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30. Dezember 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Hochwasser: Niedersachsens Innenministerin warnt Schaulustige

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) appelliert an Katastrophentouristen, die Einsatzkräfte im Hochwassergebiet nicht zu behindern. "Viele reisen extra an, um sich die Wassermassen anzusehen, sie ignorieren die Absperrungen", sagte Behrens dem "Spiegel". "Es gab bereits mehrere Fälle, bei denen die ohnehin extrem belastete Feuerwehr liegen gebliebene Schaulustige retten musste", so Behrens. Wer selbstverschuldet in Notlagen gerate, müsse damit rechnen, die Rettung zu bezahlen. Weiter lesen …

London: Zahl russischer Opfer zeigt Qualitätsverlust der Armee

Im Laufe des Jahres 2023 ist die durchschnittliche tägliche Zahl russischer Opfer (Gefallene und Verwundete) in der Ukraine wohl im Vergleich zu 2022 um fast 300 pro Tag gestiegen. Der von den ukrainischen Behörden gemeldete Anstieg der täglichen Durchschnittszahlen spiegele mit ziemlicher Sicherheit die Verschlechterung der russischen Streitkräfte und den Übergang zu einer Massenarmee von geringerer Qualität und hoher Quantität seit der "Teilmobilisierung" von Reservisten im September 2022 wider, heißt es am Samstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdiensts. Weiter lesen …

Ramelow: Agrardiesel-Entscheidung spielt AfD in die Hände

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer der AfD in die Hände zu spielen. "Es gibt derzeit vier Faktoren, die gleichzeitig auf die Agrarbetriebe vor allem im Osten wirken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Strack-Zimmermann pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Nach Verstärkung der russischen Angriffe dringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. ‚Die Unterstützung bleibt auf der Tagesordnung und dazu gehört auch die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper’, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Weiter lesen …

Sicherheitstipps der Feuerwehr zum Jahreswechsel: Unachtsamer Umgang mit Feuerwerk häufig Ursache

Brennende Balkone, Wohnungen oder gar Häuser, Rettungsdiensteinsätze und Unfälle: Einer Million Feuerwehrangehörigen in Deutschland steht zu Silvester die arbeitsreichste Nacht des Jahres bevor. Häufig werden Verletzungen und Brände durch den unachtsamen Umgang mit Feuerwerkskörpern verursacht. Nicht geprüfte Knallkörper, illegal eingeführt oder auch selbst gebastelt, stellen eine besondere Gefahr dar. Vor allem Minderjährige sind von Feuerwerkskörpern fasziniert. Erwachsene sollten daher mit ihren Kindern über die Gefahren reden. Wer umsichtig und verantwortungsvoll mit Böllern umgeht, kann als Vorbild so manche schwere Verletzung verhindern. Weiter lesen …

Neitzel hält deutschen Kampfeinsatz an Nato-Grenze für möglich

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. "Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten in wenigen Jahren kämpfen müssen, um Nato-Gebiet zu verteidigen", sagte er dem "Spiegel". Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "die Nato-Osterweiterung rückgängig machen und das Imperium wiederherstellen", warnt Neitzel. Dieser "imperiale Anspruch Moskaus" gehe "mit einer großen Opferbereitschaft" in der russischen Gesellschaft einher. Weiter lesen …

Studierendenwerk fordert stetige BAföG-Anpassung

Studierendenvertreter fordern eine kontinuierliche Anpassung der BAföG-Sätze an die Einkommens- und Preisentwicklung. "Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht, das BAföG nicht", sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Weiter lesen …

Kartellamt rät zu Kündigung teurer Energieverträge

Nachdem die Großhandelspreise für Energie stark gesunken sind, rät Kartellamtspräsident Andreas Mundt den Kunden, zu teure Verträge zu kündigen. "Ich kann nur sagen: Wechseln, wechseln, wechseln bei einem teuren Strom- oder Gastarif, man spart dadurch viel Geld und erhöht gleichsam den Druck auf die Anbieter", sagte er der "Rheinischen Post". "Gerade die Grundversorgungstarife sind häufig sehr teuer, aber im Markt lassen sich inzwischen wieder viele günstige Angebote finden." Weiter lesen …

Die fünf häufigsten Betrugsmaschen und wie man sich davor schützen kann

Betrugsmaschen sind leider weit verbreitet und werden immer perfider. Die Debeka, eine der größten Versicherungen und Bausparkassen in Deutschland, nimmt die fünf häufigsten "traditionelleren" Täuschungsmethoden unter die Lupe, die leider noch immer aktuell sind. Sie klärt auf, wie man sich am besten dagegen schützen kann und was man tun sollte, wenn man selbst oder ein Familienmitglied betroffen ist. Weiter lesen …

Das Jahr 2023 geht zu Ende - mit guten Nachrichten aus dem Artenschutz

Überraschende Nachweise eines stark bedrohten Waldbewohners, seltene Wildbienen mitten in der Stadt und fliegende Edelsteine im Moor: Die Artenschützer der Deutschen Wildtier Stiftung hatten 2023 trotz vieler schlechter Entwicklungen im Natur- und Artenschutz auch Anlass zu Freude und Optimismus. Bereits im Frühling starteten sie eine große Suchaktion zum Tier des Jahres in Sachsen-Anhalt. "Wir sind vielversprechenden ersten Hinweisen aus einer Region im Harz nachgegangen und haben uns dort mit Wildkameras und Spurentunneln auf die Suche nach dem Tier des Jahres begeben. Tatsächlich konnten wir dabei an neun unterschiedlichen Standorten Nachweise vom stark gefährdeten Gartenschläfer erbringen", sagt Julia-Marie Battermann, Artenschützerin bei der Deutschen Wildtier Stiftung. Obwohl sich der Lebensraum im Harz durch das Fichtensterben und das Beräumen der Flächen stark verändert hat, ist der Gartenschläfer dort noch anzutreffen. "Jetzt gilt es seinen Lebensraum zu sichern, damit er im Harz eine Zukunft hat", so Battermann. Weiter lesen …

Rheuma vorbeugen - geht das?

Hand, Finger, Zehen, aber auch Schultern, Knie und Hüftgelenke können betroffen sein: An rheumatoider Arthritis leiden hierzulande schätzungsweise 700 000 Erwachsene. Ursache ist eine fehlgeleitete Immunreaktion: Zellen des Immunsystems greifen nicht nur Viren oder Bakterien an, sondern auch Gelenke. Diese schwellen an, fühlen sich morgens lange steif an und können ohne Behandlung deformieren oder sogar zerstört werden. Wie schön wäre es da, wenn eine Arznei den Ausbruch der Krankheit schon vorher stoppen könnte, so wie es eine Studie, die kürzlich mit dem Rheuma-Medikament Abatacept durchgeführt wurde, nahelegt: "Die Idee, eine Immunreaktion mithilfe von Abatacept zu blockieren, ist genial", urteilt Prof. Hendrik Schulze-Koops, Leiter der Sektion Rheumatologie und Klinische Immunologie am Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Brauche ich wirklich einen Neuanfang? Bei diesen drei Gründen sollten Sie Ihren Job lieber nicht wechseln

Mit dem Silvesterfeuerwerk beginnt nicht nur ein neues Jahr, in vielen Menschen wächst auch der Wunsch nach einem beruflichen Neuanfang. Kein Wunder: Umbrüche und Wechsel in der Berufsbiografie sind heute normal, und der Arbeitsmarkt ist mindestens so dynamisch und vielfältig wie unsere Ansprüche an ein erfülltes Berufsleben. Ein Schritt in einen komplett anderen Job muss nicht immer richtig sein. Kara Pientka ist Mitbegründerin des INHESA-Instituts und eine der Pionierinnen des Business Health Coaching in Deutschland. Weiter lesen …

Militärhistoriker fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber Soldaten

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft dem Verteidigungsministerium und dem Bundestag einen unaufrichtigen Umgang mit Soldaten vor. "Wir erwarten von unseren Soldaten, dass sie kriegstüchtig werden, aber auf der Webseite des Verteidigungsministeriums hat man sich bislang nicht getraut, die Namen der Träger des Ehrenkreuzes für Tapferkeit zu nennen", sagte er dem "Spiegel". "Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestags hätte in seinen Räumen eine Plakette mit den Namen aufhängen können - will er nicht", so Neitzel weiter. Weiter lesen …

Mehrheit traut Regierung Lösung der Migrationsprobleme nicht zu

Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag" bekundeten 69 Prozent, dass sie der Bundesregierung "überhaupt nicht" oder "eher nicht" zutrauen, "Lösungen für die Herausforderungen rund um das Thema Migration zu finden". Der härtesten Aussage "überhaupt nicht" stimmten dabei 44 Prozent zu. In der vom 15. bis 19. Dezember bei 2.092 Befragten durchgeführten Erhebung gaben nur insgesamt 23 Prozent an, ein solches Vertrauen "eher" oder "voll und ganz" zu haben. Die Antwort "Weiß nicht" kam von neun Prozent. Weiter lesen …

EU-Kommission will ständige Einwilligung für Cookies abschaffen

Die EU-Kommission will das ständige Abfragen von Website-Nutzern nach einer Einwilligung über die Verwendung von Cookies abschaffen. Der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte der "Welt am Sonntag": "So sollte der Verbraucher beispielsweise erst ein Jahr nach der letzten Anfrage erneut gefragt werden, ob er bereit ist, Cookies zu akzeptieren." Grundlage soll eine freiwillige Selbstverpflichtung der großen Internetplattformen wie Meta, Apple, Amazon oder Tiktok sein, neue Regeln für die Verwendung von Cookies zu akzeptieren. Reynders sagte der "Welt am Sonntag" weiter: Weiter lesen …

US-Außenminister lobt ukrainische Erfolge im Schwarzen Meer

US-Außenminister Antony Blinken lobt die Ukraine für ihre jüngsten Erfolge gegenüber der russischen Marine im Schwarzen Meer. "Die Ukrainer haben getan, was niemand für möglich gehalten hätte", schrieb Blinken auf Twitter. "Sie haben einem der größten Militärs die Stirn geboten, keine Gebietsabtretungen vorgenommen, die russische Marine im Schwarzen Meer zurückgedrängt und einen Korridor eröffnet, der es ihnen ermöglicht, Getreide und andere Produkte in die Welt zu exportieren." Weiter lesen …

Kartellamt fürchtet weiteren Machtgewinn von Digitalkonzernen

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, befürchtet, dass die Digitalkonzerne Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook künstliche Intelligenz nutzen, um noch mächtiger zu werden: "Die großen Digitalkonzerne werden KI voraussichtlich nutzen, um ihre Marktmacht noch weiter auszudehnen", sagte Mundt der "Rheinischen Post". "Sie haben gigantische Datensätze mit Bezug zu Milliarden Menschen, sie haben riesige Finanzreserven, um Projekte voranzutreiben, sie haben die entsprechenden Serverkapazitäten. Dies alles bedeutet, dass datengetriebene Netzwerkeffekte weiter zunehmen können. Weiter lesen …

Ramelow lehnt Änderung der Landesverfassung vor Wahlen ab

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu ändern, um die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten auch im Falle einer AfD-Mehrheit zu verhindern. "Ich halte von diesen apokalyptischen Zuspitzungen überhaupt nichts", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er stellte sich damit gegen Landesinnenminister Georg Maier (SPD), der dies gefordert und außerdem gewarnt hatte, die Demokratie sei "sehr nah am Kipppunkt". "Was soll das Apokalyptische daran sein? Weiter lesen …

Faeser verspricht "äußerste Wachsamkeit" in Silvesternacht

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern eine "äußerste Wachsamkeit" der Sicherheitsbehörden versprochen. "Unsere Sicherheitsbehörden haben natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick, wir bleiben äußerst wachsam", sagte Faeser dem "Tagesspiegel": "Auf die erhöhte Bedrohungslage der letzten Wochen haben wir mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert, auch und gerade in Berlin. Weiter lesen …

US-Börsen lassen zum Jahresende nach - Auf Jahressicht dickes Plus

Am letzten Handelstag des Jahres haben die US-Börsen nachgelassen - auf Jahressicht jedoch ein dickes Plus verbucht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.689,54 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag - aber ein Plus von rund 14 Prozent gegenüber dem letzten Handelstag vor einem Jahr. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.769,83 Punkten 0,3 Prozent im Minus, auf Jahressicht aber etwa 24 Prozent höher. Und die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 16.825,93 Punkten 0,4 Prozent schwächer als am Vortag, aber über 50 Prozent höher als am Ende des letzten Jahres. Weiter lesen …

Kriegsdienstgegner mahnen Schutz ukrainischer Verweigerer an

Der älteste deutsche Verband der Pazifisten und Wehrpflichtgegner hat die Bundesregierung zum Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgerufen. "Solange die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, darf Deutschland keine Geflüchtete, denen die Zwangsrekrutierung droht, abschieben", sagte der Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Vielmehr muss allen, die sich dem Krieg verweigern, Schutz gewährt werden - sowohl aus der Ukraine, als insbesondere auch aus Russland." Weiter lesen …

Vor Inkrafttreten des Heizungsgesetzes: Losse-Müller fordert Neustart der Wärmewende

Der SPD-Politiker und Klimaschutz-Experte Thomas Losse-Müller hat vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Heizungsgesetzes zum 1. Januar für einen Neustart der Wärmewende geworben. An der Senkung der Emissionen beim Heizen führe kein Weg vorbei. "Aber das geht anders als von (Wirtschaftsminister) Robert Habeck (Grüne) bisher geplant", sagte Losse-Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Politik "muss aufhören, Fehlanreize zu setzen", und dürfe die Last nicht den einzelnen Haushalten aufbürden. Weiter lesen …

Agrardiesel-Kürzung: Ministerium rechnet mit steigenden Preisen

Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die "Rheinische Post" berichtet, geht dies aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervor. Darin heißt es: "Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land- und Forstwirte zukünftig den Verbrauch des Dieselkraftstoffs energiesteuerrechtlich nicht mehr entlasten können." Weiter lesen …

Wirtschaftsweise Grimm dringt auf Einführung des Klimageldes

Angesichts des steigenden CO2-Preises im neuen Jahr hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Einführung des geplanten Klimageldes noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert. "Das Klimageld hätte von vorne herein - vor dem Anstieg der CO2-Bepreisung - etabliert werden sollen", sagte Grimm der "Rheinischen Post". "Dann wäre glasklar, dass die zunehmende CO2-Bepreisung keine Steuererhöhung, sondern einfach ein Lenkungsinstrument ist. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen unbedingt einhalten, auch wenn das Klimageld nun deutlich nach der CO2-Bepreisung eingeführt wird", so die Ökonomin. Weiter lesen …

Hochwasser hat Auswirkungen auf Landwirtschaft und Wildtiere

Das derzeitige Hochwassergeschehen hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. Das teilte das Agrarministerium in Niedersachsen mit. Landwirtschaftliche Flächen seien vor allem entlang der Weser und der Aller sowie der Ems betroffen, darüber hinaus lägen landesweit auch kleinräumigerer so genannte Überstauungen vor, die in der Summe eine erhebliche Betroffenheit der Landwirtschaft darstellten, so das Ministerium. Überstauung könne bei allen Kulturpflanzen zu Ertragsverlusten führen. Weiter lesen …

Untere und mittlere Einkommensschichten 2024 stärker belastet

Für breite Schichten der Bevölkerung wird nach Berechnungen von Ökonomen das Leben im kommenden Jahr teurer. Zwar senkt die Bundesregierung die Einkommensteuerbelastung im Volumen von rund 15 Milliarden Euro, Höhere Sozialabgaben, steigende CO2-Preise und anstehende Mehrwertsteuererhöhungen fressen aber gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen diese Entlastungen oft mehr als auf, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die "Welt am Sonntag" zeigen. Unter dem Strich bleibe gerade Gering- und Durchschnittsverdienern weniger Geld, sagte Martin Beznoska, IW-Experte für Steuer- und Verteilungsfragen. Weiter lesen …

Union stellt Demonstrationsrecht an "Nationalsymbolen" infrage

Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. "Wir erleben immer wieder den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors zum Beispiel durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". "Viele unserer Nachbarn in Europa sind genauso fassungslos wie wir über diese Bilder aus Deutschland. Zum deutlicheren Schutz unserer Nationalsymbole brauchen wir eine Bannmeile für diese Gebäude, in der bis auf wenige Ausnahmen Demonstrationen verboten sind." Weiter lesen …

SoVD in Sorge: Zukunftsängste bis in Mitte der Gesellschaft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt zum Jahresende mit Sorge auf die gesellschaftliche Stimmung und die soziale Lage im Land. "Viele Menschen haben große Zukunftsängste und existenzielle Probleme - bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Konflikte innerhalb der Bevölkerung nehmen zu und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt." Weiter lesen …

Kassenärzte rechnen mit viel längeren Wartezeiten 2024

Die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten müssen sich im nächsten Jahr auf deutlich längeren Wartezeiten für einen Arzttermin einstellen. Der "Bild" sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVV), Andreas Gassen, die Wartezeiten könnten sich bis auf zweieinhalb Monate verlängern. "2024 wird das Jahr der langen Wartezeiten. Weiter lesen …

IfW: Grippewelle könnte bis zu 36 Milliarden Euro kosten

Die derzeitige Welle von Atemwegs- und Influenza-Erkrankungen könnte laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bis zu 36 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten verursachen. "Allein durch den krankheitsbedingten Arbeitsausfall könnte der deutschen Volkswirtschaft ein Verlust in der Bruttowertschöpfung von 32 bis 36 Milliarden Euro entstehen", heißt es in der Berechnung des IfW, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Für Windkraft im Wald: Sachsen-Anhalts Forstminister Schulze kündigt Gesetzesänderung an

Sachsen-Anhalts Landesregierung macht den Weg frei für den Windanlagen-Bau auf Waldflächen. "Ich werde das Waldgesetz ändern", kündigte Forstminister Sven Schulze (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung an. Er wolle die Verbotsklausel streichen, die den Windanlagen-Bau in Wäldern bisher landesweit untersage. Die Änderung solle voraussichtlich im Januar erfolgen, sagte Schulze. Er begründete den Schritt mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, laut der pauschale Bauverbote für Windräder in Wäldern in den Bundesländern unzulässig sind. Weiter lesen …

Bas: Bürger müssen Rechtsextremismus mehr bekämpfen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. "Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an - vernetzt in ganz Europa", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". In den sozialen Medien bekomme man in bestimmten Blasen nur noch Infos, "die dieses Weltbild verstärken. Viele davon sind Fake-News." Weiter lesen …

Heizungsgesetz: Geywitz tritt Zweifeln entgegen

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Verbrauchern nahegelegt, ihre Gasheizung schneller zu ersetzen als im neuen Heizungsgesetz vorgeschrieben. "Es kann sich lohnen, die Heizung schneller zu tauschen und keine neue Gasheizung mehr einzubauen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Ein Anreiz sei der Klima-Geschwindigkeitsbonus in der Heizungsförderung. Die Entscheidung müsse aber jeder für sich selbst treffen, fügte sie hinzu. Die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes, das am 1. Januar in Kraft tritt, greifen zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Weiter lesen …

Ulm: 15-Jähriger wegen versuchtem Totschlag verhaftet

Am Mittwoch soll ein 15-Jähriger in Ulm versucht haben, eine 15-Jährige zu erwürgen. Das teilte die Polizei Ulm am Freitag mit. Demnach habe sich der 15-jährige Tatverdächtige kurz vor Mitternacht über Notruf bei der Polizei gemeldet und gesagt, dass er seine Freundin umgebracht habe. Die Polizei rückte umgehend mit starken Kräften in den Ulmer Stadtteil aus und suchte nach der Jugendlichen. In einem nahe gelegenen Waldstück fanden Einsatzkräfte die leblose 15-Jährige. Weiter lesen …

Großbritannien will Ukraine hunderte Flugabwehrraketen liefern

Vor dem Hintergrund der heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der vergangenen Nacht hat Großbritannien angekündigt, Kiew hunderte Flugabwehrraketen für bereits gelieferte Systeme zur Verfügung zu stellen. "Putin testet die Verteidigung der Ukraine und die Entschlossenheit des Westens - jetzt ist es an der Zeit, dass die Welt zusammenkommt und unsere Anstrengungen verdoppelt, um der Ukraine das zu verschaffen, was sie zum Sieg braucht", sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am Freitag. Weiter lesen …

Scholz telefoniert mit Mitglied des israelischen Kriegskabinetts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem israelischen Minister und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, telefoniert. Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitagabend mit. In dem Gespräch habe Gantz den Kanzler über die jüngste Lageentwicklung in Gaza und an Israels Nord-Grenze informiert. Scholz habe sich für eine nachhaltige Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen ausgesprochen. Weiter lesen …

"nd.DieWoche": Alle gegen Arbeitslose - Kommentar zu den Bürgergeld-Kürzungsvorschlägen von Bundesarbeitsminister Heil

Im Zuge der Haushaltskrise will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Kürzungen beim Bürgergeld Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich einsparen. "Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen", kündigte der Sozialdemokrat an. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt", moniert er. Aber wenn es nur "einige wenige" betreffen soll, die Jobangebote verweigern, wie es aus dem Bundesarbeitsministerium heißt, wie sollen dann die Millionen zusammenkommen? Weiter lesen …

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