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2. Mai 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Prevent-Gruppe will Verhältnis zu Volkswagen normalisieren

Die deutsch-bosnische Zuliefergruppe Prevent hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen zum Volkswagen-Konzern: "VW ist der größte Player im Markt. Niemand kommt an diesem Unternehmen vorbei. Prevent hat großes Interesse, diese bestehende Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und auszubauen", sagte Prevent-Chefjustitiar Christian Becker dem "Handelsblatt". Im vergangenen Sommer hatte es einen Konflikt zwischen VW und dem Zulieferer gegeben. Weiter lesen …

Streit um Stahlfusion: IG Metall will klare Position von Kraft

Kurz vor der NRW-Landtagswahl zeigt sich die IG Metall enttäuscht über mangelnden Rückhalt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angesichts der Möglichkeit von Werksschließungen im Zuge einer Stahlfusion von Thyssen-Krupp mit dem indischen Konzern Tata: "Ich bin sehr irritiert, dass Ministerpräsidentin Kraft nicht klar Position bezieht", sagte der frühere Gewerkschaftschef Detlef Wetzel, der die IG Metall im Aufsichtsrat der Stahlsparte von Thyssen-Krupp vertritt, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Absage von USA-Reise: Politiker äußern Zweifel an von der Leyens Begründung

Verteidigungspolitiker fast aller Bundestagsfraktionen haben Zweifel an der Begründung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Absage ihrer USA-Reise geäußert. "Die Ministerin will die Informations- und Interpretationshoheit zurückgewinnen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Welt". Von der Leyen hatte der Truppe in einem Interview Vorwürfe gemacht: "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem." Weiter lesen …

Oettinger: Urheberrechtsreform "von höchster strategischer Bedeutung"

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, die Reform des europäischen Urheberrechts auf höchster politischer Ebene zu behandeln. Die geplante Reform sei "von höchster strategischer Bedeutung für die nächsten zehn Jahre und muss zur Chefsache werden", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Wenn wir das jetzt nicht hinbekommen, werden wir uns wundern, wie stark die Vielfalt in der europäischen Presse in den nächsten zehn Jahren leiden wird", warnte er. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt hat angeblich bereits im März OSZE-Beobachter zur Bundestagswahl eingeladen

Die Bundesregierung hat angeblich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon lange vor der AfD um die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Bundestagswahl im September 2017 gebeten: Wie die "Welt" berichtet, teilte das Auswärtige Amt (AA) in Berlin mit, dass "bereits im März 2017 die entsprechenden Einladungen zur Beobachtung der anstehenden Bundestagswahl an die OSZE übermittelt" worden seien. Ob dies glaubwürdig ist, bleibt jedem selbst überlassen. Die OSZE wird bei jeder Bundestagswahl seit beinahe 20 Jahren einbestellt da es in Deutschland regelmäßig zu Wahlfälschungen und Betrug kommt. Weiter lesen …

Gesundheit: Bundesregierung will mehr Überwachung übertragbarer Krankheiten – Deutsche Mitte hält Tendenz für fatal

Wie das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemeldung* vom 21. Dezember 2016 mitteilt, soll die „epidemiologische Überwachung übertragbarer Krankheiten verbessert“ werden. Unter anderem will man laut dem vorliegendem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts die Meldepflicht für Krankenhausinfektionen verschärfen. Zudem sollen Infektionen künftig auf elektronischem Wege direkt an das Berliner Robert-Koch-Institut (RKI), der deutschen Seuchenbehörde, gemeldet werden, statt wie bisher, über die Gesundheitsämter. Weiter lesen …

Verkehrsunfall bei Mönchengladbach: 5-köpfige Familie kommt mit dem Schrecken davon

Heute Nachmittag ereignete sich auf der BAB 61 in Fahrtrichtung Koblenz zwischen den AS MG-Nordpark und -Holt ein Verkehrsunfall. Hierbei kam ein PKW von der Fahrbahn ab, knallte gegen die Leitplanke und kam auf dem rechten Fahrstreifen zum Stehen. Zum Glück blieben alle 5 Insassen unverletzt. Beim Eintreffen dere Einsatzkräfte stand das beschädigte Fahrzeug auf der rechten Fahrbahn. Die Insassen standen hinter der Leitplanke. Weiter lesen …

Bettenhausen: Zufällige Rettung: Hund wittert hilflosen Senior im Eichwald

Einem Hund namens "Tyson" ist es zu verdanken, dass am gestrigen Montagabend ein in Not geratener 75-Jähriger aus Kassel nach mehreren Stunden in hilfloser Lage im "Eichwald" rechtzeitig gefunden und in ein Krankenhaus gebracht werden konnte. Der Rentner war am frühen Nachmittag, gegen 14 Uhr, aufgrund eines akuten medizinischen Notfalls abseits eines Waldwegs zu Fall gekommen. Vom befestigten Weg aus kaum zu erkennen, lag er dort hilflos und offenbar über mehrere Stunden in einem Gestrüpp, bis ein 64-Jähriger aus Kassel beim Gassi gehen mit dem Hund seiner Tochter zufällig dort vorbeikam. Weiter lesen …

Verteidigungsministerin von der Leyen sagt USA-Reise ab

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre ab Mittwoch geplante USA-Reise abgesagt. "Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund", teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag mit. Der Oberleutnant Franco A. soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Weiter lesen …

Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt Rücktritt an

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat am Dienstag seinen Rücktritt und den seiner Regierung angekündigt. Der Grund seien Steuerbetrugsvorwürfe gegen den tschechischen Finanzminister Andrej Babiš, sagte Sobotka Medienberichten zufolge in Prag. Er wolle sein Rücktrittsgesuch demnach noch diese Woche an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman übergeben. Tschechiens Finanzminister Babiš ist Vorsitzender der populistischen Partei ANO. Weiter lesen …

Schulz: Von der Leyen lässt Soldaten im Stich

In der Affäre um Oberleutnant Franco A. hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. "Die Verteidigungsministerin müsste den aktuellen Skandal rückhaltlos aufklären und sich zugleich vor die Truppe stellen, die unter schwierigen Umständen einen harten Job macht", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Stattdessen lässt Frau von der Leyen die ihr anvertrauten Soldatinnen und Soldaten im Stich. Dass das in der Bundeswehr zu Verbitterung führt, kann ich gut verstehen." Weiter lesen …

Union verteidigt von der Leyen in Bundeswehr-Debatte

Die Union hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte um ihre deutliche Kritik an der Bundeswehr in Schutz genommen. "Frau von der Leyen ist als Bundesverteidigungsministerin geradezu ein Bild dafür, dass sie aufklärt, dass sie die Dinge beim Namen nennt und anspricht", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), am Dienstag im RBB-"Inforadio". Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 5. bis 7. Mai: Weniger Urlauber, mehr Baustellen

Auf Deutschlands Autobahnen sind am kommenden Wochenende keine wesentlichen Behinderungen zu erwarten. Auf den klassischen Reiserouten bleiben derzeit die Urlauber aus, eng werden könnte es höchstens rund um die Ballungsgebiete. Die Straßenbaubehörden nutzen derzeit die ruhige Lage für notwendige Renovierungsarbeiten. Fast täglich kommen neue Abschnitte dazu, auf denen gebaut oder ausgebessert wird. Weiter lesen …

vbw fördert Ausbau der bayerisch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betonte nach der Iran-Delegationsreise mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie das große Potenzial der bayerisch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärte: "Wir haben zahlreiche Firmen erfolgreich bei ihren Projekten im Iran begleitet. Dazu gehören große Konzerne aber auch Mittelständler aus den Bereichen Logistik, Elektronik, Maschinenbau, Textilwirtschaft und Solartechnik. Wichtiger Schritt bei der Zusammenarbeit war die frühe Gründung der vbw Repräsentanz der Bayerischen Wirtschaft in Teheran im Jahr 2015. Wir haben bereits ein knappes Dutzend an Absichtserklärungen unterzeichnet mit wichtigen iranischen Organisationen." Weiter lesen …

Umfrage: Sieben von zehn Deutschen haben kaum Spaß an selbstfahrenden Autos - 79 Prozent der Bundesbürger wollen weiter am Steuer sitzen

Die Begeisterung für das Thema autonomes Fahren hält sich bei vielen Bundesbürgern offenbar noch sehr in Grenzen. So meinen sieben von zehn Deutschen, dass selbstfahrende, uniforme Autos zwar effizient und umweltschonend seien, ihnen aber keine Freude bereiteten. Und 79 Prozent der Bundesbürger wollen nicht, dass Algorithmen, sondern sie selber weiterhin das Auto steuern. Das sind zentrale Ergebnisse einer Online-Umfrage der weltweit tätigen Markenberatung Prophet zum Thema "Was halten Sie von selbstfahrenden Autos?", zu der im März dieses Jahres 1.000 Erwachsene in Deutschland repräsentativ befragt wurden. Weiter lesen …

Hollywood-Star Meryl Streep: "Bloß niemals stehenbleiben"

Meryl Streep gilt als eine der besten und erfolgreichsten Schauspielerinnen ihrer Generation. Berühmt wurde die heute 67-Jährige mit der TV-Serie "Holocaust" (1978), in ihrer Karriere gewann sie drei Oscars. Im Interview mit dem Lufthansa Magazin (Mai-Ausgabe) spricht Hollywoods große - und nicht so alte - Dame unter anderem über ihre Vorbildfunktion. Weiter lesen …

US-Ökonom Laffer lobt Trumps Steuerpläne

Während viele Experten die Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump kritisch sehen, hat der frühere Wirtschaftsberater Ronald Reagans, Arthur Laffer, den Reformplan gelobt. "Etwas Besseres hätte ich mir nicht erträumen können", sagte der einflussreiche Ökonom und Erfinder der "Reaganomics" dem "Handelsblatt". Trumps Steuerkonzept werde die Konjunktur beflügeln, ohne den Staatshaushalt zu belasten. "Es gibt nur eines, was die Steuereinnahmen erhöht – und das ist Wirtschaftswachstum." Weiter lesen …

Seehofer fordert mehr Polizei-Befugnisse im Kampf gegen Einbruchskriminalität

CSU-Chef Horst Seehofer hat weitreichendere Befugnisse für die Polizei bei der Aufklärung von Einbruchskriminalität gefordert. "Wir müssen der Polizei bei einem Einbruch auch erlauben, vorübergehend auf die Kommunikationsdaten im Umfeld des Einbruchsorts zuzugreifen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das sei heute nur bei einem bandenmäßigen Einbruch möglich. Dieser lasse sich aber schwer beweisen. "Täter sind oft nicht alleine, erkunden die Gegend vorher und sprechen sich ab." Weiter lesen …

Zerstörung Syriens für westliches Interesse an Öl und Gas – Deutsche Politik dabei

Verhandlungen aller Beteiligten ohne Vorbedingungen – das ist notwendig, um den Krieg in Syrien zu beenden, so der Völkerrechtler Norman Paech. Er kritisiert die westliche Politik, die lange vor 2011 begonnen habe, auf einen Umsturz in Damaskus hinzuarbeiten. Das Land darf nicht geteilt werden, sagt er und fordert, das Völkerrecht einzuhalten. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Russland-Beauftragter Gernot Erler (SPD) erwartet keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet vom Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Erler sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, Putin habe schon einige Male zugesagt, das Friedensabkommen von Minsk umzusetzen. "Hinterher gab es dann keine oder nur sehr geringe Verbesserungen. Wir haben immer so ein Hin und Her - eine Zeit lang ist es etwas ruhiger, aber dann kommt es wieder in das alte Fahrwasser. Ich hoffe, dass es diesmal anders ist - habe aber nicht besonders viel Hoffnung, dass das auch eingehalten wird." Weiter lesen …

Investitionen in der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft 2015 um 2,6 % gestiegen

Im Jahr 2015 stiegen die Investitionen in Sachanlagen bei den Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft mit 20 und mehr Beschäftigten um 2,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten weiter mitteilt, stiegen die Investitionen damit das zweite Jahr in Folge (2014: + 10,9 %). Das Investitionsvolumen betrug 2015 rund 15,2 Milliarden Euro. Weiter lesen …

März 2017: Erwerbstätigkeit mit stabilem Aufwärtstrend

Im März 2017 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber März 2016 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 641 000 Personen oder 1,5 % zu. Sowohl im Januar 2017 (+ 640 000 Personen) als auch im Februar 2017 (+ 646 000 Personen) war der Anstieg gegenüber dem Vorjahr etwa gleich hoch. Erwerbslos waren im März 2017 rund 1,7 Millionen Personen, 218 000 weniger als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Betrieb des insolventen Opel-Autohauses Storm läuft weiter

Der Betrieb des schleswig-holsteinischen Opel-Vertragshändlers "Auto Storm KG" läuft auch nach Eröffnung des Regel-Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2017 ungestört weiter. "Die Mitarbeiter stehen loyal zum Unternehmen, sind motiviert und bringen bemerkenswerten Einsatz", sagt Insolvenzverwalter Reinhold Schmid-Sperber von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte. "Auch der Geschäftsführer Jan Peter Storm leistet gute Arbeit. Ich vertraue daher weiterhin voll auf ihn und sein Team der Auto-Storm KG", so Schmid-Sperber. Weiter lesen …

Keine Hoffnung auf Ende der Russland-Sanktionen

Weder bei der russischen Politik noch bei der deutschen Wirtschaft besteht momentan die Hoffnung auf ein Ende der Russland-Sanktionen. "Wir gehen nicht von einer Aufhebung der Sanktionen aus", sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow dem "Handelsblatt". Momentan sei keine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland zu spüren. Allerdings könne es "nicht ewig" so schlecht bleiben. "Der Pragmatismus wird früher oder später siegen", so Siluanow. Ebenso wie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, forderte er "einen neuen Dialog". Weiter lesen …

Russland hofft auf positives Merkel-Putin-Treffen

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Sotschi hat dessen Botschafter in Berlin auf ein Signal der Entspannung in einer nach seinen Worten "höchst konfrontativen Situation" zwischen dem Westen und Russland gehofft. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Diplomat, "dass Angela Merkel nach Russland reist, ist ein gutes und wichtiges Signal. Ich hoffe auf positive Ergebnisse." Weiter lesen …

Röttgen: Merkel muss in Moskau Klartext reden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte nach Meinung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen klar an der Kritik an Russland festhalten, wenn sie am Dienstag mit Wladimir Putin zusammentrifft. In einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, "es ist wichtig, sehr wichtig, die Kontakte aufrecht zu erhalten". In den Gesprächen müsse aber eine klare Position bezogen werden. "Man muss sprechen, aber man muss eine klare Sprache sprechen", sagte Röttgen. Weiter lesen …

Herrmann unterstützt Leitkultur-Thesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Thesen für eine Leitkultur des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). "Bundesinnenminister de Maizière hat Recht, die Notwendigkeit einer deutschen Leitkultur hervorzuheben", sagte Hermann der "Welt", fügte aber hinzu: "Wir brauchen aber nicht nur Worte, sondern auch eine klare Umsetzung: Wer sich als Zuwanderer nicht in Deutschland integrieren will, muss in letzter Konsequenz unser Land verlassen. Denn nicht zuletzt der starke Flüchtlingszustrom der letzten Jahre hat große Teile der Bevölkerung verunsichert." Weiter lesen …

INSA: Mehrheit wünscht sich Fortsetzung der großen Koalition

Die Deutschen wünschen sich eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD. Wie die Zeitung "Bild" berichtet, sprechen sich 43,6 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA dafür aus, dass die CDU/CSU nach der Bundestagswahl im September an der neue Regierung beteiligt ist. Davon wünschen sich 25,1 Prozent eine Kanzlerschaft der Union unter Angela Merkel. Weiter lesen …

Grünen-Politikerin Beck will klare Haltung Merkels gegenüber Putin

Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klaren Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi am Dienstag aufgefordert. Mit Blick auf die Konflikte in Syrien und der Ukraine sagte Beck der "Welt": "Grundsätzlich ist es immer gut, mit Putin zu reden. Entscheidend ist aber, mit welcher Botschaft und welcher Haltung die Kanzlerin dorthin fährt." Wichtig sei die "deutliche Benennung der Realität und der Tatsachen, wie wir sie erkennen können". Weiter lesen …

SPD konkretisiert Ideen zur Wirtschaftspolitik für Bundestagswahl

Bislang hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Sachen Wirtschaftspolitik eher bedeckt gehalten. Nun aber gibt es ein erstes Papier, dass auf das SPD-Wahlprogramm in Sachen Mittelstand, Handwerk und Start-ups abzielt. Verfasst hat es SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. "Eine SPD-geführte Bundesregierung wird unter dem Titel "Innovationsmotor Mittelstand" ein wirtschaftspolitisches Programm umsetzen, das unsere mittelständischen Unternehmen wirksam unterstützt", heißt es in dem Vier-Seiten-Konzept, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Trump zu Treffen mit Kim Jong-un bereit

US-Präsident Donald Trump ist zu einem direkten Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un bereit. Das sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Bloomberg. "Wenn es angebracht wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das absolut tun, ich würde mich geehrt fühlen, es zu tun", sagte Trump. "Wenn es unter den richtigen Umständen passieren würde. Aber ich würde es tun", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Mai-Krawalle in Berlin: Zusammenstöße mit Polizei bei Demonstration

In Berlin ist es zu Zusammenstößen zwischen linksextremen Demonstranten und der Polizei gekommen. Während eines nicht angemeldeten Demonstrationszuges mit rund 8.000 Teilnehmern im Stadtteil Neukölln kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Die Organisatoren des Zuges hatten jede Kooperation mit den Behörden abgelehnt, die die Demonstration dennoch stattfinden ließen. Weiter lesen …

Pontus Tidemand und Jonas Andersson gewinnen die Rallye Argentinien und übernehmen WM-Führung (WRC 2)

Pontus Tidemand und Beifahrer Jonas Andersson (SKODA FABIA R5) feierten bei der Rallye Argentinien nicht nur ihren dritten Sieg in der Saison 2017, sie übernahmen damit auch die alleinige Führung in der Weltmeisterschaft (WRC 2). Auch auf den letzten beiden Etappen der Rallye Argentinien konnte niemand dem Tempo der beiden Schweden folgen. Das Ziel in Villa Carlos Paz westlich von Cordoba erreichten Tidemand/Andersson mit dem riesigen Vorsprung von über zehn Minuten vor dem SKODA Privatteam Juan Carlos Alonso/Matias Alejandro Mercadal. Seit der Rallye Spanien 2016, zum achten Mal in Folge, ist das SKODA Werksteam ungeschlagen. Weiter lesen …

Grüne halten von der Leyen-Äußerung für "bizarr"

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen zu haben. Nouripour sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), wenn von der Leyen nun von "falsch verstandenem Korpsgeist" in der Truppe spreche, sei "es bizarr, dass die Ministerin dies erst jetzt merkt. Sie ist schließlich schon vier Jahre im Amt". Weiter lesen …

Dow-Jones-Index schließt kaum verändert

Die US-Börsen haben am Montag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.913,46 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.390 Punkten im Plus gewesen (+0,37 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.635 Punkten (+0,98 Prozent). Weiter lesen …

Strobl lobt Leitkultur-Vorstoß - Folge gescheiterter Integration türkischer Mitbürger

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl stimmt dem Leitkultur-Vorstoß des Bundesinnenministers ausdrücklich zu. Strobl sieht zudem in der Leitkultur-Debatte eine Folge gescheiterter Integration der in Deutschland lebenden türkischen Mitbürger. Strobl sagte dazu der "Heilbronner Stimme": "Der Einwurf des Bundesinnenministers ist goldrichtig! Gerade in dieser Zeit, in der in der Welt manches ins Wanken gerät, ist auch die Diskussion darüber wichtig. Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration." Weiter lesen …

Kraft bestreitet Existenz von "No-Go-Areas" in NRW

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. "Es gibt keine No-Go-Areas in NRW", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express". "Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht", sagte sie zur Erklärung. Sie räumte ein, dass kriminelle Clans aus Südosteuropa in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh Probleme verursachten. "Es gibt eine massive Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, 17.000 allein in Duisburg", so Kraft. Weiter lesen …

CDU nimmt MAD in Schutz

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat das Verteidigungsministerium und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) mit Blick auf den terrorverdächtigen Rechtsextremisten Franco A. in Schutz genommen. "Bei der Information haben wir keinen Grund zur Klage", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Mutmaßliche Schweizer Steuerspionage sorgt für Entrüstung in Politik

Der Fall eines festgenommenen mutmaßlichen Schweizer Spions durch das BKA hat unter deutschen Politikern für Entrüstung gesorgt: Laut Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gibt die Festnahme der Auseinandersetzung mit der Schweiz um die Steuerhinterziehung nochmal eine völlig andere Dimension. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre belegt, wie stark der Schweizer Staat die Schweizer Banken unterstützt, den Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen", sagte Schick der "Welt". Weiter lesen …

Hartz-IV-Strafen in Höhe von 175 Millionen Euro im Jahr 2016 verhängt

Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. "Von den rund 51.000 Widersprüchen gegen Sanktionen wurde knapp 18.000 oder 35 Prozent stattgegeben und knapp 900 oder zwei Prozent teilweise stattgegeben", heißt es in dem Papier. Weiter lesen …

Merkel mit Gesprächen in Saudi-Arabien zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien zufrieden gezeigt. Bei den Gesprächen mit dem stellvertretenden Kronprinzen und dem Kronprinzen sei intensiv über die Lösung der politischen Krisen im Jemen und Syrien gesprochen worden. "Ich denke nicht, dass es im Zusammenhang mit dem Jemen eine militärische Lösung geben kann", so Merkel am Montag. Deshalb setze Deutschland und "erfreulicherweise auch Saudi-Arabien auf den politischen Prozess, der von den Vereinten Nationen gesteuert wird". Weiter lesen …

Segelboot gekentert - 2 Menschen gerettet

Gestern Nachmittag wurde den Einsatzkräften der Feuerwehr und der Polizei ein mittig auf der Weser in Höhe der Kleinen Lürssenwerft treibendes gekentertes Segelboot gemeldet. Eine Person wurde im Wasser gesichtet, eine zweite Person auf dem gekenterten Boot. Beide konnten gerettet werden und wurden zur Begutachtung in ein Krankenhaus gebracht. Weiter lesen …

Röttgen: Deutschland hat keine wirkliche Türkeipolitik

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert: Der Bundesaußenminister spreche sich "dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind, eine Fiktion sind. Und das führt eben nicht nur zu einem Problem mit unserem Selbstverständnis, es führt nicht nur zur Selbstverleugnung, sondern auch dazu, dass wir keine wirkliche Türkeipolitik haben", sagte Röttgen im ARD-"Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner gegen Leitkulturdebatte

FDP-Chef Christian Lindner hat die Leitkulturdebatte kritisiert, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière angestoßen hat. "Da geht es wieder um Religion", sagte Lindner in einer ARD-Sondersendung vom FDP-Parteitag. "Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle." Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der FDP-Chef für "inkonsequent" und "falsch". Weiter lesen …

DGB-Chef Hoffmann will für Sonntagsruhe kämpfen

DGB-Chef Reiner Hoffmann bestärkt die Gewerkschaft Verdi darin, verkaufsoffene Sonntage gerichtlich verbieten zu lassen: "Ich kann das nur begrüßen, weil niemand eine komplette Entgrenzung von Arbeitszeit braucht. Dadurch wird nicht ein Pullover mehr verkauft, der Umsatz wird nur über längere Öffnungszeiten verteilt", sagte Hoffmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Nato-Chef Stoltenberg erwägt Truppen-Aufstockung in Afghanistan

Die Nato erwägt, ihre Truppenpräsenz in Afghanistan weiter auszubauen. "Die Sicherheitslage in Afghanistan ist eine Herausforderung. Gleichzeitig ist die Stabilisierung des Landes wichtig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Nato beschäftigt sich darum im Augenblick mit der Frage, ob wir die Ausbildungsmission `Resolute Support` mit derzeit rund 13.000 Mann personell weiter aufstocken werden", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bsirske kann sich Frau an Verdi-Spitze vorstellen

Verdi-Chef Frank Bsirske kann sich eine Frau an der Spitze der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vorstellen. Das erklärte er im Gespräch mit der "Heilbronner Stimme". Die Nachfolgefrage stelle sich aber erst 2019. Bsirske wird dann 67 Jahre alt sein. In der Auseinandersetzung mit Amazon um einen Tarifabschluss will die Gewerkschaft hart bleiben, kündigte Bsirske an. "Das ist ein Abnutzungskampf, ein regelrechter Kulturkampf", sagte er. Weiter lesen …

Umweltbundesamt-Pläne für Tempo 30 stoßen auf massive Kritik

Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA), in geschlossenen Ortschaften generell eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern einzuführen, stößt bei vielen Experten auf massive Ablehnung. "Über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und damit über Geschwindigkeitseinschränkungen wollen die Kommunen selbst befinden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Russischer Handelsminister: Wirtschaft wird 2017 wieder wachsen

Trotz der Sanktionen des Westens wird die russische Wirtschaft nach jahrelanger Talfahrt 2017 wohl erstmals wieder wachsen: Das sagte der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow der "Welt am Sonntag". Die Entwicklung der russischen Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren zwar "ohne Zweifel negativ" gewesen, das habe sich aber geändert. "Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal 2017 verzeichneten wir in fast allen Bereichen der Industrie, vor allem im verarbeitenden Gewerbe, wieder Wachstum. Weiter lesen …

Britischer Ex-Premier Tony Blair sieht Chance für Brexit-Exit

Nach dem Brüsseler Brexit-Gipfel hat Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair die Regierungen der 27 EU-Staaten vor einem feindseligen Auftreten gegenüber London gewarnt. "Die Debatte über Brexit ist in Großbritannien noch nicht vorbei. Sie hat noch einen langen Weg vor sich. Darum sollten die 27 EU-Staaten jede Art der Feindseligkeit gegenüber Großbritannien vermeiden", sagte Blair im Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, unter ihnen die "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Griechenland kann noch im Mai mit frischem Geld rechnen

Griechenland kann noch im Mai mit der nächsten Überweisung aus dem laufenden Hilfsprogramm rechnen. "Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er mahnte: "Je länger das dauert, desto mehr werden Märkte und Wirtschaft verunsichert." Weiter lesen …

Arbeitsministerin lädt zu Lohngipfel ein

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Gipfel im Juni für höhere Löhne im Dienstleistungsbereich sorgen. "Wir brauchen in Deutschland einen Pakt für anständige Löhne. Dazu werde ich Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und der Koalition am 19. Juni ins Arbeitsministerium einladen", sagte Nahles "Bild am Sonntag". Nur ordentliche Löhne könnten den Fachkräftemangel beheben. Weiter lesen …

Griechenland-Rettungspaket: Berlin zu Kompromiss mit IWF bereit

In der Bundesregierung ist man im Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Griechenland-Rettungspaket zu Zugeständnissen bereit. Anders als bisher arbeite man an Plänen, wie man dem IWF entgegenkommen könnte, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Deutschen würden demnach nicht mehr verhindern, dass die Euro-Partner in einem detaillierten Schreiben die vorgesehen Maßnahmen für die vom IWF und der griechischen Regierung geforderte Schuldentlastung genau auflisten. Weiter lesen …

Daimler kündigt niedrigere Preise für E-Autos an

Nach Einschätzung von Daimler-Enwicklungsvorstand Ola Källenius werden Elektroautos in Zukunft deutlich preiswerter sein als die heutigen teuren angebotenen Modelle. Der gebürtige Schwede sagte "Bild am Sonntag": "Die Kosten werden sinken. In den nächsten 5 bis 7 Jahren werden wir Elektroautos deutlich preiswerter anbieten können. Bis man ein Elektroauto mit einer Reichweite von 500 Kilometern für 10.000 Euro kaufen kann, wird es wahrscheinlich über 10 Jahre dauern." Weiter lesen …

Lufthansa schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus

Die Deutsche Lufthansa will in diesem Jahr 3000 Mitarbeiter einstellen, schließt betriebsbedingte Kündigungen in Teilen des Konzerns aber nicht aus. "Mein Ziel war und ist es, das Unternehmen in seinen Personalstrukturen zukunftsfähig aufzustellen. Nur so kann es für die Mehrzahl der Mitarbeiter weitergehen", sagte die Arbeitsdirektorin des Konzerns, Bettina Volkens, im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Wichtig sei es, mit allen Mitarbeitern sozialverträglich umzugehen. Weiter lesen …

Innenminister legt 10-Punkte-Plan für "deutsche Leitkultur" vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen 10-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. "Es gibt so etwas wie eine Leitkultur für Deutschland", schreibt de Maizière in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland. Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark". De Maizière führt insgesamt zehn Punkte auf. Weiter lesen …

Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt, dass das Militär für Rechtsextremismus "gewiss strukturell anfälliger" sei als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann", sagte Bartels der "Welt am Sonntag". Gleichzeit betonte er: Eine rechtsextremistische Gesinnung "und Soldat sein schließen sich aus." Weiter lesen …

Emnid: SPD fällt auf 29 Prozent

Kurz vor de wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fällt die SPD in der bundesweiten Wählergunst laut einer Emnid-Umfrage weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Partei ganze zwei Zähler und kommt auf 29 Prozent. Der Abstand zu CDU/CSU, die wie in der Vorwoche bei 36 Prozent liegen, wächst damit auf sieben Prozentpunkte. Weiter lesen …

DGB-Chef relativiert sinkende Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die sinkende Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern relativiert. "Wir gewinnen jeden Tag bis zu 850 neue Mitglieder", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". "Ich kenne keine gesellschaftliche Großorganisation in diesem Land, die täglich so viel Zuspruch erfährt." Vor gut 25 Jahren hatten die DGB-Gewerkschaften noch fast zwölf Millionen Mitglieder. Inzwischen sind es gut sechs Millionen: "Vor dem Hintergrund der Demografie verlieren wir auch Mitglieder", so Hoffmann. Weiter lesen …

Spitzenpolitiker von Union und FDP sondieren schon für Schwarz-gelb

Führende Politiker von CDU, CSU und FDP sondieren bereits für eine bürgerliche Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben die Chance in Deutschland auf eine konservativ-liberale Mehrheit. Wir dürfen das Land nicht Rot-Rot-Grün überlassen und dazu brauchen wir die Kräfte aller bürgerlichen Parteien." Dobrindt traf sich am Mittwoch in Berlin mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner. Weiter lesen …

EU-Kommission skeptisch vor Brexit-Verhandlungen

In der EU-Kommission herrscht große Skepsis über einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Grund dafür ist der Verlauf des Treffens zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May am vergangenen Mittwoch in London. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) berichtet, verabschiedete sich Juncker nach zwei Stunden Gespräch mit den Worten: "Ich verlasse die Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war." Weiter lesen …

Nahles will neues Teilzeitgesetz

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) drängt auf ein neues Teilzeitgesetz. "Die lebenslange Hinzuverdienerrolle der deutschen Ehefrau ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb brauchen wir das Rückkehrrecht in Vollzeit. Ich will in diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf zeitlich befristete Teilzeit schaffen. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber sagen, wie lange er seine Stunden reduzieren will und kann danach in Vollzeit zurückkehren", sagte Nahles "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Papst erwägt Vermittlungsversuch in Venezuela

Papst Franziskus erwägt einen Vermittlungsversuch im krisengeschüttelten Venezuela. Der Vatikan sei bereit, angesichts der schweren Krise zu helfen, "aber nur unter sehr klaren Bedingungen", erklärte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag. Es seien Garantien beider Konfliktparteien nötig, so Franziskus. Bereits im Vorjahr hatte sich Franziskus in den Konflikt eingeschaltet, war jedoch gescheitert. Weiter lesen …

Nicht-Repräsentative-Umfrage: Jeder Vierte sieht Presse- und Meinungsfreiheit bedroht

Gut jeder vierte Bundesbürger sieht die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Sieben Prozent sagen darin, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland sei gegenwärtig "sehr bedroht", 21 Prozent sagen "eher bedroht". 28 Prozent sehen gar keine Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit, 41 Prozent sagen, sie sei "eher nicht bedroht". In Ostdeutschland ist die Zahl derjenigen, die gar keine Bedrohung sehen mit 19 Prozent deutlich geringer als in Westdeutschland, wo dies 30 Prozent sagen. Weiter lesen …

Erstes VW-Strafurteil in den USA fällt am 26. Juli

Das erste US-Strafurteil im Dieselskandal fällt nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" voraussichtlich am 26. Juli. Ein VW-Ingenieur muss bis dahin weiter eine elektronische Fußfessel tragen. Der entscheidende Gerichtstermin in Detroit sollte ursprünglich bereits am kommenden Mittwoch stattfinden. Die Verteidigung hatte eine Verlegung der Verhandlung beantragt, da ihr Prozessunterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt worden seien, bestätigte der Frankfurter Anwalt der BamS auf Anfrage. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (29.04.2017)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 4, 18, 36, 37, 49, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1777954. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 105762 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Passagierflugzeug über Kuba abgestürzt

Über dem Westen Kubas ist am Samstag ein Passagierflugzeug vom Radar verschwunden und laut lokaler Medienberichte abgestürzt. Der kolumbianische Fernsehsender NTN24 berichtete zunächst, die Maschine sei vom Radarschirm verschwunden. Bei dem verschwundenen Flugzeug handele es sich um eine Antonow An-26 der staatlichen kubanischen Fluggesellschaft Aerogaviota. Maschinen solchen Typs haben üblicherweise Platz für bis zu 44 Personen an Bord, darunter fünf Besatzungsmitglieder. Weiter lesen …

Fabian Hambüchen von Freundin Marcia getrennt

Olympiasieger Fabian Hambüchen hat sich von seiner Freundin Marcia getrennt. Dies bestätigte er im Interview mit SWR3. "Hiermit bestätige ich das Ganze. Es ist wie im normalen Leben, jeder kennt das: Manchmal passt es manchmal passt es halt nicht. Und ich hab mich von Marcia getrennt." Mit Marcia Ev war Hambüchen seit 2015 zusammen. Zu seinem aktuellen Gefühlszustand sagt der 29-jährige Turner: "Mir geht's gut, hatte heute einen tollen Tag hier auf der SWR3 Grillparty. Weiter lesen …

Mit zweierlei Maß: Mit welchem Recht mischen sich Deutschland und die EU in der Türkei ein und üben Kritik an Erdogan?

Immer wieder die Türkei! Inzwischen vergeht kein Tag mehr ohne Nachrichten aus bzw. über das Land am Bosporus. Längst gibt es kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht der Name von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fällt. Spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch - und den Folgen - werden deutsche und europäische Politiker nicht müde, mit dem Finger gen Osten zu zeigen und rechtsstaatliche Standards einzufordern. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Diese Schulden sind nicht tragbar Zu Griechenland und seinen Geldgebern

Nie und nimmer wird Griechenland seine Schulden zurückzahlen. Mehr als 300 Milliarden Euro Verbindlichkeiten könnte der Staat, dessen jährliche Wirtschaftsleistung gerade mal halb so groß ist, nur abbauen, wenn es eine kräftige Wachstumsphase gäbe. Nur: In genau die wird Griechenland nie und nimmer kommen, so lange es diese Schuldenlast hat, die wie ein Damoklesschwert über allem schwebt. Das lässt schon die Investoren zögern. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Weiter lesen …

Weser-Kurier: Über Abschiebungen in einem Rechtsstaat

Dieser Fall enthält alles, was Volkes Seele zum Kochen bringt: Ibrahim M. ist nicht nur ein Intensivtäter mit Migrationshintergrund, der nicht abgeschoben werden kann. Nein, er versucht auch noch, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden, um den Rest seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung in Freiheit verbüßen zu dürfen. Und dies zu allem Überfluss, obwohl er in Haft gleich mehrfach gegen die Anstaltsordnung verstoßen hat und außerdem schon der nächste Strafprozess gegen ihn vorbereitet wird. Kann das sein? Weiter lesen …

Weser-Kurier: Über Agrar-Mobbing

Jeder Fall von Mobbing ist einer zu viel. Dass es Kinder von Landwirten trifft, liegt vor allem am schlechten Image einer Branche, die es verpasst hat, die neuen Produktionsbedingungen der Bevölkerung zu vermitteln. Verbraucher fühlen sich irregeführt, wenn sie in der Werbung glückliche Kühe auf saftigen Weiden sehen. Zum schlechten Image tragen aber auch immer neue Skandale über die schlechte Behandlung von Nutztieren bei. Herausgekommen ist ein Schwarz-Weiß-Denken, das die Landwirtschaft in gut wie bio und böse wie konventionell teilt. Weiter lesen …

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LUBKI Basiskurs „Der Junge Krieger“
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22.11.2019
LUBKI Kurs „Zulassung“
01277 Dresden
23.11.2019 - 24.11.2019
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