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1. Dezember 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

SSW: Was für ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder

Zum heutigen Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktion im Bildungsausschuss zum Thema Lernmittelfreiheit erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: "Seit Jahren diskutieren wir im Kieler Landtag über mehr Bildungsgerechtigkeit durch Lernmittelfreiheit - wie teuer es mittlerweile für Eltern geworden ist, die benötigten Schulmittel für ihre Kinder zu beschaffen." Weiter lesen …

Gewerkschaft der Polizei für Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten

Nach vereitelten Anschlagsplänen gegen Weihnachtsmärkte in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, Videoüberwachung zur Terrorabwehr auf allen Adventsmärkten einzusetzen. "Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ampel-Einbürgerungsgesetz: Strömt herbei, ihr Völkerscharen!

Unverdrossen brachte die Ampel gestern ihr nächstes Gesetz zur nationalen Selbstauflösung und Zerstörung Deutschlands auf den Weg: Im Bundestag erfolgte die erste Lesung des neuen Einbürgerungsgesetzes. Migranten sollen - nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser - die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller erlangen können als bisher. Während sie dafür derzeit mindestens acht Jahre im Land leben müssen, sollen es künftig nur noch fünf sein. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Stegner rät in Haushaltskrise zu Gelassenheit

SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. "Es ist weder ein Unglück noch eine Katastrophe, noch nicht mal ein Staats- oder ein Haushaltsnotstand", sagte Stegner dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

COMPACT vor Ort: Araber tyrannisieren deutsche Schüler!

Politik, Medien und sogar die Polizei haben alles versucht, damit diese Meldung NICHT den Weg in die Öffentlichkeit findet. In Velten wurden gezielt deutsche Kinder zu Opfern von Ausländergewalt und der einzige Politiker, der dies thematisiert, wurde deswegen nun angezeigt. COMPACT war vor Ort, sprach mit den Müttern der Opfer sowie dem Stadtverordneten Robert Wolinski. Weiter lesen …

Oberösterreich: MFG-Symposion zur sexuellen Umerziehung von Kindern

Geht es nach modernen Gender-Erziehungsplänen, dann soll bereits im Kindergarten-Alter durch Frühsexualisierung aufgeklärt werden. Dies will man mittels Sexkoffer und praktischer Anleitungen sowie verstörender Filme oder sogenannter Dragqueens erreichen. Die Partei MFG, die im oberösterreichischen Landtag vertreten ist, lud am Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Kinder und Sexualaufklärung. Birgt das Gefahren? Weiter lesen …

Schluss mit der WHO-Tyrannei – Rede von Dr. David Martin

„Seit Gründung der WHO im Jahr 1940 stellten die Methoden dieser Organisation von Anbeginn an einen Verstoß gegen die Gesundheitsgesetze der USA dar. Niemals handelte es sich um eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit“, so Dr. Martin. Ebenso bezeichnet er die WHO als kriminelles Kartell und begründet in dieser Rede vor dem EU-Parlament seine krassen Aussagen. Am 13. September 2023 fand erneut eine hochkarätige offene Konferenz im Gebäude des EU-Parlamentes statt. Weiter lesen …

Buschmann und Lindner gegen Investitionsklausel für Schuldenbremse

In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sich gegen eine Ergänzung um eine Investitionsklausel sowie gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr sei das Gebot der Stunde, die Regeln einfach einzuhalten, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

AUF1-Kommentar zur Klima-Justiz: NGOs siegen vor Gericht

Das gestrige Urteil des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts zwingt die Ampel zu noch radikaleren Klimamaßnahmen - ganz im Sinne der klagenden NGO’s. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, der Fall geht in Revision. Doch die schleichende Anbahnung der Klima-Diktatur setzt sich fort - nicht nur auf der aktuellen COP28-Weltklimakonferenz in Dubai. Ein Kommentar von Daniel Matissek Weiter lesen …

Inklusionspreis für die Wirtschaft 2024 // BA-Presseinfo Nr. 54

Inklusion hat in vielen Unternehmen Deutschlands an Fahrt aufgenommen - doch da geht noch mehr. Als Initiierende des Inklusionspreises für die Wirtschaft 2024 sind wir überzeugt: Das geht am besten mit guten Beispielen aus der Wirtschaft für die Wirtschaft, die zeigen, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in unserer Arbeitswelt ein beiderseitiger Gewinn ist. Weiter lesen …

AfD: Regierungsbankrott in allen Bereichen – wann tritt die Ampel endlich ab?

Wie lange werden sie sich noch durchmogeln? Bei der Ampelregierung jagt eine Bankrotterklärung die nächste: Haushaltsloch, Wirtschaftskrise, anhaltende Masseneinwanderung, Inflation und noch vieles mehr prägen die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der hat diese Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben – mit den üblichen Phrasen und Durchhalteparolen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Tanken im November erneut günstiger: Benzin 4,4 Cent billiger als im Oktober, Diesel 5,9 Cent 2023 wird dennoch zweitteuerstes Tankjahr aller Zeiten

Tanken ist im November wieder ein Stück billiger geworden, vor allem der Dieselpreis ist spürbar gesunken. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise des vergangenen Monats in Deutschland zeigt, kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,769 Euro - das ist ein Minus von 4,4 Cent gegenüber Oktober. Der Dieselpreis lag im Schnitt bei 1,760 Euro und damit 5,9 Cent unter dem Vormonatspreis. Weiter lesen …

EnBW sieht Kohleausstieg 2030 in Gefahr

Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW warnt vor weiteren Verzögerungen beim geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland. "Wenn die Kraftwerkstrategie nicht bald kommt, wird Deutschland 2030 nicht aus der Kohle aussteigen können", sagte EnBW-Chef Andreas Schell dem "Spiegel". Weiter lesen …

SPD verteidigt geplante Visa-Erleichterungen für die Türkei

Die SPD verteidigt die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Menschen aus der Türkei. "Der gestern vorgelegte Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der türkisch-europäischen Beziehungen", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Macit Karaahmetoglu am Freitag. Weiter lesen …

Schmerzensgeld: Was Sie rund um die Zahlung wissen müssen

Als Schmerzensgeld werden gerichtlich angeordnete Zahlungen bezeichnet, die aufgrund eines entstandenen immateriellen Schadens geleistet werden müssen. Dies kann etwa nach einem Unfall oder einem tätlichen Angriff der Fall sein. Rund um das Schmerzensgeld gibt es viele Punkte, die Sie beachten sollten. Ein Anwalt für Schmerzensgeld ist grundsätzlich der richtige Ansprechpartner, wenn es um den Antrag und die damit verbundenen Konditionen geht. Weiter lesen …

Autobranche fürchtet neue Probleme

Die deutsche Autoindustrie blickt mit großer Sorge auf die Staus an der polnisch-ukrainischen Grenze, die sich aufgrund von Blockaden seit 6. November gebildet haben. Man sei "in den Lieferketten betroffen, vor allem wenn die Situation sich nicht zeitnah verbessert", schreibt die "Bild" unter Berufung auf informierte Kreise aus der Autoindustrie. Weiter lesen …

Fakten zum Advent: Import von Weihnachtsbäumen 2022 mit -24,5 % zum Vorjahr weiter rückläufig

Ein echter Weihnachtsbaum zu Hause gehört für viele Menschen zur Advents- und Weihnachtszeit einfach dazu. Weil der heimische Anbau den Bedarf nicht vollständig decken kann, werden frische Weihnachtsbäume aus dem Ausland importiert. Deren Zahl ist allerdings deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 2022 insgesamt 1,8 Millionen frische Weihnachtsbäume nach Deutschland eingeführt, 24,5 % weniger als im Vorjahr. Gegenüber dem Jahr 2014, als die Importzahlen den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre erreicht hatten, betrug der Rückgang sogar 37,1 %. Weiter lesen …

Schulze fordert China zu Finanzzusagen für Klimaschädenfonds auf

Nach den Finanzzusagen Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für den Fonds zur Unterstützung ärmerer Staaten im Fall klimabedingter Schäden hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) China zur Beteiligung aufgefordert. "Auch China und andere Schwellenländer sollten dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate folgen und sich am neuen Fonds beteiligen", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP-General kündigt Neubewertung von Kindergrundsicherung und Bürgergeld an: "Höhe der Grundsicherung ist zu hinterfragen"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach: "Aus meiner Sicht braucht es eine Neubewertung des Bürgergelds. Das ist dringend notwendig. Ab 01.01.2024 wird es eine Steigerung der Grundsicherung geben. Aus meiner Sicht ist die Höhe, die vorgesehen ist, zu hinterfragen." Weiter lesen …

Link gegen Teilnahme an UN-Konferenz zum Verbot von Atomwaffen

In der FDP wird Kritik an der Teilnahme der Bundesregierung an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag laut. Das Auswärtige Amt nimmt derzeit als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in New York teil. Die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz "setzt gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Margot Käßmann ärgert sich über Volker Beck und die sozialen Medien

Theologin Margot Käßmann hadert mit den sozialen Medien: "Sozial sind die nicht, da rotzen Menschen irgendeine Empfindung raus, ohne zu reflektieren", sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und ehemalige Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Einer, dessen Online-Posting ihr übel aufgestoßen ist, ist Volker Beck. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft saß von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag. Weiter lesen …

SPD schlägt Haushalts-Notlage für Ukraine-Ausgaben vor

Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine "punktuelle" Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. "Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

DEL: Mannheims Radikalkur mit neuem Sportboss verpufft, aber Hopp glaubt an richtige Entscheidung: "Mit Dallas haben wir die erste richtige getroffen"

Keine sofortige Wende durch die Radikalkur bei den Mannheimer Adlern, der Trainereffekt wirkt verpufft! Dallas Eakins, neuer Trainer und Sportdirektor, verliert sein Debüt gegen die Schwenninger Wild Wings mit 1:3. Damit holt Schwenningen den 5. Sieg in Serie und bleibt das stärkste Heim-Team der DEL (11 Siege aus 12 Spielen). Für die Adler, die nur auf dem 9. Platz stehen, ist es die 2. Pleite hintereinander, am Sonntag (live ab 16.15 Uhr) geht es im Top-Spiel gegen Berlin. Auf Eakins wartet eine Menge Arbeit. Zu den Entlassungen und dem neuen Trainer bezog Daniel Hopp, Geschäftsführender Gesellschafter bei den Adler Mannheim, Stellung bei MagentaSport. Weiter lesen …

1LIVE Krone: Ski Aggu und Otto räumen ab

Große Momente der deutschen Musikkultur am heutigen Abend in Bielefeld: Die 24. 1LIVE Krone versammelte die nationalen Musikstars im historischen Lokschuppen. In acht Kategorien wurde während der Show enthüllt, welche Lieblingsstars und -songs des Sektors den begehrten Publikumspreis erhalten. Für die Kategorien „Beste Unterhaltung“ und „Sonderpreis" hatte die 1LIVE Redaktion schon im Vorfeld die Gewinner ausgewählt. Weiter lesen …

EuroLeague: Real Madrid verliert 1. Spiel dramatisch

Prominenter Besuch beim 2. Erfolg hintereinander für den FC Bayern gegen Bologna. Weltmeister-Trainer Gordon Herbert und FC Bayern-Coach Thomas Tuchel sehen den 90:76-Sieg des FCB. Besonders stark spielt Top-Star Serge Ibaka, der 24 Punkte erzielt. Der FC Bayern klettert mit nun 5 Siegen aus 11 Spielen auf Platz 13 in der EuroLeague. "Wir sind über 40 Minuten konstant geblieben. Ich habe das Gefühl, dass wir momentan ein bisschen mehr Groove finden. Wir spielen mehr zusammen", lobt Weltmeister Isaac Bonga. "Wir haben in der 2. Halbzeit die Intensität in der Defensive erhöht. Deshalb haben wir auch gewonnen", erklärt Serge Ibaka. Weiter lesen …

Welt im Umbruch: Anglo-amerikanische Strategen am Ziel?

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "„Herrschaft gewinn ich, Eigentum!“(1) So begründet am Ende des 2. Teils der Tragödie „Faust“ (Johann Wolfgang v. Goethe) der historische Doktor Faustus gegenüber der Teufelsfigur Mephistopheles sein Kolonisationsprojekt – eine Herrschaft, die nicht vor der gewaltsamen Beseitigung der friedlichen Bewohner Philemon und Baucis zurückschreckt. Goethe beschrieb in seinem weltberühmten Bühnenstück bereits vor 215 Jahren das Industrialisierungs- und Weltkolonisierungsdrama des neuzeitlichen Menschen, das er kommen sah und das er fürchtete: Dr. Faustus, der keine Grenzen mehr akzeptiert, sich an nichts mehr gebunden weiß, seine seelische Entwurzelung mit technischem Größenwahn kompensiert und dabei ohne Skrupel den Pakt mit dem Bösen eingeht – ja, ohne es zu begreifen, dessen Werkzeug er wird – zieht alles um sich herum mit in den Strudel seines Machtrauschs." Weiter lesen …

Die Schwierigkeit BRICS zur neuen Weltordnung auszubauen

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Nachdem sich Indien offensichtlich in eine Art Militärallianz mit den USA und deren Verbündeten eingelassen hat, vermutlich um den Rivalen China zu schwächen, verlor Indien aber im Globalen Süden an Image, wird nicht mehr als dessen Vertreter angesehen. Und Diplomaten aus vielen Staaten des Globalen Südens suchten nach Alternativen, natürlich neben China. Eine davon war, so seltsam es auch klingen mag, Pakistan. Und das trotz dessen wirtschaftlichen Problemen und trotz des letzten von den USA geförderten Putsches, der mit dem Sturz des gewählten Premierministers, und der Verweigerung von Neuwahlen recht erfolgreich war. Nun könnte Indien aber bemerkt haben, dass seine Politik der Unterstützung der USA, seinem Einfluss in der Welt nicht dienlich ist. Also schauen wir uns den Schluckauf genauer an, mit dem BRICS derzeit zu tun hat." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Mehr als Zeichen der Solidarität - Kommentar zum Kampf um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte

Rund 2200 Wissenschaftler*innen, darunter 730 Professor*innen, haben mit einem offenen Brief ihre Unterstützung für die studentischen Beschäftigten bekundet, die um einen Tarifvertrag kämpfen - und damit um ein Leben jenseits des Existenzminimums. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Doch dabei kann es nicht bleiben. Vor der nächsten Tarifrunde der Länder muss der Druck noch stärker werden, um die Forderungen gegen den erklärten Willen der Arbeitgeber durchzusetzen. Weiter lesen …

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