Bundestagsverwaltung verweigert "Letzter Generation" Gebäudezutritt

Stop (Symbolbild)

Bild: Dieter Schütz/pixelio.de

Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" (LG) dürfen de facto nicht mehr in den Bundestag. Seit Herbst 2022 waren LG-Vertreter mehr als zehnmal von Abgeordneten eingeladen worden, jedesmal mussten die Treffen jedoch außerhalb des Parlaments stattfinden, weil ihnen der Zutritt verweigert worden war, berichtet der "Spiegel".

Grund seien Zweifel an der "Zuverlässigkeit der Aktivisten" gewesen, erklärte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Weil die Eingeladenen offenbar bereits wegen Blockade- oder Sabotage-Aktionen aufgefallen waren, gab es Sicherheitsbedenken. Nach dem Bekanntwerden von Umsturzplänen einer "Reichsbürger"-Gruppe sowie Zwischenfällen mit "Querdenkern" und Rechtsextremisten, die als Gäste in den Bundestag gelangt waren, hatte die Parlamentsverwaltung zuletzt die Zutrittsregeln verschärft. Bei den LG-Aktivisten, aber auch bei Abgeordneten sorgen die Zugangsbeschränkungen für Unverständnis. "Dialog ausgerechnet im Bundestag pauschal zu unterbinden, halte ich für problematisch", sagte der grüne Abgeordnete Johannes Wagner, der LG-Mitglieder eingeladen hatte. Das Parlament solle "ein Ort sein für einen offenen Austausch". Die "Letzte Generation" hatte zuvor versprochen, "niemals Störaktionen zu planen oder durchzuführen, wenn wir als Gäste im Bundestag eingeladen sind".

Quelle: dts Nachrichtenagentur