Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Buschmann und Lindner gegen Investitionsklausel für Schuldenbremse

Buschmann und Lindner gegen Investitionsklausel für Schuldenbremse

Archivmeldung vom 01.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Ja? Nein? Zufällige Meinung? (Symbolbild)
Ja? Nein? Zufällige Meinung? (Symbolbild)

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sich gegen eine Ergänzung um eine Investitionsklausel sowie gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr sei das Gebot der Stunde, die Regeln einfach einzuhalten, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Das Argument, für Investitionen müsse ein Staat immer Schulden aufnehmen können, führe ihrer Ansicht nach in die Irre. Wenn ein Unternehmen für eine Investition einen Kredit aufnehme, geschehe dies in Erwartung künftiger Einnahmen. Beim Staat sei das anders. 

Der Begriff "Investition" werde deshalb von vielen in falschem Zusammenhang gebraucht, so die FDP-Politiker. Die Schuldenbremse sei ein Erfolg gewesen, habe sie doch zum Beispiel ermöglicht, akute Notsituationen wie die Energiekrise zu überwinden. "Manchmal scheinen die historischen Lernerfolge, die die Politik mit der Einführung der Schuldenbremse gezogen hat, vergessen worden zu sein. Wir sollten zeigen, dass es auch in der Politik eine Lernkurve gibt", so Buschmann und Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte wonne in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige