Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

14. Dezember 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Basta Berlin (203) – Potentiell tödlich

Es mahnt und warnt der Lauterbach – Ununterbrochen versetzt er uns in den Alarmzustand, dabei geht die eigentliche Gefahr von ihm selbst aus. Aber es gibt auch Gutes zu berichten: Bayerns König Söder kämpft für die Freiheit der Geschlechter. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, sehen mit Freude, wie die Bevölkerung dem Gendern eine Absage erteilt. Leider haben das noch nicht alle verstanden, etwa die zu Recht vielfach kritisierte Deutsche Bahn. Derweil warnt Karl Lauterbach vor unsichtbaren Gefahren und verschleiert damit seine eigene massive Inkompetenz. Weiter lesen …

Gebhart drängt auf Klimageld-Einführung

Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. "Ich kritisiere scharf, dass die Ampel jetzt den CO2-Preis benutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen", sagte Thomas Gebhart (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Klimaschutz und Energie, der "Welt". Weiter lesen …

Landtag AfD-Verbotsdebatte nimmt in Sachsen-Anhalt Fahrt auf

In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, laut denen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD geprüft werden sollte. "Die AfD greift auch in Sachsen-Anhalt stetig die Würde von Menschen an", sagte Hendrik Lange, Landeschef der Linken, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Deshalb ist es richtig und nötig, ein Verbot juristisch intensiv und sorgfältig zu prüfen." Auch die Landesvorsitzende der Grünen, Madeleine Linke, schloss ein Verbotsverfahren nicht aus: "Wir werden weiter mit der Zivilgesellschaft und einschlägigen Akteuren prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot aktuell vorliegen und wenn dies der Fall ist, mit den antragsberechtigten Verfassungsorganen darüber beraten", sagte sie dem Blatt. Weiter lesen …

Rheinland-Pfalz: Özdemirs Wortbruch bei Agrardiesel ist eine Herabwürdigung der Landwirtschaft

Bei den Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionen darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 Millionen Euro pro Jahr. Weiterhin soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verlautbarte, dass insgesamt eine zusätzliche steuerliche Belastung von 900 Millionen Euro auf die Betriebe zukommen werde. Weiter lesen …

Remigration Phase 2: Ausländer und Aufenthaltsrecht

Im vierten Teil seiner exklusiven Serie für COMPACT-TV geht unser Kolumnist Martin Sellner auf diverse Gruppen von Migranten und Ausländern ein und erklärt die jeweilige rechtliche Lage des Aufenthaltsstatus. Besonders seit 2015 wird Deutschland mit Asylanten geflutet. Die jetzige Welle übertrifft sogar die Zahlen von damals. Jeder will nach Deutschland, weil hier das meiste Geld und Sozialleistungen zu holen sind. Doch damit sollte endlich Schluss sein. Weiter lesen …

Nicole Hoechst (AfD): Kampfzone Schule: Ohne Migrationswende keine Bildungswende!

Mit ihren irren Thesen zu 360-Grad-Wenden und Hunderttausende Kilometer entfernten Ländern ist die Bundesaußenministerin die fleischgewordene deutsche Bildungskrise. Aber nicht nur wegen Annalena Baerbock lacht die Welt über uns, sondern auch wegen der schlechten Ergebnisse im aktuellen Bildungsvergleich der OECD. Nicole Hoechst, Bundestagsabgeordnete der AfD, liefert im Rahmen einer von ihrer Fraktion beantragten aktuellen Stunde im Plenum unverblümt die Gründe für den Leistungsabfall, den die Pisa-Studie zutage gefördert hat. Weiter lesen …

AfD: Rekord-Abschiebungen statt Rekord-Familiennachzug!

„2015 darf sich nicht wiederholen“, tönten die etablierten Parteien. Die traurige Realität: 2015 ist jetzt – nur noch viel schlimmer! Die unglaubliche Zahl von rund 121.000 Visa wurden in diesem Jahr bereits für den Familiennachzug ausgestellt – das ist ein neuer Rekord, obwohl der Dezember noch gar nicht eingerechnet ist. Zum Vergleich: 2015 waren es 72.681 Visa. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Lieschke: Massive Steuermehrbelastung schädigt die Landwirtschaft Sachsen-Anhalts!

Laut Medienberichten haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Rahmen der Haushaltskrise 2024 darauf geeinigt, dass die Steuervergütung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wegfallen sollen. Das bittere Ergebnis der Beratungen ist, dass insgesamt Subventionen in Höhe von 900 Millionen Euro entfallen sollen. Weiter lesen …

Heftig: Habecks Frau trimmt Kinder auf Weltuntergang!

Wann und wie züchtet man sich am besten eine neue grüne Generation heran? Richtig, durch Angst im Kleinkindalter. Das dachte sich jedenfalls Andrea Paluch, Ehefrau von Vizekanzler Habeck, und beschreibt in ihrem Buch "die besten Weltuntergänge" mit allem was dazu gehört. Worum geht es da? Wieso darf so etwas für Kinder empfohlen werden? Und was gibt es eigentlich neues von der "Letzten Generation"? Das erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Weiter lesen …

Agrardiesel: CSU-Fraktion unterstützt Bayerns Landwirte

Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren - dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland. Weiter lesen …

Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe gefährdet Rücklagenaufbau BA-Presseinfo Nr. 55

Nach Informationen aus Regierungskreisen erwartet die Bundesregierung im Rahmen der Etat-Einigung von der Bundesagentur für Arbeit einen Beitrag von jeweils 1,5 Milliarden Euro in 2024 und 2025 und von 1,1 Milliarden Euro in 2026 und 2027. Insgesamt sind dies über vier Jahre hinweg 5,2 Milliarden Euro. Die BA solle damit einen Teil der Mittel zurückzahlen, die sie während der Corona-Pandemie als Zuschüsse, zum Beispiel für Kurzarbeitergeld, erhalten hatte. Weiter lesen …

NRW will Flüchtlingen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen

Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wird dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. "Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften - von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen - werden wir nur mithilfe von Zuwanderung begegnen können", sagte die Grünen-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Viele Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod geflohen sind, seien "motiviert und beruflich qualifiziert" und wollten "Teil unserer Gesellschaft" werden, erklärte Paul. Weiter lesen …

Armenien, Serbien, Türkei: Im Zielfernrohr globaler Mächte

Serbien, Armenien und die Türkei, drei Völker zwischen Ost und West, zwischen Globalismus und Souveränität. Alle drei befinden sich im Zielfernrohr der globalen Mächte und regionalen Vormachtinteressen mit tragischen Folgen. Auch westliche NGO´s sind aktiv, die ihre Fäden aus dem Hintergrund spinnen und unter der Maske der selbstlosen, humanistischen Helfer agieren. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Bauernpräsident kündigt Proteste an

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat wegen der von der Ampel geplanten Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel Proteste der Bauern angekündigt. "Zu viel ist zu viel, die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt", sagte Rukwied der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Aussetzen der Schuldenbremse: Ahrtal-Flutopfer dienen Kanzler Scholz als Alibi

Um ihren klimapolitischen Weltenretterkomplex weiter ausleben und die Dauerveruntreuung deutscher Steuergelder fortsetzen zu können, verordnet die Ampel den Bürgern nicht Mehrbelastungen, sondern macht an allen Ecken und Enden bei den eigentlich notwendigen Staatsaufgaben Abstriche. Besonders perfide: Kanzler Olaf Scholz stellte unterschwellig die Gelder für die Flutopfer im Ahrtal in Frage, sollten die Ampel-Haushaltspläne ins Wanken geraten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Waldinger-Thiering (SSW): Wir wollen Kultur in jedem Dorf!

„Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Sie brauchen gerade in Krisenzeiten Orte unabhängig von Schule, in denen sie sich entfalten können. Und das heißt für uns: Stärkung der Soziokultur. Etwa die Hälfte der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur SH erhalten bisher keine institutionelle Förderung durch ihre Kommunen und damit keinerlei Absicherung ihrer Grundkosten. Das kann so nicht bleiben!“ Dies berichtet Jette Waldinger-Thiering vom SSW. Weiter lesen …

Groß-Demo in Karlsruhe: Menschenrechte ALLER Menschen statt kollektiver Entrechtung

Mit dem Einreichen der 592 Strafanzeigen wurde ein Aufschlag gemacht, der das Potenzial hat, mit dem überbordenden Staats-Unrecht abzurechnen. Die Bevölkerung holt sich ihre Demokratie zurück. Mir ist nur ein Satz wichtig, der steht hier vorne. Und ich möchte, dass ihr diesen Satz allen Menschen, die immer noch zweifeln, immer wieder erzählt. Ein Staat darf keine unschuldigen Menschen töten. Die meisten Menschen glauben, so ein Satz gilt nur für Kriegsfälle oder für den Krieg, aber das stimmt nicht. Weiter lesen …

Messe München übertrifft 2023 alle Erwartungen: Höhere Einnahmen und vollere Hallen

Nach den Erfahrungen der Corona-Jahre waren die Planer der Messe München vorsichtig geworden und hatten die Finanzen für das Jahr 2023 behutsam kalkuliert. Dann kam das Messe- und Kongressgeschäft in München unverhofft mit Kraft zurück. "Statt des erwarteten Defizits übertrifft das Jahr 2023 alle Erwartungen", so die CEO-Doppelspitze Reinhard Pfeiffer und Stefan Rummel. Nach den Hochrechnungen wurde der Umsatz um 45 Millionen auf 349,6 Millionen Euro gesteigert, das EBITDA vor Steuern, Zinsen und Abgaben um 46 Millionen auf 62,6 Millionen Euro und das Jahresergebnis kam um 47 Millionen Euro aus den roten Zahlen heraus und beträgt ein Plus von 5,6 Millionen Euro. "Und das trotz schwieriger Rahmenbedingungen in einem turnusgemäß normalen Jahr", erläutern die beiden Geschäftsführer. Die Messe kann damit leichter unter anderem in ein leistungsstärkeres Solardach investieren, in Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Weiter lesen …

Chrupalla nimmt sich Scholz zur Brust: „Sie laufen unbeirrt weiter in die Sackgasse!“

Die Ampelregierung hat das Land innerhalb kürzester Zeit abgewirtschaftet: #Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen – und als Krönung nun der verfassungswidrige Haushalt. Aber statt sich zu besinnen, geht es weiter mit voller Kraft in die Sackgasse. Tino Chrupalla, Bundesprecher der AfD und Fraktionschef im Bundestag, holt zur Generalabrechnung mit der Scholztruppe im Plenum aus. Weiter lesen …

AfD: Ampelregierung hat aus dem Haushaltsdesaster nichts gelernt

Die Vorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024: „Die Ampel hat den Schuss nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht gelernt. Sie hält stur an der ruinösen und unbezahlbaren ,Transformations‘-Politik fest und schraubt die Belastungen für die Bürger weiter nach oben." Weiter lesen …

Abbrecherquoten in der Pflegeausbildung: "Direkte Folge von Laumanns Politik"

"Die hohe Zahl von Ausbildungsabbrechern in der Pflege ist eine direkte Folge der Politik von Minister Laumann." So reagiert der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernhard Rappenhöner, auf die alarmierenden Abbrecherzahlen in der Pflege. "Die dramatische Abbrecherquote von 46 Prozent ist ein Ergebnis der generalistischen Pflegeausbildung. Weiter lesen …

Betriebskrankenkassen im Gespräch mit Bayerns neuer Gesundheitsministerin Judith Gerlach

In einem Termin mit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben die Betriebskrankenkassen (BKK) drängende Fragen der Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung im Freistaat angesprochen. Gemeinsam mit der Vorständin der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), Dr. Gertrud Demmler, sowie dem Vorstand der BKK Akzo Nobel, Stefan Lang, thematisierte Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, die Bedeutung der Kassenvielfalt und dringend notwendige Strukturreformen. Weiter lesen …

Baujagd: Rechtswidrig und ineffizient

Etwa von November bis Ende Februar werden Füchse und Dachse dort bejagt, wo Sie während der Paarungszeit und später mit den Welpen ihren Rückzugsort haben: Am Dachs- oder am Fuchsbau. Die Baujagd ist eine der widerwärtigsten und meistkritisierten Jagdarten in Deutschland. Am Beispiel Sachsen wollen wir hier kurz aufzeigen, dass die Baujagd weder tierschutzkonform, noch effizient ist. Weiter lesen …

Putin bekräftigt erneut Kriegsziele

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine erneut bekräftigt. Frieden werde man erst haben, "wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte er seiner traditionellen Fragerunde für Journalisten, die am Donnerstag erstmals nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr wieder stattfand. Weiter lesen …

Grüne verteidigen Anhebung des CO2-Preises

Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen und Tanken. "Jeder Partner musste sich bewegen, jeder musste über seinen Schatten springen - aber am Ende zeigen wir, wir können Stabilität geben", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

WAZ: NRW-Opposition will Bürgerenergiegesetz mit Eilantrag beim Verfassungsgericht stoppen

Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster gestellt. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollte sich Höne auf Anfrage unserer Redaktion dazu nicht äußern. Eine Entscheidung wird spätestens bis Freitagvormittag erwartet. Weiter lesen …

Supermodel Adriana Lima wehrt sich gegen Bodyshaming

Sie gilt als eine der attraktivsten Frauen der Welt und musste sich jetzt dennoch Kritik an ihrem Aussehen anhören - manche unterstellten Supermodel Adriana Lima gar einen missglückten Beauty-Eingriff. Das habe sie weder verletzt noch wütend gemacht, versichert die Brasilianerin im GALA-Interview (EVT 14. Dezember). "Ich habe zu mir gesagt: ,Lustig! Als ich vorhin, bevor ich aus dem Haus ging, in den Spiegel geguckt habe, habe mich großartig gefühlt.' Auch meine Töchter meinten: ,Mama, du siehst so schön aus!'" Weiter lesen …

KfW-Research: KfW-Kreditmarktausblick - Unternehmen fahren Kreditaufnahme zurück

Die Abkühlung des Kreditgeschäfts deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen hat sich fortgesetzt, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. Nach Berechnungen von KfW Research gingen die neu ausgereichten Bankfinanzierungen an Firmenkunden im zweiten Quartal 2023 um 3,8 % im Vergleich zum Vorjahr zurück. Damit fiel die Kreditvergabe etwas schwächer aus als prognostiziert. Im dritten Quartal dürfte sich der Abwärtstrend noch einmal deutlich beschleunigt haben: Die Schrumpfung des Neugeschäfts dürfte bei rund 15 % gegenüber dem Vorjahr liegen. Im laufenden vierten Quartal sollte sich das Tempo des Rückgangs verlangsamen - allerdings ist erneut mit einem Minus im zweistelligen Bereich zu rechnen. Weiter lesen …

Einigung im Streit um EU-Lieferkettengesetz

Im Streit um ein europäisches Lieferkettengesetz haben Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten eine Einigung erzielt. Mit der Lieferkettenrichtlinie sollen große Unternehmen für nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren eigenen Tätigkeiten, denen ihrer Tochtergesellschaften und denen ihrer Geschäftspartner zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es am Donnerstagvormittag in einer Mitteilung der EU-Staaten. Weiter lesen …

0,7 % mehr Schwangerschaftsabbrüche im 3. Quartal 2023 als im Vorjahresquartal

Im 3. Quartal 2023 wurden in Deutschland rund 26 600 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, das waren 0,7 % mehr als im 3. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, flachte der seit dem 1. Quartal 2022 beobachtete Anstieg im Vorjahresvergleich damit ab, allerdings blieb die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche auf einem hohen Niveau. Im 2. Quartal 2023 hatte es noch 4,5 % mehr Abbrüche als im Vorjahresquartal gegeben. Die Ursachen für diese Entwicklung sind anhand der Daten nicht bewertbar. Insbesondere liegen keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor. Weiter lesen …

Öffentliche Bildungsausgaben 2022 um 5,3 % gestiegen

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2022 auf 176,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) rund 5,3 % oder 8,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021. In die Schulen floss 2022 mit 87,5 Milliarden Euro rund die Hälfte (49,6 %) der öffentlichen Bildungsausgaben. 40,5 Milliarden Euro entfielen auf die Kindertagesbetreuung (23,0 %) und 35,4 Milliarden Euro auf die Hochschulen (20,1 %). Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung gaben die öffentlichen Haushalte damit im Jahr 2022 insgesamt 2 090 Euro je Einwohnerin und Einwohner für Bildung aus (2021: 2 011 Euro), bezogen auf die Einwohnerinnen und Einwohner unter 30 Jahren waren es 6 940 Euro (2021: 6 737 Euro). Zu diesen Ergebnissen kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im jährlichen Bildungsfinanzbericht 2023 auf Basis vorläufiger Daten der öffentlichen Haushalte. Weiter lesen …

Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Oktober 2023 um 14,5 % niedriger als im Oktober 2022

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Oktober 2023 um 14,5 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Preise damit seit April 2023 rückläufig gegenüber dem Vorjahresmonat. Im September 2023 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -11,5 % gelegen, im August 2023 bei -5,6 %. Hauptverantwortlich für den Preisrückgang im Oktober 2023 ist nach wie vor ein Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr (Oktober 2022 gegenüber Oktober 2021: +38,1 %). Gegenüber dem Vormonat September 2023 sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Oktober 2023 um 1,7 %. Weiter lesen …

Fakten zum Fest: Die Hälfte aller Familien in Deutschland sind Ein-Kind-Familien

Weihnachten gilt traditionell als Fest der Familie. Im Jahr 2022 lebten in Deutschland rund 11,9 Millionen Familien mit Kindern unter einem Dach, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Dabei machten die insgesamt 5,9 Millionen Ein-Kind-Familien die Hälfte (50 %) aus. 4,4 Millionen Familien (37 %) hatten zwei Kinder. Nur in rund 13 % aller Familien (1,5 Millionen) lebten drei Kinder oder mehr. Weiter lesen …

DIHK fürchtet Anstieg der Strompreise um bis zu 20 Prozent

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Strompreise für die deutsche Wirtschaft. "Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um zehn bis 20 Prozent", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

ZIA kritisiert Rücknahme von Versprechen des Baugipfels

Der Immobilienverband ZIA kritisiert die Ampel-Einigung zum Haushalt und warnt vor einer Verschlechterung für den Klimaschutz. "Über einen neuen Realismus beim Klimaschutz und Entlastungssignale hatten wir uns Ende September beim Bündnis-Tag im Kanzleramt gefreut", sagte die stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Sozialverband VdK fordert schnelle Umsetzung des Klimageldes

Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des Klimageldes gefordert. "Nicht an sozialen Standards rütteln zu wollen und Einsparungen im Sozialen von 1,5 Milliarden anzukündigen, ist aus meiner Sicht nicht vereinbar, was sich genau hinter der `besseren Treffsicherheit` verbirgt, bleibt abzuwarten", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Pro Asyl begrüßt Verschiebung von Abschiebegesetz

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung in diesem Jahr nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wird. "Ein schlechtes Gesetz, das erst einmal nicht kommt, ist für uns eine gute Nachricht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsministerin begrüßt Haushaltseinigung

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU-Unterhändler einigen sich auf Reform des gemeinsamen Strommarkts

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. Ziel sei es, die Abhängigkeit der Strompreise von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu verringern, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern, hieß es am frühen Morgen in einer Mitteilung. Weiter lesen …

Anselm Lenz übernimmt die Macht!

Anselm Lenz schrieb den folgenden Kommentar: "Der erste Buchstabe aus dem Alphabet kann mit der Ziffer 1 bezeichnet werden. Das L ist der elfte Buchstabe im klassischen Alphabet. 111 ist also der Code für meine Initialien. Ich erwachte aus unruhigen Träumen. Steht schon wieder eine Terrormiliz des Merkel-Staates vor unserer Haustür? Hat die Fake-Antifa der Pharma- und Rüstungsindustrie schon wieder ihre Buchstaben an unsere Hauswand geschrieben? Hat das Regime schon wieder eine Ärztin oder Krankenschwester festgenommen, die die Corona-Kriegslüge nicht mitmacht? Muss ich schnell aktiv werden und mich in Kampfbereitschaft versetzen, zu allem bereit, um das Leben meiner Kinder, meiner Frau, meiner Kollegen und Mitarbeiter und meiner selbst zu verteidigen?" Weiter lesen …

Klimakonservatismus

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Klimawandelaktivisten und Klimawandelskeptiker handeln aus derselben Motivation heraus. In der Debatte um den menschengemachten Klimawandel scheinen die Fronten verhärtet, und die Lager sich unversöhnlich gegenüberzustehen. Auf der einen Seite stehen jene, die einen menschengemachten Klimawandel befürchten, der apokalyptische Auswirkungen haben wird. Die Meeresspiegel sollen ansteigen und die Küstenstädte unbewohnbar machen, die Wüsten sich ausbreiten und Milliarden von Menschen in die Flucht treiben. In manchen Teilen der Erde soll es so heiß werden, dass es nicht mehr möglich sein soll dort zu leben, die landwirtschaftlichen Flächen werden weniger." Weiter lesen …

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte visum in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige
Gern gelesene Artikel
Waldbrand (Symbolbild)
Griechenland kämpft weiter mit Waldbränden ‒ ohne russische Löschflugzeuge
Die NATO kennt nur eine Richtung seit ihrer Existenz - Ab nach Russland (Symbolbild)
Moskau: NATO wird bei der Konfrontation mit Russland in der Ukraine in gefährliche Aktionen hineingezogen
Denkmal am Ort des Absturzes des MH17-Fluges im Donbass am Jahrestag der Tragödie 2021 Bild: Gettyimages.ru / Alexander Usenko/Anadolu Agency
Niederlande: Richterin kritisiert These vom russischen Abschuss der MH17 und kündigt nach Mobbing
Ricarda Lang (2023)
"Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch
Der Kleine muss kämpfen, der Große liefert die Waffen: Wladimir Selenskij und Joe Biden am 21. Mai 2023 auf dem G7-Gipfel in Hiroshima Bild: www.globallookpress.com / Presidential Office of Ukraine
Wall Street Journal: Abgewürgte Offensive bringt Biden in politisch unangenehme Lage
RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG Logo vom rbb Fernsehen
Berlin: rbb verschweigt politischen Hintergrund der Kundgebung am Prinzenbad
Wolken (Symbolbild)
Nobelpreisträger für Quantenphysik: IPCC ignoriert die klimastabilisierende Wirkung von Wolken
Johann David Wadephul (2020)
Wadephul fordert Baerbock zu Reise nach Israel auf
(Symbolbild) Bild: Gettyimages.ru / STR/NurPhoto
Winter auf der Südhalbkugel: Rekordkälte in Australien
Vetirinärmediziner in der Türkei mit Chlordioxid
Anzeige gegen Spahn: Türkei lässt Chlordioxid als Arzneimittel zu
Robert Habeck (2022)
Neue IWF-Prognose: Wirtschaft in Deutschland schrumpft, jene in Russland wächst
Bad Amatur Sanitär
Klempner Tipps: Was zu tun ist, wenn ein Gegenstand in den Abfluss fällt
Aktuelle Ukraine Karte in den neuen Grenzen von Oktober 2022.
LVR: Einnahme von Kleschtschejewka strategisch wichtig
Alexei Resnikow (links) und Jens Stoltenberg (2023)
Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt weitere Angriffe auf Krim-Brücke an
Dr. Charles Morgan Bild: MPI / UM / Eigenes Werk
CIA-Neurobiologie-Experte über die Steuerung des menschlichen Gehirns mittels RNA-Impfstoffen