Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern

Britta Haßelmann (2023)

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en-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. "CDU und SPD müssen auch bedenken, dass es für eine Lösung auch immer uns braucht", sagte Haßelmann der "taz".

"Was nicht funktionieren wird: Dass sie untereinander irgendetwas aushandeln und einfach auf unsere Zustimmung setzen."

An den ursprünglichen Personalvorschlägen von Union und SPD, die auch mit den Grünen abgestimmt waren und die vom Richterwahlausschuss des Bundestags schon bestätigt wurden, will Haßelmann festhalten. Zu dem Personalpaket gehören neben der Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf auch Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner.

"Wir wollen, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag vorgeschlagen werden. Frauke Brosius-Gehrsdorf wurde von Jens Spahn und Matthias Miersch vorgeschlagen. Wir erwarten, dass sie ihre Kandidatin nun auch unterstützen", sagte Haßelmann am Donnerstag.

Die Richterwahl war am vergangenen Freitag kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, nachdem in der Unionsfraktion die Widerstände gegen Brosius-Gehrsdorf gewachsen waren. Aus CDU und CSU gibt es Forderungen nach einem neuen Personalvorschlag, während die SPD an Brosius-Gehrsdorf festhält. Sie selbst hält ihre Kandidatur aufrecht. Für die Wahl durch den Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, daher kommt es auch auf die Stimmen der Grünen und der Linken an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur