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CDU-Europapolitiker Brok will Fall Steinbach vertagen

Archivmeldung vom 16.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Elmar Brok Bild: Euku
Elmar Brok Bild: Euku

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert den Bund der Vertriebenen (BdV) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) auf, die Nominierung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu vertagen und "erneut nachzudenken".

Wichtig sei es, die Entscheidung über den Stiftungsrat im Konsens mit den Polen zu treffen, so der Bielefelder Christdemokrat..Die SPD-Vizefraktionschefin Angelica Schwall-Düren, zuständig für Europa-Fragen, äußerte ebenfalls in der Neuen Westfälischen die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Erika Steinbach "klar macht, dass es eine andere Lösung geben muss". Steinbach habe oft selbst behauptet, eine "Freundin Polens zu sein", so Schwall-Düren. Jetzt habe sie die Gelegenheit diesen Anspruch in der Praxis zu beweisen. Schwall-Düren würde es begrüßen, wenn der BdV auf den dritten Sitz im Stiftungsrat zugunsten einer anderen Vertriebenenorganisation wie etwa der "Ackermann-Gemeinde" verzichten würde. Falls sich an der Berufung von Steinbach nichts ändere, so die SPD-Frau aus dem Münsterland, "muss der Außenminister hart bleiben".

Mayer: FDP muss Blockade gegen Erika Steinbach beenden

Im Vorfeld der morgigen Präsidiumssitzung des Bundes der Vertriebenen und der dortigen Beratung über die personelle Vertretung des Verbandes im  Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Guido Westerwelle und die FDP müssen jetzt endlich Schluss machen mit der Blockade gegen Erika Steinbach. Das gebietet die Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht des Bundes der Vertriebenen. Es ist ein beispielloser und nicht hinnehmbarer Vorgang, wie die FDP mit dem Mitwirkungsrecht des Verbandes der Betroffenen in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" umspringt. Dieses Verhalten darf keine Schule machen.

Es ist das autonome Recht des Bundes der Vertriebenen vorzuschlagen, wer den Verband im Stiftungsrat vertritt. In meiner Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen werde ich mich dafür einsetzen, dass es im Verband zu einer einmütigen Nominierungsentscheidung für Erika Steinbach kommt.

Der Verweis des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Westerwelle auf polnische Vorbehalte gegen Erika Steinbach ist fehl am Platz. Es wäre gerade die Aufgabe des Bundesaußenministers, ungerechtfertigte Vorbehalte auszuräumen. Außenminister Westerwelle ist bisher dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Mit seinem Verhalten in der Personalie Steinbach hat Westerwelle vielmehr mutwillig das deutsch-polnische Verhältnis belastet.

Erika Steinbach hat sich in herausragender Weise um die Aufarbeitung des lange verdrängten Schicksals der Heimatvertriebenen verdient gemacht. Ohne die von ihr gegründete Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" wäre die jetzt beschlossene Dokumentationsstätte in Berlin nicht denkbar gewesen. Erika Steinbach hat sich stets für Erinnerung im Geiste der europäischen Verständigung eingesetzt. Für diese Lebensleistung gebührt ihr hoher Respekt. Für die CSU-Landesgruppe ist selbstverständlich, dass Frau Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat einnehmen kann.

Quelle: Neue Westfälische / CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

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