefallen. Weiter lesen …

Linke fordert Entlassung von Wissing

Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung. "Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrsbereich zu entbinden, sollte der Kanzler ihn gleich aus seiner Verantwortung für den Verkehrsbereich insgesamt entlassen", sagte Wissler dem "Spiegel". Weiter lesen …

"nd.DieWoche": Europas Industrievertreter - Kommentar zur China-Reise des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht an diesem Wochenende nach China auf. War bei früheren deutsch-chinesischen Gipfeltreffen die Wirtschaft das angenehme Thema und die Menschenrechtslage das heikle, so sind inzwischen auch die ökonomischen Beziehungen zu einem Problem geworden. Denn, so die Beschwerde aus der EU, China subventioniere massiv seine Hochtechnologie- und Greentech-Produzenten, daraus entstünden chinesische "Überkapazitäten", die zu Billigpreisen in den Weltmarkt gedrückt würden - zum Schaden der Produzenten von E-Autos, Solarpaneelen und Windrädern in Europa und Nordamerika. Zwar pumpt auch der Westen Staatsgelder in seine Zukunftsbranchen, aber, so heißt es, nicht im gleichen Maße wie Peking. Weiter lesen …

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