Senger-Schäfer: Berlusconisierung per Dekret in Ungarn

Kathrin Senger-Schäfer / Bild: linksfraktion.de

"Die ungarische Regierung beweist mit ihrem elementaren Eingriff in die Pressefreiheit, dass sie für eine Führungsrolle in der Europäischen Union noch nicht reif ist. Das Maulkorb-Gesetz ist eine Berlusconisierung der Medien per Dekret und Staatskommissarin", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die massive Verschärfung des Mediengesetzes in Ungarn.

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Zurückhaltung der Europäischen Kommission ist unangebracht. Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin ein wenig mit dem Zeigefinger droht und das Geschehen aufmerksam verfolgen will. Wenn die designierte EU-Präsidentschaft rechtsstaatliche Prinzipien leichtfertig über Bord wirft, indem sie kritische Medien per Sanktionen mundtot macht, muss entschieden und deutlich interveniert werden. Es muss geprüft werden, ob ein Verstoß gegen die EU-Grundrechtscharta vorliegt. Ich bin gespannt, ob die in Ungarn massiv engagierten deutschen Medienkonzerne ihre Redakteurinnen und Redakteure aktiv vor dem Verfolgungswahn der ungarischen Regierung schützen oder ihnen im Interesse kräftiger Profite das Hemd näher sitzt als der Rock.

Die Bundesregierung hat den Anfängen der Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn viel zu lange zugeschaut. Denn die Opfer der ersten Zensurmaßnahmen waren die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn, die ihren Arbeitsplatz verloren. Allerdings hat sich die Bundesregierung selbst einiger Argumente beraubt, da auch in Deutschland Redaktionsräume durchsucht, der Quellenschutz von der Politik angegriffen und journalistische Arbeit behindert wird."

Quelle: DIE LINKE