13. Dezember 2023 - Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 verteidigt. "Wir bauen umweltschädliche Steuersubventionen ab", sagte er am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Weiter lesen …

Unter den im Landeskriminalamt (LKA) Berlin liegen gebliebenen Fällen mutmaßlich rechtsextremer Straftaten sind auch Gewaltdelikte. Dies bestätigten auf Anfrage von rbb24-Recherche sowohl die Berliner Polizei als auch die Staatsanwaltschaft. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 22, 27, 31, 39, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0407481. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 416940 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

NRW fordert angesichts der jüngsten Haushaltsdiskussionen in Berlin schnell Klarheit von der Bundesregierung. "Es ist zu begrüßen, dass sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 einigen konnte. Aber entscheidend ist, was schlussendlich verabschiedet wird", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Erste Ampel-Stimmen kritisieren öffentlich die Beschlüsse und die Details kommen gerade erst nach und nach auf den Tisch. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax leichte Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.766 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Anleger warteten offenbar auf den Impuls aus Washington, wo die Fed am Abend ihren Zinsentscheid verkünden wird. An einem solchen Tag könne man die Frankfurter Börse eigentlich auch zulassen, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen "Sparhaushalt" - trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zum Jahr 2027 45 Milliarden Euro eingespart werden, hieß es am Mittwochnachmittag auf Ministeriumskreisen. Weiter lesen …

Am heutigen Nachmittag wurde die Feuerwehr Celle in den Stadtteil Bostel gerufen, hier war offensichtlich ein Waschbär unter einer Photovoltaikanlage eingeklemmt. Vor Ort ging eine Drehleiter in Stellung, außerdem ging ein Trupp von einem Balkon aus vor. Doch der Einsatz war schneller beendet als gedacht, denn der Waschbär nahm Reißaus und entfernte sich über einen Baum von der Einsatzstelle. Weiter lesen …

Je schlechter die Politik, umso teurer wird es, sie den Bürgern zu verkaufen. Demensprechend astronomisch sind die Kosten, welche die Ampel allein in diesem Jahr für Propagandazwecke ausgegeben hat. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang weiter in einer schwierigen Lage. "Nach dem BIP-Rückgang im dritten Quartal deuten aktuelle Konjunkturindikatoren auch im vierten Quartal auf eine schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung hin", heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Dezember, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der italienische Rüstungskonzern Leonardo will sich offenbar mit dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS verbünden. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, werde am Mittwoch die Absichtserklärung für das Joint Venture unterzeichnet, mit der sich die europäische Rüstungsindustrie im Bereich der Landstreitkräfte konsolidiere. Weiter lesen …

Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. Weiter lesen …

Die elektronische Patientenakte (ePA) verspricht schnellere und effizientere Patientenversorgung und Entlastung des Gesundheitssystems. Jetzt aber werden Ärzte und Patienten zu Datenlieferanten für die Industrie gemacht. Analoger Beziehungsaufbau wird ersetzt durch künstliche Intelligenz. Sicherheit wird vorgetäuscht und politische und wirtschaftliche Interessen, die sich vor dem Wohle des Patienten drängeln, verschwiegen. Was bezweckt Lauterbach mit der verpflichtenden Einführung der ePA? Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die Investitionen bislang getätigt werden sollten, um 13 Milliarden Euro entlasten, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise" berichtet. Weiter lesen …

„Vision Zero ist ein Leitgedanke, dem sich niemand entgegenstellt. Bei der Zielerreichung ist aber noch viel Luft nach oben. Unsere Vorschläge für ein verbessertes Verkehrssicherheitskonzept: Zum einen das Tempolimit 130 auf Autobahnen, zum anderen sollte es Kommunen ermöglicht werden, Tempo-30-Zonen vor Ort selbst einzurichten. Zudem befürworten wir eine Aufwertung der Unfallkommissionen,“ sagt Sybilla Nitsch vom SSW. Weiter lesen …

Noch höhere Benzinpreise, noch höhere Heizpreise, noch mehr Besteuerung durch die Einführung einer „Plastik-Steuer“: Das sind die armseligen und schändlichen Ergebnisse der Ampel-Haushaltsverhandlungen, die von regierungsnahen Medien als „Durchbruch“ und „Einigung“ gefeiert werden. Was hier zynisch als „Einigung“ verkauft wird, ist eine Einigung auf die Verarmung der Deutschen im Namen der Klima- und Migrations-Ideologie. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zu den aktuellen Beziehungen zwischen der EU und den USA und Beziehungen zwischen der EU und China, die in dieser Woche auch im Fokus der Plenartagung des EU-Parlaments stehen, äußert sich Dr. Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Welt ändert sich zunehmend und das ist gut so. Schade ist, dass die EU-Eliten das nicht verstehen wollen." Weiter lesen …

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Januar eine eigene Partei gründen will, hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt heftig kritisiert. "Die Einigung lautet unterm Strich: Alles wird noch teurer", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei "ein beschämender Kompromiss auf Kosten der Bürger". Weiter lesen …

Man muss das in aller Deutlichkeit sagen: Die EU hat in der Frage der Massenmigration nach Europa komplett versagt. Das ist insoweit kein Zufall, als dass dieses Versagen vor allem mit dem mangelnden Willen zusammenhängt, das Kernproblem auch nur anzugehen. Seit der „Migrationskrise“ 2015 gab es nicht einen einzigen Versuch, die Außengrenzen zu schließen. Dies berichtet Harald Vilimsky auf dem Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Fußball-Zweitligist Hansa Rostock trennt sich von seinem Cheftrainer Alois Schwartz. Auch Co-Trainer Dimitrios Moutas werde freigestellt, teilte der Verein am Mittwoch mit. Interimsweise soll im letzten Spiel vor der Winterpause in Paderborn Nachwuchstrainer Uwe Speidel die Mannschaft betreuen. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition "allenfalls als Formelkompromiss". Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um "finanzpolitische Trickserei" handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiter lesen …

Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt: Weiter lesen …

Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist ebenfalls bereits vorgesehen. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. "Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld zu entlasten, ist ein Wortbruch", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Zur aktuellen Fachregierungserklärung „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit der Staatsregierung droht unser ehemals erfolgreiches Wissenschaftsland den Anschluss zu verlieren. Die Zahl der naturwissenschaftlichen Studenten halbierte sich fast in den letzten zehn Jahren. Die Zahl der Ingenieure ist um 20 Prozent zurückgegangen." Weiter lesen …

So etwas gibt es anscheinend nur in der BRD, dass die Gerichtskosten des Verlierers der Steuerzahler übernehmen muss. Zumindest, wenn der Unterlegene eines Prozesses anscheinend aus dem links-grünen Establishment kommt und von einem Verein mit gleicher Gesinnung unterstützt wird. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Mit zwei Dokumentarfilmen (u.a. Deadly Dust) und dem Buch „Todesstaub made in USA - Uranmunition verseucht die Welt“ stellt der Regisseur und Grimme-Preisträger Frieder Wagner umfassendes Material aus umfangreichen Recherchen und wissenschaftlichen Untersuchungen der Öffentlichkeit zur Verfügung, um sich ein Bild über die Gefährlichkeit von Uran ummantelten Geschossen (Depleted Uranium = DU) und deren Langzeitwirkung zu machen. Nach dem Irak-Krieg 2003, in dem 2.000 Tonnen Uran-Geschosse zum Einsatz kamen, prognostizierten Wissenschaftler innerhalb von 10 Jahren bis zu 7 Millionen Todesopfer. Weiter lesen …

In Deutschland steht offenbar die Anklage zweier mutmaßlicher Hisbollah-Funktionäre bevor. Derzeit fertige der Generalbundesanwalt die Anklageschrift, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre "in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Dubai als "historischen Erfolg" gelobt. "Die Welt hat entschieden: Heute wurde das Ende des fossilen Zeitalters besiegelt, die Zukunft der Energie ist erneuerbar", sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Preissituation an den Tankstellen hat sich weiter entspannt - beide Kraftstoffsorten sind im Vergleich zur Vorwoche billiger. Die aktuelle ADAC Auswertung zeigt, dass vor allem Diesel wieder günstiger geworden ist. Für einen Liter des Selbstzünderkraftstoffs müssen die Autofahrer im bundesweiten Mittel 1,696 Euro bezahlen, das sind 1,9 Cent weniger als vor einer Woche. Ein Liter Super E10 kostet im Schnitt 1,717 Euro und damit 1,5 Cent weniger. Die Spritpreise sind damit zum achten Mal in Folge im Rahmen der wöchentlichen Betrachtung gesunken. Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition will im Rahmen ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 offenbar eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Weiter lesen …

Ob Soros-NGOs, LGBTQ-Lobbyisten oder Geheimdienste: Der atlantische Westen ist in den Konfliktregionen der Welt oft maskiert präsent und bricht, wenn nötig, eine bunte Revolution vom Zaun. Welche Rolle spielen die Einflussorganisationen auf dem Balkan, im südlichen Kaukasus und in Kleinasien. Über dieses und andere Themen sprach Martin Müller-Mertens mit dem Journalisten türkischen Journalisten Can Çakır von der Tageszeitung Aydınlık, Dragana Trifkovic vom Zentrum für geostrategische Studien in Belgrad und dem Armenien-Kenner Robert Steltzl. Weiter lesen …

Dank Länderfinanzausgleich und verantwortungsloser Haushaltspolitik hat man in der Pleite-Hauptstadt Berlin offenbar nicht nur Unmassen an Mitteln für immer mehr Migranten übrig, sondern auch für ideologische Gedenkkultur: Für eine halbe Million Euro will der schwarz-rote Senat in Berlin dort zwei Denkmäler errichten – eines für ausländische Gastarbeiter im Westen, eines für die Vertragsarbeiter der DDR. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. "Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld zu entlasten, ist ein Wortbruch", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Statt wirklich zu sparen, will sich die Ampel zuallererst im Portemonnaie der Bürger bedienen. Dabei stehen die Menschen angesichts der Rekordinflation finanziell schon lange mit dem Rücken an der Wand." Weiter lesen …

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als "oberfaul" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist oberfaul. Die echten Einsparungen im Haushalt fallen minimal aus. Wesentlicher Hebel zum Haushaltsausgleich ist die Anhebung des CO2-Preises. Das ist schlicht eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft. Tanken und Heizen wird teurer. Weiter lesen …

Nachdem es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny mehr gegeben hat, hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert. "Sein Aufenthaltsort ist weiter unklar, die zuständigen Behörden verweigern jede Auskunft", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

In Heiligenhaus wurden der Polizei zahlreiche Beschädigungen an Autoreifen gemeldet, die durch Schrauben auf der Fahrbahn entlang der Kettwiger Straße herbeigeführt wurden. Die Polizei geht von einem absichtlichen Eingreifen in den Straßenverkehr aus und ermittelt. Weiter lesen …

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt im Streit um geplante Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel Unterstützung aus der Wirtschaft. Sowohl der Discounter Lidl als auch der Lebensmittelhersteller Danone halten Özdemirs Vorstoß, an Kinder gerichtete Werbung für zu süße, zu salzige und zu fette Lebensmittel einzuschränken, grundsätzlich für richtig. Dass Özdemir dabei nicht nur Kindersendungen, sondern auch das Abendprogramm im Fernsehen einbeziehen möchte, stößt bei Danone auf Zustimmung: "Fußballländerspiele oder Shows, die im Abendprogramm laufen, werden oft von der ganzen Familie gesehen", sagte ein Unternehmenssprecher dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. "Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr als 400 Milliarden Euro dürfte es kein Hexenwerk sein, 17 Milliarden einzusparen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 erklärt der Molekularbiologe und Bestseller-Autor Dr. Michael Nehls die Ursachen für auftretenden „Gehirnnebel“, also geringere Gedächtnisleistung und Apathie. Dies liege an einer Spikeprotein-erzeugten Neuro-Information. Weiter lesen …

SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochmittag in Berlin. Weiter lesen …

Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer Einbürgerungsreform fest. Weiter lesen …

Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer Einbürgerungsreform fest. Weiter lesen …

Heute hat der Finanzausschuss Anpassungen im Steuerrecht beschlossen, um insbesondere die massive Bürokratie zu verhindern, die mit der Besteuerung der sog. Dezemberhilfe Gas entstanden wäre. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann: Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts vom 12. Dezember will Wüst per Bundesratsinitiative das Einbürgerungsgesetz verschärfen: Wer den deutschen Pass will, soll sich zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. "Ein Grundwert unseres Landes ist das Bekenntnis zum Schutz Israels, es gehört für mich zum Deutschsein dazu", sagte Wüst der "Bild". Weiter lesen …

Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die Grünen sperrten sich bei zentralen Punkten, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Es sind sensationelle Meldungen für Jeden, der sich Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende im Russland-Ukraine Konflikt macht. Während die Vorbereitungen für eine Friedenskonferenz in der Schweiz laufen, dringen Informationen durch, dass die Tage des ukrainischen Präsidenten Selenski bald gezählt sein könnten. Weiter lesen …

Linker Richtungsstreit nach Wagenknechts Alleingang. Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete wollen künftig als parlamentarische Gruppe agieren. Das kündigte die frühere Linken-Politikerin am Dienstag in Berlin an. Sollte der Bundestag einem entsprechenden Antrag zustimmen, hätte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ähnliche Rechte wie eine Fraktion. Unterdessen verlassen immer mehr Mitglieder der Linken ihre bisherige Partei, darunter erfahrene Kommunalpolitiker. Weiter lesen …

Deutschland verteilt Steuergelder in der ganzen Welt, trickst mit dem Bundeshaushalt, wie auch höchstrichterlich festgestellt wurde – und jetzt fehlen 60 Milliarden Euro. Nun werden Einschnitte bei den Staatsausgaben diskutiert – wenn es nach den Grünen geht, auch bei den Renten! Weiter lesen …

Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. "In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verboten werden können", sagte Piechotta der Wochenzeitung "Die Zeit". Man müsse die Diskussion führen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll sei. Weiter lesen …

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll. Das berichtet das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll vorerst keine neue Notlage für 2024 ausgerufen werden. Details zur Einigung wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um 12 Uhr vorstellen. Weiter lesen …

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 wiederherzustellen. Wenn wir das nicht machen, wird der Appetit Putins auf andere Gebiete, die ehemals zur Sowjetunion gehörten, nur geweckt", mahnte Hardt bei phoenix. Er fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf klarer zu formulieren: "Ich möchte, dass die Ukraine gewinnt." Weiter lesen …

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. "Wir schaffen das - durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den höheren CO2-Preis", sagte Kellner den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Am 2. Dezember 2023 traten Ulrike Guérot, Patrik Baab und Michael Meyen anlässlich des 5. Solidaritätskonzertes für Julian Assange in einer Podiumsdiskussion gemeinsam auf. Julian Assange wird vor unseren Augen langsam zu Tode gefoltert. Dies geschieht, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten: er hat Fakten veröffentlicht, welche die Mächtigen in diesem Land, in der NATO und den USA, gerne verborgen hätten. Der “Werte-Westen” zeigt gerne mit dem Finger auf andere. Aber da weisen drei Finger zurück.
 Drei Finger, die sagen: Ihr habt doch selbst völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, in Serbien 1999, in Afghanistan 2001-2020, im Irak 2003, in Libyen 2011. Ihr habt gemordet und gefoltert in Abu Ghraib, in Guantanamo. Weiter lesen …

Der geplante Verkauf der Bahn-Tochter DB Schenker trifft in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund ist demnach, dass einem Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gute Chancen eingeräumt werden, bei einer Ausschreibung zum Zuge zu kommen. Dies würde bedeuten, dass ein Unternehmen, das unter anderem Bundeswehr- und Nato-Einrichtungen versorgt, in die Hände eines autoritär regierten Landes fiele. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. "Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte", sagte sie am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Verschiebung des Starts nach hinten würde auch kein Geld sparen, so Paus. Weiter lesen …

Wer mit dem Flugzeug verreist, steht oft vor der Frage: Wie komme ich am besten zum Flughafen? Mit der richtigen Planung lässt sich bei der Anreise viel Geld sparen. Ein aktueller Kosten-Check des ADAC zeigt große Preisunterschiede zwischen verschiedenen Parkmöglichkeiten am Flughafen. Zusätzlich untersuchte der Mobilitätsclub die Kosten für die An- und Abreise mit dem Taxi oder taxi-ähnlichen Anbietern wie Uber, per Carsharing-Fahrzeug und mit dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Weiter lesen …

CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft. "Bei der Weltklimakonferenz in Dubai zeigt sich, dass viele Staaten die Klimaziele mit Kernkraft erreichen wollen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland wirke dagegen wie ein "Geisterfahrer" in der internationalen Energiepolitik. Weiter lesen …

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert. "Es wurde Zeit", sagte Kellner am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die neue Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Anja Karliczek (CDU), spricht sich für eine Reform des Zölibats und die Öffnung von Weiheämtern für Frauen aus. "Wir fordern die volle Gleichberechtigung - das heißt auch: Frauen müssen in der Kirche zu Weiheämtern zugelassen werden", sagte Karliczek den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Unsere Hände sind von früh bis spät im Einsatz. Wenn sie Probleme machen, ist guter Rat gefragt. Das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" gibt einen Überblick über Diagnosen und Therapiemöglichkeiten. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt wegen der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis vor einer wachsenden Zahl minderjähriger Konsumenten. "Wer Cannabis legalisiert, darf nicht so tun, als würde so der Zugang für Minderjährige schwieriger", sagte Gassen der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mehr als drei Jahre nach der Pleite des Zahlungskonzerns Wirecard entwickelt sich das Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer massiven Belastung für die Justiz. Weiter lesen …

Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai hat sich die Weltgemeinschaft am Mittwoch auf ein gemeinsames Abschlussdokument geeinigt. In dem 21-seitigen Papier werden die Staaten unter anderem zu einer "Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen" aufgerufen. Weiter lesen …

Glühweinkocher halten Heißgetränke und Suppen über längere Zeit warm. Es besteht jedoch Verbrühungsgefahr! Für sichere Nutzung auf Funktionen wie Sicherheitszapfhahn, Trockengeh- und Überhitzungsschutz achten. Kabelbrandgefahr durch Vorsichtsmaßnahmen minimieren. TÜV-Verband gibt Tipps zum Kauf und Gebrauch von Glühweinkochern. Weiter lesen …

Seit jeher bestimmte der Fußball sein Leben: David Beckham kickte sich durch seine Kindheit, gab sein Profi-Debut bei Manchester United bereits mit 17 Jahren und erlangte Weltruhm als Vereins- und Nationalspieler. Und obwohl seine aktive Zeit schon zehn Jahre zurückliegt, denkt er noch oft daran zurück: "Ich vermisse meine Zeit als Fußballprofi sehr - jeden einzelnen Tag", gibt der ehemalige Weltspieler im Interview mit dem Magazin Men's Health zu und stellt heute fest: "Umso wichtiger war es, dass mir der Übergang vom Fußballprofi zum Geschäftsmann so schnell und ohne große Probleme gelungen ist." Weiter lesen …

Wenn es um Lebensqualität geht, wollen wir uns alle in der Stadt, die wir unser Zuhause nennen, entspannt und wohl fühlen. Wenn Sie auf der Suche nach einem inklusiven und sexuell liberalen Ort zum Leben sind, können Sie viel Schlechteres tun als die folgenden Städte, die auf der Grundlage verschiedener Faktoren wie Geschlechterrechte, LGBTQIA+-Veranstaltungen, Anzahl der Schwulenbars, Legalität von Sexarbeit und Behandlung von Sexarbeitern zu den Top 10 der Welt gehören. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stürzt die aktuelle Haushaltskrise Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr. In seiner neuen Konjunkturprognose geht das Institut davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um 0,5 Prozent zurückgehen wird. Weiter lesen …

Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist ein Anstieg der deutschen Exporte in die GUS-Staaten (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, hier: ohne Russland) zu beobachten. So wurden von Januar bis Oktober 2023 Waren im Wert von 7,3 Milliarden Euro aus Deutschland in die GUS-Staaten exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Exporte in diese Staaten damit um 1,7 Milliarden Euro oder 30,0 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die deutschen Exporte in die Russische Föderation sanken im selben Zeitraum um 4,9 Milliarden Euro oder 39,1 % auf 7,6 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben nach Schätzungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) über 6 Millionen Menschen das Land verlassen. Deutschland verzeichnete im Jahr 2022 und im 1. Halbjahr 2023 eine Nettozuwanderung von rund 1,0 Millionen Menschen aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilt. Vorabergebnisse des Mikrozensus für das 1. Halbjahr 2023 geben einen Einblick in die sozioökonomische Situation der Eingewanderten aus der Ukraine, die in diesem Zeitraum in Deutschland wohnten. Demnach waren vier von zehn dieser Personen nach ihrer Ankunft in Deutschland entweder Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden. Trotz eines hohen Bildungsniveaus war lediglich jede fünfte aus der Ukraine zugewanderte Person im Alter von 25 bis 59 Jahren erwerbstätig. Weiter lesen …

Um die Finanzbildung von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, sprechen sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Linder (beide FDP) für die stärkere Vermittlung von finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenhängen in der Schule aus. Weiter lesen …

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. "Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe für Reden nicht nötig", sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der "Rheinischen Post" mit Blick auf den Einsatz von KI-generierten Reden. Weiter lesen …

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. "Orbán spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Kommission dürfe diesem Erpressungsversuch nicht nachgeben. "Wir dürfen unsere Werte nicht für Geld aufgeben." Weiter lesen …

Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf. "Natürlich muss die Rente mit 63 abgeschafft werden, ich erwarte von der CDU, dass sie diesen Standpunkt konsequent vertritt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch die Mütterrente darf nicht mehr länger mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern muss gezielter ausgezahlt werden. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einem unkontrollierten Kliniksterben und einem gleichzeitigen Niedergang vieler Arztpraxen im kommenden Jahr. "Ich rechne fest damit, dass im kommenden Jahr viele Krankenhäuser in die Insolvenz rutschen und geschlossen werden", sagte Gassen der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiterwachsenden Zahl von Türken, die in Deutschland Asyl beantragen. "Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei wird hoch bleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen umfassenden Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die den Neubau in Deutschland ankurbeln sollen. In dem 19-Seiten-Papier, über das die "Welt" berichtet, schlägt der Verband unter anderem neue Förderprogramme vor, Vereinfachungen bei der Bautechnik sowie bei der Baulandvergabe. "Sämtliche baupolitischen Ziele zu Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Infrastrukturbau drohen zu scheitern", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Zeitung. Weiter lesen …

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, Fremdsprachen im Unterricht später zu vermitteln. "Die Schulen müssen sich wieder auf die Vermittlung von Kernkompetenzen konzentrieren", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "So schön es ist, Mandarin und Englisch im Unterricht zu haben: Zuerst braucht es gute Deutschkenntnisse." Weiter lesen …

Der Autobauer Audi will sich in seinem Neckarsulmer Werk von allen Zeitarbeitern trennen. Grund sei eine "komplexe Marktsituation", berichtete der SWR am Dienstag. Weiter lesen …

Der britische Historiker Timothy Garton Ash ("Europa") rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Tusk zu einem raschen Kurswechsel des Landes in der Europa- und Außenpolitik kommt. Weiter lesen …

Der US-Schauspieler Andre Braugher ist tot. Er starb bereits am Montag im Alter von 61 Jahren nach kurzer Krankheit, wie mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Braughers Sprecherin berichten. Der Schauspieler trat in seiner Karriere vor allem in Fernsehserien auf, wobei er einem größeren internationalen Publikum vor allem durch seine Rolle als Captain Raymond Holt in der Polizei-Comedyserie "Brooklyn Nine-Nine" bekannt wurde. Weiter lesen …

Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen. "Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit", sagte Jens Teutrine, Vorsitzender der Gruppe, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. "Es hat sich noch kein russischer Oligarch gemeldet", sagte sie der Sendung "RTL Direkt" am Dienstagabend (Voraufzeichnung). Weiter lesen …

Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht. "Der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion hat immer die besten Chancen. Friedrich Merz wäre im Moment der klare Favorit", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Schauspieler Joachim Król (66) ist überzeugter Nutzer des 49-Euro-Tickets: "Ich fahre Bus, seit es das 49-Euro-Ticket gibt. Auch wenn ich das Ticket wohl nicht ausnutze", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber es ist doch schön, dass man überall einfach reinspringen kann." Weiter lesen …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste angemahnt. "Die Dimensionen des Falls sind durchaus gravierend. Er steht exemplarisch für massive Versäumnisse bei der Eigensicherung", sagte von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Lokführergewerkschaft GDL stellt für den Zeitraum ab Anfang Januar längere Streiks bei der Deutschen Bahn in Aussicht. "Im Januar wird es nach einer erfolgreichen Urabstimmung längere Streiks geben", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen". Es bleibe nicht bei weiteren 24-Stunden-Streiks. "Das wäre töricht, schließlich hat man gesehen, dass zwei 24-Stunden-Streiks bei den Bahn-Vorständen eine Nullwirkung erzielen." Weiter lesen …

Die deutschen Direktinvestitionen in China sind im dritten Quartal eingebrochen und befinden sich mit minus 2,2 Milliarden Euro auf dem tiefsten Stand seit rund sechs Jahren. Das zeigt eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt "Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)" lasse sich aufgrund zu vieler rechtlicher und planerischer Risiken nicht rechtzeitig und damit auch nicht wirtschaftlich umsetzen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Weiter lesen …

Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten "Ruanda-Modells" enthält. 269 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Weiter lesen …

Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform, 201 Abgeordnete stimmten dagegen. Weiter lesen …

Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine "sofortige humanitäre Feuerpause" in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für humanitäre Hilfen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln - ohne jedoch die Hamas explizit beim Namen zu nennen. 153 Staaten sprachen sich in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Dringlichkeitssitzung am Dienstag für die Resolution aus. Zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, stimmten dagegen. Weiter lesen …

Am 6. Gruppenspieltag der Champions League hat der FC Bayern München gegen Manchester United 1:0 gewonnen. Weiter lesen …

RBK Fusion, Nickelodeon und GEA präsentieren 2024 am 27. April (Düsseldorf, Mitsubishi Electric Hall) und am 30. April (Berlin, Tempodrom) "Avatar: The Last Airbender In Concert". In dem zweistündigen Show-Spektakel erweckt ein Live-Orchester die beliebtesten Filmszenen der kultigen Serie zum Leben. Über eine Großleinwand tauchen Zuschauerinnen und Zuschauer in die Welt von Avatar ein, um die denkwürdigsten Momente der Serie noch einmal zu erleben. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.578 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Hermann Ploppa geschrieben: "Argentinien hat mit überwältigender Mehrheit einen marktradikalen Exzentriker gewählt, dem man nicht bei Mondenschein über den Weg laufen möchte. Er verstrahlt das Charisma eines Staubsaugervertreters, der mithilfe von Kokain und Alkohol noch einmal alles aus sich herausholt. Da fuchtelt der Präsidentschaftskandidat wild mit einer Kettensäge herum. Damit will der Mann die Politikerkaste am Rio de la Plata zersägen. Da regnen auf seine jubelnden Fans falsche Dollarscheine mit dem Antlitz ebendieses Präsidentschaftskandidaten Javier Milei. Milei will nämlich die argentinische Landeswährung abschaffen und stattdessen den US-Dollar einführen und dabei auch gleich die argentinische Zentralbank „in die Luft jagen“." Weiter lesen …

Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran kritisierte Wagenknecht die Regierungsparteien erneut auffällig scharf und versprach konsequente und glaubwürdige Oppositionsarbeit. Auch die Unionsfraktion unter Friedrich Merz bekam ihr Fett weg. Weiter lesen …

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Das Buch ist den über Tausend Sportlern gewidmet, die nach der mRNA-Spritze “plötzlich und unerwartet“ gestorben sind, aber vor der Spritze topfit und kerngesund waren. Der Band ist eine Mischung aus hochwertigen, ästhetisch einfühlsamen Bildern eines professionellen Sportfotographen, verbunden mit Dutzenden von Beiträgen kritischer Sportler, Wissenschaftler und Journalisten. Vor Buchbesprechungen habe ich mich meist gedrückt. Bei dem vorliegenden, ungewöhnlichen, aber hervorragenden Buch habe ich spontan eine Ausnahme gemacht. Das Buch ist kein gewöhnlicher Sportband, weil es nur zu einem Teil aus ausgezeichneten Hochglanzfotos im DIN A 4 Format von weltbekannten Sportlern besteht." Weiter lesen …