SPD-Außenpolitiker uneins über deutsche Bodentruppen in der Ukraine

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Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt. "Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem "Spiegel".
"Zum jetzigen Zeitpunkt sollte man nichts ausschließen", so der SPD-Politiker.
Ahmetovic
sagte weiter: "Deutschland ist bereit, einen Beitrag zu leisten. Das
können weitere Waffenlieferungen sein und der Ausbau der
Waffenproduktion in der Ukraine. Bodentruppen sollte man im Vorfeld
kategorisch nicht zu- oder absagen. All das hängt auch maßgeblich vom
zukünftigen Engagement der USA ab."
US-Präsident Donald Trump
entscheide "nicht im Alleingang" über die europäische
Sicherheitsarchitektur. "Deutschland hat damit weiter
Gestaltungsmöglichkeiten, die der Bundeskanzler in Washington nutzen
kann und muss", forderte Ahmetovic.
Sein Parteifreund Ralf
Stegner sprach sich hingegen klar dagegen aus, dass sich die Bundeswehr
an einer Militärmission zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstands
beteiligt. "Deutschland sollte sich in dieser Frage heraushalten. Der
Einsatz deutscher Soldaten in der Region ist auch aus historischen
Gründen extrem schwierig. Das ist nichts, was man mal eben so fordern
kann", sagte Stegner dem "Spiegel".
Jegliche Form der Absicherung
eines Friedens in der Ukraine müsse zunächst durch ein breit gestütztes
internationales Mandat gedeckt sein. "Da muss man mit der Forderung
nach Bodentruppen nicht jetzt schon so tun, als wäre man ein großer
Militärstratege", sagte Stegner.
Die Debatte über eine
Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission in der Ukraine war zu
Wochenbeginn erneut entfacht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte
im Podcast "Table.Today" gesagt, Deutschland werde bei einer möglichen
Friedenssicherung in der Ukraine zwar "eine wichtige Rolle" übernehmen
müssen. Eine Stationierung deutscher Truppen dort könnte die Bundeswehr
aber überfordern.
Quelle: dts Nachrichtenagentur