Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen

Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen

Archivmeldung vom 19.04.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Christoph de Vries (2017)
Christoph de Vries (2017)

Foto: Christoph de Vries
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. "Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für diesen mutmaßlichen Terroristen zur Folge haben", sagte de Vries dem "Handelsblatt".

Diese Möglichkeit sieht das Staatsangehörigkeitsgesetz vor, sofern sich der Betroffene "an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt", wie es im entsprechenden Passus heißt. SPD und FDP sehen einen Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft kritisch. "Ich halte nicht viel von reflexhaften Reaktionen nach solchen Zwischenfällen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Der Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, seien "aus guten Gründen enge Grenzen gesetzt". Es sei richtig, dass hohe Hürden sie schützen. "Insbesondere ist dies kein zulässiges Instrument zur Sanktionierung von Straftaten." Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. "Im Rechtsstaat werden auch schwerste Straftaten von Gerichten nach dem Strafrecht beurteilt und nicht von Ausländerbehörden über das Staatsangehörigkeitsrecht", sagte Kubicki der Zeitung. Im Fall von Dieter S. hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl eröffnet, der auch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betrifft. S., der wie der andere Beschuldigte die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der "Volksrepublik Donezk" aktiv gewesen sein. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft handelt es sich hierbei um eine prorussische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk beanspruchte. Ziel war die Loslösung von der Ukraine.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte puerto in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige