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Frankfurter Neue Presse: Putins Willkürstaat

Archivmeldung vom 28.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gerhard Schröder nannte Russland einst eine lupenreine Demokratie. Doch unter Schröders Freund Wladimir Putin ist das Riesenreich ein autoritärer Willkürstaat geworden. Das zeigt jetzt wieder der Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski.

Der Daumen für den Unternehmer war wohl schon gesenkt, als Putin vor kurzem bei einer Bürgersprechstunde über Chodorkowski sagte: "Der Dieb muss im Gefängnis sitzen." Es war zu erwarten, dass kein Richter es wagen würde, sich gegen den Ministerpräsidenten zu stellen. Schon die Verhaftung Chodorkowskis vor sieben Jahren war als Warnung Putins gewertet worden, sich nicht mit der von ihm ausgerufenen "Diktatur des Rechts" anzulegen. Der Verlauf des Prozesses gegen Chodorkowski war eine Farce. Bis heute ist nicht ganz klar, was dem Mann eigentlich vorgeworfen wird. Klar ist aber, dass strafrechtliche Vorwürfe und Anklagen den Machthabern im Kreml als bequemes Mittel erscheinen, Kritiker mundtot zu machen. Auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine wird diese Methode gerne eingesetzt, seit Kiew wieder auf Moskau-Kur eingeschwenkt ist. Chodorkowski muss jetzt zittern, dass es nicht noch schlimmer kommt. Putin hat ihn schon mit Auftragsmorden in Verbindung gebracht. Da droht der nächste (Schau-)Prozess.

Quelle: Frankfurter Neue Presse

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