Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Weber drängt auf Ende der Einstimmigkeit bei EU-Außenpolitik

Weber drängt auf Ende der Einstimmigkeit bei EU-Außenpolitik

Archivmeldung vom 15.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Manfred Weber (2018)
Manfred Weber (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. "Die Veto-Möglichkeit in bestimmten Politikfeldern im EU-Vertrag muss grundlegend überdacht werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Die Europäische Union der derzeit 27 Staaten dürfe nicht von Einzelinteressen abhängig sein. "In einer Zeit, in der Autokraten die EU testen und die Welt in einem fundamentalen Umbruch ist, muss die EU ihre Handlungsfähigkeit sichern", so Weber. "Wir müssen die Passerelle-Klausel im Vertrag nutzen und von der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen wegkommen. Nicht die Blockierer dürfen EU-Entscheidungen diktieren, sondern die Gestalter müssen handeln können." Besonders die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs sieht Weber in der Pflicht. "Olaf Scholz und Emanuel Macron müssen einen gemeinsamen Vorschlag zu Vertragsreformen auf den Weg bringen. Wir brauchen nach den Europawahlen einen Konvent, der Europa zukunftsfest macht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte loten in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige