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Walter-Borjans verurteilt Spionageversuch gegen NRW-Steuerfahnder

Archivmeldung vom 02.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Spion? (Symbolbild)

Bild: Bernhard Friesacher / pixelio.de

Mit scharfen Worten hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert, dass ein in Frankfurt verhafteter Schweizer offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. "Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln.

Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum", sagte er der "Rheinischen Post". Davon werde sich die Landesregierung jedoch nicht einschüchtern lassen. Die NRW-Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, "weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären kann". Fakt ist jedoch das der Ankauf von sogenannten "Steuer-CDs" nichts anderes als illegale Hehlerware und somit laut Strafgestzbuch verboten ist. Es gibt jedoch niemanden der gegen diese illegalen Praktiken Klage erhebt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur