EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union (EU) verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die Mitgliedstaaten am Freitag auf die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets.
Möglich wurde der Beschluss durch eine Trendwende des slowakischen
Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser hatte am Vorabend überraschend
angekündigt, seine Blockade der neuen EU-Sanktionen gegen Russland zu
beenden. Fico wollte eigentlich eine Ausnahmeklausel für sein Land
erreichen, die es der Slowakei erlaubt hätte, einen Vertrag über
Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr
2034 laufen zu lassen.
Die EU will alle Gasimporte aus Russland
bis zum 1. Januar 2028 beenden. Dazu hatte die EU-Kommission im Juni das
nun bereits 18. Sanktionspaket gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs
vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl
auch russische Banken und die Rüstungsindustrie.
Quelle: dts Nachrichtenagentur