22. April 2021 - Archiv

Während immer mehr Menschen wegen der Corona-Krise in die Armut schlittern, wuchs der Club der Milliardäre, gerade wegen der Pandemie, im Vorjahr um fast ein Drittel. Laut aktueller Forbes-Liste steht dabei Jeff Bezos (Amazon) an der Spitze, gefolgt von Elon Musk (Tesla). Auf Rang drei liegt ein Luxusmarken-Imperium-Besitzer. Dies berichtet Kornelia Kirchwegner im Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf einen Bericht der "Washington Post". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.320,52 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,82 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Präsident des Immobilienverbandes ZIA, Andreas Mattner, hält staatliche Eingriffe im Wohnungsmarkt für aussichtslos. "Die Regulierung des Mietenmarktes ist endgültig gescheitert", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

SPD-Vize Kevin Kühnert kritisiert die frühere Klimapolitik seiner eigenen Partei. In der SPD sei lange der Fehler gemacht worden, die Themen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit gegen das sozialdemokratische Kernthema von Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit zu stellen, sagte er der "Zeit". Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach freut sich über sein erstes Enkelkind. "Ich habe Grund zur Freude: Politik ist wichtig, aber manchmal gibt es noch Wichtigeres. Die Daten heißen: 21. April, 14:54 Uhr. 49 Zentimeter. Und 3.100 Gramm schwer.", sagt der Vater von drei Töchtern im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)". Weiter lesen …

Nachdem das geänderte Infektionsschutzgesetz nun auch den Bundesrat passiert hat, steht zumindest fest, dass bestellte Fahrzeuge auch bei Inzidenzwerten über 100 weiterhin bei den Händlern abgeholt werden können. Das "Click & Collect"-Verfahren für den Einzelhandel wird also nicht, wie zunächst vorgesehen, von der Bundesnotbremse (greift beim Überschreiten eines Inzidenzwerts von 100) gestoppt. Weiter lesen …

Die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx hat in der Debatte um ein mögliches Ende der Impfpriorisierung bis Anfang Juni bei genügend Impfstoff Offenheit signalisiert. "Die primär vulnerabilitätsorientierte Priorisierung war und ist richtig und wichtig, sie hat bereits viele Leben gerettet", sagte sie der "Rheinischen Post". "Sie war aber von vornherein nur auf Zeit gedacht, für die Phase der initialen erheblichen Knappheit." Weiter lesen …

Peter traf sich im Winter 2020 mit führenden Querdenkern und stellte den Gemeinwohlstaat der Zukunft vor. Für alle, die wissen möchten, was wirklich bei diesem Treffen besprochen wurde, der kann dies jetzt transparent erfahren. Wer einen umfassenden Einblick in die Strukturen und die Geschichte des Gemeinwohlstaat-Deutschland erhalten möchte, der ist hier auch richtig! Dies schreibt das "Königreich Deutschland" auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Der Prozessbevollmächtigte der AfD-Bundestagsfraktion, Professor Karl-Albrecht Schachtschneider, hat gestern beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dem Bundespräsidenten durch Hängebeschluss zu untersagen, das Zustimmungsgesetz Deutschlands zum EU-Eigenmittelbeschluss, das der Deutsche Bundestag am 25. März verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 26. März zugestimmt hat, auszufertigen und zu verkünden. Weiter lesen …

Die renommierte Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold von der Uni Flensburg hat das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete neue Infektionsschutzgesetz als grundgesetzwidrig eingestuft. "Die Ausgangssperre ist verfassungswidrig", sagte sie der "Bild". "Die Chancen einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind hoch." Weiter lesen …

Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) verabschieden. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hansjörg Durz folgendes. Weiter lesen …

Überall in Deutschland sorgen die massiven Verschärfungspläne der Merkel-Regierung für Empörung, Menschen gehen dagegen auf die Straße, um friedlich zu protestieren: Auch in Dresden, der Hauptstadt der traditionell widerständigen Sachsen. Die Polizei rückte dort mit einem Großaufgebot an. In der Innenstadt rissen sie einen Herren nieder, der aus Sorge um die Grundrechte aus dem Grundgesetz vorlas. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf Videoberichte und eigene Recherchen. Weiter lesen …

Durch die Corona-bedingten Einschränkungen fallen viele sportliche Aktivitäten weg: Fitnessstudios sind geschlossen, Mannschaftssport fällt aus und Kurse finden nicht statt. Sporttreiben ist dadurch zwangsläufig zu einer Solopartie geworden. Bei vielen Menschen hat sich infolgedessen eine sportliche Inaktivität ergeben. Weiter lesen …

Es wird immer wieder versucht, die Querdenken-Bewegung mit der AfD in Verbindung zu bringen. So wird in zahlreichen Medienartikeln suggeriert, dass Querdenken die Positionen der AfD vertrete und der AfD inhaltlich nahe stünde. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass Querdenken eine überparteiliche Bewegung ist und weder mit der AfD noch mit den Inhalten anderer Parteien etwas zu tun hat. Dies schreibt die Querdenken 711 - Stuttgart Bewegung in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bei der deutschen CDU brechen im Corona-Wahn offenbar alle Dämme. Dies verwundert nicht, sieht man sich eine Bundestagsrede des CDU-Abgeordneten Rudolf Henke, gelernter Mediziner, aus dem Jahr 2019 an, in der er seinen faschistischen Fantasien in Bezug auf „Impfverweigerer“ und mögliche Maßnahmen gegen diese freien Lauf ließ. Ein Warnsignal für das, was uns noch droht? Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf öffentliche Bundestagsreden. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz inklusive der Bundesnotbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Unklar ist noch, wie angekündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen werden. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit den heute eingebrachten Vorschlägen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, für die Honorierung von Ökosystemleistungen für Waldbesitzende, fordert FSC Deutschland eine differenzierte Betrachtung. Weiter lesen …

Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierfür lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Weiter lesen …

Mediziner fürchten, dass die Impfkampagne in Deutschland wegen Unsicherheiten rund um den Corona-Impfstoff von Astrazeneca stocken wird. "Es wird Impfstoff ablaufen und weggeworfen werden", sagte der Chef des Bremer Hausärzteverbands, Hans-Michael Mühlenfeld, dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Vor dem virtuellen Klimagipfel des US-Präsidenten Joe Biden zeigt sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) selbstbewusst: "Wir brauchen uns in Europa mit unseren Klimazielen nicht zu verstecken", sagt sie im ARD-Mittagsmagazin. "Europa ist weltweit Schrittmacher im Klimaschutz und wir haben mit den Zielen, die wir uns europäisch vorgenommen haben, hier wirklich die Messlatte gelegt und wirklich eine gute Dynamik auch weltweit ausgelöst." Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren ultralockeren geldpolitischen Kurs bestätigt. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze unverändert zu belassen. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent. Weiter lesen …

Der Bundesrat hat den Weg für die sogenannte "Bundesnotbremse" frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete bei einer Sondersitzung am Donnerstag auf einen Einspruch gegen die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Da es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, war eine Zustimmung des Bundesrats nicht notwendig. Weiter lesen …

Der Hype um die Audio-Plattform Clubhouse hat in Deutschland deutlich nachgelassen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der App-Analysefirma Sensor Tower. Demnach wurde die App im März nur noch 89.000 Mal runtergeladen. Weiter lesen …

An der von Dezember 2020 bis März 2021 dauernden zweiten DPNW-Umfrage beteiligten sich 642 Teilnehmer. Es zeigt sich, die elektronische Patientenakte fällt auch im zweiten Anlauf bei den Versicherten durch. 86 Prozent lehnen eine zentrale Datenspeicherung ab. Weiter lesen …

Fahndungserfolg der Bundespolizei gegen den internationalen Bargeldschmuggel. Bei einer Fahrzeugkontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze entdeckten Bundespolizisten am Mittwoch rund 540.000 Euro. Ein 32-jähriger und 34-jähriger Ukrainer stehen im Verdacht der Geldwäsche. Sie hatten das Geld in Plastiktüten transportiert. Weiter lesen …

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die sogenannte Bundesnotbremse heute im Bundesrat mittragen, obwohl er das Gesetz für keinen "großen Wurf" hält. "Eins wird man beim besten Willen nicht behaupten, dass dieses Gesetz jetzt ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung ist. "Für Niedersachsen könnte ich es auf die Kurzformel bringen: Unnötig, aber unschädlich", sagte Weil gegenüber phoenix. Weiter lesen …

Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Weiter lesen …

Die USA wollen ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. US-Präsident Joe Biden werde dies während eines Klimagipfels mehrerer Staats- und Regierungschefs ankündigen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich für einen "radikalen Lockdown" aus, um die Infektionszahlen zu senken. Strikte Maßnahmen um das öffentliche Leben komplett herunterzufahren hätten in anderen Ländern geholfen, sagte Bedford-Strohm bei "19 - die Chefvisite". Weiter lesen …

Die Impfbereitschaft in Deutschland ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Befragungen des Hamburg Center for Health Economics (HCHE). Während im November noch 57 Prozent der Deutschen bereit waren, sich gegen Sars-CoV-2 impfen zu lassen, sind es demnach nun 67 Prozent. Weiter lesen …

"Der vorliegende Gesetzentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes schafft zusätzliche Bürokratie und führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittelständische Unternehmen." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in Berlin angesichts der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. Weiter lesen …

Am Mittwochabend, 21.04.2021, kollidierte ein Pkw auf der A 30 infolge eines Wildunfalls mit einem weiteren Pkw. Ein Fahrer erlitt schwere Verletzungen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung verhandelt mit Russland offenbar über die Lieferung von 30 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Konkret gehe es um drei mal zehn Millionen Dosen für Juni, Juli und August, teilte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Rande seiner Russland-Reise über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weiter lesen …

Das Präsidium der Deutschen Fußball-Liga (DFL) hat verschärfte Quarantäne-Maßnahmen für die letzten drei Spieltage der laufenden Saison der 1. und 2. Bundesliga beschlossen. Vorgesehen sei ein zweistufiges Modell, teilte die DFL am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte "Feindeslisten". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung folgendes. Weiter lesen …

"Mit der heutigen Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe erreicht worden. Die seit Jahren diskutierte 'große' Lösung, die Einbeziehung aller Kinder mit Behinderung in das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), ist jetzt auf dem Weg", sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zur heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag. Weiter lesen …

Die Impfpriorisierung in Deutschland könnte einem Medienbericht zufolge ab Ende Mai aufgehoben werden. Grund seien die erwarteten hohen Liefermengen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Chefs der Staatskanzleien der Länder. Weiter lesen …

Angesichts immer massiver vorgebrachter Forderungen der US-Regierung, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abzubrechen, bringen nun Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition Alternativvorschläge zur geplanten Inbetriebnahme ins Gespräch. Das berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Der deutsche Wohnungsmarkt scheint zum Schauplatz eines neuen Klassenkampfes geworden zu sein: Gut verdienende Paare mit deutschen Namen werden bevorzugt und die Mietpreisbremse wird umgangen, indem Wohnungen komplett möbliert und zum Pauschalpreis angeboten werden. Am Freitag, 30. April 2021, 20.15 Uhr, zeigt die ZDFinfo-Doku "Albtraum Wohnen - Kampf um Mietwohnungen", wie der Wunsch nach einem schönen Zuhause teilweise bizarre Auswüchse auf dem Mietmarkt ermöglicht. Weiter lesen …

Mit zunehmender Berufserfahrung steigt in der Regel auch das Gehalt. Aber wann erreichen Menschen ihr Gehaltsmaximum? Um diese Frage zu beantworten, hat die Online-Jobplattform StepStone nun den Gehaltspotenzial-Rechner veröffentlicht. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, erwartet beim virtuellen Klima-Gipfel heute und morgen konkrete Klimaschutz-Zusagen von US-Präsident Joe Biden. Schulze sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Biden habe angekündigt, das Energiesystem in den USA bis 2035 CO2-frei zu machen. Weiter lesen …

Der in Deutschland auf freiwilliger Basis eingeführte Nutri-Score soll Verbraucher*innen die Lebensmittelauswahl erleichtern und bei einer gesünderen Ernährung unterstützen. Doch wichtige Faktoren einer gesunden Ernährung, wie z. B. der Verarbeitungsgrad oder Zusatz- und Ersatzstoffe, werden hierbei nicht berücksichtigt. Dadurch benachteiligt der Nutri-Score Bio-Lebensmittel erheblich. Weiter lesen …

Der Bundestag hat ein gesetzlich verankertes "Recht auf schnelles Internet" beschlossen. Eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab. Weiter lesen …

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag über den Entwurf des Lieferkettengesetzes betont der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, dass die Verantwortung nicht einseitig an die deutsche Wirtschaft abgegeben werden darf: "Unsere Mitgliedsunternehmen nehmen ihre Verantwortung schon heute an und handeln danach. Neue und unverhältnismäßige Haftungsrisiken für den deutschen Mittelstand müssen verhindert werden." Weiter lesen …

In den beliebten Großstädten sind Kaufpreise für Wohnungen in den vergangenen Jahren explodiert. Doch auch die kleineren Städte sind von Steigerungen nicht verschont geblieben - teilweise sind die Kaufpreise doppelt so hoch als vor 5 Jahren. Weiter lesen …

Die Piraten Niedersachsen fordern eine weitere Aufklärung im Fall des Todes des 19-jährigen Irakers Qosay Kh. am 5. März 2021 in Polizeigewahrsam in Delmenhorst und unterstützt die Forderungen der Anwältin, weiteren offenen Fragen nachzugehen [1]. Die Polizei kam sehr schnell zu dem Ergebnis, dass es sich in diesem Fall um ein Unglück gehandelt haben muss [2]. Weiter lesen …

Der Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), hält Teile der "Bundesnotbremse" für verfassungswidrig. Die FDP wolle, dass das Gesetz noch "scheitert", da man die Maßnahmen für "unnötig" halte, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Weiter lesen …

Mit der Ratifizierung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwochabend hat der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 die letzte Hürde für sein bundesweites Inkrafttreten am 1. Juli 2021 genommen. Weiter lesen …

Der Verband des eZigarettenhandels, VdeH, hat gestern Abend mit einer überdimensionalen Projektion vor dem Reichstags-Gebäude auf die fatalen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen einer radikalen Besteuerung von E-Zigaretten aufmerksam gemacht. Der Verband stieß damit auf reges Interesse bei den Parlamentariern, die sich auch persönlich ein Bild vor den Toren des Reichstages machten. Weiter lesen …

Alles ist lackiert, gestrichen, repariert, vorbereitet für den Moment, "wenn es irgendwann wieder losgeht". Aber es geht nicht wieder los. Oder um es im Zirkusjargon zu sagen: Die Manege bleibt frei - kein Publikum und keine Aufführung seit Monaten. Doch Fernando Trumpf sagt: "Wir haben noch nicht aufgegeben." Weiter lesen …

Im Februar 2021 sind in Deutschland 128 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 63 Verkehrstote weniger als im Februar 2020. Damit starben im Februar 2021 so wenige Menschen im Straßenverkehr wie noch nie in einem Monat seit der deutschen Vereinigung. Weiter lesen …

Grüner Wasserstoff brennt sauber - das Öko-Gas soll die Welt vor der Erderwärmung retten. Ist das ein Kick für den Klimaschutz oder ein milliardenteurer Irrweg? Die "planet e."-Doku "Wundermittel Wasserstoff - Bringt die saubere Energie mehr Klimaschutz?" beleuchtet am Sonntag, 25. April 2021, 16.30 Uhr im ZDF, die Welt des grünen Wasserstoffs und lotet die Möglichkeiten dieses sauberen Energieträgers aus. Weiter lesen …

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Etwa jedes zehnte Paar in Deutschland gilt als ungewollt kinderlos. Um ihren Wunsch nach einem eigenen Kind Wirklichkeit werden zu lassen, nutzen viele die Möglichkeit einer Kinderwunschbehandlung. Die BKK·VBU bietet ungewollt kinderlosen Paaren viele Extra-Leistungen zur künstlichen Befruchtung an, die über die übliche Regelversorgung hinausgehen. Dabei sticht vor allem ein Punkt für viele Paare hinaus: Die Erhöhung der Altersgrenze der Frau bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres. Weiter lesen …

Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Weiter lesen …

Über 100 Jahre nach seiner Ausrottung ist der Weg für die Rückkehr des Bartgeiers nach Deutschland endgültig frei. Dem bayerischen Naturschutzverband LBV wurden für sein Auswilderungsprojekt mit dem Nationalpark Berchtesgaden nun zwei spanische Jungvögel aus dem europäischen Bartgeier-Zuchtnetzwerk von der Vulture Conservation Foundation (VCF) für Anfang Juni zugeteilt. Weiter lesen …

Das einflussreiche Wirtschaftsbündnis Initiativkreis Ruhrgebiet (IR) plant ein neues Vorzeigeviertel im Ruhrgebiet. "Unsere Idee ist, an einer Stelle im Ruhrgebiet alles daran zu setzen, ein Stadtviertel entstehen zu lassen, das den Blick auf die Zukunft des Zusammenlebens ermöglicht", sagte Vonovia-Chef Rolf Buch, der mit dem Unternehmensberater Andreas Maurer die Führung des Initiativkreises übernommen hat, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

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In der Großen Koalition ist ein Streit über einen längeren Corona-bedingten Insolvenzschutz für Unternehmen entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen über Ende April hinaus zu verlängern, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Chef der Krankenhauskette Helios sieht bei den Intensivstationen keinen Grund zur Panik. "Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht, auch wenn vor allem unsere großen Krankenhäuser jetzt wieder sehr viele Covid-Patienten behandeln", sagte Francesco De Meo der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf belegte Intensivbetten. Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen waren im März um 0,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das steht im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Die konjunkturellen Auswirkungen der Coronakrise belasteten weiterhin das Steueraufkommen, heißt es darin. Weiter lesen …

Vor der Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Er erwarte "eher ein politisches Schauspiel", sagte SdK-Chef Daniel Bauer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard. Die "politische Hauptverantwortung" dafür, dass der Skandal viel zu lange nicht entdeckt worden sei, liege bei Scholz, sagte Florian Toncar, FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Vorfeld des US-Klimagipfels auf einen höheren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer gepocht, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. "Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Haushalte am gesamten privaten Nettovermögen ist von 1998 bis 2018 um zwölf Prozent gestiegen. Dagegen stagnierte der Vermögensanteil des ärmsten Zehntels der Haushalte, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die Preise für Benzin- und Diesel-Kraftstoffe an Tankstellen werden im Tagesverlauf immer öfter angehoben und gesenkt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf neue Zahlen des Bundeskartellamts für 2020. Weiter lesen …

Nicht nur in Spanien und Italien ist die gesellschaftliche Situation aufgrund der zehntausenden illegalen Migranten, die jährlich einströmen, enorm angespannt. Auch in Griechenland, vor allem auf den Inseln, kann man ein Lied davon singen. Auf der Insel Kreta sind es immer wieder Migranten aus Pakistan, die für Unruhe und Gewalt sorgen. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Videobericht. Weiter lesen …

Die Pussy-Riot-Aktivistin Nadja Tolokonnikowa hat den seit Ende März andauernden Hungerstreik des russischen Kremlkritikers Alexei Nawalny als "riskante, respekteinflößende Geste" bezeichnet. "Er kennt das System und wägt sehr genau ab, welche Protestmaßnahme er ergreift", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. "Wir werden das Gesetz administrieren, aber ich sehe mich nicht in der Lage, dazu auch noch zu jubeln", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Aufbauhilfe für die afghanischen Sicherheitskräfte beenden. Die aktuell 20 deutschen Polizisten in Kabul sollen schon zum 30. April abziehen, bestätigte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat sich nach der Entscheidung seiner Partei für Armin Laschet als Kanzlerkandidat für eine engere Zusammenarbeit von CDU und der Schwesterpartei CSU ausgesprochen. "Wir brauchen ein gemeinsames Gremium von CDU und CSU, das sowohl in schwierigen Situationen tagen und entscheiden kann, aber auch darüber hinaus die Verbindung zwischen den Unionsparteien stärkt", sagte Kuban im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat seine Partei davor gewarnt, angesichts des jüngsten Umfragehochs der Grünen in Euphorie auszubrechen. "Umfragen sind immer nur eine Momentaufnahme", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die weiterführenden Schulen in Niedersachsen sollen in absehbarer Zeit nicht mehr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 geschlossen werden, sondern erst ab einer Inzidenz von 165, so wie es die Bundes-Notbremse vorsieht. Das hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) angekündigt. Weiter lesen …

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die NRW-Landesregierung auf, ein Programm mit dem Namen "Lebenswerte Innenstädte sichern" aufzulegen und damit 500 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereitzustellen. Das geht aus einem Maßnahmenvorschlag hervor, über den die "Rheinische Post" vorab berichtet. Weiter lesen …

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. "Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnt die EU-Kommission davor, Kernkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. "Sollte die EU-Kommission tatsächlich die Atomenergie in die Taxonomie aufnehmen wollen, würden viele zusätzliche Milliarden Euro in eine energiepolitische Sackgasse fließen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich vor dem Klimagipfel von Joe Biden an diesem Donnerstag und Freitag für eine deutsch-amerikanische Partnerschaft beim Klimaschutz eingesetzt. "Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bayern gibt den Impfstoff von Astrazeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen frei. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwochabend mit. "Die Priorisierung bei Astrazeneca ist ab sofort aufgehoben, der Impfstoff kann in den Arztpraxen auch Personen unter 60 Jahren angeboten werden", sagte er. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Ablauf der Kanzlerkandidatenkür der Union sowie auch an seinen Kollegen im Parteivorstand geübt. "Es war sicher nicht unsere professionellste Woche", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Durch ein Bündnis für das Wohnen hat Hamburg den Anstieg der Mieten gebremst. Wie die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt (SPD), in der rbb-Abendschau betonte, sei es wichtig, Immobilienwirtschaft und Mietervereine zusammenzubringen. Das Bündnis wurde 2011 ins Leben gerufen. Weiter lesen …

Am 30. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SV Werder Bremen zuhause gegen den FSV Mainz 05 mit 0:1 verloren. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.137,31 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,93 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Bundes-Notbremse trotz Kritik an Details am Donnerstag im Bundesrat unterstützen. "Rheinland-Pfalz wird trotz Kritik an einzelnen Punkten keinen Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz erheben", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias. Das beschloss der Bundestag am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit 494 Ja-Stimmen bei 81 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen, als er einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung dazu annahm. Weiter lesen …

Ein Lastminute-Tor von Wehen Wiesbaden verdirbt Hansa Rostock den Mittwochabend. Das 1:1 in der 96.Minute verhindert den Ausbau der Tabellenführung, zumal auch der Zweite Ingolstadt in Lübeck erneut nur ein 1:1 schafft. Hansa-Trainer Härtel lief noch Minuten nach dem Abpfiff schimpfend auf und ab, meinte dann: "Ja, das ist schon Jugendfußball. Es geht dann ums Ergebnis. Wir haben´s dann schon fast in der Tasche und haben uns diese 2 Punkte wieder rausnehmen lassen." Weiter lesen …

Am 30. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim daheim gegen den VfL Bochum mit 0:2 verloren. Weiter lesen …

Mit oder ohne E-Motor, viel oder wenig Unterstützung? Hauptsache Rad! In der aktuellen Ausgabe des Fahrrad-Lifestyle-Magazins KARL, die ab heute im Handel erhältlich ist, lassen die Spitzensportler Manuel Neuer und Angelique Kerber ihrer Begeisterung für das trendige Verkehrsmittel freien Lauf. Weiter lesen …

Als erster männlicher Promi schwebt "Prince Charming" Nicolas Puschmann bei "Let's Dance" mit einem Mann übers Parkett - zunächst war das allerdings anders geplant, wie der 30-Jährige im GALA-Interview erzählt (Heft 17/2021, ab morgen im Handel): "Ursprünglich wollte ich mit einer Frau tanzen, weil ich das optisch mit den fliegenden Pailletten zum Beispiel ganz schön finde." Weiter lesen …

In der aktuellen Ausgabe von BRIGITTE BE GREEN (ab heute im Handel) geht es um Konsum; genauer gesagt um Online-Shopping, gemietete Klamotten, warum Verzicht uns auch nicht retten wird und dass wir andere Wege brauchen, um aus der Klimakrise zu kommen. Auch Covermodel und Greenfluencerin Sara Nuru fragt sich, für welche nachhaltigen Produkte sie eigentlich ihr Gesicht in die Kamera halten möchte und wie viele Modekollektionen pro Jahr wirklich sein müssen. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des Eilrechtsschutzes ist laut vernehmbar. Das Verfassungsgericht, so heißt es in Research-Abteilungen und Fraktionen, habe den EU-Wiederaufbaufonds bereits "faktisch durchgewunken". In der Hauptsache des Verfahrens seien "keine Überraschungen" mehr zu erwarten. Weiter lesen …

Franziska Bernhard schrieb den folgenden Kommentar: "Nach dem Tod des drogensüchtigen Kleinkriminellen George Floyd stürzte die USA in schier ununterbrochene Unruhen. Jetzt wurde der angeblich für den Tod verantwortliche Polizist Derek Chauvin wegen Totschlags schuldig gesprochen. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft – doch das Urteil scheint mehr politisch gewollt oder regelrecht erzwungen zu sein." Weiter lesen …

Der heutige Beschluss im Deutschen Bundestag beschert uns einen weiteren schwarzen Tag für das Grundgesetz! Das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz (Drucksache 19/28444), das auch als „Infektionsschutzgesetz“ bezeichnet wird, wurde von den Regierungsparteien verabschiedet. Das Machwerk bedeutet nicht nur eine Verstetigung der Politik der Grundrechts-Einschränkungen, sondern es hebelt auch den Föderalismus aus und gibt dem Bund extrem beunruhigende Befugnisse. Paragraf 28b Absatz 6 regelt, dass die Bundesregierung „zusätzliche Gebote und Verbote“ erlassen kann, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet. Weiter lesen …