Koalition uneins über Einsatz von Palantir-Software

Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir sollten die Tür für funktionierende Systeme offenhalten, aber parallel konsequent eigene Fähigkeiten entwickeln", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt".

"Unsere Polizei braucht endlich leistungsfähige Analysewerkzeuge, um die Bevölkerung wirksam zu schützen", so Henrichmann.

Der CDU-Politiker sagte weiter, dass die von einzelnen Landespolizeibehörden bereits genutzte Palantir-Software "kein Spionage-, sondern ein Analysetool" sei. "Trotzdem dürfen wir uns nicht dauerhaft von ausländischen Anbietern abhängig machen."

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hingegen sieht die deutschen Sicherheitsinteressen "enorm" beeinträchtigt. Zum einen unterstütze man "einen der weltweit mächtigsten Demokratiefeinde" mit deutschem Steuergeld, sagte er dem "Handelsblatt" mit Blick auf Palantir-Gründer Peter Thiel. "Zum anderen machen wir uns im Bereich einer Schlüsseltechnologie abhängig von seinem US-Unternehmen." Das schwäche die deutschen Industrieunternehmen, die bei Auftragsvergaben in der Vergangenheit "regelmäßig in die Röhre geguckt" hätten.

Das Bundesinnenministerium strebt indes im Rahmen des Projekts "P20" für eine neue Struktur und Vernetzung der Polizeien den bundesweiten Einsatz einer Datenanalyse-Software an. Eine Sprecherin sagte dem "Handelsblatt" allerdings auch, dass die Prüfung "anhand des fachlichen Bedarfs der Polizei und nicht mit Blick auf bestimmte Produkte" erfolge.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes drängen auf eine Entscheidung. "Die Bundespolizei hat Bedarf an entsprechenden Auswertefähigkeiten", sagte eine Sprecherin der Behörde dem "Handelsblatt". Ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) ergänzte: "Die Anforderungen für eine gemeinsam nutzbare Analyseplattform werden aktuell durch das Programm P20 mit den Polizeien der Länder und des Bundes abgestimmt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur