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29. Dezember 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Ramelow sieht Überschwemmungen als Folge des Klimawandels

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die aktuellen Überschwemmungen in Deutschland als Folge des Klimawandels und fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen. "Das ist Ausdruck und Begleiterscheinung des Klimawandels", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die normalen Jahreszeiten gibt es so nicht mehr. Der erste Schnee kam viel zu früh. Und jetzt sitzen wir bei Temperaturen von zehn Grad plus." Weiter lesen …

Feuerwehr in Berlin mit Pyrotechnik beschossen

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind Einsatzkräfte der Feuerwehr am Donnerstagabend mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Das teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Demnach habe die Besatzung eines Einsatzwagens der Feuerwehr gegen 19 Uhr eine angezündete Feuerwerksbatterie in der Straße Mehringplatz löschen wollen, sei dabei jedoch von drei jungen Männern mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Weiter lesen …

Heils geplante Bürgergeld-Kürzung stößt bei Ampel-Parteien auf Kritik

Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen. Er sei ohnehin "kein Fan" der Idee gewesen, die im Zuge des Karlsruher Haushaltsurteils gestrichenen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds "bei den Schwächsten zu kompensieren", sagte Sebastian Roloff dem "Spiegel". Der Bundestagsabgeordnete ist Co-Chef der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Fraktion. Weiter lesen …

Hochwasser: Auch in Lilienthal entwenden Anwohner Sandsäcke

Erneut haben Anwohner in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Niedersachsen Sandsäcke entwendet. "An einigen Stellen wurden Sandsäcke entwendet", teilte die Polizei Verden/Osterholz am Freitag mit. "Diese schützen kritische Infrastrukturen wie Stromverteilerkästen, damit diese bei einer Lageentspannung wieder direkt einsatzfähig sind. Bitte belasst die Sandsäcke dort, wo sie sind." Weiter lesen …

Bosbach macht Ampel mitverantwortlich für AfD-Aufschwung

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet nicht, dass die AfD in Westdeutschland auf Wahlergebnisse wie in den ostdeutschen Bundesländern kommen wird, und macht die Ampel für ein Anwachsen der Partei mitverantwortlich. Die Ausgangslagen seien in Ost und West unterschiedlich, sagte Bosbach, der bei den CDU-Landtagswahlkämpfen im Osten 2024 helfen wird, der "Welt" (Samstagausgaben): "Auch in meiner Heimat gibt es zwar die AfD und kommunale Mandatsträger, aber die sind noch nie durch kluge Politik auffällig geworden. Weiter lesen …

EU-Spitzen rufen zu gemeinsamer Anstrengung zur Stärkung des Euro auf

In einem gemeinsamen Appell rufen die Präsidentinnen und Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe dazu auf, den Euro in einer turbulenten Welt zu stärken. "Es warten neue Herausforderungen auf uns, die die Länder nicht allein bewältigen können", schreiben Ursula von der Leyen, Roberta Metsola, Charles Michel, Christine Lagarde und Paschal Donohoe in einem Beitrag, der zum 25-jährigen Bestehen der europäischen Währung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) erscheint. Weiter lesen …

Generation Z: Angst vor der Speisekarte

Dass die Generation Z psychisch nicht ganz so stabil ist, wird vielen bekannt sein. Klimaangst und Geschlechtsverwirrungen prägen die Welt der heutigen Jugend. Doch von einem Problem der Teenies haben Sie wahrscheinlich noch nichts gehört. Nämlich von der Speisekartenangst. Das ist kein Scherz, über diese Angststörung spricht Flirtcoach Maximilian Pütz. Weiter lesen …

Ukraine-Krieg: Polen meldet Flugobjekt im eigenen Luftraum

Die polnische Armee hat Meldungen, demnach ein zunächst nicht genauer benanntes "Flugobjekt" am Morgen die polnische Grenze überflogen habe, bestätigt. Das nicht identifizierte Luftobjekt sei über die Grenze zur Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und vom Moment des Grenzübertritts bis zum Verschwinden des Signals von den Radargeräten des Luftverteidigungssystems des Landes beobachtet worden, teilte das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte mit. Weiter lesen …

Freddys Ausblick 2024: Unser Schicksalsjahr?

Mensch Leute… was war DAS denn für ein Jahr? Kaum ein Fettnäpfchen wurde ausgelassen und dennoch haben wir es irgendwie überstanden. So oder so ähnlich denken zumindest die Versager-Ampel Bonzen in Berlin. Doch nach Silvester könnten nicht nur Raketen fliegen, meint unser Satiriker Freddy. Weiter lesen …

Weil: Hochwasserlage stabilisiert sich und bleibt dennoch kritisch

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich angesichts erneuter Niederschläge in den Überschwemmungsgebieten besorgt. "Sie sehen, dass es im Hintergrund gerade regnet und das ist natürlich eine schlechte Nachricht inmitten von anderen schlechten Nachrichten", sagte Weil am Freitag dem TV-Sender "Welt". "Hier in der Region Hannover ist es so wie landesweit: Die Lage ist stabil, aber kritisch. Wir hoffen jetzt sehr, dass die weiteren Regenfälle nicht zu einer Verschlimmerung der Gesamtlage führen." Weiter lesen …

Gaza-Völkermord: Wie lange noch?

Der mörderische Krieg gegen die Palästinenser geht mit unverminderter Härte weiter. Jetzt steht auch das israelische Volk gegen Netanjahu auf: Es ist erwiesen, dass seine Armee auch israelische Geiseln getötet hat, übrigens auch schon am 7. Oktober. Gastkommentator André Poggenburg und Chefredakteur Jürgen Elsässer zu Bilanz und Ausblick des Nahostkrieges. Weiter lesen …

Am Set: 5. Solidaritätskonzert für Julian Assange – Die Musik (Teil 2)

„Julian Assange wird vor unseren Augen zu Tode gefoltert.“ – Patrik Baab. Zum fünften Mal trafen sich Künstler, Journalisten, Publizisten und Wissenschaftler in der Berliner Musikbrauerei zu einem Solidaritätskonzert für Julian Assange. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft in den USA, weil er als Gründer und Betreiber der Plattform WIKILEAKS unter anderem dazu beitrug, Kriegsverbrechen aufzudecken. Alle Künstler verzichteten bei ihren Auftritten auf die Gagen, die Julians Frau, der Anwältin Stella Assange, zur Verfügung gestellt werden. Weiter lesen …

Wohnungsbauförderung: Geywitz stellt Fortsetzung in Aussicht

Trotz der Haushaltskrise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Fortsetzung beziehungsweise rasche Wiederaufnahme von Programmen der Wohnungsbauförderung in Aussicht gestellt. "In die Förderung Klimafreundlicher Neubau und in die Wohneigentumsförderung für Familien sind am Ende zwei Milliarden Euro geflossen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Sellner: Was tun mit Faesers Passdeutschen?

Um dem Überfremdungsproblem sinnvoll zu begegnen, gibt es zahlreiche Vorgehensweisen, damit das Problem an der Wurzel gepackt wird. Wie aber geht man mit denjenigen um, welche nicht assimiliert sind aber dennoch die deutsche Staatsbürgerschaft haben? Martin Sellner beschäftigt sich mit diesem doch sehr komplexeren Thema und weiß Rat. Weiter lesen …

Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern

Das Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern. Konkret soll es sogenannte "Allgemeine Genehmigungen" (AGG) künftig für mehr Güter und für mehr Länder geben, teilte das Ministerium am Freitag mit. "AGGs" sind pauschale Ausfuhrgenehmigungen, die von Exporteuren in Anspruch genommen werden können, ohne beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen. Weiter lesen …

Krimispiele im Trend: In Deutschland werden Krimis nicht nur gerne gelesen und gesehen, sondern auch gespielt

Auch wenn die Zahl der Zuschauenden beim Tatort, der deutschen Krimiserie schlechthin, 2023 etwas gesunken ist, sind Krimis in Deutschland nach wie vor sehr populär. Neben internationalen Produktionen wie Sherlock, Haus des Geldes oder Fargo, haben auch deutsche Produktionen wie Babylon Berlin Krimifans begeistert. Bei Lesenden erfreuen sich Krimis und Thriller in Deutschland ebenfalls großer Beliebtheit. Diese Begeisterung für Krimis gilt seit einigen Jahren auch für Gesellschaftsspiele. Die Auswahl an Krimispielen ist vielfältig und abwechslungsreich. Wer gerne rätselt, kann sich hier einige Anregungen für den nächsten Spieleabend holen. Weiter lesen …

Lang sieht für Ampel "noch genug zu tun"

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit, dass das Bündnis aus SPD, FDP und ihrer Partei vorzeitig auseinanderbricht. "Wir stehen zu dieser Koalition und sie hält bis zum Ende der Legislatur, wir haben auch noch genug zu tun", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Gewerkschaft der Polizei wirft Politik "Totalversagen" vor

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte er der "taz". Das geplante Großaufgebot an Polizeikräften in der Hauptstadt sei daher richtig, "um die Treiber der Konflikte früh aus dem Verkehr zu ziehen". Nach Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr im vergangenen Jahr in Berlin plant die dortige Polizei in diesem Jahr mit ihrem größten Silvestereinsatz seit Jahrzehnten. Weiter lesen …

Saudi-Arabien interessiert sich für Kunstwerke aus Pergamon-Museum

Saudi-Arabien hat offenbar gegenüber der Bundesregierung Interesse bekundet, Kunstwerke aus Deutschland in heimischen Museen auszustellen. Die Chefin der saudi-arabischen Museumskommission, Mona Khazindar, besuchte laut eines Berichts des "Spiegels" vor Weihnachten Berlin. Die Delegation aus Kunstexperten schaute sich demnach verschiedene Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) an, darunter das Pergamonmuseum, die Staatsbibliothek, die Gipsformerei, die Gemäldegalerie, die Antikensammlung und das Museum für Islamische Kunst. Weiter lesen …

Zahl der Vertriebenen global weiter angestiegen

Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich im Jahr 2023 weiter erhöht. Sie stieg auf über 114 Millionen Menschen, teilte die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn am Freitag mit. Grund dafür seien demnach vor allem Gewalt, Konflikte und die Folgen des Klimawandels. Neben den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen sorge auch der Konflikt im Sudan für größere Fluchtbewegungen. Weiter lesen …

Bundeswehr-General: Russlands Fähigkeiten falsch eingeschätzt

Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche Wende zugunsten der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Erwartung, dass die Ukrainer schnell möglichst große militärische Erfolge erzielen, "war in der Rückschau sicherlich überhöht", sagte Freuding der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die kaum vorankommende Gegenoffensive der Ukraine. Weiter lesen …

Argentiniens größte Gewerkschaft ruft zu Generalstreik auf

Argentiniens größte Gewerkschaft hat aus Protest gegen die radikalen Kürzungsmaßnahmen des neuen Präsidenten Javier Milei zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Aktion soll am 24. Januar stattfinden, teilte der Gewerkschaftsbund CGT mit. "Wir stehen vor dem Versuch, eine Tyrannei zu installieren, die den Nationalkongress und diejenigen, die seine Kammern bilden, in absolut dekorative Stücke verwandeln will", heißt es im Aufruf der Gewerkschaft. Weiter lesen …

Neujahrsvorsätze der Deutschen: Energiesparen gehört seltener dazu - gleichzeitig wird wieder mehr geheizt

Durch die Energiekrise war das Energiesparen Ende 2022 zum weit verbreiteten Neujahrsvorsatz geworden. Vor rund einem Jahr hatten sich 43 Prozent der Deutschen vorgenommen, weniger Energie zu verbrauchen. Ein Jahr später ist Energiesparen als Neujahrsvorsatz deutlich weniger angesagt: Für 2024 fassen nur noch 29 Prozent diesen Vorsatz - also ein Drittel weniger als im Vorjahr. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov Mitte Dezember für ista durchgeführt hat. Weiter lesen …

Trump darf nicht an Vorwahlen im US-Bundesstaat Maine teilnehmen

Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte "Aufstandsverbot" des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden können. Wörtlich heißt es: "Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines Einzelstaates bekleiden, der, nachdem er als Mitglied des Kongresses oder als Beamter der Vereinigten Staaten oder als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft eines der Einzelstaaten oder als Verwaltungs- oder Justizbeamter in einem der Einzelstaaten auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden ist, an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat." Weiter lesen …

Schreckschusswaffen: Faeser dringt auf Verschärfung des Waffenrechts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. "Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für das neue Jahr sei ihr besonders wichtig, mit der Waffenrechtsreform weiterzukommen. Faeser hob hervor, dass der Gesetzentwurf auch eine Antwort auf die Gewalt der letzten Silvesternacht sei und strengere Regeln für Schreckschusswaffen vorsehe. Weiter lesen …

Grünen-Politiker Gesenhues fordert Ressourcenschutzgesetz

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat ein Ressourcenschutzgesetz mit strikten Minderungszielen gefordert und eine Umweltabgabe für Unternehmen vorgeschlagen. "Wir brauchen ein Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene, um den Ressourcenverbrauch in Deutschland rechtlich zu begrenzen und zu reduzieren", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir leben massiv über unsere ökologischen Verhältnisse." Weiter lesen …

Woidke kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Haushaltsanierung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer. "Wir brauchen wieder Spielraum im Bundeshaushalt, damit der Staat handlungsfähig bleibt", sagte der Ministerpräsident der "Welt". "Aber mehrere Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch von Kabinett und Bundestag liegen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, sehe ich kritisch." Weiter lesen …

Beschäftigte in Deutschland bleiben ihrem Betrieb wieder länger treu

Arbeitnehmer in Deutschland bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu: Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit hat nach einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wieder leicht zugenommen. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Waren demnach abhängig Beschäftigte 2019 durchschnittlich 10,9 Jahre in einem Betrieb beschäftigt, blieben sie 2021 bereits 11,0 Jahre auf demselben Arbeitsplatz. Weiter lesen …

Faeser zieht positive Bilanz der Migrationspolitik in 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne man endlich die Fachkräfte ins Land holen, die in vielen Branchen dringend benötigt würden. Weiter lesen …

Umfrage: Deutsche schätzen ehrenamtliches Engagement sehr hoch

Die Deutschen messen dem ehrenamtlichen Engagement eine große Bedeutung zu, wollen aber, dass der Staat es durch individuelle Vergünstigungen stärker unterstützt. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Demnach sind 95 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass ehrenamtliches Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig oder sehr wichtig ist. Am häufigsten als "sehr wichtig" erachten es die ehrenamtlich Tätigen selbst; hier sind es 73 Prozent. Weiter lesen …

Schutz kritischer Infrastruktur: Bundesländer sollen mehr leisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus einem neuen Entwurf ihres Hauses für ein Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach soll zwar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wie bereits im ersten Gesetzentwurf vorgesehen, zentral zuständig bleiben für die Überwachung der Schutzmaßnahmen in allen elf kritischen Sektoren von Energie über Finanzwesen bis zu Wasser und Informationstechnik. Weiter lesen …

GdP fordert mehr Unterstützung für Einsatzkräfte an Grenzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die Polizeikräfte gefordert, die bei Grenzkontrollen im Einsatz sind. "Da hapert es an allem: Da hapert es an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Experten sagen weitere Grundsteuer-Anhebungen 2024 voraus

Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie "Bild" berichtet, rechnet der Eigentümerverband "Haus&Grund" damit, dass mindestens jeder zehnte Haushalt 2024 von höheren Hebesätzen betroffen sein wird. "Die Erhöhung der Grundsteuer-Sätze wird auch 2024 nahtlos weitergehen. Die Mehrbelastungen je Haushalt können bei hunderten Euro liegen", sagte Verbandspräsident Warnecke zu "Bild". Weiter lesen …

Schuldenbremse: Miersch fordert "Koalition der Fortschrittlichen"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer "Koalition der Fortschrittlichen" von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse beschließt. "Auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nun auf dem Weg ist, dürfen wir bei der Reform der Schuldenbremse nicht lockerlassen: Es braucht eine breite politische Mehrheit für diesen Schritt", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bankenverband rechnet mit Stagnation in Deutschland

2024 wird die Wirtschaft nach Angaben des Bankenverbands voraussichtlich stagnieren. "Eine rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht", sagte Bankenverbandspräsident Christian Sewing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir erwarten, dass das Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr nah an der Nulllinie liegen wird." Ein Lichtblick: "Sollten die wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken im kommenden Jahr allmählich nachlassen und die Inflation weiter sinken, dürften der private Konsum und die Investitionen wieder anziehen", sagte Sewing. Weiter lesen …

Unternehmer Dirk Roßmann will schuldenfrei bleiben

Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann will, dass seine Firma frei von jeglichen Schulden bleibt. Das hat der Multimilliardär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Stellen Sie sich mal vor, unser größter Konkurrent stünde zum Verkauf. Wir würden nicht kaufen. Wir haben in unserem Leben nämlich vor einer Sache großen Respekt: vor Schulden", sagte Roßmann der NOZ und fügte hinzu: "Das Unternehmen hatte so viele Schulden in der kritischen Zeit in den 90er-Jahren, dahin wollen wir nicht zurück. Und wir wollen auch nicht, dass wir fremdbestimmt werden." Weiter lesen …

Virchowbund droht noch längeren Ärztestreik im Januar an

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem geplanten Gipfel am 9. Januar nicht zu einer Verständigung kommen. "Ab dem 2. Januar werden die Ärzte wieder wie gewohnt für ihre Patienten da sein", sagte Heinrich der "Rheinischen Post". "Sollte sich bei dem Gipfel mit dem Minister am 9. Januar allerdings keine Bewegung abzeichnen, werden die Praxen danach für eine ganze Woche schließen. Das behalten wir uns vor", mahnte Heinrich. Weiter lesen …

US-Börsen uneinheitlich - wenig Bewegung am Markt

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.710 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.783 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.898 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Weiter lesen …

Keine Klage gegen Scheuer - Lambsdorff reagiert mit Unverständnis

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. "Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?", schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter. Weiter lesen …

Cameron besucht Libanon und warnt vor Eskalation in Nahost

Der Außenminister und Ex-Premier des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hat den Libanon besucht und vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. "Eine Eskalation des Konflikts im Gazastreifen auf den Libanon, das Rote Meer oder die gesamte Region würde das extrem hohe Maß an Gefahr und Unsicherheit in der Welt erhöhen", sagte Cameron nach seinem Treffen mit dem Premierminister des Libanon, Nadschib Miqati am Donnerstag. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Tödlichste Grenze der Welt - Kommentar zum Migrationsgipfel USA-Mexiko

Es ist fraglos ein drängendes Problem: die Migration aus amerikanischen Ländern via Mexiko in die USA. Von Jahr zu Jahr machen sich mehr Menschen auf den gefährlichen Weg, um ihrem elenden Leben in den Heimatländern auf der Suche nach einem besseren zu entfliehen. Allein 2022 kamen an der US-mexikanischen Grenze nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 686 Menschen ums Leben oder wurden als vermisst gemeldet - die tödlichste Grenze der Welt. Weiter lesen …

Lichtblick für 2024 Aus Verbrauchersicht gibt es durchaus Anlass zur Hoffnung Leitartikel von Dominik Bath

Als man dachte, das Jahr könne nicht viel mehr Schwierigkeiten bieten, kamen die Richter aus Karlsruhe daher und stellten die Finanzplanung der Bundesregierung auf den Kopf. Durch ihr Urteil von Mitte November, mit Corona-Geldern gespeiste Nebenhaushalte für verfassungswidrig zu erklären, setzen die Verfassungsrichter neben den Ampelkoalitionären auch Verbraucher unter Druck. Im Einzelfall riss das bei den Bundesbürgern durchaus erneut Finanzlücken. Weiter lesen …

Die Ampel muss besser werden Die Koalition sollte 2024 drei wichtige Ziele erreichen Kommentar von Jan Dörner

Es ist die Zeit der guten Vorsätze. Auch die Koalition muss sich für 2024 etwas vornehmen. Nicht nur aus Eigeninteresse sollte die Ampel sich eine Chance auf Wiederwahl bewahren wollen. Das Bündnis hat dazu beigetragen, dass sich Menschen frustriert vermeintlichen Alternativen wie der AfD zuwenden. Um dies umzukehren, muss die Regierung 2024 mindestens drei zentrale Ziele erfüllen. Weiter lesen …

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