Deutschlands Beihilfe zum „plausiblen“ Völkermord?
Jochen Mitschka schrieb den folgenden Standpunkt: "Möglicherweise hat die Klage Nicaraguas gegen Deutschlands Unterstützung von Israels Angriffen auf die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) keinen Erfolg. Schließlich gibt es viele formale Fallstricke und außerdem wurde diese Gerichtsbarkeit unter der Führung von Kolonialstaaten gegründet, welche sich natürlich zahlreiche Schlupflöcher offen gelassen hatten, falls überhaupt jemals jemand es wagen sollte, Klage zu erheben."
Mitschka weiter: "Aber als am 8. und 9. April vor dem IGH die Anhörung der Anwälte Nicaraguas stattfand, verlieh dies trotzdem der Politik Deutschlands und dem Einsatz von Gerichten ein neues Gewicht, mit denen westliche Politiker vor wenigen Monaten noch nicht gerechnet hatten. Nicaragua argumentiert nicht nur, dass Deutschland durch die immer noch stattfindenden Waffenlieferungen an Israel gegen die Völkermordkonvention verstößt, sondern auch, dass sie Hilfslieferungen verhindern, durch Zurückhaltung von Zahlungen an UNWRA. Nicaragua erklärt, dass in der UN-Konvention ausdrücklich auch die Verhinderung eines möglichen Völkermordes beschrieben wird. Aber schauen wir uns die Argumentation im Detail an...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Jochen Mitschka
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