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17. März 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Lindner hält deutsches Finanzsystem für stabil

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht trotz der jüngsten Finanzmarktturbulenzen keine Gefahr für Deutschland. "Das deutsche Finanzsystem ist stabil", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Bafin und die Bundesbank stünden "in engem Kontakt" und beobachteten die Lage "aufmerksam und sorgfältig", sagte der Finanzminister. Weiter lesen …

Dax lässt an "Hexensabbat" deutlich nach - Angst vor Finanzkrise

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.768 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem optimistischen Tagesstart ist der Dax zum Mittag ins Minus gedreht und setzte am Nachmittag den Abwärtstrend fort. Dabei schwankte der Index deutlich. Hintergrund ist der sogenannte "Hexensabbat", an dem Futures und Optionen an der Terminbörse Eurex verfallen. Weiter lesen …

Verdi will Nachbesserungen bei Befristungen in der Wissenschaft

Die Gewerkschaft Verdi fordert Nachbesserungen bei den am Freitag vorgestellten Eckpunkten der Novellierung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG). "Es ist gut, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach verbindlichen Mindestvertragslaufzeiten aufgegriffen hat. Allerdings muss hier im weiteren Verfahren noch ordentlich nachgebessert werden", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Weiter lesen …

Peking empört über Stark-Watzingers Taiwan-Reise

China hat empört auf die für kommende Woche geplante Reise von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan reagiert. "Die chinesische Seite hat bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert und großes Missfallen zum Ausdruck gebracht", teilte die chinesische Botschaft dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Ukraine-Krieg: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag am Freitag mit. Putin soll für das Kriegsverbrechen der "rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder)" und des "rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder)" aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein, so der Vorwurf. Weiter lesen …

Umweltfreundliche Verpackung: Mythen und Fakten

Die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung sind nicht mehr zu übersehen. Die Notwendigkeit, unseren Beitrag zu leisten, um den Schaden zu minimieren, ist offensichtlicher denn je. Sogenannte Eco-Friendly Verpackungen können dabei helfen, eine nachhaltigere Zukunft zu gestalten. Sie werden aus Rohstoffen hergestellt, die aus nachhaltiger Forstwirtschaft oder aus recyceltem Material stammen und produzieren im Vergleich zu herkömmlichen Verpackungen weniger Abfall und Emissionen. Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Ende der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran - Kritik an Außenministerin Baerbock

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert den Abbruch der deutschen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. "Handel mit einem Regime, das so menschenverachtend ist, sollte nicht mehr möglich sein", sagte Röttgen im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Diese klare Botschaft sollte vereint von der deutschen Politik und Wirtschaft ausgesendet werden." Weiter lesen …

Flick beruft vier Rückkehrer und fünf Neulinge in DFB-Kader

Vor den nächsten beiden Partien auf dem Weg zur Europameisterschaft im eigenen Land hat Bundestrainer Hansi Flick den Kader für die anstehenden Testspiele bekannt gegeben. Erstmals nominiert sind die U 21-Europameister Josha Vagnoman vom VfB Stuttgart und Mergim Berisha vom FC Augsburg, Marius Wolf von Borussia Dortmund, Felix Nmecha vom VfL Wolfsburg und Kevin Schade vom FC Brentford aus der englischen Premier League. Weiter lesen …

Mittelstand erwartet nach Reform weniger Unternehmer im Bundestag

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt. Man solle sich auch darüber im Klaren sein, dass die Stimmen und Erfahrungen von Unternehmern und deren Wertschöpfung "für die Entscheidungsfindung bei politischen Angelegenheiten, die unsere gesamte Gesellschaft betreffen, von unschätzbarem Wert sind", sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Ex-Bundestagspräsidentin für breitere Repräsentation im Parlament

Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im Parlament. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssten Frauen noch immer für eine "echte gleichberechtigte Teilhabe" in der Politik kämpfen, sagte Süssmuth der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Gysi plädiert für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. "Die Grundidee des Wahlrechts - regionale Stärke zu berücksichtigen und Fünf-Prozent - gehören zusammen. Wenn Sie das abschaffen, muss die Fünf-Prozent-Hürde auch abgeschafft werden", sagte Gysi dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Bauphysik-Professorin warnt vor Enteignung von Hausbesitzern

Bauphysik-Professorin Lamia Messari-Becker hat die vom EU-Parlament beschlossenen Sanierungspflichten für Gebäude scharf kritisiert. Pauschal festzulegen, dass Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis 2033 die Energieeffizienzklasse "D" erreichen müssen, sei nicht zielführend, sagte sie dem "Spiegel". "Die EU wälzt einen Großteil des Klimaschutzes auf die Bürger ab", sagte Messari-Becker, das sei unsozial. Weiter lesen …

Wird jetzt Masern-Panik geschürt? Schule fordert Impfpässe der Kinder

Ganz im Stile der Corona-Panikmache wird jetzt mit den Masern offenbar dasselbe versucht. Eine Grazer Schule verschickte einen Elternbrief, in dem es darum geht, dass es „derzeit mehrere hochinfektiöse Masernfälle von Schulkindern“ gebe. Die Gesundheitsbehörde habe daher dazu aufgefordert, die Impfpässe aller Schüler und Lehrer auf die bereits erfolgte Verabreichung von einer bzw. von zwei Masernimpfungen zu kontrollieren. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Neuer Regierungsstreit wegen Güterverkehr

Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, diesmal geht es um den Güterverkehr. So verweigert die Grünen-Fraktionsspitze derzeit ihre Zustimmung für ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

IAB sieht Chancen für Betroffene von Galeria-Entlassungen

Die von Filialschließungen bedrohten Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof haben nach Einschätzung des Arbeitsmarktökonomen Enzo Weber bessere Aussichten auf neue Jobs als Betroffene früherer Massenentlassungen. "In den Verkaufsberufen hat die Lage zum Glück nicht nachhaltig unter der Coronakrise gelitten", sagte der Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem "Spiegel". Weiter lesen …

"Haus & Grund" sieht in Habeck-Plan Zerstörung von Altersvorsorge

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante stufenweise Verbot von Öl- und Gasheizungen zerstört nach Ansicht des Lobbyverbandes "Haus & Grund" die Altersvorsorge vieler Menschen. "Die meisten Eigenheimbesitzer haben über die Jahre hinweg ihr ganzes Vermögen in ihre Immobilie investiert", sagte Verbandschef Kai Warnecke der "Bild". Daneben blieben "keine Ersparnisse, um jetzt solche Sanierungen zu bezahlen." Weiter lesen …

Carlo Clemens: AfD-Landesvorstand Bremen legt Beschwerde beim Landeswahlausschuss ein

Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD liegt mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vor, die über keine Mängel verfügt. Dies hat auch eine zuvor von der Landeswahlbereichsleiterin gemäß Bremischen Wahlgesetz durchgeführte Mängelprüfung ergeben. Dass jetzt von den Mitgliedern des Wahlbereichsausschusses die auf der Liste befindlichen Unterschriften von Mitgliedern unseres am 08. Mai 2022 rechtswirksam gewählten Landesvorstandes moniert wurden, ist nicht nachvollziehbar - vor allem auch deshalb nicht, weil der Wahlbereichsausschuss Bremerhaven unsere dortige Teilliste mit den gleichen Unterschriften heute schon anerkannt hat. Die AfD legt gegen diese Entscheidung fristgerecht Beschwerde ein und wird den Landeswahlausschuss Bremen anrufen, der spätestens am 23. März 2023 hierzu tagen wird. Weiter lesen …

Zwei Drittel aller deutschen „Bürgergeld”-Bezieher mit Migrationshintergrund

Viele glauben immer noch das Märchen, die Form von Masseneinwanderung, die Deutschland seit acht Jahren rechtswidrig und obergrenzenfrei praktiziert, beschere dem Land einen volkswirtschaftlichen Vorteil und leiste irgendeinen Beitrag zur Bewältigung des vielbeschworenen „Fachkräftemangels“. Alarmierende offizielle Zahlen der deutschen Bundesregierung holen auf den Boden der Realität zurück: 63 Prozent der Empfänger von Grundsicherung hatten bereits letzten September Migrationshintergrund. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Kanzleramt hält an Erweiterungsbau fest - Stopp würde teuer

Das Bundeskanzleramt hält auch nach der Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der den geplanten Erweiterungsbau für 777 Millionen Euro in der jetzigen Haushaltslage als "entbehrlich" bezeichnet hatte, an der Umsetzung der bereits seit 2016 laufenden Planungen fest. "Der Bedarf für einen Neubau besteht unverändert", sagte eine Regierungssprecherin dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Cannabis legalisieren? – Pro und Contra

Um die Legalisierung von Cannabis besteht schon seit sehr vielen Jahren eine Kontroverse und die Pros und Kontras werden immer wieder diskutiert. Dabei fließen immer wieder neueste, wissenschaftliche Erkenntnisse mit in die Entscheidung ein, aber dennoch bleibt die Kontroverse bestehen. In Deutschland ist Cannabis nach wie vor verboten, aber es gibt viele Stimmen, die aus verschiedensten Gründen eine Legalisierung fordern. Weiter lesen …

Union kündigt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform an

CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den "Ampel"-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. "Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der Freistaat Bayern wird das tun, und wir werden als Fraktion darüber beraten, wie wir in diesem Fall auch vorgehen", sagte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kurz nach der Abstimmung. Weiter lesen …

Bundestag stimmt für Wahlrechtsreform

Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen, 23 enthielten sich. Bereits in den Beratungen und bei der vorläufigen Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte sich gezeigt, dass die "Ampel" mit ihrer Mehrheit alleine dasteht, Linke und CDU/CSU stimmten geschlossen gegen das Vorhaben, ebenso der überwiegende Teil der AfD-Fraktion, hier soll es einzelne Zustimmung und Enthaltungen gegeben haben. Weiter lesen …

Füchse Baden-Württemberg: Jäger lügen wie gedruckt

Seit Jahren bemüht sich der Landesjagdverband Baden-Württemberg um eine weitere Verkürzung der Schonzeit für Füchse. Das Scheinargument: Gerade die Jagd während der Paarungszeit der Rotfüchse sei eine wirksame Schutzmaßnahme für bedrohte Tierarten wie Rebhuhn, Auerhahn, Feldhase u.a. Wir haben uns die Pressemitteilung [1] des Lobbyverbands vorgenommen und decken folgendes Blendwerk auf: Weiter lesen …

Bayern startet Internetseite und Hotline wegen "Impffolgen"

Die bayerische Landesregierung startet wegen möglicher "Impffolgen" eine Internetseite und eine Hotline. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit. "Die Hotline bietet keine individuelle medizinische Beratung, aber sie kann allgemeine Informationen geben, Hinweise zu den Versorgungspfaden und Abklärungsmöglichkeiten der Beschwerden vermitteln und ein erster Ansprechpartner sein", sagte Holetschek. Weiter lesen …

Ukrainischer Soldat wegen Tötung zweier Zivilisten zu 20 Jahren Haft verurteilt

Ein ukrainischer Soldat wurde wegen der Tötung zweier Zivilisten mit einem Flammenwerfer zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Verbrechen wurde vom Ermittlungskomitee der Russischen Föderation untersucht. Er hat ein Urteil gegen Andrei Karmanow, einen Soldaten der 81. Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte, gefällt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer März II 2023: Schul- und Bildungspolitik: Drei Viertel wollen mehr Kompetenzen für den Bund

Eine breite Mehrheit der Befragten beklagt im Bereich Schule und Bildung starke Defizite. So sind 91 Prozent der Meinung, dass in Deutschland für Schule und Bildung zu wenig getan wird, nur 7 Prozent sagen, das sei gerade richtig und für 1 Prozent wird zu viel getan (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Schul- und Bildungspolitik fällt bei uns weitgehend in die Kompetenz der Länder. Drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen fordern jedoch, dass zukünftig der Bund in Schul- und Bildungsfragen deutlich mehr mitbestimmen sollte. Nur für 22 Prozent soll das Ländersache bleiben. Weiter lesen …

Scholz mahnt zu Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Ampel habe Deutschland mit Hunderten Milliarden Euro durch gleich zwei große Krisen geführt: "Alle Untergangs-Propheten haben sich geirrt, auch dank unserer Politik", sagte Scholz dem "Handelsblatt". "Klar ist aber auch: So wird es nicht auf Dauer weitergehen können. Weiter lesen …

Chrupalla: Kein Interesse an Aufklärung des Nordstream-Anschlags: Wie sicher ist unsere Infrastruktur?

Untätigkeit und Unfähigkeit auf der einen Seite, Gängelung und Bevormundung der Bürger auf der anderen: Immer wieder stellt sich die Ampelregierung selbst ein Armutszeugnis aus. Nirgendwo aber ist es so offensichtlich geworden, wie bei der nicht stattfindenden Aufklärung des Anschlags auf die Nordstream-Gaspipelines. Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher und Fraktionschef unserer Partei im Bundestag, sieht weder bei der Ampel noch bei der CDU/CSU ein Interesse, herauszufinden, wer hinter der Zerstörung steckt. Weiter lesen …

Union sieht derzeit keine Gefahr durch Bankenpleiten

Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet angesichts der Turbulenzen um die US-Bank Silicon Valley Bank (SVB) und der Schweizer Großbank Credit Suisse derzeit keine negativen Folgen für Deutschland. "Ich gehe mit Blick auf die SVB und die Verwerfungen im Sektor der US-Regionalbanken nach derzeitigem Wissenstand nicht von einem neuen Lehman-Brothers aus, sondern von einem Problem, das sich beherrschen lässt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Geheimdienst: Russen bilden Brückenkopf auf Westufer der Bachmutka

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben russische Soldaten und Kräfte der Wagner-Gruppe in der Ukraine den Fluss Bachmutka überqueren und auf dem Westufer Fuß fassen können. Bisher hatte der Fluss eine der Frontlinien in der stark umkämpften Stadt Bachmut gebildet, heißt es im täglichen Lagebericht vom Freitag aus London. Ukrainische Truppen halten demnach weiterhin den Westen der Stadt sowie Teile des Zentrums unter ihrer Kontrolle. Weiter lesen …

Trump setzt sich für Beendigung des Ukraine-Konflikts ein

Der ehemalige Präsident der USA Donald Trump hat ein Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert, weil sonst ein globaler Krieg drohe. In einem auf dem sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlichten Video sagte er: "Jeden Tag, mit dem sich dieser Proxy-Konflikt in der Ukraine fortsetzt, riskieren wir einen globalen Krieg. Unser Ziel besteht in einer unverzüglichen vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen. Das ist das Hauptproblem. Wir brauchen unverzüglich Frieden." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

10,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2023 als im Vormonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Im Januar 2023 war sie hingegen noch um 3,2 % gegenüber Dezember 2022 gesunken. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten. Weiter lesen …

Fleischexporte in den vergangenen fünf Jahren um 19 % zurückgegangen

Deutschland exportiert immer weniger Fleisch. Im Jahr 2022 wurden hierzulande knapp 2,9 Millionen Tonnen Fleisch und Fleischwaren ausgeführt - der Großteil davon in andere Staaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entspricht das einem Rückgang von 6,9 % gegenüber dem Vorjahr. In den vergangen fünf Jahren gingen die Fleischexporte um 19,3 % zurück. 2017 wurden noch knapp 3,6 Millionen Tonnen Fleisch aus Deutschland exportiert. Weiter lesen …

FDP sieht Ende bei Streit um Autobahnausbau

Ein Ende des Koalitionsstreits um den Autobahnausbau steht nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kurz bevor. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Frage der Planungsbeschleunigung zeitnah eine gemeinsame Lösung in der Koalition finden", sagte Djir-Sarai dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Kommunen und Länder einig bei Forderung nach mehr Bundesmitteln

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunen sich hinter die Forderungen der Länder für mehr Bundesmittel bei der Flüchtlingsfinanzierung gestellt und den Druck für Beschlüsse erhöht. "Wir erwarten, dass es spätestens am 10. Mai beim Gipfel des Kanzlers einen Kompromiss gibt, der die dauerhafte Finanzierung sicherstellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Süssmuth kritisiert Wahlrechtsreform wegen fehlender Parität

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform keine Regelung zur paritätischen Vertretung von Männern und Frauen im Bundestag enthält. "Für eine funktionierende, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft braucht es die Beteiligung aller Geschlechter", sagte Süssmuth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Städtetag fürchtet Krankenhaus-Insolvenzen

Burkhard Jung (SPD), Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird. "Ohne frisches Geld für den Übergang und für neue Strukturen wird diese Reform scheitern", sagte Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Foodwatch: Achtung: 30% teurer

Mit Aldi kannst du es dir leisten“ – während alles teurer wird, werben Supermärkte mit Slogans wie diesen für ihre Eigenmarken. Parallel dazu gehen sie die Hersteller von Markenprodukten hart an: Mit breiter Brust verbannte Rewe zum Beispiel die Frühstücksflocken von Kelloggs’s aus seinem Sortiment [1]. Der Grund: Deren Preis sei zu stark gestiegen. Als Alternative bewarb Rewe die angeblich so günstigen Choco Crispies aus eigener Produktion – und stilisierte sich dabei fast schon zum Verbraucherschützer. Dies berichtet die NGO "foodwatch". Weiter lesen …

Lindner attackiert Frankreich im Verbrennerstreit

Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire scharf angegriffen. "Es ist sehr bedauerlich, dass die französische Regierung ein Kräftemessen ankündigt, um den Verbrennungsmotor zu verbieten", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Weiter lesen …

SPD-Haushaltspolitiker beharrt auf Kanzleramtserweiterung

Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt hat, ergreift die SPD-Fraktion Partei für den Kanzler. "Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Bauplanungen der Bundesregierung Bestand haben", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wirtschaftsministerium macht Vorschläge zu digitalen Märkten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat der EU-Kommission Vorschläge zur Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte auf große digitale Plattformen übergeben. "Mit dem Digital Markets Act treten jetzt zentrale neue Regeln für faire digitale Märkte in Kraft, für die sich die Bundesregierung auf EU-Ebene sehr eingesetzt hat. Diese Regeln müssen jetzt aber zügig und effizient durchgesetzt werden", sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Weiter lesen …

Assad: "Wir stehen zu Russland, denn die Welt braucht dringend Stabilisierung – sonst krachts es

Der russische und der syrische Präsident haben am Mittwoch, dem 15. März, Gespräche im Kreml geführt. Es ist der erste Besuch von Bashar al-Assad seit Beginn der Sonderoperation in der Ukraine, und der syrische Staatschef bekräftigte sofort die Unterstützung Russlands im Kampf gegen "alte und neue Nazis". Wladimir Putin stellte bedeutende Ergebnisse im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien fest. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eskalation: US-Drohne greift an, Russen schlagen zurück

Gestern kam es zu einem gefährlichen Zwischenfall im Schwarzen Meer. Eine amerikanische Kampfdrohne näherte sich mit abgeschaltetem Transponder der Krim. Russische Kampfjets des nahmen die Verfolgung auf und brachten die Drohne zum Absturz. Dies war der erste Verlust von US Army und US Airforce seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Weiter lesen …

Filmreife Medienantwort auf Hershs Attentats-Enthüllungen: Nord-Stream-Terroranschlag vom 26. September 2022

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Filmreife Medienantwort: Am 7. März 2023 gegen 21:39 konnte die Tagesschau mit einer Sensationsmeldung aufwarten: „Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. Nach ARD-Informationen gibt es zwar keine Beweise, wer die Zerstörung veranlasst hat – doch es gibt Spuren. Sie führen in die Ukraine“(1). Bereits am Vormittag des gleichen Tages (um 10:26) hatte die New York Times etwas zurückhaltender berichtet: „Nachrichtendienstliche Erkenntnisse legen nahe, dass pro-ukrainische Gruppe Pipelines sabotiert hat… sie hätten keine Beweise dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij oder seine Top-Leute in die Operation verwickelt waren oder dass die Täter auf Anweisung von ukrainischen Regierungsvertretern handelten.“(2)" Weiter lesen …

Der Krieg gegen China

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Derzeit passiert so viel Dramatisches, was aus dem Globalen Süden mit viel Aufmerksamkeit beobachtet wird, dass es schwerfällt, sich auf ein Thema zu fokussieren. Da ist die Verurteilung von Lula der russischen Intervention in der Ukraine, der Antrag Mexikos auf BRICS-Beitritt. Die Vermittlung zwischen den Feinden Saudi-Arabien und Iran durch China und deren möglicher BRICS-Beitritt, die vermutlich wichtigste Nachricht der Woche. Oder der Besuch von Macron in afrikanischen Staaten mit dem er das angebliche Ende einer Kolonialepoche verkündete." Weiter lesen …

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