Gabriel: Vermögenssteuer nur für Millionäre

Sigmar Gabriel Bild: Frank Ossenbrink

Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will, dass von der neuen Vermögenssteuer, die seine Partei fordert, nur Millionäre erfasst werden. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf. Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel".

Er fügte hinzu: "Es ist doch völlig klar, dass die Vermögenssteuer kommen muss. Wir wollen ein neues Steuersystem entwickeln und dabei Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Daran gab es nie einen Zweifel."

Gabriel: Jetzt geht es gegen Rüttgers

Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Kampf um NRW 2010 aufnehmen. Das kündigte er gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe an und warf dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers "Doppelzüngigkeit" vor. "Er ernennt sich selbst zum Arbeiterführer und trägt in Berlin eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer mit", kritisierte Gabriel. Rüttgers sei mit dafür verantwortlich, "dass die Steuern für die gesenkt werden, die das nicht brauchen und gleichzeitig bei der Bildung gekürzt werden muss. Rüttgers betreibt eine Politik gegen das Gemeinwohl." Der NRW-SPD versprach Gabriel, er werde sich im Wahlkampf "mit aller Kraft" engagieren. Von den zehn Kandidaten der NRW-SPD für die neue Führung fiel keiner durch. Alle wüssten, "was die Stunde geschlagen hat", sagte die neu gewählte SPD-Vize-Chefin Hannelore Kraft der WAZ-Mediengruppe. Im Mai gehe es um die Mehrheit der Union im Bundesrat. Nach dem Parteitag spüre sie viel "Rückenwind", meinte die Herausforderin von NRW-Ministerpräsident Rüttgers.

Quelle: Der Tagesspiegel / Westdeutsche Allgemeine Zeitung