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CDU nimmt MAD in Schutz

Archivmeldung vom 02.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Clemens Binninger

Foto: Laurence Chaperon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat das Verteidigungsministerium und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) mit Blick auf den terrorverdächtigen Rechtsextremisten Franco A. in Schutz genommen. "Bei der Information haben wir keinen Grund zur Klage", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Ich bin vom Verteidigungsministerium gleich am Samstag im Laufe des Vormittags über den neuen Stand der Dinge informiert worden. Und der Militärische Abschirmdienst kann nur tätig werden, wenn er selbst informiert wurde. Das wurde er hier nicht. Man kann dem MAD daher keinen Vorwurf machen." Binninger hatte nach der PKGr-Sitzung am Freitag erklärt, der MAD habe keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung des 28-jährigen Oberleutnants der Bundeswehr gehabt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur