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FZ: Im Namen Putins

Archivmeldung vom 28.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In einem demokratischen Rechtsstaat werden Urteile bekanntlich "im Namen des Volkes" gefällt. Im Falle des Schuldspruchs gegen den ehemaligen russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski sollte man besser von einem Urteil "im Namen Putins" reden. Nach unseren juristischen Maßstäben ist in Moskau nicht Recht gesprochen worden, sondern Unrecht.

Und der dafür Verantwortliche ist nicht irgendein Richter oder Staatsanwalt, sondern der ehemalige russische Präsident und jetzige Regierungschef höchstpersönlich. Ob der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Putin weiland als "lupenreinen Demokraten" bezeichnete, diese Lobhudelei heute wiederholen würde?

Vieles erscheint absurd in diesem Prozess, nicht nur die Tatsache, dass die Urteilsbegründung offenbar mehrere tausend Seiten umfasst und es Tage braucht, bis sie verlesen ist. Bereits die Anklage an sich hatte etwas von Königlich-Bayerischem Amtsgericht: Der ehemals reichste Mann Russlands soll so gierig gewesen sein, dass er als Chef des Ölkonzerns Yukos aus seinem eigenen Unternehmen unfassbare Mengen Öl gestohlen hat - bis zu 20 Prozent der gesamten russischen Ölförderung im fraglichen Zeitraum. Wohl kaum wäre dazu ein einzelner Mann mit ein paar Komplizen in der Lage gewesen. Obwohl selbst ehemalige Regierungsmitglieder Chodorkowski entlasteten, entschied das Gericht auf schuldig.

Die etwas verklausulierte Aussage vieler westlicher Politiker, das Urteil sei "politisch motiviert", wird dem Verfahren nur unzureichend gerecht. Vieles deutet darauf hin, dass hier die Politik, insbesondere Ministerpräsident Putin, direkten Einfluss auf die Justiz genommen hat - ein gravierender Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, dessen sich der Kreml nach außen hin gerne rühmt. Putin, das ist kein Geheimnis, hat Chodorkowski zu seinem Erzfeind erklärt, weil dieser sich erlaubt hatte, seine Politik anzuprangern und gegen die Korruption im Land vorzugehen. So stellte der Yukos-Konzern 1998 Steuerzahlungen an die Ölstadt Neftejugansk ein - Chodorkowski verteilte das Geld lieber direkt an Krankenhäuser und soziale Einrichtungen.

Was bedeutet das Urteil für den Umgang mit Russland? Das Riesenreich ist meilenweit von einem Rechtsstaat entfernt. Wenn dieser Schuldspruch in der Türkei gefällt worden wäre, würde Europa dem Land jegliche Beitrittsfähigkeit absprechen. Russland dagegen wird hofiert, in allen möglichen Klübchen und Zirkeln von der Nato bis zu den G 20 haben Medwedew und Putin ihren festen Platz - wohl auch wegen der Energiereserven, die der Westen braucht. Doch man sollte sich bewusst sein, dass die russische Regierung auch 20 Jahre nach Glasnost noch diktatorische Züge trägt. Eine gesunde Distanz ist hier besser als Anbiederung. Sonst könnte es auch bei uns irgendwann ein böses Erwachen geben. Das Urteil sollte der Westen als Warnschuss begreifen.

Quelle: Fuldaer Zeitung

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