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"nd.DieWoche": Alle gegen Arbeitslose - Kommentar zu den Bürgergeld-Kürzungsvorschlägen von Bundesarbeitsminister Heil

Archivmeldung vom 30.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Im Zuge der Haushaltskrise will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Kürzungen beim Bürgergeld Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich einsparen. "Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen", kündigte der Sozialdemokrat an. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt", moniert er. Aber wenn es nur "einige wenige" betreffen soll, die Jobangebote verweigern, wie es aus dem Bundesarbeitsministerium heißt, wie sollen dann die Millionen zusammenkommen?

Es geht nicht nur um Einsparungen. An Erwerbslosen soll durchexerziert werden, was von der Schicksalsgemeinschaft insgesamt verlangt wird: Zum Wohle der Nation soll der Gürtel so eng geschnallt werden, dass sich noch das letzte bisschen Leistung herauspressen lässt. Dazu wird das Ressentiment gegen vermeintliche Arbeitsverweigerer in Anschlag gebracht. Das hat in Deutschland Tradition.

Und darum erfreut sich der verfassungsrechtlich fragwürdige Vorstoß breiter Unterstützung: "Es ist der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhen", unterstreicht Carl-Julius Kronenberg von der FDP. Von "vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die lieber zu Hause sitzen und Bürgergeld kassieren", schwadroniert René Springer von der völkischen AfD. Davon kaum unterscheidbar auch Stephan Stracke von der CSU: "Wer sich aus Bequemlichkeit jedem Job-Angebot verweigert, darf nicht darauf zählen, dass ihn die Solidargemeinschaft dabei auch noch finanziell unterstützt."

Gut, dass SPD-Chefin Saskia Esken die Unionsparteien als "brandgefährlich" für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet hat und ihnen vorwarf, die Sprache der AfD zu verwenden. Dumm nur, dass die eigene Partei dabei mitmacht.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)

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