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SPD-Vize Klaus Wowereit fordert von seiner Partei programmatische Weiterentwicklung

Archivmeldung vom 16.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Klaus Wowereit Bild: spd.de
Klaus Wowereit Bild: spd.de

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. "Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Position weiterentwickeln", sagte Wowereit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Auch das Thema Altersarmut sei wichtig. Es könne nicht sein, so Wowereit, "dass Menschen 30 Jahre und mehr in die Rentenkassen einzahlen und am Ende nur 800 Euro herausbekommen".

Wowereit verteidigte den Parteitags-Beschluss, die Vermögensteuer wieder einzuführen. "Das ist sicher ein Profilthema", sagte der SPD-Politiker. Allerdings werde eine Vermögensteuer allein das Finanzierungsproblem einer sozial gerechteren Politik nicht lösen. Dazu sei "ein umfassendes Konzept zur Steuer- und Finanzpolitik zu entwickeln".

Im Hinblick auf neue Wählerschichten verlangte der stellvertretende Parteivorsitzende eine stärkere Öffnung der SPD hin zu den Kreativen. "Hier muss unsere Partei moderner werden", sagte Wowereit. Die Erfolge der Piratenpartei bei der jüngsten Bundestagswahl seien "ein klares Warnzeichen".

Quelle: Rheinische Post

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