Stephan Weil (SPD): Bundesnotbremse ist unnötig, aber unschädlich

Das Grundgesetz ist seit 2020 wertlos geworden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die sogenannte Bundesnotbremse heute im Bundesrat mittragen, obwohl er das Gesetz für keinen "großen Wurf" hält. "Eins wird man beim besten Willen nicht behaupten, dass dieses Gesetz jetzt ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung ist. "Für Niedersachsen könnte ich es auf die Kurzformel bringen: Unnötig, aber unschädlich", sagte Weil gegenüber phoenix.

"Dieser Gesetzentwurf setzt im Wesentlichen um, was Bund und Länder vor ein paar Wochen schon miteinander beschlossen haben. Wir haben uns konsequent daran gehalten. Daher führt dieses Gesetz bei uns nicht zu entscheidenden Änderungen", erläuterte der Niedersächsische Ministerpräsident.

Eher sei das Gegenteil der Fall: "Würden wir sämtliche Spielräume ausreizen, die das neue Bundesgesetz bietet, dann hätten wir künftig eher eine Lockerungswelle", so Weil. Ein Beispiel seien die Schulen: "Im neuen Gesetz ist von 165 die Rede, wie auch immer dieser Wert zustande gekommen sein mag, ab dem Schulen in den Distanzunterricht gehen müssen. In Niedersachsen liegt dieser Wert bei 100, und wir wollen dabei auch zunächst einmal bleiben", stellt Weil klar.

Weil beklagt das Fehlen einer eingebauten Modell- oder Experimentierklausel für so genannte "Modellregionen", in denen es Öffnungen etwa des Handels geben kann. Dies soll künftig ab einer Inzidenz von 100 wieder gestoppt werden. "Das ist ein echter Wehrmutstropfen, wir haben in Niedersachsen die Vereinbarung, dass wir nur unter 100 beginnen, aber wenn mehr getestet wird, werden die Zahlen zunächst auch steigen", dies hätte man berücksichtigen müssen, so Weil.

Quelle: PHOENIX (ots)