Von der Leyen fordert schnelle Hartz-Einigung

Ursula von der Leyen / Bild: ursula-von-der-leyen.de

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dazu aufgerufen, die Gespräche über eine Hartz-IV-Reform auf das Kernanliegen zu konzentrieren. Die Aufgabe sei, in kürzester Zeit ein Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV umsetzen "und nicht den gesamten Arbeitsmarkt, den Bildungsföderalismus und unser ganzes Sozialsystem umzuwälzen", sagte sie den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.

Das müsse allen klar sein. Zur Forderung nach Mindestlöhnen erklärte sie, ihr sei vor allem wichtig, "dass wir uns nicht in ideologischen Debatten verhaken, sondern zügig einen Kompromiss finden, den alle Seiten mittragen können". Ohne ein Gesetz könnten der höhere Regelsatz wie auch das Bildungspaket nicht ausgezahlt werden. "Das ist der wichtigste Grund, warum wir bei den Verhandlungen aufs Tempo drücken", erläuterte sie. Das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber einen komplett neuen Auftrag gegeben. "Natürlich geht das nicht zum Nulltarif", stellte von der Leyen klar. Wie teuer die Reform wird, ließ sie offen. Sie könne dem Ende der Verhandlungen nicht vorgreifen. Die Ministerin verteidigte vor allem das Bildungspaket. Vererbte Armut habe viel mit mangelnden Bildungschancen zu tun. Mit dem Bildungspaket setze sie da an, "damit die nächste Generation Chancen hat, unabhängig zu werden von der Hilfe der Gemeinschaft", erklärte sie. Es gehe um 740 Millionen Euro für 2,3 Millionen Kinder, "das macht im Schnitt 320 Euro pro Kind und Jahr", rechnete sie vor. Darunter seien 120 Euro im Jahr etwa für eine Mitgliedschaft im Sportverein vorgesehen. Das sei "akzeptabel", so von der Leyen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung