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Lausitzer Rundschau: Arrangements mit Despoten

Archivmeldung vom 28.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Was am gestrigen Montag dem einstigen Multimilliardär Michail Chodorkowski angetan wurde, bedarf nicht langer Kommentierung. Es war das zu erwartende Urteil eines Unrechtsstaates gegen einen Mann, dessen politische Ambitionen den Machthabern gefährlich erscheinen. Da unterscheidet sich Moskau nur unwesentlich von Peking, das einen Friedensnobelpreisträger einsperrt.

Da sind gleichermaßen Despoten an der Macht, die Freiheit als Bedrohung begreifen. Amnesty International hat aus gutem Grund das Moskauer Urteil scharf kritisiert. Dem ist wenig hinzuzufügen. Was allerdings einer Erörterung bedarf, ist die zweideutige Haltung hierzulande im Umgang mit Menschenrechtsverächtern. Sie findet sich sowohl bei den Wirtschaftsgewaltigen, die ihre guten Geschäftsbeziehungen nicht gestört sehen wollen, als auch bei Teilen der politischen Linken, die sowieso Probleme mit den Grundwerten des Westens haben. Bei der Kritik an den Zuständen in Russland dürften also Merkel und Lafontaine ausnahmsweise übereinstimmend für vorsichtige Zurückhaltung plädieren. Was bei solchem Arrangement mit Despoten allerdings auf der Strecke bleibt, sind nicht nur Prinzipien. Vergessen wird dabei, dass weder gedeihliche Geschäfte noch ein völkerverbindendes Miteinander möglich sind, wenn die Willkür das Recht ersetzt. Die Herren im Kreml haben erneut zur Schau gestellt, dass sie sich an keine Regeln gebunden fühlen - im Umgang mit den eigenen Bürgern zuerst, aber letztlich auch mit jedermann und auch mit jedem anderen Staat. Für die Bundesregierung sollte der Moskauer Urteilsspruch Grund genug sein, die Beziehungen zu Russland insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Und wenn sie klug handelt, wird sie sich sehr intensiv darum bemühen, die eigene Abhängigkeit von den russischen Rohstoffen so schnell wie möglich zu verringern, um nicht länger erpressbar zu sein. Sie wird darauf achten, dass russische Investitionen nirgendwo bestimmte Schlüsselwerte übersteigen, und sie wird bei der Kooperation mit dem östlichen Riesenreich nicht der Illusion anheimfallen, es gebe ein gemeinsames Fundament beim Interessenausgleich. Darauf würde ein liberaler Außenminister Wert legen - und haben wir nicht so einen?

Quelle: Lausitzer Rundschau

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