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WAZ: NRW-Städte warnen vor "schmerzhaften Einschnitten" im neuen Jahr

Archivmeldung vom 30.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt die Bürgerinnen und Bürger vor "schmerzhaften Einschnitten" im neuen Jahr. Die Haushaltslage in den Städten biete aktuell ein "Bild des Elends", sagte der Kommunalverbandspräsident und Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Landscheidt wirft dem Land NRW und der Bundesregierung vor, die Städte "auflaufen" zu lassen. Echte Finanzhilfen seien auch 2024 nicht in Sicht, obwohl den Kommunen seit Jahren eine Altschuldenlösung in Aussicht gestellt werde. Die Städte hätten nun die "Wahl zwischen Pest und Cholera", kritisierte Landscheidt: "Entweder die Kommunen fahren freiwillige Leistungen herunter, zum Beispiel den Betrieb des Schwimmbads, die Förderung des Ehrenamtes oder die Seniorenberatung. Oder sie erhöhen Grund- und Gewerbesteuer." Wenn Straßen und Schulen weiter bröckelten und das Schwimmbad schließen müsse, dann sei das ein "Konjunkturprogramm für Populisten", so der Bürgermeister.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)

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