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Gröhe: SPD ist jetzt Klientelpartei

Archivmeldung vom 16.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hermann Gröhe Bild: CDU/CSU-Fraktion
Hermann Gröhe Bild: CDU/CSU-Fraktion

Zum Abschluss des SPD-Parteitags erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der SPD-Parteitag hat bewiesen: Die SPD hat - 50 Jahre nach Bad Godesberg - ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, endgültig aufgegeben. In der Panik nach dem Wahldebakel sucht sie ihr Heil in der linken Ecke. Damit ist die SPD zur Klientelpartei und Zwillingsschwester der Linkspartei geworden. Das ist nicht der notwendige Schritt nach vorne, das ist der Schritt weit zurück in die Vergangenheit.

Der Parteitag war in punkto Personal und Inhalt ein Offenbarungseid. Die SPD hat ganz offensichtlich nichts aus ihrer Wahlniederlage gelernt. Stattdessen verschärft sie das hilflose Populismus-Duell mit Lafontaine und Co., das die Partei am Ende völlig zerreiben wird.

Das Duo Gabriel und Steinmeier versprüht weder Kraft noch Zuversicht und ist alles, nur kein Zeichen für den nötigen Neustart. Steinmeier war der Vollstrecker der Schröderschen Basta-Politik, die die SPD innerlich zerrissen hat. Gabriel war bisher Großmeister im Windmachen, ein laues Lüftchen wird aber nun nicht mehr reichen. Entstanden aus einer Kungelrunde im Hinterzimmer, wird dieses Paar die Sozialdemokraten noch tiefer in die Krise führen.

Die Chance zum Comeback als Volkspartei hat die SPD mit diesem Parteitag vertan. Das ist schlecht für das politische Klima. Wir brauchen in Deutschland mehr als nur einen Anwendungsfall für die Idee der Volkspartei.

Quelle: CDU Deutschlands

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