28. Dezember 2010 - Archiv

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Zahl von Anglizismen im Sprachgebrauch eindämmen. Die Benutzung von immer mehr englischen Begriffen auch in der Politik schließe die Bevölkerung zu großen Teilen aus, sagte Ramsauer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, lehnt das von den deutschen Flughäfen vorgeschlagene "Profiling" zur Optimierung der Personenkontrollen ab. "Ich halte diese Methode für unverhältnismäßig. Sie stellt sämtliche Passagiere unter Generalverdacht", sagte Schaar der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Tessa Worley hat den Riesenslalom am Semmering (AUT) gewonnen. Hinter der Französin fuhren Maria Riesch und Kathrin Hölzl auf die Plätze zwei und drei. Viktoria Rebensburg überzeugte im Finale mit Laufbestzeit. Weiter lesen …

In Deutschland zeichnet sich in riesiger Betrugsversuch an Landwirten ab. Die Täter nutzen dabei den Namen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn und fordern in den gefälschten Schreiben von den Landwirten Geld für einen angeblichen Klimawandel-Entschädigungsfonds, kurz KLEFF genannt. Weiter lesen …

Der Internetdienst Bürger-CERT, ein Projekt des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), warnt vor einer Sicherheitslücke im Microsoft Windows Fax Cover Page Editor. Die Schwachstelle ermögliche Angreifern, über manipulierte cov-Dateien bösartige Software in einen Windows-Rechner zu schleusen und zu starten, "sofern die Datei auf dem Opfersystem durch den Cover Page Editor geöffnet" werde. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine verfrühte Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Fachkräfte gewandt. Über die Initiative von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der CDU für ausländische Fachkräfte werben will, sagte er, "Frau von der Leyen zäumt das Pferd von hinten auf". Die Bürger erwarteten, "dass wir nicht den leichten Weg gehen", erklärte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

Ab dem 5. Januar 2011 wird die NATO-Mission "Air Policing Baltikum" zur Wahrung der Integrität und Schutz des Luftraums über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zum vierten Mal von der Luftwaffe wahrgenommen. Deutschland übernimmt im Zuge eines Rotationsverfahrens die Aufgabe im Rahmen der integrierten NATO Luftverteidigung von den USA. Bis zum 28. April 2011 wird ein Kontingent des Jagdgeschwaders 71 "Richthofen" aus Wittmund/Niedersachsen die Mission übernehmen. Das Objektschutzregiment der Luftwaffe "Friesland" aus Jever/Niedersachsen verstärkt das Kontingent zudem mit Teilen seiner Brandschutzkräfte. Weiter lesen …

Lebt ein ALG-II-Empfänger dauerhaft in einem Wohnmobil, kann er vom Grundsicherungsträger die Erstattung anteiliger Wohnkosten (Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherung) für das Fahrzeug verlangen. Das Bundessozialgericht entschied nach Mitteilung der D.A.S., dass es dabei auf die rechtliche Zulässigkeit des Wohnens im Wohnmobil auf einer öffentlichen Straße nicht ankomme (Az. B 14 AS 79/09 R). Weiter lesen …

ngenieure werden im kommenden Jahr in Deutschland glänzende Jobaussichten haben. Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thomas Lindner, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Derzeit gehen wir allein im Maschinenbau von rund 5000 offenen Ingenieursstellen aus." Die Berufschancen für Nachwuchskräfte seien daher "auf jeden Fall" bestens. "Und sie werden wahrscheinlich noch besser werden, da Zukunftsthemen wie Umwelt, Energie, Wasser und Mobilität ohne unsere Ingenieure nicht zu bewältigen sind". Weiter lesen …

Zum Jahresbeginn 2011 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung einige Änderungen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt in den alten Bundesländern weiterhin monatlich 5.500 Euro (66.000 Euro jährlich). In den neuen Bundesländern wird sie von bisher 4.650 Euro (jährlich 55.800 Euro) auf 4.800 Euro (57.600 Euro jährlich) angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Grenze, bis zu der Beiträge höchstens gezahlt werden können. Weiter lesen …

Der eBook-Reader Kindle ist laut dem Online-Versandhändler Amazon das bislang meistverkaufte Produkt in der Unternehmensgeschichte. Wie das US-Unternehmen am Montag mitteilte, überholte die WLAN-Version des Gerätes damit den bisherigen Verkaufsschlager "Harry Potter und die Heiligtümer des Todes". Weiter lesen …

Die Deutschen feiern Silvester offenbar am liebsten zu Hause. Wie eine aktuelle Umfrage des Städteportals "meinestadt.de" in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut YouGov ergab, planen drei von vier Bundesbürgern, den Jahreswechsel in ihrem Wohnort zu verbringen. Dabei bevorzugen die Befragten, ob Jung oder Alt, den privaten Kreis von Familie und Freunden vor öffentlichen Partys. Weiter lesen …

Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist. Weiter lesen …

Castingshow-Alarm in den media control Album-Charts: Sowohl "Das Supertalent"-Triumphator Freddy Sahin-Scholl als auch die "Popstars"-Gewinnerinnen LaVive steigen in dieser Woche neu in die Hitliste ein. Während der Mann mit den zwei Stimmen sein "Carpe Diem" auf Platz 17 vorträgt, bekommen die vier Mädels an 44. Stelle "No Sleep". Xavier Naidoos Platte "Alles Kann Besser Werden" kehrt noch einmal in die Top Ten zurück: Sie springt von der 22 auf die Neun. Weiter lesen …

Im Machtkampf um das Präsidentenamt in der Elfenbeinküste soll der Druck auf den bisherigen Regierungschef Laurent Gbagbo weiter erhöht werden. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS sendet am Dienstag eine Delegation, bestehend aus den Staatschefs von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln, in das Land. Weiter lesen …

Mit Beschluss vom 10. November 2010 hat das Bundespatentgericht auf die Beschwerde der Markenanmelderin entschieden, dass es der angemeldeten Bezeichnung „Young, wild & sexy“ an jeglicher Unterscheidungskraft fehlt und diese daher von der Eintragung ausgeschlossen ist. Mit seinem Beschluss (Az: 27 W (pat) 84 / 10) bestätigt das Bundespatentgericht die Entscheidung der Markenstelle und versagt der angemeldeten Wortfolge die Eintragung nach § 37 Absatz 1, § 8 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG. Weiter lesen …

Den beiden deutschen Journalisten, die seit dem 10. Oktober im Iran gefangen gehalten werden, ist ein erstes Treffen mit ihren Angehörigen gewährt worden. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna trafen am Montagabend zwei Mitglieder der Familien der Journalisten in Tabris, 530 Kilometer nordwestlich von Teheran, ein. Dem Wunsch nach einem Wiedersehen war durch den Druck der Bundesregierung und aus "humanitären Gründen" nachgegeben worden. Weiter lesen …

In der Nacht zum 1. Januar 2011 werden voraussichtlich 6.934.196.000 Menschen auf der Erde leben. Das sind rund 80 Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor. Und die Menschheit wächst weiter: jede Sekunde um durchschnittlich 2,6 Erdenbürger. Etwa Mitte 2011 wird die Weltbevölkerung die Sieben-Milliarden-Marke überschreiten und im Jahr 2025 acht Milliarden Menschen umfassen. Diese Zahlen gibt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zum Jahresende 2010 bekannt. Weiter lesen …

Böller, Raketen, Wunderkerzen - für viele Menschen gehören sie zu einem ausgelassenen Jahreswechsel dazu. Bei Tieren hingegen lösen Lärm und Lichteffekte erheblichen Stress aus. Häufig reagieren sie panisch, manchmal auch mit körperlichen Symptomen wie z.B. Durchfall. VIER PFOTEN gibt Tipps, wie Heimtiere die Silvesternacht möglichst unbeschadet überstehen können. Hunde sollten bereits an den Tagen vor Silvester in bewohnten Gebieten nur noch an der Leine ausgeführt werden. Überraschend gezündete Knallkörper können sie so erschrecken, dass sie in Panik davonlaufen. Weiter lesen …

Er ist der Mann, der aus beiden Augen blutete: Dietrich Wagner wurde bei den Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schwer verletzt und ist nun fast blind. Fast drei Monate später spricht der 66-Jährige im stern-Interview über sein Leben, das sich durch die Verletzung komplett veränderte. Weiter lesen …

Im Jahr 2009 lag nach vorläufigen Angaben der Durchschnittserlös (Grenzpreis) für Stromlieferungen an Sondervertragskunden bei 10,49 Cent je Kilowattstunde und damit um 15,8% höher als im Jahr 2008. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, überschritt der Grenzpreis 2009 erstmals das Niveau von 10 Cent je Kilowattstunde. Der starke Anstieg lässt sich durch die längeren Laufzeiten der Lieferverträge und die darin vereinbarten Preisen erklären: so diente meist das hohe Preisniveau des zweiten Halbjahres 2008 als Basis der Vertragsabschlüsse für Stromlieferungen im Jahr 2009. Weiter lesen …

Die FDP verharrt zum Jahresende weiter im Rekord-Umfragetief. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreicht die Partei zum zweiten Mal in Folge nur 3 Prozent und damit ihren schlechtesten Wert seit März 1996. Bei der Bundestagswahl vor 15 Monaten hatten die Partei noch 14,6 Prozent geholt. Die Union kann von den Verlusten der Liberalen nicht profitieren. Sie fällt im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 34 Prozent und liegt damit auf dem Niveau des Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2009 von 33,8 Prozent. Weiter lesen …

Wenige Tage vor Inkrafttreten der grundlegend reformierten Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ist Nordrhein-Westfalen weiterhin auf der Suche nach einer geeigneten geschlossenen Einrichtung für diese Gewalt- und Sexualstraftäter. "Es wird zunächst eine Übergangslösung geben. Mittelfristig wird jedoch eine eigene Einrichtung geschaffen", sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Die für Anfang Januar angekündigte größte Strompreiserhöhungswelle seit Jahren kommt die Verbraucher teuer zu stehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, kassieren die ohnehin gut verdienenden Stromkonzerne offenbar grundlos bei ihren Kunden insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Energiestudie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt. Weiter lesen …

Die Kindertagesstätten in Deutschland sollen künftig für das Singen von Liedern Gebühren an die Musikrechte-Gesellschaft GEMA zahlen. Das berichtet das "Hamburger Abendblatt". Die GEMA habe bundesweit Kitas angemahnt, für das gesungene Liedgut der Kinder zu zahlen, berichtet die Zeitung. Weiter lesen …

Angesichts zunehmender Internetattacken chinesischer Stellen auf deutsche Behörden hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), an die Bundesregierung appelliert, eine europäische Initiative zu starten, um gemeinsam als EU Druck auf China auszuüben. Weiter lesen …

Die deutschen Flughäfen schlagen im Anti-Terror-Kampf das "Profiling" nach israelischem Vorbild vor. Dabei werden die Passagiere je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. Weiter lesen …

Finanzzeitschriften, TV-Sender, Online-Portale, Verbrauchermagazine... An Tests, Studien und Stichproben mangelt's nicht, die aufzeigen, woran es in den Beratungszimmern der deutschen Banken mangelt: Transparenz, Ehrlichkeit, Know-how und daraus folgend Vertrauen. Weiter lesen …

Eine der größten Speditionen Europas steigt beim Feldversuch für Riesenlaster aus, bevor dieser überhaupt gestartet wurde. Und der Grund dafür leuchtet ein. Weil die Länder uneins sind, wer sich am Test beteiligt und wer nicht, will Schenker nicht mehr mitfahren. Weiter lesen …

Schluss mit Rauchen, nur noch fettarme Kost, weniger Hochprozentiges - in der Zeit zwischen den Jahren schmieden viele Bundesbürger Pläne, die sie ab Januar unbedingt in die Tat umzusetzen gedenken. Ein Vorsatz, der sich ziemlich bequem verwirklichen ließe, kommt dabei aber noch viel zu selten vor: den Stromanbieter wechseln. Weiter lesen …

Abbitte für das aufdringliche Wortspiel - aber Oberammergau beweist: Die Event-Fixierung ist das Kreuz der Kulturschaffenden. Seit über 300 Jahren finden die Passionsspiele alle zehn Jahre statt. Weiter lesen …

Gerhard Schröder nannte Russland einst eine lupenreine Demokratie. Doch unter Schröders Freund Wladimir Putin ist das Riesenreich ein autoritärer Willkürstaat geworden. Das zeigt jetzt wieder der Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski. Weiter lesen …

Neueste Wikileaks Veröffentlichungen enthüllen einen ehemals geheimen Plan, der hauptsächlich von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeht, um Europa von gentechnisch veränderten Organismen (abgekürzt „GMO“) abhängig zu machen. Sich widersetzende Staaten hätten mit hohen Strafen zu rechnen. Weiter lesen …

Treue Kunden sind gewiss die wertvollsten. Im Stromgeschäft fühlen sich vor allem Gewerbetreibende und Privatleute ihrem einmal gewählten Versorger eng verbunden. Fast neun von zehn Verbraucher bleiben bei ihrem Anbieter, wechseln allenfalls in einen günstigeren Tarif. Überreizen sollten die Platzhirsche der Branche, ob Energiekonzerne oder Stadtwerke, diese sehr feste Beziehung nicht. Weiter lesen …

"2010 war nicht das Jahr des so genannten Wutbürgers. Es war ein Jahr demokratischer und phantasievoller Bürgerproteste gegen Fehlentscheidungen wie die Aufkündigung des Atomausstiegs oder die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde." Dieses Fazit zieht Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer Rückschau auf das Jahr 2010. Weiter lesen …

Nicht nur zur Weihnachtszeit, auch sonst sind Verspätungen oder Zugausfälle ein Ärgernis für alle Kunden. Manchmal ist höhere Gewalt im Spiel. Dann lohnt sich die Aufregung nicht. Meistens aber ist es schlicht das Wetter, das ICE und Nahverkehrzüge landesweit ausbremst - mit nicht absehbaren Folgen für die Volkswirtschaft. Weiter lesen …

Stillschweigen, um gesichtswahrende Korrekturen geräuschlos zu ermöglichen? Oder Krach schlagen, um öffentlichen Druck zu erzeugen? Das sind die beiden gegensätzlichen Optionen, vor denen westliche Staaten immer wieder stehen, wenn sie sich für die Freilassung eigener Staatsbürger aus Unrechtssystemen einsetzen. Weiter lesen …

Die Stadtregierung von Seoul hat bekannt gegeben, dass sie am 21. Dezember auf den Rundstrecken des Mt. Namsan umweltfreundliche grosse Elektrobusse in Betrieb genommen hat. Die Stadt ist damit weltweit ist erste, die Elektrobusse für den kommerziellen Betrieb nutzt. Weiter lesen …

Was am gestrigen Montag dem einstigen Multimilliardär Michail Chodorkowski angetan wurde, bedarf nicht langer Kommentierung. Es war das zu erwartende Urteil eines Unrechtsstaates gegen einen Mann, dessen politische Ambitionen den Machthabern gefährlich erscheinen. Da unterscheidet sich Moskau nur unwesentlich von Peking, das einen Friedensnobelpreisträger einsperrt. Weiter lesen …

Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, ist für ein Verbot von Vier-Bett-Zimmern in Krankenhäusern. "Vier-Bett-Zimmer sind für Patienten unzumutbar, sie müssten verboten werden", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nachdem die chinesische Regierung vor zwei Jahren auf die globale Finanzkrise mit einem Öffnen der Geldschleusen reagiert hatte, machen sich jetzt zunehmend die unerwünschten Nebeneffekte bemerkbar wie die beschleunigte Teuerung. Die von Chinas Zentralbank über das Wochenende zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Monaten verfügte Erhöhung der Leitzinsen kommt deshalb nicht überraschend. Von einem solchen Schritt gingen auch die chinesischen Börsen aus, die in Erwartung einer Straffung der Geldpolitik seit Anfang November um 10% nachgegeben hatten. Weiter lesen …

Nach Angaben eines Sprechers von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich die deutsche Regierung ab dem nächsten Jahr besser gegen Cyber-Attacken schützen und plant dafür ein Abwehrzentrum. "Es ist in der Planung, dass wir 2011 ein sogenanntes Nationales Cyber-Abwehrzentrum schaffen möchten", sagte ein Sprecher von de Maizière am Montag in Berlin. Weiter lesen …

In einem demokratischen Rechtsstaat werden Urteile bekanntlich "im Namen des Volkes" gefällt. Im Falle des Schuldspruchs gegen den ehemaligen russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski sollte man besser von einem Urteil "im Namen Putins" reden. Nach unseren juristischen Maßstäben ist in Moskau nicht Recht gesprochen worden, sondern Unrecht. Weiter lesen …

Links stöhnt Patient A., rechts schnarcht Patient B., und im Hintergrund lamentiert Patient C. über sein Schicksal: Wer schon einmal mit mehreren Leidensgenossen das Krankenhauszimmer teilen musste, wird die Forderung nach Zweitbettzimmern für alle unterstützen. Vor allem bei schweren Erkrankungen und längeren Behandlungen können Mehrbettzimmer eine Zumutung sein. Weiter lesen …

Die Linksfraktion oder zumindest einzelne ihrer Mitglieder sind offenbar bereit, den designierten neuen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, den Ex-Bürgerrechtler und heutigen ARD-Journalisten Roland Jahn, im Januar im Bundestag mit zu wählen. "Wir werden ihn in die Fraktion einladen und dann entscheiden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Ein Schneesturm hat in einigen Bundesstaaten der USA über 70 Zentimeter Neuschnee gebracht und für massive Behinderungen im Reiseverkehr gesorgt. Sechs Staaten im Nordosten der Vereinigten Staaten, darunter Maine und New Jersey, haben der Notstand ausgerufen. Besonders betroffen sind die Flughäfen. Weiter lesen …

Immer wieder keimen im Westen Hoffnungen auf, das postsowjetische Russland könnte doch noch die Kurve kriegen und auf den Pfad demokratischer Tugenden einschwenken. Und immer wieder werden diese Hoffnungen enttäuscht. Das Urteil im zweiten Prozess gegen den einstigen Öl-Milliardär und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski ist ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass Russland noch Lichtjahre davon entfernt ist, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Weiter lesen …

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler (CDU) sieht schwarz-grüne Koalitionen als Zukunftsmodell für die Union. Es sei "nicht sehr intelligent, wenn die Union sich auf nur einen Koalitionspartner festlegt, der am Dahinscheiden ist und den es vielleicht bald gar nicht mehr gibt", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf die FDP. Weiter lesen …

Ab 1. Mai herrscht, Bulgarien und Rumänien ausgenommen, volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der ganzen EU. Wer will, kann sich dann in Deutschland für drei, vier oder fünf Euro pro Stunde verdingen. Auch wenn der befürchtete Run auf den deutschen Arbeitsmarkt wohl ausbleiben wird, ganz ohne Brüche in einzelnen Regionen und Wirtschaftsbranchen wird das nicht abgehen. Weiter lesen …

Die geplanten Erhöhungen der Regelsätze werden Hartz-IV-Empfänger voraussichtlich erst Ende März überwiesen. Das meldet die "Bild-Zeitung". Der fachzuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte dem Blatt: "Der Bundesrat wird einen Kompromiss wohl erst am 11. Februar absegnen. Wir brauchen Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen." Weiter lesen …

Die deutsche Hochspringerin Ariane Friedrich hat sich beim Training die Achillessehne im linken Fuß gerissen und wird mindestens ein halbes Jahr ausfallen. Die Titelverteidigung der Europameisterschaft ist damit unmöglich, die Teilnahme an der Weltmeisterschaft 2011 ist gefährdet. Weiter lesen …

Versinkt die Elfenbeinküste wieder in einem Bürgerkrieg mit den in Afrika üblichen Begleiterscheinungen wie Kindersoldaten, Massakern, Vergewaltigungen und Flüchtlingsströmen? UNO und Afrikanische Union wissen: Ihr Krisenmanagement hat Signalwirkung für den gesamten Kontinent. Denn es geht um die große Frage: Darf Demokratie notfalls mit Krieg durchgesetzt werden? Oder sollten sich die Konfliktparteien auf eine "Regierung der nationalen Einheit" einigen? Weiter lesen …