16. November 2009 - Archiv

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert den Bund der Vertriebenen (BdV) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) auf, die Nominierung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu vertagen und "erneut nachzudenken". Weiter lesen …

Spätestens seit dem Kinoerfolg der Sportkomödie „Cool Runnings“ zu Beginn der 90er Jahre genießt das jamaikanische Bobteam in der ganzen Welt Kultstatus! Ab Frühjahr 2010 können endlich auch Spieler in die Fußstapfen der sympathischen Wintersportler aus dem Sonnenstaat Nummer 1 treten und ihren ganz persönlichen Kampf um Bestzeiten im Eiskanal starten. Weiter lesen …

25 Greenpeace-Aktivisten protestieren seit heute Nachmittag im Fehmarnbelt gegen den Schiffstransport von Atomtechnologie zur Baustelle des Atomkraftwerks im finnischen Olkiluoto. Weiter lesen …

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Gesundheitsministerien der Bundesländer kritisiert, weil sie die Zahl der Schweinegrippe-Impfungen nicht bekannt geben. Weiter lesen …

Die deutschen Automobilverbände lehnen die in Holland geplante Umstellung der KFZ-Steuer auf eine kilometerabhängige Steuer strikt ab. "Das ist kein Modell für Deutschland. Mit der Mineralöl-, Mehrwert- und KFZ-Steuer werden rund 50 Milliarden Euro eingenommen, das reicht mehr als aus, wenn man damit zweckgebunden den Straßenverkehr in Deutschland ordentlich ausstattet", sagte der Sprecher des Automobilverbandes AvD Albrecht Trautzburg der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Die Ökologisch-Demokratische-Partei (ödp) zeigt sich solidarisch mit den streikenden Studierenden in ganz Deutschland. Die Partei hat bereits in Bayern erfolgreich das Büchergeld an Schulen gekippt und setzt sich auch gegen Studiengebühren ein. Studiengebühren seien laut ödp eine soziale Ungerechtigkeit. Weiter lesen …

Im Vorhaben der Koalition, den Datenschutz von Arbeitnehmern zu regeln, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen "sehr großen Fortschritt" gegenüber früheren Regierungen. "Ich erwarte jetzt wesentliche gesetzliche Klarstellungen, die bisherige Unsicherheiten beseitigen", sagte Schaar dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Genau jene Finanz- und Wirtschaftsexperten, welche die Krise nicht kommen sahen, möchten uns heute überzeugen, dass sie zu Ende ist. Weiter lesen …

14,3 Millionen Deutsche kaufen dieses Jahr Weihnachts­geschenke im Internet. Das ist ein Drittel mehr als im Vorjahr und entspricht jedem fünften Bundes­bürger ab 14 Jahren. Hinzu kommen weitere 8,6 Millionen, die Interesse am Online-Kauf von Präsenten haben, aber noch unentschlossen sind. Das ergab eine Umfrage von BITKOM und dem Meinungsforschungs­institut forsa. Weiter lesen …

In den eher trägen Strommarkt gerät Bewegung: Mehr als jeder zweite Stromkunde in Deutschland (53 Prozent) denkt derzeit zumindest gelegentlich über einen Stromanbieterwechsel nach. Seit dem letzten Frühjahr ist das Wechselpotenzial um mehr als 20 Prozent gestiegen. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter hält die CSU auch in Zukunft für die stärkste der Volksparteien in Deutschland. "Grundsätzlich ist die CSU in einer komfortablen Situation", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH geht weiter gegen illegale Fußball-Seiten im Internet vor: Das Landgericht Frankfurt hat gegen den Betreiber des Web-Auftritts www.fussball-livestreams.de eine einstweilige Verfügung erlassen. Weiter lesen …

Nuance Communications, Inc., führender Anbieter von Sprach- und Bildbearbeitungslösungen, veranstaltete auf dem Kongress Conversations DACH, die am 11. November in München stattfand, das 'Amazing Race': ein Mensch-gegen-Maschine-Wettbewerb. Weiter lesen …

Elf Jahre nach dem Unfalltod des österreichischen Musikers Falco bringt Starwatch Music am 4. Dezember ein musikalisches Juwel in den Handel: "The Spirit never dies". Das Album enthält bislang unveröffentlichte Songs aus dem Jahre 1987. Weiter lesen …

2. Fußball-Bundesliga (2. Bundesliga), Deutsche Eishockey Liga (DEL), Toyota Handball Bundesliga (HBL) und Beko Basketball Bundesliga (BBL) - verzeichneten in der Saison 2008/09 einen Umsatzrückgang mit rund 494 Mio. Euro nach 545 Mio. Euro in der Vorsaison. Weiter lesen …

Die Polit-Pop-Band "Die Bandbreite" veröffentlicht heute ihre neue CD Zwangsimpfung. Neben den bereits bekannten Liedern Handyphob und Angst vor Lissabon, wird in drei weiteren Tracks politische Kurzaufklärung geboten. Weiter lesen …

In Island ist nichts mehr wie es war. In den vergangenen zwölf Monaten hat sich vieles verändert: Die alte Regierung wurde gestürzt, der Beitritt zur EU ist beschlossen, wenn auch umstritten. Jetzt liegt eine milliardenschwere Schuldenlast auf den rund 320 000 Einwohnern. Ein Jahr nach Finanzcrash und Staatsbankrott kämpfen die Menschen um ihre Zukunft. Weiter lesen …

Bei der Arbeitssuche in der IT-Branche läuft hierzulande nichts ohne Zeugnisse oder andere Befähigungsnachweise. Das gilt auch für den in der professionellen IT immer wichtigeren Linux-Bereich. Weiter lesen …

Viele Deutsche haben Angst vor finanziellen Problemen. Gleichermaßen befürchten sie soziale Spannungen und Ungerechtigkeiten. Das belegen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Nach dem Aus für Quelle erheben der Beauftragte der Insolvenzverwaltung, Hans-Gerd Jauch, und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Ernst Sindel, schwere Vorwürfe gegen die Valovis-Bank, die für Quelle über Jahre das so genannte Factoring durchgeführt hat. Weiter lesen …

Der deutsche Schuhhersteller nimmt Stellung zu Presseberichten über eine drohende Insolvenz des Unternehmens. Dieter Hundt, AR-Vorsitzender des PSV, eingeschaltet. Weiter lesen …

Gold, Silber und Bronze, erfolgreiche Debütanten und Teamgeist – die deutsche Nationalmannschaft kann das Weltfinale der World Cyber Games in China als vollen Erfolg verbuchen. Gegen rund 800 Spieler aus 80 Nationen konnte die Deutsche Nationalmannschaft einmal triumphieren und erreichte ansonsten sehr gute Leistungen und Achtungserfolge vor zehntausenden begeisterten Fans. Weiter lesen …

Mit mehr als vier Stunden (244 Minuten) Berichterstattung in den Hauptnachrichten der vier größten Sender des deutschen Fernsehens waren die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP und die Bildung der schwarz-gelben Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel das beherrschende Thema im Monat Oktober. Weiter lesen …

"Die gesundheitspolitischen Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) führen zu starken sozialen Verzerrungen", so die Bundesvorsitzende der FREIEN UNION, Dr. Gabriele Pauli, MdL. Rösler hatte am Donnerstag in seiner Antrittsrede vor dem Bundestag im Gesundheitssystem einen freien und fairen Wettbewerb mit einer Kopfprämie und einem Ausgleich im Steuersystem gefordert. Weiter lesen …

Ein Kennzeichen der "Neuen Grippe" ist plötzlich auftretendes starkes Fieber. Bislang verstand man nicht genau, wie diese Reaktion zustande kommt. Forscher der Universität Bonn und der Technischen Universität München haben nun gemeinsam mit Kollegen der LMU München Licht ins Dunkel bringen können: Sie haben einen neuen Signalweg identifiziert, über den Viren Entzündungsreaktionen und Fieber auslösen können. Weiter lesen …

In der seit den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen geführten Debatte um Sicherheit in Fußballstadien fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vom Deutschen Fußballbund (DFB) mehr Druck auf "Problemvereine". Weiter lesen …

Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen. Die NRW-Polizei soll - in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr - für ihre Verbrecherjagd zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer ermächtig werden. Damit hatte sich die CDU bisher nicht gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen können. Weiter lesen …

Das Präsidium des Deutschen Tennis Bundes (DTB) um Dr. Georg von Waldenfels ist gestärkt aus der 61. DTB-Mitgliederversammlung in Rostock-Warnemünde hervorgegangen. Weiter lesen …

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wirkt sich die aktuelle Schwäche der Gesamtwirtschaft weiterhin deutlich auf die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland aus: Ende September 2009 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut fünf Millionen Personen tätig. Das waren rund 233 000 Personen oder 4,4% weniger als im September 2008. Weiter lesen …

Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, plädiert für ein weiteres Instrument, um ihm kommenden Jahr Massenentlassungen zu verhindern: "Für 2010 mit seiner zunehmenden Differenzierung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Betrieben wollen wir nicht allein auf die klassische Kurzarbeit setzen, sondern unserem Tarifvertrag Beschäftigungssicherung eine bessere Chance geben", sagte Kannegiesser dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München 1 gegen den ehemaligen Sales-Vorstand der TV-Gruppe ProSiebenSat.1, Peter Christmann, stehen nach rund zwei Jahren offenbar vor dem Ende. Laut der neuen Ausgabe des Branchendienstes Kontakter wird das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Weiter lesen …

Wenn im Polizeibericht über einen Unfall für die Presse von einem "Schwerverletzten" die Rede ist, kann es sein, dass das Opfer schon am nächsten Tag aus dem Krankenhaus entlassen wird. Schwer verletzt ist nach Definition der Polizei ein Mensch, der mindestens 24 Stunden im Krankenhaus verbleibt. Weiter lesen …

Die nebenberufliche Selbständigkeit gewinnt im Verlauf der Wirtschaftskrise deutlich an Zustimmung. Für 80 Prozent der Befragten ist sie die attraktivste Form der Selbständigkeit. Zu diesem Ergebnis gelangt die aktuelle Studie "Zukunft Selbständigkeit". Weiter lesen …

Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will, dass von der neuen Vermögenssteuer, die seine Partei fordert, nur Millionäre erfasst werden. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf. Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Hamburg Freezers haben nach dem 2:1-Auswärtssieg am Freitag in Augsburg auch ihre zweite Begegnung des Wochenendes gewonnen. Weiter lesen …

Die Deutsche Telekom soll die Bundesregierung mit mehreren tausend Sicherheitshandys ausstatten. "Das Bundesinnenministerium hat mit uns einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der rund 350 Organisationen des Bundes den Einsatz hochsicherer Smartphones ermöglicht. Den Anfang machen 13 Bundesministerien", sagte der Vorstandschef der zuständigen Telekom-Tochter T-Systems, Reinhard Clemens, der Essener WAZ-Gruppe. Weiter lesen …

Der heute beginnende Welternährungs-Gipfel in Rom muss für einen Neubeginn in der Hungerbekämpfung stehen. Dies fordert die Hilfsorganisation Oxfam Deutschland. Weiter lesen …

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. "Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Position weiterentwickeln", sagte Wowereit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die PCK-Raffinerie Schwedt sucht Fachkräfte. Mehr als 500 Mitarbeiter werden in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus dem Unternehmen PCK Schwedt ausscheiden. Weiter lesen …

Die Autorin und TV-Moderatorin Charlotte Roche spricht in der neuen, am Montag erscheinenden Ausgabe des Magazins NEON über ihre Erfahrungen mit Drogen. Weiter lesen …

Zum Abschluss des SPD-Parteitags erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Weiter lesen …

Die SPD ist am Boden. Aber sie regt sich wieder. Sie besinnt sich auf programmatische Arbeit, beschließt die unsinnige Vermögensteuer - weil es der Parteiseele guttut. Sie holt sich ein bisschen von dem zurück, was ihr früherer Chef Oskar Lafontaine einfach mit zur Linkspartei genommen hat: soziale Identität. Weiter lesen …

Die SPD sucht heilung nach dem Trauma Von Winfried Dolderer Die SPD hat sich entschuldigt, ist jetzt alles wieder gut? Von nichts ist an den drei Tagen in Dresden so viel die Rede gewesen wie von Aufbruch und Neuanfang. Parteitag als Therapiesitzung nach dem Trauma des Wahldebakels. Weiter lesen …

Wer in der SPD führt, daran gibt es seit dem Dresdner Parteitag keinen Zweifel. Das Bild vom Dreigestirn Gabriel, Nahles und Steinmeier ist so schön wie trügerisch. Auch die Doppelspitze ist eine Mär: Allein Sigmar Gabriel ist der Mann, auf den sich die Hoffnungen der Sozialdemokraten richten. Weiter lesen …

Der Selbstmord von Robert Enke hat ein Loch gerissen in die Scheinheiligkeit des Profisports, vor allem die der Fußball-Bundesliga; und er hat ihn gleichzeitigseiner Masken beraubt. Bescheiden nehmen sich wenige Antworten aus neben den vielen Fragen, die dieser Suizid aufwirft. Weiter lesen …

Niemand hat etwas gegen eine gerechte Art der Kfz-Steuer. Und jeder Versuch, Autofahrer zum Bus,- Bahn- und Fahrradfahren zu ermutigen, ist an sich lobenswert. Aber die niederländische Lösung wirkt erschreckend: Jeder, der auch weiterhin sein Auto benutzen will, muss ein Ortungsgerät installieren lassen. Weiter lesen …

Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein Bekannter, der eine Bäckerei betreibt, hat schlecht gewirtschaftet und viele Trends auf dem Brotmarkt verpennt. Kunden blieben daher weg. Er flüchtet unter Gläubigerschutz, entledigt sich so dem Großteil seiner Schulden und fängt neu an. Weiter lesen …

Google ist nachdrücklicher als bisher an die Rechte der Urheber erinnert worden, deren geistiges Eigentum der Internet-Gigant bislang mit sehr großzügigem Zugriff ins Netz gestellt hat. Das ist die gute Nachricht. Allerdings droht nun eine Zweiteilung der Wissenswelt - in jene, deren Werke gescannt und jene andere, deren Werke wegen der Urheberrechte einstweilen unberücksichtigt bleiben. Weiter lesen …

Robert Enke hat seine letzte Ruhestätte gefunden. Seiner Frau, seinen Angehörigen ist zu wünschen, dass auch sie wieder Ruhe finden können - nach dieser Woche im emotionalen Ausnahmezustand. Denn was da in den vergangenen Tagen über den Suizid des Nationaltorhüters Robert Enkes alles gesendet, berichtet und geschrieben wurde, das kam in weiten Teilen einer Überdosis gleich. Weiter lesen …

Ist es der SPD gelungen, den Vertrauensverlust bei ihren Wählern zu stoppen? Zuversichtlich mögen sich viele Delegierte in Dresden auf den Heimweg gemacht haben. Doch natürlich kommt der nächste Test erst mit der nächsten Wahl. Und da gibt es gute Gründe für Sozialdemokraten, skeptisch zu sein. Weiter lesen …

Für sich allein macht die Information in Behördenhand, wer wann mit wem telefoniert oder eine E-Mail ausgetauscht hat, den Bock nun wirklich nicht fett. Zumal in einem freien Land. Ist die 35000-fache Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat also Wichtigtuerei? Weiter lesen …

Der Streit um Vertriebenen-Präsidentin Steinbach nimmt skurrile Züge an. Es sind nicht die Polen, die die neue Debatte um die Besetzung des freigehaltenen Postens im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen anfachen, sondern Bundesaußenminister Westerwelle nach seinem Warschau-Besuch. Weiter lesen …

Linke Gewalt in Berlin - endlich scheint sie auch der Senat ernst zu nehmen. Dafür spricht eine Studie des Verfassungsschutzes, die in dieser Woche gemeinsam von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid und Polizeipräsident Dieter Glietsch vorgestellt wurde. Gibt es über rechtsextremistische Gewalt zu Recht reichliche Erhebungen, sind Straftaten aus der linksextremistischen Szene erstmals umfänglich untersucht worden. Weiter lesen …