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Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage

Archivmeldung vom 19.04.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Johann David Wadephul (2014), Archivbild
Johann David Wadephul (2014), Archivbild

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. "Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern.

"Dieser erneute Vorfall muss ein Weckruf für unsere Sicherheitsbehörden sein, vor allem für den Militärischen Abschirmdienst." Denn die Einrichtungen der Bundeswehr seien ein Hauptziel, sagte der CDU-Politiker. "Ich erwarte, dass Verteidigungsminister Pistorius die Spionageabwehr zur Chefsache macht und alles daran setzt, Schaden von der Bundeswehr und unseren Verbündeten abzuwenden." Die russische Spionageabwehr müsse auch bei Innenministerin Faeser einen höheren Stellenwert einnehmen, so Wadephul. "Hierzu höre ich von ihr zu wenig." Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem RND, die Befugnisse der Dienste müssten überprüft werden hinsichtlich der Frage, ob sie angesichts der Spionage- und Sabotagedrohungen noch angemessen seien. "Man muss auch die Visa-Politik überprüfen", so Kiesewetter. "Denn viele russische Agenten sind mit Touristenvisa bei uns."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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