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15. Dezember 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Woelki zu Asylpolitik/Drittstaaten: "Darf nicht zu einer Verschiebung unserer Mittmenschlichkeit kommen"

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte Woelki der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe) vor dem Hintergrund des Entwurfs zum CDU-Grundsatzprogramm, das eine Auslagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten vorsieht. Weiter lesen …

Dax nahezu unverändert - Symrise hinten

Zum Wochenausklang hat der Dax das Vortagesniveau beibehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.751 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von weniger als einem Punkt im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem positiven Tagesstart drehte der Dax am Nachmittag ins Minus, bevor er sich wieder dem Schlussstand von Donnerstag annäherte. "Nach einer weiteren Rekordwoche und dem kurzen Ausflug über die 17.000er Marke ging dem Deutschen Aktienindex zum Wochenschluss ein wenig die Luft aus", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Weiter lesen …

AfD: Einzelfall der Woche: Schulschlägerei mit 49 Verletzten – es reicht!

Eine von Migranten angezettelte Massenschlägerei an einer Schule in Berlin-Neukölln zeigt es erneut: Die jahrzehntelang durch Medien und etablierte Parteien vorangetriebene Politik der Selbstaufgabe hat unser Land wehrunfähig gemacht. Wir sind nicht in der Lage, unsere Ordnung und unsere Gesetze in den Schulen und im Alltag durchzusetzen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Weber drängt auf Ende der Einstimmigkeit bei EU-Außenpolitik

EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. "Die Veto-Möglichkeit in bestimmten Politikfeldern im EU-Vertrag muss grundlegend überdacht werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Lang für engmaschige Überwachung der islamistischen Szene

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin eine engmaschige Überwachung der islamistischen Szene in Deutschland gefordert. "Das zeigt nochmal ganz deutlich, dass islamistischer Terror eben nichts ist, was nur weit weg von uns stattfindet, sondern auch hier in Deutschland, und dass es umso wichtiger ist, dass die islamistische Szene engmaschig überwacht wird, sodass man hier auch ganz klar einen sicherheitspolitischen Fokus darauf lenkt", sagte sie dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

AfD: Plastiksteuer, CO2-Abgabe, teure Energie: Wir zahlen nicht mehr für Euer Versagen!

Mit großem Bohei haben Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner jetzt einen „Kompromiss“ zum Stopfen ihrer selbstverschuldeten Haushaltslöcher vorgestellt: Die Bürger sollen für das Versagen der Ampel bezahlen, und zwar in Form einer neuen Plastiksteuer sowie noch mehr Abgaben auf Kraft- und Heizstoffe. Von wegen „zähe Verhandlungen“: Wenn es darum geht, den Bürgern den letzten Euro abzupressen, sind sich SPD, FDP und Grüne immer ganz schnell einig. Weiter lesen …

Philippe Lamberts, europäische Grüne: "Wir müssen Viktor Orbán drohen"

Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal auszusenden. "Wir müssen auf die ständige Erpressung durch Viktor Orbán reagieren und beginnen, ihm zu drohen. Wenn Ungarn heute Kandidat wäre, würde es der EU nicht beitreten, weder in puncto Rechtsstaatlichkeit noch Gewaltenteilung", sagte Lamberts im phoenix-Interview nach dem EU-Gipfel. Weiter lesen …

Lauterbach will neuen Anlauf für Organspende-Reform

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß auf. "Es ist sehr gut, dass der Bundesrat die Widerspruchslösung unterstützt", sagte Lauterbach dem "Stern". Der Weg zu einer neuen Gesetzgebung gehe nur über den Deutschen Bundestag. "Ich hoffe, dass sich ein neuer Anlauf der Parlamentarier für eine fraktionsübergreifende Initiative findet." Weiter lesen …

Klingbeil kritisiert neues CDU-Grundsatzprogramm

SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, den die Christdemokraten am vergangenen Montag im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt hatten, erkenne er eine Art Sehnsucht nach vorgestern, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag. "Ich glaube, dass die aktuelle CDU-Führung vor allem sich selbst therapiert und ihr Verhältnis zu Angela Merkel aufarbeitet." Es gehe weniger um die Bürger im Land und deren Sorgen als um das eigene konservative Ego, so Klingbeil weiter. Weiter lesen …

Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau: Blinder Größenwahn der EU-Imperialisten

Die Europäische Union hat gestern gegen alle politischen Bedenken und Mahnungen entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen und neuerliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Mit Bosnien-Herzegowina sollen zudem Beitrittsgespräche aufgenommen werden. Erneut zeigt sich, wie weit sich diese Europäische Union von den ursprünglichen Idealen eines „gemeinsamen Europas“ entfernt hat. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Ho! Ho! Schenken mal anders!

Pünktlich zum Krieg in Gaza gibt es jetzt Minidrohnen zum unschlagbaren Preis von 0 (NULL!) Euro! Made in Asia geht doch immer! Also schnell zuschlagen, bevor es am nächsten Tag das DOPPELTE kostet! Wobei… Freddy hat da vielleicht sogar noch einen besseren Geschenkevorschlag für Weihnachten! Weiter lesen …

27 Jahre Arbeit für Rente über Sozialhilfeniveau nötig

Durchschnittsverdiener müssen rechnerisch mehr als 27 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, um eine Altersversorgung zu bekommen, die höher liegt als das Sozialhilfeniveau. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Bundessozialministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Durchschnittsverdiener müssen also insgesamt mindestens 83.600 Euro an Beiträgen bezahlt haben. Weiter lesen …

Rheinenergie-Chef und Ex-Staatssekretär Feicht kritisiert Bundesregierung - "Debakel", "brauchen Sicherheit nicht nur für 2024"

Der Chef des Kölner Regionalversorgers Rheinenergie, Andreas Feicht, hat die jüngsten haushaltspolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Wir erleben ein Debakel", sagte der frühere Wirtschafts-Staatssekretär der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Dass etwa die Energiepreisbremse vorzeitig auslaufe, "das lesen wir dann in der Zeitung", so Feicht. Die Strom-Netzentgelte müssten wegen wegfallender Zuschüsse zum Jahreswechsel steigen. "Ich kann das aber gar nicht mehr zum 1. Januar in unsere Endkundenpreise einrechnen und weitergeben, sondern frühestens am 1. März." Weiter lesen …

Bundesregierung plant Steuersenkung für die Post

Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen im Rahmen des sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetzes den ehemaligen Staatsmonopolisten weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreien, wie der "Spiegel" berichtet. Dadurch drohten "Steuerausfälle für Bund und Länder von grob geschätzten 500 Millionen Euro", schreibt der Bundesverband Briefdienste (BBD), ein Zusammenschluss privater Konkurrenten der Post, in einem Protestbrief an Lindner. "Das sind in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch keine Peanuts." Weiter lesen …

ZDK fordert von Bundesregierung Kulanz beim Umweltbonus gegenüber Verbrauchern

"Das in der Bundesregierung diskutierte abrupte Ende des Umweltbonus zum Jahresende zerstört Vertrauen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in guter Absicht Finanzierungsverpflichtungen beim Kauf ihres E-Fahrzeuges eingegangen sind. Diese Menschen darf die Bundesregierung jetzt nicht im Stich lassen", mahnt Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Weiter lesen …

Rolling an der Spitze der deutschen Album-Charts

Die Rolling Stones stehen mit "Hackney Diamonds" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ben Zucker steigt mit "Heute nicht" auf Platz zwei ein. Peter Gabriel ("I/O") komplettiert die Führungsriege. Unter "Strange/Strange Too" haben Depeche Mode ihre von Anton Corbijn produzierten Musikvideos neu aufgelegt. Weiter lesen …

Weltklimakonferenz: Klimawahn mit Fakten widerlegt - Interview mit Prof. Dr. Kutschera

Sehen Sie anlässlich der 28. Weltklimakonferenz in Dubai ein Interview mit Prof. Dr. Kutschera. Erfahren Sie von einem Evolutionsbiologen Fakten über CO₂ und die Erderwämung und entscheiden Sie selbst, ob es einen Grund für die derzeitige Klimahysterie gibt. In einem Gespräch zwischen Kla.TV und dem Evolutionsbiologen Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der in Deutschland und in den USA als aktiver Forscher, Buchautor und Musiker arbeitet, wurde das Thema „Corona-Wahn“ diskutiert. Heute wollen wir das aktuelle Thema „Weltklimakonferenz und Kohlendioxid-Phobie – Erderwärmung oder globale Abkühlung“ besprechen. Weiter lesen …

Rechnungshof fürchtet "verpuffende" Verwaltungsdigitalisierung

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Das berichtet der "Spiegel". Um die schleppende Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, hat der Bund zuletzt auf das Prinzip "Einer für alle" (Efa) gesetzt und dafür 1,4 Milliarden Euro lockergemacht. Danach sollen die Länder jeweils Teile der Verwaltungsleistungen digitalisieren und diese dann allen anderen zur Verfügung stellen. Weiter lesen …

CDU Niedersachsen erteilt Neubau von Atomkraftwerken Absage

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland erneut auf Atomkraftwerke zu setzen. "Nostalgie bringt uns nicht weiter, und der Neubau eines klassischen Atomkraftwerks hat sich in Deutschland erledigt", sagte Lechner der "Welt" (Samstagausgabe). "Dafür findet sich kein Betreiber, allein schon wegen der 15 bis 20 Jahre Planungs- und Bauzeit, die man dafür bräuchte. Das würde uns in der heutigen Situation nicht helfen." Weiter lesen …

Houben stellt sich gegen EU-Lieferkettengesetz

Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte unzumutbare Verschärfungen mit sich, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, am Freitag dem "Stern". Die Kontrolle der Lieferketten solle dem Staat überlassen bleiben und nicht bei den Unternehmen liegen. Weiter lesen …

Energiewende-Bücher thematisieren: Kann die grüne Wende überhaupt funktionieren?

Nachrichten in den Altmedien und „Wissenschaftsmagazinen“ der Fernsehsender zum Thema Klima und Energie taugen kaum noch dazu, reale Informationen zu erhalten. Stattdessen werden nur noch Erzählungen verbreitet, die den Klima-Abzockern und Nicht-Journalisten genehm sind. Eine Alternative dazu bieten Bücher von erfahrenen Profis aus der Wirtschaft und Technik. Hier stellen wir „Strom ist nicht gleich Strom“ von Michael Limburg und Fred Mueller, und „Was Sie immer schon über die Energiewende wissen wollten“ von Helmut Waniczek vor. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Hofreiter kritisiert "Schlingerkurs" in Ukrainepolitik

Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine Diskrepanz zum Regierungshandeln beklagt. "Die Worte von Olaf Scholz waren so gut wie lange nicht, leider passen die Aussagen des Kanzlers nicht immer zu seinem Handeln", sagte er dem "Tagesspiegel". Einerseits gebe ihm die zuletzt in der Haushaltskrise getroffene Vereinbarung, die Schuldenbremse auszusetzen, wenn sich die Situation der Ukraine weiter verschlimmere, "die Hoffnung zurück, dass Deutschland je nach Lage das Richtige tun wird". Weiter lesen …

Bilger: Özdemirs Glaubwürdigkeit auf Tiefpunkt

Die Ampel-Spitzen haben die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beschlossen. Während Bundeslandwirtschaftsminister diese Pläne öffentlich beklagt, besteht der Verdacht, dass sein Ministerium selbst den Agrardiesel zur Disposition gestellt hat. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: Weiter lesen …

Habeck sieht "guten Moment für Neustart" der Koalition

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien "sehr herausfordernd" gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt." Dabei sei es trotz aller Begleitmusik immer darum gegangen, eine Lösung zu finden. "Das kann zusammenschweißen", sagte Habeck. Weiter lesen …

Linnemann sorgt sich wegen Vereinsamung vieler Menschen -"Sitzen vor dem Fernseher und dröhnen sich Nachrichten rein"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich besorgt geäußert über die zunehmende Vereinsamung in Deutschland. Die Zahl der Menschen wachse, die "den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen, sich die Nachrichten reindröhnen und damit nicht umgehen können", sagt Linnemann im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. Weiter lesen …

Suchtbeauftragter warnt vor Lockerung des Glücksspielverbots

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen, der das Angebot von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis verbietet. Diese Maßnahme könne "zu einem Kontrollverlust" führen, schreibt Blienert in einem Brief an den FDP-Minister, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundesregierung drängt weiter auf Zwei-Staaten-Lösung

Die Bundesregierung drängt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten. "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Zwei-Staaten-Lösung der beste, der einzig gangbare Weg ist, um zu einem dauerhaften Frieden und zu einer Lösung dieses Konflikts in der Region zu kommen", sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Bundestag gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2023

Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag 392 Abgeordnete, 274 dagegen. Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November. Konkret will sie schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des sogenannten Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" sicherstellen. Weiter lesen …

Drei Tote bei Verkehrsunfall in Sachsen-Anhalt

Im Süden Sachsen-Anhalts sind am Freitagmorgen bei einem Verkehrsunfall drei Personen ums Leben gekommen. Eine weitere wurde laut Polizeiangaben schwer verletzt. Sie wurde demnach per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht. In den frühen Morgenstunden wollten Polizeikräfte im Bereich Staßfurt offenbar einen 57-jährigen Pkw-Fahrer kontrollieren. Weiter lesen …

Beschlossen: Wir sollen noch mehr bluten

Hurra! Der Haushalt ist gerettet! Die Ampel hat gestern ganze Arbeit geleistet! Doch wird der Bürger tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes von der Regierung ausgeplündert und bezahlt damit buchstäblich für das Unvermögen von Scholz, Habeck und Co. Jetzt geht es für uns alle ans Eingemachte. Was da auf die Deutschen zukommt, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

Arbeitslosigkeit steigt durch großzügige Sozialleistungen in Deutschland

Wechselwirkungen zwischen großzügigen Arbeitslosen- und Rentenleistungen können zu höherer Arbeitslosigkeit führen - das gilt besonders bei älteren Arbeitnehmern, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Der Grund: In Kombination schaffen beide Systeme einen Anreiz, die "Brücke zum Ruhestand" zu bauen. Dies ist ein zentrales Ergebnis aus dem Diskussionspapiers "When Institutions Interact: How the Effects of Unemployment Insurance are Shaped by Retirement Policies" vom EPoS Economic Research Center der Universitäten Bonn und Mannheim. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2023: +0,8 % zum Vorjahresmonat Leichter Rückgang der Beschäftigtenzahl zum Vormonat

Ende Oktober 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Oktober 2022 um 43 500 oder 0,8 %. Im Vergleich zum Vormonat September 2023 sank die Beschäftigtenzahl saisonüblich leicht um 4 700 oder 0,1 %. Weiter lesen …

28 % Frauenanteil in der Professorenschaft 2022

Je höher die Stufe der akademischen Karriere, desto niedriger ist der Frauenanteil an den deutschen Hochschulen: Unter den Studienanfängerinnen und -anfängern im Wintersemester 2022/2023 und bei den erfolgreich abgeschlossenen Hochschulprüfungen (ohne Promotionen) im Prüfungsjahr 2022 waren Frauen mit 52 % beziehungsweise 53 % in der Mehrheit. Bis zur Professur als der höchsten Stufe der akademischen Laufbahn nimmt der Frauenanteil dann stetig ab. So waren von den 51 200 hauptberuflichen Professorinnen und Professoren zum Jahresende 2022 nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lediglich 28 % Frauen. Weiter lesen …

Mützenich will diplomatische Initiative für Ende des Ukrainekrieges

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. "Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden kann, denn Russland wird sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Spahn stützt Söder-Forderung nach Mini-Akw für Deutschland

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn unterstützt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Bau von Mini-Atomkraftwerken (SMR) in Deutschland zu prüfen. "Der Neubau eines Mini-Akw verschlingt keine hohen Summen wie die riesigen Atommeiler der Vergangenheit. Das ist zumindest in der Theorie attraktiv", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn das technisch möglich und sicher und rentabel ist, dann müssen wir es uns in der Praxis anschauen. Ich bin jedenfalls sehr offen dafür." Die "kluge Idee" hinter den Small-Modular-Reaktoren sei es, dass sie in größerer Stückzahl gebaut werden. "So kann man Teile in Serie fertigen, das macht alles günstiger." Weiter lesen …

Sparbeschlüsse: Energiewirtschaft kündigt höhere Strompreise an

Die Energiewirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition reagiert und steigende Strompreise für Verbraucher angekündigt. Wenn der Staat zugesagte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das leider auch auf die Verbraucher auswirken, sagte die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bürgergeldbonus wurde 2023 in 56.000 Fällen ausgezahlt

Die Kosten für den Bürgergeldbonus für Weiterbildungsmaßnahmen, den die Ampel kurz nach seiner Einführung wegen der Haushaltlage wieder streichen will, belaufen sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr auf 8,9 Millionen Euro. "Seit seiner Einführung im Juli 2023 wurde der Bürgergeldbonus in knapp 56.000 Fällen ausgezahlt", sagte ein BA-Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

DGB will neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung zu verankern. Es sei nach der Haushaltseinigung die Frage zu beantworten, wie bei knappen Mitteln mittelfristig die Finanzierung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft sichergestellt werden könne, sagte Fahimi der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Miersch dämpft Erwartung an Klimageld

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. "Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten Gründen stark eingeengt", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Berlin und Baden-Württemberg für Reform der Schuldenbremse

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. "Wir halten die Schuldenbremse grundsätzlich für eine wichtige Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden, sondern - im Gegenteil - präziser kalibriert und glaubhafter angewendet werden sollte", schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Johann Lafer: Fluchtreflex bei Matjes nach Hausfrauenart

Johann Lafer (66), Fernsehkoch und Gastronom, mag aufgrund lange zurückliegender Ereignisse keine Matjes essen: "In meiner Kindheit gab es einen Tante-Emma-Laden, an dem wir immer vorbeikamen, wenn wir von der Schule nach Hause gegangen sind. Der hatte mittags zwar zu, aber wir durften durch die Hintertür reingehen", berichtete Lafer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Auf dem Tresen standen große Gläser mit Rollmöpsen, die mit Paprika oder Zwiebeln gefüllt waren. Irgendwie habe ich Gefallen daran gefunden, immer wieder so einen Rollmops zu essen, was für ein Kind in der Steiermark äußerst ungewöhnlich war. Irgendwann hatte ich dann einen zu viel gegessen. Später hatte ich dann eine Freundin im Sauerland, deren Eltern gerne Matjes nach Hausfrauenart auftischten - das würde heute bei mir schlagartig einen Fluchtreflex auslösen." Weiter lesen …

Mützenich kritisiert Rolle der FDP bei Haushaltsverhandlungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. "Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer verantwortungslosen Opposition hat treiben lassen, die mit dem Urteil innenpolitisch punkten wollte", sagte Mützenich der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

PENNY DEL: Ingolstadt siegt zum 3. Mal in der Finalauflage, München nutzt "saftige Torchancen" nicht

Dritter Sieg des Vize-Meisters über den Meister in der laufenden Spielzeit! "Die Überlegenheit gegen München hätten wir letztes Jahr in der Finalserie gebraucht", sagt Ingolstadts Torschütze Marko Friedrich - und hat damit Recht! In der vergangenen Saison holte der EHC Red Bull München den Titel gegen Ingolstadt. In der laufenden Saison konnte der ERC allerdings alle Spiele für sich entscheiden, gewinnt das Derby mit 2:1. Der EHC kassiert damit nach dem Aufwind die 2. Pleite in Folge. Mit dem Sieg schieben sich die Ingolstädter vorerst auf Platz 6. Weiter lesen …

EuroLeague: FC Bayern spielt beim Ersten gut

Einige Tränen der Rührung über den warmen Empfang der Real-Fans gab´s, aber kein Sieg beim Wiedersehen! Pablo Laso, Ex-Trainer von Madrid und aktueller Trainer des FC Bayern, wurde emotional begrüßt und verlor mit seiner Mannschaft 73:88 gegen Tabellenführer Madrid. Damit stehen die Bayern aktuell bei einer Bilanz von 6 Siegen bei 8 Niederlagen und sind auf Platz 13. "Wir wissen, wie schwierig es ist gegen eine Mannschaft wie Madrid. Du musst nicht perfekt spielen, aber die bestrafen dich für jeden Fehler. Wir haben nicht viele gemacht, aber wir haben genug gemacht, damit sie gewinnen", bilanziert Pablo Laso. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Freiwillig geht gar nichts - Kommentar zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz

Es war ein quälend langes Tauziehen, bei dem sich insbesondere die Industrielobby mal wieder mächtig ins Zeug gelegt hat. Doch nun haben sich die EU-Institutionen in den Trilog-Verhandlungen endlich auf die Kernpunkte des lange geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Zustimmung ist wohl nur noch Formsache - bis die Regeln über Sorgfaltspflichten der europäischen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern aber wirklich greifen, wird weitere kostbare Zeit verstreichen. Viele Jahre wurden bereits verplempert mit der Hinnahme freiwilliger Selbstverpflichtungen durch die Wirtschaft, die so gut wie nichts voranbrachten. Weiter lesen …

Berliner Kommentar: „Letzte Generation“ am Weg zur Terror-Organisation?

In gleich sieben deutschen Städten waren Christbäume das Ziel von Angriffen der „Letzten Generation“. Die Bäume wurden mit oranger Farbe besprüht. Denn, so die Täter in einer Erklärung, "die Welt rase in eine Zukunft voller Katastrophen". Betroffen waren auch drei Weihnachtsbäume in Berlin. An der Tanne vor dem Bundesrat in der Leipziger Straße sind die Spuren auch heute noch zu sehen, berichtet Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Hundertjahrelanges Versagen des Westens in Palästina

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Während der 28. Weltklimakonferenz (COP28) vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 im Touristenmagnet Dubai / Vereinigte Arabische Emirate (VAE) beraten zwei Wochen lang über 70.000 Vertreter aus rund 200 Staaten im Golfemirat Dubai über die Eindämmung der Klimakrise – nicht zuletzt, um Menschen vor den möglichen Folgen einer Erderwärmung zu schützen. So überraschte der Sondergesandte der USA für das Klima, John Kerry, in Dubai mit einer Initiative, die das 21. Jahrhundert prägen könnte." Weiter lesen …

Israels „Brutkastenlüge“

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Dieser PodCast ist die Fortsetzung meines Berichtes vom 9. November „Israels Beschuss der eigenen Bevölkerung“.(1) Heute versuche ich durch die Enthüllungen von Max Blumenthal vom 6. Dezember in „The Grayzone“ und seine Bewertung, den Nebel der Propaganda darüber, was am 7. Oktober in Israel geschah, weiter zu lichten. Die Einführung zu seinem Bericht klingt wie eine Horror-Geschichte aus einem schlechten Film, mit Hinweisen, wer für die Lügen in der Kriegspropaganda Israels hauptverantwortlich ist, bis zu unbeschreiblichen Gräueltaten, die sich nur ein krankes Gehirn ausdenken kann. Siehe Details in Anhang (8)." Weiter lesen …

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