EU-Innenministertreffen: Dobrindt will "Verbindungselement" streichen

Alexander Dobrindt (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. "Wir wollen das sogenannte Verbindungselement streichen, nicht mehr so aufrechterhalten, wie das in der Vergangenheit war, damit man auch Drittstaatenlösungen hat", sagte er am Freitag bei einem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze.

"Für uns gilt auch der Grundsatz, dass 'Schutz durch die EU' nicht zwingend heißen muss 'Schutz in der EU' und das wollen wir auch erreichen als eine Möglichkeit, auch zukünftig Schutz zu gewähren."

Bislang wird beispielsweise das sogenannte "Ruanda-Modell" dadurch verhindert, dass nach den europäischen Vereinbarungen der jeweilige Asylsuchende eine Verbindung zu dem außereuropäischen Drittstaat haben müsste. Darüber hinaus gibt es rechtliche Bedenken zur Sicherheit von Flüchtlingen in den Drittstaaten.

Dobrindt erklärte, dass Deutschland "bei Migrationsthemen in Europa nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt, sondern in der Lokomotive mit dabei ist". Man habe deutlich gemacht, dass das Migrationssystem auf europäischer Ebene "gehärtet und geschärft" werden müsse. Dazu gehöre, dass "wir es auch möglich machen, dass sogenannte 'Return Hubs' entstehen auch in Drittstaaten, wo Ausreisepflichtige auch außerhalb Europas untergebracht werden können".

Quelle: dts Nachrichtenagentur