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Lausitzer Rundschau: Druck von Osten

Archivmeldung vom 28.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ab 1. Mai herrscht, Bulgarien und Rumänien ausgenommen, volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der ganzen EU. Wer will, kann sich dann in Deutschland für drei, vier oder fünf Euro pro Stunde verdingen. Auch wenn der befürchtete Run auf den deutschen Arbeitsmarkt wohl ausbleiben wird, ganz ohne Brüche in einzelnen Regionen und Wirtschaftsbranchen wird das nicht abgehen.

Vor allem nicht im Osten und im grenznahen Raum. In seltener Einmütigkeit haben Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberverbände, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Gewerkschaften die Zeitarbeitsbranche als großes Einfallstor für kommendes Lohndumping ausgemacht. Denn mit Zeitarbeitern aus den Nachbarstaaten können hiesige Firmen die geltenden Tariflöhne besonders leicht umgehen. Diese Befürchtung teilt bisher nur eine Partei nicht: die FDP. Ob sich die Ängste der Menschen tatsächlich bewahrheiten, mag eine offene Frage sein. Aber sie einfach als übertrieben abzutun, können sich vielleicht liberale Ordnungspolitiker leisten, die entlang der prosperierenden Rheinschiene oder im Südwesten der Republik leben. Niedrigverdiener im grenznahen Raum ganz sicher nicht. Eine Frage zum Jahresanfang an die (ostdeutsche) Kanzlerin Angela Merkel wird daher sein, ob sie dem Herbst der Entscheidungen einen Januar der praktischen Vernunft folgen lässt. Im laufenden Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform verlangt die Opposition nämlich ein Entgegenkommen in der Frage der Mindestlöhne. Diese Verhandlungen sind also die Gelegenheit, vielleicht auch nur der willkommene Vorwand, um alte Standpunkte endlich aufzuweichen. Zuerst bei der Zeitarbeit. Und dann generell.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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