15. Dezember 2023 - Archiv

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte Woelki der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe) vor dem Hintergrund des Entwurfs zum CDU-Grundsatzprogramm, das eine Auslagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten vorsieht. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax das Vortagesniveau beibehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.751 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von weniger als einem Punkt im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem positiven Tagesstart drehte der Dax am Nachmittag ins Minus, bevor er sich wieder dem Schlussstand von Donnerstag annäherte. "Nach einer weiteren Rekordwoche und dem kurzen Ausflug über die 17.000er Marke ging dem Deutschen Aktienindex zum Wochenschluss ein wenig die Luft aus", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Weiter lesen …

Eine von Migranten angezettelte Massenschlägerei an einer Schule in Berlin-Neukölln zeigt es erneut: Die jahrzehntelang durch Medien und etablierte Parteien vorangetriebene Politik der Selbstaufgabe hat unser Land wehrunfähig gemacht. Wir sind nicht in der Lage, unsere Ordnung und unsere Gesetze in den Schulen und im Alltag durchzusetzen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zum zweiten Mal veröffentlicht das KI-gestützte Zahlungsnetzwerk und Einkaufsassistent Klarna seinen jährlichen Trendbericht "The Checkout" und identifiziert basierend auf den Produkten, die 2023 besonders häufig in den Warenkörben der deutschen Verbraucher:innen gelandet sind, die Looks der Stars als den Shopping-Trend des Jahres. Weiter lesen …

EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. "Die Veto-Möglichkeit in bestimmten Politikfeldern im EU-Vertrag muss grundlegend überdacht werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin eine engmaschige Überwachung der islamistischen Szene in Deutschland gefordert. "Das zeigt nochmal ganz deutlich, dass islamistischer Terror eben nichts ist, was nur weit weg von uns stattfindet, sondern auch hier in Deutschland, und dass es umso wichtiger ist, dass die islamistische Szene engmaschig überwacht wird, sodass man hier auch ganz klar einen sicherheitspolitischen Fokus darauf lenkt", sagte sie dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Mit großem Bohei haben Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner jetzt einen „Kompromiss“ zum Stopfen ihrer selbstverschuldeten Haushaltslöcher vorgestellt: Die Bürger sollen für das Versagen der Ampel bezahlen, und zwar in Form einer neuen Plastiksteuer sowie noch mehr Abgaben auf Kraft- und Heizstoffe. Von wegen „zähe Verhandlungen“: Wenn es darum geht, den Bürgern den letzten Euro abzupressen, sind sich SPD, FDP und Grüne immer ganz schnell einig. Weiter lesen …

Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal auszusenden. "Wir müssen auf die ständige Erpressung durch Viktor Orbán reagieren und beginnen, ihm zu drohen. Wenn Ungarn heute Kandidat wäre, würde es der EU nicht beitreten, weder in puncto Rechtsstaatlichkeit noch Gewaltenteilung", sagte Lamberts im phoenix-Interview nach dem EU-Gipfel. Weiter lesen …

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß auf. "Es ist sehr gut, dass der Bundesrat die Widerspruchslösung unterstützt", sagte Lauterbach dem "Stern". Der Weg zu einer neuen Gesetzgebung gehe nur über den Deutschen Bundestag. "Ich hoffe, dass sich ein neuer Anlauf der Parlamentarier für eine fraktionsübergreifende Initiative findet." Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, den die Christdemokraten am vergangenen Montag im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt hatten, erkenne er eine Art Sehnsucht nach vorgestern, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag. "Ich glaube, dass die aktuelle CDU-Führung vor allem sich selbst therapiert und ihr Verhältnis zu Angela Merkel aufarbeitet." Es gehe weniger um die Bürger im Land und deren Sorgen als um das eigene konservative Ego, so Klingbeil weiter. Weiter lesen …

Die Europäische Union hat gestern gegen alle politischen Bedenken und Mahnungen entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen und neuerliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Mit Bosnien-Herzegowina sollen zudem Beitrittsgespräche aufgenommen werden. Erneut zeigt sich, wie weit sich diese Europäische Union von den ursprünglichen Idealen eines „gemeinsamen Europas“ entfernt hat. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Freitag die Haftbefehle gegen die drei am Donnerstag in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder erlassen und in Vollzug gesetzt. Das teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. Weiter lesen …

In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der social-media-Plattform „X“, ehemals Twitter, wird die Behauptung aufgestellt, die Plattform werde im Zusammenhang mit den Terror-Angriffen auf Israel zur Verbreitung „illegaler Inhalte und Desinformation“ genutzt. Weiter lesen …

Pünktlich zum Krieg in Gaza gibt es jetzt Minidrohnen zum unschlagbaren Preis von 0 (NULL!) Euro! Made in Asia geht doch immer! Also schnell zuschlagen, bevor es am nächsten Tag das DOPPELTE kostet! Wobei… Freddy hat da vielleicht sogar noch einen besseren Geschenkevorschlag für Weihnachten! Weiter lesen …

Durchschnittsverdiener müssen rechnerisch mehr als 27 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, um eine Altersversorgung zu bekommen, die höher liegt als das Sozialhilfeniveau. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Bundessozialministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Durchschnittsverdiener müssen also insgesamt mindestens 83.600 Euro an Beiträgen bezahlt haben. Weiter lesen …

Der Chef des Kölner Regionalversorgers Rheinenergie, Andreas Feicht, hat die jüngsten haushaltspolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Wir erleben ein Debakel", sagte der frühere Wirtschafts-Staatssekretär der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Dass etwa die Energiepreisbremse vorzeitig auslaufe, "das lesen wir dann in der Zeitung", so Feicht. Die Strom-Netzentgelte müssten wegen wegfallender Zuschüsse zum Jahreswechsel steigen. "Ich kann das aber gar nicht mehr zum 1. Januar in unsere Endkundenpreise einrechnen und weitergeben, sondern frühestens am 1. März." Weiter lesen …

Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen im Rahmen des sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetzes den ehemaligen Staatsmonopolisten weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreien, wie der "Spiegel" berichtet. Dadurch drohten "Steuerausfälle für Bund und Länder von grob geschätzten 500 Millionen Euro", schreibt der Bundesverband Briefdienste (BBD), ein Zusammenschluss privater Konkurrenten der Post, in einem Protestbrief an Lindner. "Das sind in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch keine Peanuts." Weiter lesen …

Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden. Weiter lesen …

"Das in der Bundesregierung diskutierte abrupte Ende des Umweltbonus zum Jahresende zerstört Vertrauen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in guter Absicht Finanzierungsverpflichtungen beim Kauf ihres E-Fahrzeuges eingegangen sind. Diese Menschen darf die Bundesregierung jetzt nicht im Stich lassen", mahnt Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Weiter lesen …

Die Rolling Stones stehen mit "Hackney Diamonds" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ben Zucker steigt mit "Heute nicht" auf Platz zwei ein. Peter Gabriel ("I/O") komplettiert die Führungsriege. Unter "Strange/Strange Too" haben Depeche Mode ihre von Anton Corbijn produzierten Musikvideos neu aufgelegt. Weiter lesen …

Sehen Sie anlässlich der 28. Weltklimakonferenz in Dubai ein Interview mit Prof. Dr. Kutschera. Erfahren Sie von einem Evolutionsbiologen Fakten über CO₂ und die Erderwämung und entscheiden Sie selbst, ob es einen Grund für die derzeitige Klimahysterie gibt. In einem Gespräch zwischen Kla.TV und dem Evolutionsbiologen Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der in Deutschland und in den USA als aktiver Forscher, Buchautor und Musiker arbeitet, wurde das Thema „Corona-Wahn“ diskutiert. Heute wollen wir das aktuelle Thema „Weltklimakonferenz und Kohlendioxid-Phobie – Erderwärmung oder globale Abkühlung“ besprechen. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Das berichtet der "Spiegel". Um die schleppende Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, hat der Bund zuletzt auf das Prinzip "Einer für alle" (Efa) gesetzt und dafür 1,4 Milliarden Euro lockergemacht. Danach sollen die Länder jeweils Teile der Verwaltungsleistungen digitalisieren und diese dann allen anderen zur Verfügung stellen. Weiter lesen …

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend vier Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit beraten. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Weiter lesen …

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland erneut auf Atomkraftwerke zu setzen. "Nostalgie bringt uns nicht weiter, und der Neubau eines klassischen Atomkraftwerks hat sich in Deutschland erledigt", sagte Lechner der "Welt" (Samstagausgabe). "Dafür findet sich kein Betreiber, allein schon wegen der 15 bis 20 Jahre Planungs- und Bauzeit, die man dafür bräuchte. Das würde uns in der heutigen Situation nicht helfen." Weiter lesen …

Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte unzumutbare Verschärfungen mit sich, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, am Freitag dem "Stern". Die Kontrolle der Lieferketten solle dem Staat überlassen bleiben und nicht bei den Unternehmen liegen. Weiter lesen …

Nachrichten in den Altmedien und „Wissenschaftsmagazinen“ der Fernsehsender zum Thema Klima und Energie taugen kaum noch dazu, reale Informationen zu erhalten. Stattdessen werden nur noch Erzählungen verbreitet, die den Klima-Abzockern und Nicht-Journalisten genehm sind. Eine Alternative dazu bieten Bücher von erfahrenen Profis aus der Wirtschaft und Technik. Hier stellen wir „Strom ist nicht gleich Strom“ von Michael Limburg und Fred Mueller, und „Was Sie immer schon über die Energiewende wissen wollten“ von Helmut Waniczek vor. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Auf dem aktuellen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert. Weiter lesen …

Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine Diskrepanz zum Regierungshandeln beklagt. "Die Worte von Olaf Scholz waren so gut wie lange nicht, leider passen die Aussagen des Kanzlers nicht immer zu seinem Handeln", sagte er dem "Tagesspiegel". Einerseits gebe ihm die zuletzt in der Haushaltskrise getroffene Vereinbarung, die Schuldenbremse auszusetzen, wenn sich die Situation der Ukraine weiter verschlimmere, "die Hoffnung zurück, dass Deutschland je nach Lage das Richtige tun wird". Weiter lesen …

Die Ampel-Spitzen haben die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beschlossen. Während Bundeslandwirtschaftsminister diese Pläne öffentlich beklagt, besteht der Verdacht, dass sein Ministerium selbst den Agrardiesel zur Disposition gestellt hat. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien "sehr herausfordernd" gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt." Dabei sei es trotz aller Begleitmusik immer darum gegangen, eine Lösung zu finden. "Das kann zusammenschweißen", sagte Habeck. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich besorgt geäußert über die zunehmende Vereinsamung in Deutschland. Die Zahl der Menschen wachse, die "den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen, sich die Nachrichten reindröhnen und damit nicht umgehen können", sagt Linnemann im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. Weiter lesen …

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation der Wirtschaft zu investieren, sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen, der das Angebot von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis verbietet. Diese Maßnahme könne "zu einem Kontrollverlust" führen, schreibt Blienert in einem Brief an den FDP-Minister, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Gehört die herkömmliche Familie bald der Geschichte an? Die deutsche Ampelregierung will eine Neufassung des Familienrechts schaffen. Dabei geht es um familiäre Konstellationen abseits von „Mutter-Vater-Kind“, etwa mit „Mitmüttern“ und bis zu vier Elternteilen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung drängt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten. "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Zwei-Staaten-Lösung der beste, der einzig gangbare Weg ist, um zu einem dauerhaften Frieden und zu einer Lösung dieses Konflikts in der Region zu kommen", sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag 392 Abgeordnete, 274 dagegen. Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November. Konkret will sie schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des sogenannten Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" sicherstellen. Weiter lesen …

Der 453-fache Bundesliga-Spieler und heutige Management-Berater Richard Golz sieht den geplanten Investoreneinstieg bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) kritisch. "Der Wettbewerb wird dadurch nicht größer", sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Die Schere wird wohl eher noch weiter auseinandergehen." Weiter lesen …

Seit November 2022 ist ChatGPT verfügbar und beeindruckt mit Texten und Lösungen, die von Menschen stammen könnten. Laut der Studie "ChatGPT & Co - persönlich genutzt" der IU Internationalen Hochschule (IU) kennen zwei Drittel (66,9 Prozent) der Arbeitenden in Deutschland KI-Bots wie ChatGPT oder Google Bard. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky ist zu Gast bei Alexander Kähler. Sie sprechen über den aktuellen Zustand der Bahn, die Macht der Gewerkschaften und die Bonuszahlungen an die Bahn-Vorstandsmitglieder. Weiter lesen …

Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. "Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückkehren", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Spiegel". Weiter lesen …

Im Süden Sachsen-Anhalts sind am Freitagmorgen bei einem Verkehrsunfall drei Personen ums Leben gekommen. Eine weitere wurde laut Polizeiangaben schwer verletzt. Sie wurde demnach per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht. In den frühen Morgenstunden wollten Polizeikräfte im Bereich Staßfurt offenbar einen 57-jährigen Pkw-Fahrer kontrollieren. Weiter lesen …

Der Energiekonzern Shell steigt aus der unter politischer Kontrolle gestellten Großraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg aus. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Seine 37,5-prozentige Beteiligung soll an die britische Prax-Gruppe verkauft werden. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Weiter lesen …

Jugendliche in Deutschland sind zuletzt weniger gewalttätig geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Produktion von Gehölzen in Deutschland ist aufgrund der hohen Sozial- und Umweltstandards bereits heute kostenintensiver als in konkurrierenden Nachbarländern. Mehr Importe von Bäumen, Sträuchern und Ziergehölzen verschlechtern die CO2-Bilanz. Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft. Weiter lesen …

Hurra! Der Haushalt ist gerettet! Die Ampel hat gestern ganze Arbeit geleistet! Doch wird der Bürger tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes von der Regierung ausgeplündert und bezahlt damit buchstäblich für das Unvermögen von Scholz, Habeck und Co. Jetzt geht es für uns alle ans Eingemachte. Was da auf die Deutschen zukommt, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

Die Bundesbank schraubt ihre Erwartungen weiter zurück. Für 2024 erwartet sie nun ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent, vor einem halben Jahr lag die Prognose noch bei 1,2 Prozent. Weiter lesen …

Gegen 00:20 Uhr kam es auf dem Campingplatz Hilsbachtal zu einem Brand eines Wohnwagens. Im Zuge der Löschmaßnahmen fanden die Einsatzkräfte am Brandort die Leiche einer unbekannten, bereits verbrannten, weiblichen Person. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. "Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wechselwirkungen zwischen großzügigen Arbeitslosen- und Rentenleistungen können zu höherer Arbeitslosigkeit führen - das gilt besonders bei älteren Arbeitnehmern, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Der Grund: In Kombination schaffen beide Systeme einen Anreiz, die "Brücke zum Ruhestand" zu bauen. Dies ist ein zentrales Ergebnis aus dem Diskussionspapiers "When Institutions Interact: How the Effects of Unemployment Insurance are Shaped by Retirement Policies" vom EPoS Economic Research Center der Universitäten Bonn und Mannheim. Weiter lesen …

Ende Oktober 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Oktober 2022 um 43 500 oder 0,8 %. Im Vergleich zum Vormonat September 2023 sank die Beschäftigtenzahl saisonüblich leicht um 4 700 oder 0,1 %. Weiter lesen …

Liest man den Entwurf zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen, kann man glauben, dass der Abschnitt zur Jagd ungeprüft vom Landesjagdverband geschrieben wurde: Völlig rückwärtsgewandt, wissenschaftliche Erkenntnisse ignorierend, ohne jeglichen Sinn für eine dem Tierschutz zugewandte Gesellschaft. Weiter lesen …

Je höher die Stufe der akademischen Karriere, desto niedriger ist der Frauenanteil an den deutschen Hochschulen: Unter den Studienanfängerinnen und -anfängern im Wintersemester 2022/2023 und bei den erfolgreich abgeschlossenen Hochschulprüfungen (ohne Promotionen) im Prüfungsjahr 2022 waren Frauen mit 52 % beziehungsweise 53 % in der Mehrheit. Bis zur Professur als der höchsten Stufe der akademischen Laufbahn nimmt der Frauenanteil dann stetig ab. So waren von den 51 200 hauptberuflichen Professorinnen und Professoren zum Jahresende 2022 nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lediglich 28 % Frauen. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank im November auf -18,8 Punkte, nach -16,2 im Oktober, wie die Forscher am Freitag mitteilten. "Im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft sehen die Selbständigen noch keinen Silberstreif am Horizont", sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. "Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden kann, denn Russland wird sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem zu setzen. "Das Staatsbürgerschafts-Ramsch-Gesetz der Ampel ermöglicht eine Express-Einbürgerung bereits nach drei Jahren", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von 14 Prozent (-1) erreichen. Weiter lesen …

Am Donnerstagabend ereignete sich auf der Wilhelmstraße in Hünxe ein Verkehrsunfall bei dem sich ein 19-jähriger Mann aus Bottrop leicht verletzte. Weiter lesen …

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn unterstützt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Bau von Mini-Atomkraftwerken (SMR) in Deutschland zu prüfen. "Der Neubau eines Mini-Akw verschlingt keine hohen Summen wie die riesigen Atommeiler der Vergangenheit. Das ist zumindest in der Theorie attraktiv", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn das technisch möglich und sicher und rentabel ist, dann müssen wir es uns in der Praxis anschauen. Ich bin jedenfalls sehr offen dafür." Die "kluge Idee" hinter den Small-Modular-Reaktoren sei es, dass sie in größerer Stückzahl gebaut werden. "So kann man Teile in Serie fertigen, das macht alles günstiger." Weiter lesen …

Die Energiewirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition reagiert und steigende Strompreise für Verbraucher angekündigt. Wenn der Staat zugesagte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das leider auch auf die Verbraucher auswirken, sagte die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Kosten für den Bürgergeldbonus für Weiterbildungsmaßnahmen, den die Ampel kurz nach seiner Einführung wegen der Haushaltlage wieder streichen will, belaufen sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr auf 8,9 Millionen Euro. "Seit seiner Einführung im Juli 2023 wurde der Bürgergeldbonus in knapp 56.000 Fällen ausgezahlt", sagte ein BA-Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die jüngste Festnahme von vier Hamas-Mitgliedern in Deutschland und die mutmaßliche Vereitelung von Terroranschlägen gelobt. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. "Völlig nebulös ist jetzt, wie die Finanzierung über den regulären Bundeshaushalt laufen soll", sagte Lange der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung zu verankern. Es sei nach der Haushaltseinigung die Frage zu beantworten, wie bei knappen Mitteln mittelfristig die Finanzierung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft sichergestellt werden könne, sagte Fahimi der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. "Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten Gründen stark eingeengt", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. "Wir halten die Schuldenbremse grundsätzlich für eine wichtige Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden, sondern - im Gegenteil - präziser kalibriert und glaubhafter angewendet werden sollte", schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Johann Lafer (66), Fernsehkoch und Gastronom, mag aufgrund lange zurückliegender Ereignisse keine Matjes essen: "In meiner Kindheit gab es einen Tante-Emma-Laden, an dem wir immer vorbeikamen, wenn wir von der Schule nach Hause gegangen sind. Der hatte mittags zwar zu, aber wir durften durch die Hintertür reingehen", berichtete Lafer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Auf dem Tresen standen große Gläser mit Rollmöpsen, die mit Paprika oder Zwiebeln gefüllt waren. Irgendwie habe ich Gefallen daran gefunden, immer wieder so einen Rollmops zu essen, was für ein Kind in der Steiermark äußerst ungewöhnlich war. Irgendwann hatte ich dann einen zu viel gegessen. Später hatte ich dann eine Freundin im Sauerland, deren Eltern gerne Matjes nach Hausfrauenart auftischten - das würde heute bei mir schlagartig einen Fluchtreflex auslösen." Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. "Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer verantwortungslosen Opposition hat treiben lassen, die mit dem Urteil innenpolitisch punkten wollte", sagte Mützenich der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation WHO ignoriert mit den heute vorgebrachten Vorwürfen gegen E-Zigaretten, diese seien keine geeignete Alternative, um den Konsum von Tabak zu reduzieren, die umfangreiche wissenschaftliche Faktenlage und verstärkt bestehende Unsicherheiten auf Seiten der Konsumenten. Weiter lesen …

Dritter Sieg des Vize-Meisters über den Meister in der laufenden Spielzeit! "Die Überlegenheit gegen München hätten wir letztes Jahr in der Finalserie gebraucht", sagt Ingolstadts Torschütze Marko Friedrich - und hat damit Recht! In der vergangenen Saison holte der EHC Red Bull München den Titel gegen Ingolstadt. In der laufenden Saison konnte der ERC allerdings alle Spiele für sich entscheiden, gewinnt das Derby mit 2:1. Der EHC kassiert damit nach dem Aufwind die 2. Pleite in Folge. Mit dem Sieg schieben sich die Ingolstädter vorerst auf Platz 6. Weiter lesen …

Einige Tränen der Rührung über den warmen Empfang der Real-Fans gab´s, aber kein Sieg beim Wiedersehen! Pablo Laso, Ex-Trainer von Madrid und aktueller Trainer des FC Bayern, wurde emotional begrüßt und verlor mit seiner Mannschaft 73:88 gegen Tabellenführer Madrid. Damit stehen die Bayern aktuell bei einer Bilanz von 6 Siegen bei 8 Niederlagen und sind auf Platz 13. "Wir wissen, wie schwierig es ist gegen eine Mannschaft wie Madrid. Du musst nicht perfekt spielen, aber die bestrafen dich für jeden Fehler. Wir haben nicht viele gemacht, aber wir haben genug gemacht, damit sie gewinnen", bilanziert Pablo Laso. Weiter lesen …

Am 6. Gruppenspieltag der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen gegen Molde FK 5:1 gewonnen. Weiter lesen …

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. "Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine", fasste er die bis tief in die Nacht laufenden Verhandlungen zusammen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.248 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Es war ein quälend langes Tauziehen, bei dem sich insbesondere die Industrielobby mal wieder mächtig ins Zeug gelegt hat. Doch nun haben sich die EU-Institutionen in den Trilog-Verhandlungen endlich auf die Kernpunkte des lange geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Zustimmung ist wohl nur noch Formsache - bis die Regeln über Sorgfaltspflichten der europäischen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern aber wirklich greifen, wird weitere kostbare Zeit verstreichen. Viele Jahre wurden bereits verplempert mit der Hinnahme freiwilliger Selbstverpflichtungen durch die Wirtschaft, die so gut wie nichts voranbrachten. Weiter lesen …

In gleich sieben deutschen Städten waren Christbäume das Ziel von Angriffen der „Letzten Generation“. Die Bäume wurden mit oranger Farbe besprüht. Denn, so die Täter in einer Erklärung, "die Welt rase in eine Zukunft voller Katastrophen". Betroffen waren auch drei Weihnachtsbäume in Berlin. An der Tanne vor dem Bundesrat in der Leipziger Straße sind die Spuren auch heute noch zu sehen, berichtet Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Während der 28. Weltklimakonferenz (COP28) vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 im Touristenmagnet Dubai / Vereinigte Arabische Emirate (VAE) beraten zwei Wochen lang über 70.000 Vertreter aus rund 200 Staaten im Golfemirat Dubai über die Eindämmung der Klimakrise – nicht zuletzt, um Menschen vor den möglichen Folgen einer Erderwärmung zu schützen. So überraschte der Sondergesandte der USA für das Klima, John Kerry, in Dubai mit einer Initiative, die das 21. Jahrhundert prägen könnte." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Dieser PodCast ist die Fortsetzung meines Berichtes vom 9. November „Israels Beschuss der eigenen Bevölkerung“.(1) Heute versuche ich durch die Enthüllungen von Max Blumenthal vom 6. Dezember in „The Grayzone“ und seine Bewertung, den Nebel der Propaganda darüber, was am 7. Oktober in Israel geschah, weiter zu lichten. Die Einführung zu seinem Bericht klingt wie eine Horror-Geschichte aus einem schlechten Film, mit Hinweisen, wer für die Lügen in der Kriegspropaganda Israels hauptverantwortlich ist, bis zu unbeschreiblichen Gräueltaten, die sich nur ein krankes Gehirn ausdenken kann. Siehe Details in Anhang (8)." Weiter lesen …