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18. Juli 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

Martin Reichardt: Ausländer bei Attacken auf homo- und transsexuelle Personen überrepräsentiert

Die in der Nacht auf Mittwoch in einem Neuköllner Nachtbus erfolgte sexuelle Belästigung von drei Transfrauen durch syrische Staatsangehörige stellt keinen Einzelfall dar. Dies belegen jüngste Antworten der Bundesregierung auf Anfragen, die der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zur Staatsangehörigkeit der der Körperverletzung an homo- und transsexuellen Personen verdächtigten Männer gestellt hat. Weiter lesen …

Neubaur lobt Wüst: "Zusammenarbeit ist eine Zwei mit plus, plus, plus "

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Zusammenarbeit mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) auf einem neuen Level. "Die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst ist eine Zwei mit plus, plus, plus. Das hat sich im Laufe der drei Jahre verfestigt, weil wir uns in Krisensituationen anders kennengelernt haben", sagt Neubaur im Interview mit der Bielefelder Tageszeitung "Neue Westfälische". Weiter lesen …

EU-Innenministertreffen: Dobrindt will "Verbindungselement" streichen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. "Wir wollen das sogenannte Verbindungselement streichen, nicht mehr so aufrechterhalten, wie das in der Vergangenheit war, damit man auch Drittstaatenlösungen hat", sagte er am Freitag bei einem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze. Weiter lesen …

Immobilienverkauf im Raum München: Warum Eigentümer heute mehr wissen müssen als je zuvor

Der Immobilienmarkt im Westen und Süden Münchens ist in Bewegung. Während vielerorts Unsicherheit herrscht, bleibt die Nachfrage hoch, sowohl bei Eigennutzern als auch bei Investoren. Zugleich beobachten Marktakteure zunehmende Zurückhaltung auf Seiten der Eigentümer. "Viele Eigentümer sind unsicher, weil sie sehen, dass Immobilien lange am Markt bleiben. Weiter lesen …

Basta Berlin (283) – Fabelwesen

Es war einst ein Land, in dem die Schweine regierten und das Bürger-Schaf brav folgte. Doch dann wurden die Zäune für Wölfe geöffnet. Wenig später musste der Bauernhof in den Lockdown. Und statt Futter gibt es nun Waffen für die Nachbarn. Ob die Schafe aufwachen? Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, begeben sich in das Reich der Fabelwesen: Im Kanzleramt thront der unnahbare Greif, in seinen Klauen hält er unser Steuergeld. Im Finanzministerium waltet ein Golem der Zahlen, der vom Schuldenzauber getrieben wird. Und durch das Verteidigungsministerium trampelt ein SPD-Bär mit Panzerhelm… Weiter lesen …

'Mebio-Nauten', Roboter und digitale Debattiertrainer: CSU-Fraktion macht digitale Erfolgsprojekte an Schulen sichtbar

Gelungene Beispiele für digitalen Unterricht waren auf Antrag der CSU-Fraktion Thema im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler einer Grund- und Mittelschule, einer Realschule und eines Gymnasiums zeigten in lebhaften Vorstellungen spannende Projekte, bei denen analoge und digitale Formate wirkungsvoll ineinandergreifen. Weiter lesen …

Moraltheologe Sautermeister verteidigt Widerstand gegen Juristin Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin

Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister hat die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zur Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Das ist weder unvernünftig noch radikal, sondern die Konsequenz einer politischen Kontroverse, bei der es um nichts weniger als um die Auslegung der Menschenwürde geht und dabei um die Bedeutung und Ausgestaltung des Lebensschutzes", schreibt Sautermeister im "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Im Gespräch: Liane Kilinc: Ist der Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V. ein "Terror-Unterstützer"?

Liane Kilinc ist Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V. Der Verein kümmert sich um Kriegs- und Katastrophenopfer an vielen Orten der Welt. Über Sach- und Geldspenden versucht man, lebensnotwendige Dinge und wichtige Kulturgüter wie Mobilliar für Schulen den Opfern bereitzustellen. Auf rechtlich windiger Grundlage wurden rückwirkend die Donbass-Republiken als terroristische Vereinigungen eingestuft. Weiter lesen …

Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan

Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert. "Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den Taliban und kooperiert mit einem Terrorregime, gegen dessen führende Köpfe der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen hat", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Seit 2022 werden vermehrt Infektionen mit Vibrionen in Schleswig-Holstein gemeldet. Die Zahl der gemeldeten Infektionen ist zwar gering, jedoch zeichnet sich von Jahr zu Jahr ein deutlicher Anstieg ab." Weiter lesen …

Kein "Pflexit" in Schleswig-Holstein: Hälfte der Pflegekräfte bleibt 19 Jahre im Beruf

Eine aktuelle Auswertung des Pakts für Gesundheits- und Pflegeberufe in Schleswig-Holstein widerlegt das Märchen, dass Pflegekräfte nur kurze Zeit in ihrem Beruf bleiben. Darauf weist der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Mathias Steinbuck hin. "Die Zahlen zeigen, dass die Hälfte aller Pflegekräfte in Schleswig-Holstein schon 19 Jahre im Beruf ist. Das ist eine beeindruckende Treue zu diesem spannenden Beruf, der trotz seiner herausfordernden Seiten sehr attraktiv ist." Weiter lesen …

Meine Heimat. Mein Verein. Mönchengladbach und die Borussia.

Wer sich Mönchengladbach nähert, erkennt es sofort: Die Farben Schwarz, Weiß und Grün sind allgegenwärtig. Dazu die unverwechselbare Raute. Ob auf Autobahnbrücken, Laternen oder Stromkästen – hier schlägt das Herz für die Borussia. Mit mehr als 100.000 Mitgliedern der viertgrößte Verein Nordrhein-Westfalens – und dieses Mal im Fokus der Reihe „Meine Heimat. Mein Verein.“ (20:15 Uhr am 1. August im WDR Fernsehen). Autorin Eva Hoffmann Villena taucht für WDR-Heimatflimmern in die Geschichte von Borussia Mönchengladbach ein. Weiter lesen …

Plan International Deutschland warnt: Israels Umsiedlungspläne für Gaza sind ein Tabubruch

Plan International Deutschland verurteilt die Pläne des israelischen Verteidigungsministers, im Süden des Gazastreifens eine sogenannte "humanitäre Stadt" zu errichten, und sieht darin Anlass zu größter Sorge. Was der Minister als Schutzmaßnahme bezeichnet, würde in Wahrheit die gewaltsame Vertreibung Hunderttausender Palästinenser bedeuten. Das Recht auf ein sicheres, würdevolles Leben und Bewegungsfreiheit muss für Kinder und ihre Familien im ganzen Gazastreifen und dem Westjordanland uneingeschränkt gelten. Weiter lesen …

Impfexperte: Impfempfehlung? Warum ich Sucharit Bhakdi widersprechen muss

In einem kürzlichen Interview sprach sich Sucharit Bhakdi, einer der prominentesten Kritiker der Corona-Maßnahmen und der Covid-Impfung, vehement für die Tetanus- und die Tollwut-Impfung aus. Dies führte in impfkritischen Kreisen zu einigen Irritationen - und erfordert eine Erwiderung! Dies berichtet der Impfexperte und Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Merz will keine Feiertage abschaffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt. Er wolle eine solche Diskussion nicht führen, sagte Merz am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wenn Sie sich mal genau anschauen, welche Feiertage der Bund einheitlich regeln könnte, dann sind es schon ziemlich wenige, die meisten Feiertage sind bei den Ländern", so der Kanzler in der Sommerpressekonferenz. Weiter lesen …

Gedenkveranstaltung zum gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944

Zu Ehren der mutigen Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 fand am heutigen Freitag eine feierliche Gedenkveranstaltung in der "von-Hardenberg-Kaserne" in Strausberg statt. Im Zentrum standen Andenken an Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Generalmajor Henning von Tresckow, deren Einsatz für Freiheit und Menschlichkeit auch 81 Jahre später nicht vergessen werden. Weiter lesen …

Heinde: Kuriose Überladung eines Kleintransporters

Am 18.07.2025, gegen 10:45 Uhr, fiel einer Funkstreifenwagenbesatzung der Autobahnpolizei Hildesheim ein weißer Kleintransporter aus Hildesheim auf der BAB 7 zwischen der Anschlußstelle Hildesheim und der Tank- und Rastanlage Hildesheimer Börde-West auf. Der Transporter schien erheblich überladen gewesen zu sein. Weiter lesen …

Führerschein als Ausbildungsmotor: AfD fordert zinslosen Kredit für Azubis – Junge Union zieht nach

Die AfD-Fraktion tritt dem Fachkräftemangel in Bayern mit einem innovativen Anreizprogramm entgegen: Kürzlich brachte sie einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines „Ausbildungsbonus Führerschein“ im Landtag ein: Wer in Bayern eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erfolgreich abschließt, soll die Kosten von bis zu 4.000 Euro für einen Führerschein der Klasse B über einen zinslosen Kredit der LfA Förderbank Bayern finanziert bekommen. Bei einem Notendurchschnitt von 2,5 oder besser wird dieser sogar erlassen. Weiter lesen …

Bischof Bätzing gratuliert dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum 75-jährigen Bestehen hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, dem Zentralrat der Juden in Deutschland gratuliert. In einem Brief an dessen Präsidenten, Dr. Josef Schuster, schreibt Bischof Bätzing: "Ich beglückwünsche Sie mit großer Hochachtung für Ihren unermüdlichen Einsatz, das jüdische Leben in unserem Land als selbstverständlichen und integralen Bestandteil der Gesellschaft wahrnehmbar zu machen." Weiter lesen …

Marktforschung zur FIFA Klub-WM: Junge Fans sehen Potenzial, Ältere sind skeptisch

Auch nach Abpfiff der FIFA Klub-Weltmeisterschaft laufen die Diskussionen über deren Akzeptanz beim deutschen Publikum weiter. Während oft von leeren Rängen und mangelndem Interesse die Rede ist, zeigt das Ergebnis einer aktuellen, bevölkerungsrepräsentativen Umfrage des Tipico Sportdatencenters in Zusammenarbeit mit der Sportbusiness & Research Beratung ONE8Y ein anderes Bild. Weiter lesen …

Die Charta der Olympischen Künste feiert in Paris ihr 30-jähriges Bestehen

Der dreißigste Jahrestag der Charta der Olympischen Künste wurde am 16. Juli im UNESCO-Hauptquartier in Paris begangen, wobei fast 230 hochrangige Teilnehmer aus den Bereichen Kultur, Regierungsführung und Wissenschaft zusammenkamen. Das Treffen unterstrich das anhaltende internationale Interesse an der Förderung der Globalisierung der Künste als Mittel zur interkulturellen Verständigung und zum Frieden. Weiter lesen …

Vorsicht vor pflanzlichen Urlaubsmitbringseln

Für viele Menschen ist es einfach die schönste Zeit des Jahres - die Urlaubszeit. Viele Reiselustige zieht es wieder in nahe und ferne Länder. Neben schönen Erinnerungen vom Ferienort bringen viele auch kleine Andenken mit, die das Urlaubsgefühl auch zuhause noch ein wenig verlängern. Leider gehören auch Pflanzen und Gehölze dazu. Weiter lesen …

Fintech-Firma Sumup schiebt Börsengang auf

Der Zahlungsdienstleister Sumup hat einem raschen Börsengang eine Absage erteilt. "Wenn man sich momentan das Börsenumfeld anguckt, ist es nicht superdringend", sagte Sumup-Mitgründer Marc-Alexander Christ dem Wirtschaftsmagazin Capital. Er werde "warten, bis die Börsenverhältnisse wieder etwas fruchtbarer sind". Generell halte er die Emission am Kapitalmarkt weiter für wahrscheinlich. "Aber ich glaube, da ist 2026 eine bessere Idee als 2025." Weiter lesen …

Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen

Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen. "Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage", sagte Merz am Freitag in Berlin bei der traditionellen Pressekonferenz des Kanzlers vor der Sommerpause. Weiter lesen …

Hitzefrei an Bayerns Schulen ‒ Die AfD kümmert sich um unsere Kinder!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, der sich für die Wiedereinführung und Neuregelung von „Hitzefrei“ an allgemeinbildenden Schulen einsetzt. Konkret fordert die AfD, dass ab einer Raumtemperatur von 25 Grad Celsius der Unterricht verkürzt, eine alternative Unterrichtsform angeboten oder der Unterricht nach der fünften Stunde beendet wird. Für Kinder, die nicht gleich nach Hause können, sind angepasste Betreuungsangebote vorzusehen. Weiter lesen …

Europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag wie folgt: Gerade Baden-Württemberg hat mit seiner neuen Repräsentanz in London konkrete Interessen: wirtschaftliche Zusammenarbeit, kein außenpolitisches Theater. Aber Kanzler Merz spielt wieder den Weltpolitiker, während wir im Inneren zerfallen." Weiter lesen …

Fallschirmjäger überzeugen im Angriff bei Talisman Sabre 2025 in Australien

Gemeinsam mit US-amerikanischen Fallschirmjägern der 11th Airborne Division aus Alaska trainieren die Soldatinnen und Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26 auf dem Townsville Übungsgelände, das 1.200 Kilometer nördlich der Stadt Brisbane liegt. Ihr Auftrag: Nachdem die deutschen Kräfte zunächst die Ortschaft Carter befreien, sollen die US-Kräfte ein Flugfeld einnehmen, das vom Feind kontrolliert wird. Weiter lesen …

AUF1 im Systemvisier: Nach Kontokündigungen greifen sie jetzt zur Sektenkeule!

AUF1 ist dem System und den Globalisten immer mehr ein Dorn im Auge. Besonders jetzt, wo Krieg auf der Agenda steht, wollen sie Gegenaufklärung verhindern. Nach mittlerweile 10 Kontokündigungen innerhalb der EU greift das System zu einem neuen Mittel. Der Sektenkeule. Initiiert vom Bundeskanzleramt, bezahlt aus der Corona-Zeit. AUF1 Generalsekretär Andreas Retschitzegger erklärt die neue Systemmasche und macht klar, warum dieser Angriff leicht durchschaubar ist und mit welchen Spendenmöglichkeiten Sie AUF1 weiter unterstützen können. Weiter lesen …

Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin

Diesen Monat sind gleich zwei wichtige Themen in Bezug auf die weitere Digitalisierung des Notariats wieder aufgenommen worden: Vorgestern hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Urkunden sollen künftig auch in elektronischer Form im Notariat errichtet werden, indem Vertragsbeteiligte beispielsweise mittels Unterschriftenpads die Urkunde signieren. Weiter lesen …

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Kabul. An Bord befinden sich den Angaben zufolge 81 Menschen. Weiter lesen …

Markus Frohnmaier: Kein deutsches Steuergeld für Dschihadistenregime in Syrien

Zu den Massakern an den Drusen in Suwayda erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Suwayda reiht sich in eine Reihe von Massakern an den Minderheiten in Syrien ein. Zuerst ging es gegen die Alawiten und Christen – man denke zum Beispiel an den IS-Anschlag auf die griechisch-orthodoxe St.-Elias-Kirche in Damaskus mit 29 Toten und über 50 Verletzten und die Massaker an den Alawiten in den Küstengebieten – jetzt geht es gegen die Drusen." Weiter lesen …

Thomas Preis: "Apotheken können so viel mehr, als sie heute dürfen."

Apotheker Thomas Preis wurde im Januar zum neuen Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) gewählt und betreibt selbst zwei Apotheken gemeinsam mit seinem Sohn. Im Interview mit dem Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" wirft der Experte einen Blick in die Zukunft:"Die Apotheke wird sich weiterentwickeln und neue Leistungen anbieten. Kernaufgabe wird natürlich auch in Zukunft die sichere Versorgung mit Arzneimitteln sein. Aber Apotheken können so viel mehr, als sie heute dürfen." Weiter lesen …

Martin Reichardt: Schockzahlen zur Geburtenrate in Deutschland zeigen ganzes Ausmaß jahrzehntelanger Politik der Kinderfeindlichkeit auf

Laut der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen ist die Geburtenrate im Jahr 2024 in Deutschland um zwei Prozent erneut gesunken. Während die Geburtenziffer der Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 nur noch bei 1,23 Kindern je Frau lag und damit gegenüber dem Jahr 2023 um drei Prozent sank, brachten auch Frauen ausländischer Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 nur 1,84 Kinder je Frau zur Welt. Weiter lesen …

Neue Studie zeigt: Drei Viertel der Deutschen leiden unter Verstopfungen - und viele von ihnen still

Die aktuelle Studie "Verstopfung in Deutschland - Ein Status Quo" beleuchtet das Ausmaß und die gesundheitlichen Auswirkungen von Verstopfung auf die deutsche Bevölkerung.¹ Demnach litten im vergangenen Jahr 77 Prozent der Deutschen unter Verstopfung. Auffällig ist, dass rund 72 Prozent Schwierigkeiten haben, typische Symptome wie seltenere, aber längere Toilettengänge korrekt zu deuten. Weiter lesen …

Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: „Dass die Landesregierung dem Parlament wesentliche Informationen zur Northvolt-Bürgschaft vorenthalten hat, ist offenkundig. Es braucht kein verfassungsrechtliches Urteil, um zu erkennen, was längst klar ist.“ Weiter lesen …

AfD im Aufwind: Neuwahlen noch dieses Jahr?

Die Regierungsparteien streiten sich immer heftiger, die AfD ist im enormen Aufwind! Das schmeckt Kanzler Merz gar nicht. Doch viel wichtiger: Könnte es noch DIESES Jahr Neuwahlen geben? Wie wahrscheinlich das tatsächlich sein könnte und was zu dieser Situation geführt hat, verraten Ihnen Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm im Brennpunkt des Tages. Weiter lesen …

Bürgerentscheid zu Olympia: Nicht gemeinsam mit der OB-Wahl

Zu einem Bürgerentscheid für die kommenden Olympia-Bewerbungen Deutschlands mit Kiel als Austragungsort der Segelwettbewerbe erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Ein Bürgerentscheid zu einer Olympia-Bewerbung Kiels zeitgleich zur kommenden Oberbürgermeisterwahl im November wäre für diese Wahl keineswegs zuträglich." Weiter lesen …

DRK übt scharfe Kritik an Milliarden-Kürzung bei humanitärer Hilfe: "Verantwortungslos"

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. "Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) den DRK-Leiter für internationale Zusammenarbeit, Christoph Johnen. Weiter lesen …

Weimer will Disney zu deutschen Produktionen verpflichten

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die großen Streaming-Anbieter zu Investitionen in deutsche Filmproduktionen verpflichten. "Wer in Deutschland künftig Geschäfte macht, vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitiert, soll verpflichtet sein, auch wieder in deutsche Filmproduktionen zu investieren", sagte Weimer der "Rheinischen Post". "Das ist nur fair." Weiter lesen …

Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen

Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landesverwaltung wird gehandelt nach dem Motto: Es wird schon passen. Weiter lesen …

"nd.DieWoche": Mehr Geld? Für Soziales! - Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt

Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil auch die Aufgaben und Ausgaben der Union wachsen. Die Bundesregierung setzt falsche Schwerpunkte, wenn sie das als unvermittelbar zurückweist. Weiter lesen …

Whistleblower statt Völkermörder bestrafen

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wenn jene verfolgt werden, welche staatliche Verbrechen offenlegen und Gräueltaten der Öffentlichkeit zugänglich machen, was die offiziellen Medien verweigerten, weiß man, dass alle Sonntagsreden über „Meinungsfreiheit“ gelogen waren. Denn ohne Wissen gibt es keine Freiheit der Meinung. Und so war die Verfolgung der UN-Sonderbeauftragten Francesca Albanese durch westliche Regierungen die Entlarvung auch dieser Lüge. Daher beginnen wir mit einem Artikel von Chris Hedges über Francesca Albanese." Weiter lesen …

Kaja Kallas ist eines der größten Probleme der EU

Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht. Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt. Weiter lesen …

Ungeborenes Leben muss geschützt werden

Da konnte man sich nun wirklich sehr gut ein Bild davon machen, wer die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist, als sie in dieser Woche in einem Gespräch mit Markus Lanz in dessen Talkshow einen Einblick in ihr Denken und in ihr wissenschaftliches Arbeiten gab. Was allerdings vor allem erkennbar wurde, ist die Tatsache, dass ein solches primär juristisches Denken und Sprechen dem Lebensschutz von werdendem Leben überhaupt nicht gerecht wird! Weiter lesen …

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