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23. Dezember 2010 - Archiv

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Birthler fordert Schuldeingeständnis der Stasi-Täter

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat ehemalige Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes dazu aufgefordert, ihre einstigen Bespitzelungsopfer um Verzeihung zu bitten. Erst dann könne eine Vergebung durch die Opfer im christlichen Sinne möglich sein, sagte Birthler in einem Interview mit der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Michael Ballack dachte nach Verletzungen an Rücktritt

Michael Ballack, Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, hat gestanden, nach seiner Verletzung im Mai, die ihn die WM-Teilnahme kostete, und der Blessur im Spätsommer in der Bundesliga bereits an einen Rücktritt gedacht zu haben. "Die Furcht hatte ich natürlich auch. Es war auch wichtig, sich damit zu beschäftigen. Obwohl ich es nicht wahrhaben wollte, habe ich beide Wege für mich durchgespielt", erklärte Ballack in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Jelpke: Bundesfamilienministerin sponsert Unionsnahe

"Die Mittelvergabe im Rahmen der Initiative `Demokratie stärken´ offenbart eine bemerkenswerte politische Schlagseite. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betätigt sich als freigiebige Patin unionsnaher Einrichtungen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus". Weiter lesen …

Transitkontrollen für Fluggäste aus den USA sollen wegfallen

Passagiere, die aus den USA nach Europa fliegen und dort umsteigen, sollen ab dem 1. April im Transitbereich nicht mehr kontrolliert werden. Darauf haben sich die EU-Kommission und die Vereinigen Staaten geeinigt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab. Die Bundesregierung habe der Regelung zugestimmt. Hunderttausende Transitpassagiere, die jedes Jahr aus den USA kommen und in Deutschland umsteigen, sollen so von lästigen Kontrollen und Wartezeiten befreit werden. Weiter lesen …

FDP-Ehrenvorsitzender Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle

Der FDP-Ehrenvorsitzende Walter Scheel geht auf Distanz zu Parteichef Guido Westerwelle und kritisiert das Erscheinungsbild der Liberalen. "Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen", sagte Scheel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Gründe dafür hingen auch "mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen". Die "vielen kritischen Berichte und Anschuldigungen in der Öffentlichkeit" hätten ihn "wirklich traurig gestimmt". Weiter lesen …

Gezielte Attacken gegen Wikileaks kein Einzelfall

Mit ihren Online-Präsenzen sind Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten permanenten Attacken ausgesetzt. Die Offensive gegen Wikileaks ist dabei alles andere als ein Einzelfall. Wie das Berkman Center for Internet and Society an der Harvard University aufzeigt, sind Personen und Organisationen, die kontroverses Material ins Web stellen, besonders starken Angriffen ausgesetzt. Gegenwind bekommen sie in erster Linie von jenen, die anderer Meinung sind als sie. Weiter lesen …

Bofinger sieht EU-Stabilitätsfonds mit Skepsis - Kritik an Bundesregierung

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich skeptisch über einen jetzt diskutierten Europäischen Stabilitätsfonds geäußert, der den Euro dauerhaft stärken soll. "Ein Stabilitätsfonds ist der Versuch, dem Krisenmechanismus eine konkrete Form zu geben. Wirklich ausgereift scheint mir die Sache aber nicht zu sein", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Weiter lesen …

Barthle: SPD überzieht maßlos!

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider hat den Bundespräsidenten Christian Wulff aufgefordert, das Haushaltsgesetz 2011 nicht zu unterzeichnen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Der haushaltspolitische Sprecher der SPD hat jedes Maß verloren mit seiner Forderung an den Bundespräsidenten, den Haushalt 2011 nicht zu unterzeichnen. Wider besseres Wissen nährt er die Mär, die für 2011 vorgesehene Nettokreditaufnahme wäre mit der Schuldenbremse nicht vereinbar" Weiter lesen …

Bischof Dröge für differenzierte Nutzung der Präimplantationsdiagnostik

Der protestantische Berliner Bischof Markus Dröge hat sich für eine differenzierte Nutzung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. "Beides muss möglich sein: Dass Eltern aus leidvollen Erfahrungen sagen, wir möchten eine PID, und dass andere Eltern auch einem behinderten Kind den Weg ins Leben ermöglichen wollen und für diese Entscheidung Respekt und Unterstützung erfahren", sagte Dröge dem Tagesspiegel. Er grenzt sich damit gegen die Position der katholischen Kirche ab, die PID generell ablehnt. Weiter lesen …

CSU lehnt selbständig agierenden Euro-Fonds nachdrücklich ab

Die CSU hat das Finanzministerium davor gewarnt, Pläne für einen unabhängigen Euro-Stabilitätsfonds weiter zu verfolgen. "Eine Relativierung der im Krisenmechanismus vorgesehenen Einstimmigkeit durch einen selbständig agierenden Fonds akzeptieren wir nicht", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Von der Leyen fordert schnelle Hartz-Einigung

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dazu aufgerufen, die Gespräche über eine Hartz-IV-Reform auf das Kernanliegen zu konzentrieren. Die Aufgabe sei, in kürzester Zeit ein Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV umsetzen "und nicht den gesamten Arbeitsmarkt, den Bildungsföderalismus und unser ganzes Sozialsystem umzuwälzen", sagte sie den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Weiter lesen …

Alcoa-Chef: Amerika bewundert deutschen Aufschwung

Nach Auffassung von Alcoa-Vorstandschef Klaus Kleinfeld blicken die USA voller Bewunderung auf den deutschen Aufschwung. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte der frühere Siemens-Chef: "Amerika bewundert den deutschen Aufschwung. Es wird nicht nur bewundert, wie schnell und gut die Krise bewältigt wurde, sondern auch, dass der soziale Friede nie gefährdet war und die Arbeitslosigkeit kräftig runter geht. Weiter lesen …

WAZ: Zurück ins Meer

Atemberaubende Stunts mit den gefährlichsten Tieren der Welt - so wirbt ein Delfinarium auf der eigenen Webseite um Besucher für die Orca-Show. Allein die reißerische Einladung macht klar: Hier geht es nicht um das Tier. Hier geht es um Adrenalinschübe des Amüsierbetriebs Freizeitpark. Hier geht es vornehmlich um das Millionengeschäft mit der Kreatur. Ob es artgerecht ist oder nicht. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Glühbirne

Für das Glühbirnenverbot darf es keine Zukunft geben. Warum sollte nicht auch eine Kommission samt aller Umweltminister der Mitgliedstaaten zugeben können, dass sie sich geirrt haben? Dabei geht es keineswegs nur darum, welche Birne wir in unsere Wohn- und Schlafzimmerlampen einschrauben. Weiter lesen …

RNZ: Die Vision lebt

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den neuen Start-Vertrag: "Man sollte nicht zu viel erwarten. Wie Moskau peinlich darauf achtet, dass die USA zuerst zustimmen, bevor die Duma zur Abstimmung schreitet, ist ein Zeichen lange eingeübten Misstrauens. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Alle Jahre wieder

Der Winter kommt jedes Jahr aufs Neue überraschend - und mit ihm der Schnee. Während in den nordeuropäischen Ländern Flughäfen und Straßenverwaltungen schon im Oktober für die langen Wintermonate vorsorgen, wartet man in Deutschland erst mal ab, wann und mit welchem Härtegrad der Winter anrückt. Bricht die kalte Jahreszeit wie dieses Mal überraschend früh und mit überraschend üppigem Schneefall an, werden mancher Flughafen, manche Kommune und die Deutsche Bahn tatsächlich kalt erwischt. Dann geht stunden- oder tagelang nichts mehr auf Deutschlands Straßen, Schienen und Flughäfen. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur rot-grünen Schulpolitik

Das ist eine äußerst dürftige Zwischenbilanz für die NRW-Landesregierung: Sowohl die gebetsmühlenartig angepriesene Gemeinschaftsschule als auch das neunjährige Gymnasium (G9) entpuppen sich im ersten Alltagstest als Rohrkrepierer. Immerhin ist so jede Sorge unbegründet, dass der Begriff des Schulversuchs überdehnt werden könnte. Doch freuen kann das niemanden im rot-grünen Lager. Weiter lesen …

Neue OZ: Gemischte Bilanz

Manches wird bleiben, auch wenn er geht. Denn auf Arnold Schwarzenegger folgt mit Jerry Brown ein Gouverneur in Kalifornien, der sich schon in den 70er-Jahren einen Ruf als radikaler Öko erwarb - so sehr, dass er Hauptfigur eines der wenigen echten Punk-Hits wurde: "California Über Alles", in dem Jello Biafra und die Dead Kennedys ihn 1979 als totalitären Gutmenschen verspotteten. Weiter lesen …

Rheinische Post: Flexibler Obama

Noch keine zwei Monate ist es her, dass die Demokraten von US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen eine böse Niederlage kassiert haben. Ab Januar hat Obama damit keine Mehrheit mehr im Repräsentantenhaus. Das bedeutet: Er muss sich mit den Republikanern arrangieren. Damit hat er nicht lange gewartet. Weiter lesen …

Neue OZ: Von Übel

Möglich, dass die Entscheidung der EU gegen die energiefressende Glühbirne und für die quecksilberhaltige Energiesparlampe die Wahl des kleineren Übels war. Als das EU-Parlament die Glühbirne ausknipste, wussten die Abgeordneten natürlich, dass sie ein Energieproblem gegen ein Entsorgungsproblem eintauschten. Der eigentliche Skandal ist deshalb, dass bei Inkrafttreten des sukzessiven Glühbirnenverbots nicht auch eine Regelung für die umweltgerechte Entsorgung der giftigen Sparlampen stand. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Das Schwarze-Peter-Spiel

Der Streit im Gesundheitswesen erinnert an ein beliebtes Kartenspiel, das offensichtlich nicht nur Kindern gefällt: an das Schwarze-Peter-Spiel, bei dem sich die Akteure gegenseitig die Schuld zuweisen. Das aber hilft niemandem weiter. So behauptet Wolfgang Hoppen-thaller, Chef des bayerischen Hausärzteverbands, Gesundheitsminister Philipp Rösler wolle die Hausärzte vernichten, indem er die Vorteile, die der Hausärztevertrag für die Mediziner bietet, durch die Gesundheitsreform de facto aushebelt. Weiter lesen …

Hessen will Videoüberwachung ausbauen

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) erwägt die Videoüberwachung der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs und anderer Kriminalitäts-Schwerpunkte. Das sagte er der "Frankfurter Rundschau". Bei der mobilen, also nicht fest installierten Videoüberwachung sei es "rein rechtlich so, dass wir das allein entscheiden können", sagte Rhein der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Ukrainische Geigen erobern die Welt

Ein ukrainischer Geigenbauer aus einer kleinen Stadt im Westen des Landes stellt Geigen her, die ihm bereits den Titel eines ukrainischen Stradivari einbrachten. Seine Musikinstrumente kann man in Frankreich, Ungarn, Russland, den Vereinigten Staaten, Spanien, Deutschland, Mexiko und Italien hören. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Die EU muss reagieren

Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land die Grundlage. Da wird qua Verfassung (!) ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind - genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Wächter von Orbans Gnaden sollen öffentliche wie private Medien kontrollieren. Weiter lesen …

1000 neue Pflege-Azubis für NRW

Die rot-grüne Landesregierung will den Personalmangel in der Pflege mit 1000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bekämpfen. Das sagte Barbara Steffens (Grüne), Ministerin für Gesundheit, Pflege und Alter, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Die Pflegeheime und ambulanten Dienste sollen die zusätzlichen Plätze selbst über eine neue Ausbildungsumlage finanzieren. Weiter lesen …

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