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12. Dezember 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Christian Hafenecker (FPÖ) zur Signa-Pleite: „Alle Kontrollinstanzen unseres Landes waren blind“

Im AUF1-Gespräch befasst sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit der SIGNA-Causa und deren Protagonisten, René Benko. Auf die Frage nach den Erklärungsversuchen, wie dieser Immobilien-Mogul schalten und walten konnte, wie er wollte, antwortet Hafenecker: „René Benko umgab sich mit dem ‚Who is who‘ der österreichischen Innenpolitik!“ Weiter lesen …

Köln: Kuriose Pro-Palästina-Kundgebung mit einem Rabbiner

Die öffentliche Wahrnehmung des Nahost-Konflikts ist in Deutschland von einer einseitigen Solidarität mit Israel geprägt, die andere Meinungen und Sichtweise generell als antisemitisch brandmarkt. Dabei gibt es auch jüdische Stimmen, die den Staat Israel und seine Politik kritisch sehen. Einige ultra-orthodoxe Juden stehen Israel sogar ablehnend gegenüber und sehen seine Staatlichkeit als Sünde an. Sie berufen sich dabei auf die Thora, also auf ihre Religion. Weiter lesen …

EU-Wahl 2024: Demokratiegefährdung durch transnationale Listen und e-Voting

Zum aktuellen Bericht über die bevorstehende EU-Wahl 2024 äußert sich Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Der Bericht des CDU-Abgeordneten Sven Simon fordert einen EU-weiten Wahlkreis. Dies bedeutet, dass die Deutschen nicht mehr für deutsche Kandidaten auf deutschen Parteilisten, sondern für ausländische Kandidaten auf EU-Listen stimmen würden." Weiter lesen …

CDU-Grundsatzprogramm: Bruch mit Merkel, Wandlung zum AfD-Klon

Gestern stellte die CDU den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Darin wird nicht nur ein überraschend klarer Bruch mit der katastrophalen Merkel-Ära vollzogen; verwundert reibt man sich zudem die Augen und meint, hier eine schlechte Kopie wesentlicher Forderungen der AfD wiederzuerkennen. Tatsächlich betätigt sich die Union schon seit längerem als Raubkopierer der „Blauen“. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

SSW: Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für Inklusion und muss verbessert werden

Zur aktuellen Empfehlung des Landesbeirates zur Teilhabe und der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer: "Barrierefreiheit ist weit mehr als eine Rampe für Menschen im Rollstuhl. Das dürfte mittlerweile hoffentlich allen klar sein." Weiter lesen …

Paus will gegen Einsamkeit vorgehen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält Einsamkeit für "eines der drängendsten Themen unserer Zeit in Deutschland". Dieses werde mit der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung zum ersten Mal strategisch angegangen, sagte die sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

AfD: Bürgergeld-Kosten explodieren: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!

Diese Zahlen und Fakten belegen es klipp und klar: Der Fleiß der arbeitenden Menschen in unserem Land wird systematisch von der Regierung bestraft! Denn die Kosten für das zu erheblichen Teilen von Migranten in Anspruch genommene Bürgergeld explodieren: 2.543 Euro Bürgergeld erhielt im Juli 2023 eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern – das ergab eine Abfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprechers René Springer bei der Bundesagentur für Arbeit. Weiter lesen …

Parteitag: Irre Sozis helfen AfD!

Stimmung, Genossen! Der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte Deutschlands und seine immer bedeutungslosere SPD feiern sich auf ihrem Parteitag in Berlin selbst und lügen sich dabei in die eigene Tasche. Dass ihr spezieller Umgang mit der Realität weder ihnen noch dem Zustand der Partei noch den Bürgern hilft, möchte niemand hören. Doch einen positiven Effekt bringt es mit sich: Die AfD wird daran weiter erstarken, meinen Dr. Stephanie Elsässer und André Poggenburg im heutigen Brennpunkt des Tages. Weiter lesen …

AfD: Der Islam gehört zu Deutschland? Er gehört zur CDU!

Die Union gibt vor, plötzlich mit dem Islam zu fremdeln – den sie selbst über Jahre hofierte. Der von Christian Wulff – CDU-Skandal-Bundespräsident mit der kürzesten Amtszeit überhaupt – geprägte Satz „Der Islam gehört zu Deutschland!“ soll jetzt plötzlich doch nicht mehr so uneingeschränkt im Grundsatzprogramm der Partei stehen bleiben. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

AfD: Zwei Jahre Ampel – zweihundert Jahre Rückschritt!

Die Bilanz ist so verheerend, dass einen das nackte Grauen packt: In nur zwei Jahren haben Olaf Scholz und seine Ampelregierung es geschafft, Deutschland in allen Bereichen herunterzuwirtschaften. Unser Geld haben sie ins Ausland verschenkt oder für unsinnige Ökoprojekte verpulvert, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand haben sie Hunderttausenden illegalen Migranten geopfert. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Brüssel: EU will seltene Rohstoffe primär für grüne Industrie sichern

Zum Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Jahrzehntelang hat die EU unter dem Mantra der Globalisierung die Sicherung kritischer Rohstoffe für die Industrie vernachlässigt. Nicht selten tat die EU-Nomenklatura dies als neuen Imperialismus ab, der antieuropäisch sei." Weiter lesen …

Vorstand der AfD-Fraktion im Bundestag trifft sich zu Klausur

Am Montag hat der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange der Fraktionsarbeit festgelegt. Im Fokus standen dabei unter anderem die Themen Wirtschaft und Soziales sowie die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz. Weiter lesen …

AfD: SPD-Parteitag fordert noch mehr Migration: Familiennachzug stoppen!

Der SPD-Parteitag in Berlin zeigte es überdeutlich: Die Partei des Bundeskanzlers Olaf Scholz kämpft weiterhin stur gegen die Realität und gegen jegliche Arbeiter-Interessen. Die als „Seenotrettung“ verharmlosten Schleuser-Aktivisten sollen unterstützt werden; der Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte soll laut einem Parteitags-Beschluss erleichtert werden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Anklage gegen Reichsbürger-Gruppe erhoben

In dem Verfahren gegen die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürger-Gruppe hat die Bundesanwaltschaft Anklage geben mehrere Personen erhoben. Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main seien zehn, am Oberlandesgericht Stuttgart neun und am Oberlandesgericht München acht Personen angeklagt worden, teilte die Karlsruher Behörde am Dienstag mit. Weiter lesen …

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion forciert Bundesratsinitiative für weniger Schutz

Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und Problemwölfe abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert, die die Bundesumweltministerin bisher verweigert. Zudem wird der Bund aufgefordert, bei der EU eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einzufordern. Weiter lesen …

Forsa: Union baut Vorsprung aus

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst zugelegt und ihren Vorsprung damit ausgebaut. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt auf 31 Prozent. Weiter lesen …

Tricia Tuttle wird neue Berlinale-Chefin

Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle wird ab April 2024 die Intendanz der Berlinale übernehmen. Der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) habe dem entsprechenden Vorschlag der Findungskommission zugestimmt, teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Weiter lesen …

Bericht: Kostenexplosion bei Anti-Drohnen-System

Bei dem zentralen Projekt, mit dem die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, feindliche Angriffe mit Drohnen abwehren zu können, kommt es offenbar zu einer Kostenexplosion. Das 2020 vom Verteidigungsministerium aufgesetzte Projekt zur Abwehr von Drohnen und Raketen im sogenannten Nah- und Nächstbereich werde fünfmal teurer als geplant, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Bericht: Bundesrechnungshof rügt Kampfhubschrauber-Deal

Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die geplante Anschaffung von 82 H145M-Hubschraubern von Airbus durch die Bundeswehr gerügt. In einem vertraulichen Bericht der Behörde, aus dem das Portal "Business Insider" zitiert, kritisiert der Rechnungshof, dass "insbesondere hinsichtlich Gefechtstauglichkeit, Stehzeit, Durchsetzungsfähigkeit, Durchhaltefähigkeit und Schutz eigener Kräfte" Einschränkungen bestünden. Weiter lesen …

18,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im November 2023 als im November 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2023 um 18,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Oktober 2023 hatte sie bereits um 22,4 % gegenüber Oktober 2022 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten. Weiter lesen …

237 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf fielen 2021 in Deutschland an

Ob aus Kunststoff, Papier oder Glas - Verpackungen werden in unserer Konsumgesellschaft vielfältig eingesetzt und landen oft kurze Zeit später im Müll. Rund 237 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf fielen im Jahr 2021 hierzulande an, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilt. Deutschland liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von knapp 189 Kilogramm. Dabei entsteht immer mehr Verpackungsmüll: Seit 2005, dem Jahr, in dem für die Europäische Union (EU) erstmals Zahlen vorliegen, ist die Pro-Kopf-Menge an Verpackungsmüll in Deutschland um 26 % gestiegen. In der EU nahm sie im gleichen Zeitraum um 19 % zu. Dabei werden nicht nur die Verpackungsabfälle privater Haushalte erfasst, sondern der insgesamt in einem Staat anfallende Verpackungsmüll. Weiter lesen …

Großhandelspreise im November 2023: -3,6 % gegenüber November 2022

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2023 um 3,6 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Oktober 2023 bei -4,2 % und im September 2023 bei -4,1 % gelegen. Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2023 fielen die Großhandelspreise im November 2023 leicht um 0,2 %. Weiter lesen …

Wirtschaftsverbände wollen EU-Lieferkettengesetz stoppen

Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern. Das legen zwei Briefe nahe, die BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), ZDH (Handwerk), DIHK (Handel) sowie Gesamtmetall-Verband in den vergangenen Wochen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet haben und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Groß-Demo in Karlsruhe: Corona-Verbrechen kommen zur Anzeige

Heute, Sonntag, 10. Dezember 2023, am 75. Tag der Menschenrechte, gab es ein zeitgeschichtliches Ereignis ganz besonderer Art: Es wurden im Zuge einer Groß-Demo mit Kundgebungen und Umzug 599 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Diese richten sich gegen die Verantwortlichen für die gesetzliche Einführung einer Impfpflicht in Gesundheitsberufen und bei Angehörigen der Bundeswehr. Denn die Inkaufnahme von Impfgeschädigten und Impftoten stellt einen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs dar. Es wird laut dem Veranstalter keine Versöhnung geben, solange die Täter der widerrechtlichen Corona-Maßnahmen straffrei bleiben. Weiter lesen …

EVP-Chef Weber wirbt für europäischen Nuklearschirm

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. "Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig werden", sagte der CSU-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Dafür müssen wir deutlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren und unsere Kapazitäten in Europa bündeln. Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung - innerhalb und ergänzend zur Nato." Weiter lesen …

Bericht: Energiepreisbremsen weiterhin relevant

Trotz der Äußerungen von Kanzler und Regierungsmitgliedern, dass die Strom- und Gaspreise im Vergleich zum Anfang des Jahres gesunken seien und größtenteils unter den festgelegten Preisgrenzen der Energiepreisbremsen lägen, bleibt unklar, wie viele Haushalte weiterhin Verträge mit höheren Preisen haben. Weder das Finanz- noch das Wirtschaftsministerium verfügen über entsprechende Daten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Eine aktuelle Analyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, verdeutlicht allerdings, dass die Energiepreisbremsen nach wie vor relevant sind. Weiter lesen …

GDL-Chef Weselsky erwartet noch härteren Tarifkonflikt

Der Chef der Lokomotivführer-Gewerkschaft, Claus Weselsky, hat eine nachträgliche Boni-Zahlung für die Vorstände der Deutschen Bahn für das Jahr 2022 scharf kritisiert. "Die Konzernspitze hat sich ihre Boni-Regelungen von Beratern richtig schön zusammenschreiben lassen, sodass die Voraussetzungen immer erfüllt sind", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

GEW fordert mehr Unterstützung für Lehrer beim Umgang mit sexualisierter Gewalt unter Schülern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, Lehrkräfte beim Umgang mit sexualisierter Gewalt unter Schülern nicht alleinzulassen. Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied und zuständig für den Bereich Schule, erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Lehrkräfte dürfen mit dem Problem nicht alleingelassen werden, sondern brauchen einen rechtssicheren Rahmen." Bensinger-Stolze fügte hinzu: "Hier sind auch die Landesregierungen und die Schulträger in der Pflicht. Es braucht politische Initiative und Regulierung, denn Jugendschutz muss auch im digitalen Raum gelten." Das Problem sei in den vergangenen Jahren gewachsen. "Bestehende Möglichkeiten zum Umgang mit sexuellen Inhalten reichen nicht aus." Weiter lesen …

Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP zu ihrem 75. Geburtstag als streitbaren Partner gewürdigt und die Gemeinsamkeiten mit der SPD hervorgehoben. "Mit der FDP ist es manchmal wie mit der Familie am Weihnachtsabend: Größtenteils harmonisch, aber so sehr man es sich auch anders vornimmt, bleibt der ein oder andere Streit nicht aus", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor der bevorstehenden Grippewelle gewarnt und zu Schutzimpfungen aufgerufen. "Die Krankenhäuser sind heute weit davon entfernt, aufgrund von Corona-Patienten wieder Belastungsszenarien wie 2020 und 2021 zu erleben", sagte Gaß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen

Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und zumindest eine Zahlungsfrist vorschreiben", sagte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hintergrund sind Millionenschulden, die manche Sozialämter bei Pflegeanbietern haben, weil die Kostenübernahme der Pflegekosten für Sozialhilfeempfänger auch mal Monate dauert. Weiter lesen …

19. AZK: Der letzte noch fehlende Part (Ivo Sasek)

Während ein „NEIN, da mach‘ ich nicht mehr mit“, durch unser aller Mund schon längst überfällig ist, muss die noch ausstehende letzte Wegstrecke nach Den Haag erst noch gegangen werden. Dies sowohl aus verfassungsmäßigen, als auch juristischen und strategischen Gründen. Hüllt sich aber auch diese letzte Instanz wieder in beharrliches Schweigen, gibt es um das dann vorgeschriebene Volkstribunal kein Drumherum mehr. Fehlt allerdings dieser letzte Gang, fehlt es dem missbrauchten Volk dann auch noch am alles entscheidenden letzten Beweis, dass es sich in einem Rechts- und Staatsbankrott befindet. Weiter lesen …

Pearl Harbor ‒ provoziert? Die Rede von Jeannette Rankin vor dem US-Kongress 1942

Noch heute wird den Japanern der Angriff auf die USA und dadurch die enorme Ausweitung des blutigen 2. Weltkrieges in die Schuhe geschoben. Roosevelt konnte das amerikanische Volk glauben machen, der Krieg gegen Japan sei vollkommen unprovoziert. Welche Machenschaften aber tatsächlich im Hintergrund liefen, enthüllte die Zeitzeugin Jeanette Rankin bereits ein Jahr nach Kriegsbeginn vor dem US-Kongress. Sehen Sie sich hier die Zusammenfassung dieser brisanten historischen Fakten an. Weiter lesen …

DFL für Investorensuche: Riskanter Weg

Es ist ein riskanter Weg, den die Deutsche Fußball-Liga (DFL) einschlägt. Allein die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit einem potenziellen Investor fiel nur mit dem knappsten möglichen Ergebnis zu Gunsten der Befürworter aus. Was die Fans davon halten, haben sie in den Stadien von erster und zweiter Liga immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Ablehnung scheint gewaltig. Abgesehen davon ist es mehr als fraglich, ob es dem deutschen Profifußball gelingt, künftig im internationalen Vergleich Schritt halten zu können - vor allem mit der englischen Premier League. (...) Weiter lesen …

Der Weg der Gewaltlosigkeit

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Lenz geschrieben: "Der passive Widerstand ist ein allseitiges Schwert. Es kann auf jede Art benutzt werden. Es segnet den, der es benutzt, und den, gegen den es gesegnet wird. Ohne einen Tropfen Blut zu vergießen, erzeugt es dauerhafte Ergebnisse. Es kann nicht rosten und nicht gestohlen werden. Das Schwert des passiven Widerstands braucht keine Scheide. Es klingt seltsam, wenn Sie (die Herrscher, Anmerkung des Autors) behaupten, diese Waffe sei die Waffe der Schwachen. Glauben sie, die Schwachen behaupten sich gegen Gesetze und Herrschaft? Das tun die Starken, nicht die Schwachen. Wir weigern uns, mit unseren Herrschern zusammenzuarbeiten, wenn sie unsere Lebensinteressen gefährden. Das ist passiver Widerstand. Mahatma Gandhi." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Epilog der Populisten - Kommentar zum Regierungswechsel in Polen

Ende einer polnischen Tragödie im Sejm: Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der letzte Vorhang für die PiS-Regierung von Mateusz Morawiecki gefallen. Statt nach acht Jahren an der Regierung die Niederlage einzugestehen, wählte Morawiecki den dramatischen Epilog. Für zwei Wochen ließ er sich zum neuen Regierungschef ohne Mehrheit ernennen. Die Folge war ein Vertrauensvotum, das Morawiecki wie erwartet verlor. Weiter lesen …

Der Gaza-Krieg und die Rolle des WEF

Ernst Wolff schrieb den folgenden Kommentar: "Nach einem vorübergehenden Abflauen der Kämpfe im Gazastreifen ist der Krieg der israelischen Regierung gegen die Hamas am 4. Dezember wieder mit voller Härte entbrannt. Unter dem Vorwand, die terroristische Bedrohung ein für alle Mal auszumerzen, nimmt die israelische Armee auch diesmal keine Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist mittlerweile klar, dass es sich nicht mehr um Verteidigung, sondern um gezielte Vernichtung handelt – eine Vernichtung, bei der tausende unschuldige Opfer, darunter zahllose Kinder, billigend in Kauf genommen werden." Weiter lesen …

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