17. März 2023 - Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht trotz der jüngsten Finanzmarktturbulenzen keine Gefahr für Deutschland. "Das deutsche Finanzsystem ist stabil", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Bafin und die Bundesbank stünden "in engem Kontakt" und beobachteten die Lage "aufmerksam und sorgfältig", sagte der Finanzminister. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.768 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem optimistischen Tagesstart ist der Dax zum Mittag ins Minus gedreht und setzte am Nachmittag den Abwärtstrend fort. Dabei schwankte der Index deutlich. Hintergrund ist der sogenannte "Hexensabbat", an dem Futures und Optionen an der Terminbörse Eurex verfallen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi fordert Nachbesserungen bei den am Freitag vorgestellten Eckpunkten der Novellierung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG). "Es ist gut, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach verbindlichen Mindestvertragslaufzeiten aufgegriffen hat. Allerdings muss hier im weiteren Verfahren noch ordentlich nachgebessert werden", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Weiter lesen …

China hat empört auf die für kommende Woche geplante Reise von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan reagiert. "Die chinesische Seite hat bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert und großes Missfallen zum Ausdruck gebracht", teilte die chinesische Botschaft dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag am Freitag mit. Putin soll für das Kriegsverbrechen der "rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder)" und des "rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder)" aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein, so der Vorwurf. Weiter lesen …

Die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung sind nicht mehr zu übersehen. Die Notwendigkeit, unseren Beitrag zu leisten, um den Schaden zu minimieren, ist offensichtlicher denn je. Sogenannte Eco-Friendly Verpackungen können dabei helfen, eine nachhaltigere Zukunft zu gestalten. Sie werden aus Rohstoffen hergestellt, die aus nachhaltiger Forstwirtschaft oder aus recyceltem Material stammen und produzieren im Vergleich zu herkömmlichen Verpackungen weniger Abfall und Emissionen. Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert den Abbruch der deutschen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. "Handel mit einem Regime, das so menschenverachtend ist, sollte nicht mehr möglich sein", sagte Röttgen im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Diese klare Botschaft sollte vereint von der deutschen Politik und Wirtschaft ausgesendet werden." Weiter lesen …

Vor den nächsten beiden Partien auf dem Weg zur Europameisterschaft im eigenen Land hat Bundestrainer Hansi Flick den Kader für die anstehenden Testspiele bekannt gegeben. Erstmals nominiert sind die U 21-Europameister Josha Vagnoman vom VfB Stuttgart und Mergim Berisha vom FC Augsburg, Marius Wolf von Borussia Dortmund, Felix Nmecha vom VfL Wolfsburg und Kevin Schade vom FC Brentford aus der englischen Premier League. Weiter lesen …

Im Streit um eine Begrenzung der undokumentierten Migration nach Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die umstrittene US-Grenzanlage nach Mexiko als Vorbild. "Wir brauchen wirksame Barrieren", sagte Nehammer der "Bild" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

"Illuminate" steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist bereits Schillers neuntes Nummer-eins-Werk, wodurch er mit Künstlern wie Deep Purple und Metallica gleichzieht. Weiter lesen …

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt. Man solle sich auch darüber im Klaren sein, dass die Stimmen und Erfahrungen von Unternehmern und deren Wertschöpfung "für die Entscheidungsfindung bei politischen Angelegenheiten, die unsere gesamte Gesellschaft betreffen, von unschätzbarem Wert sind", sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im Parlament. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssten Frauen noch immer für eine "echte gleichberechtigte Teilhabe" in der Politik kämpfen, sagte Süssmuth der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen. Er wünsche sich, "dass mit mindestens so starkem Engagement die iranischen Atomdrohungen in den Fokus genommen werden", sagte Kühnert der "Welt". Weiter lesen …

Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. "Die Grundidee des Wahlrechts - regionale Stärke zu berücksichtigen und Fünf-Prozent - gehören zusammen. Wenn Sie das abschaffen, muss die Fünf-Prozent-Hürde auch abgeschafft werden", sagte Gysi dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das demokratische Prinzip, sagte er dem Cicero. Weiter lesen …

Bauphysik-Professorin Lamia Messari-Becker hat die vom EU-Parlament beschlossenen Sanierungspflichten für Gebäude scharf kritisiert. Pauschal festzulegen, dass Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis 2033 die Energieeffizienzklasse "D" erreichen müssen, sei nicht zielführend, sagte sie dem "Spiegel". "Die EU wälzt einen Großteil des Klimaschutzes auf die Bürger ab", sagte Messari-Becker, das sei unsozial. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. "Wir müssen jetzt dringend vorankommen", sagt sie dem "Spiegel". "Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und engmaschigere Überprüfungen brauchen." Weiter lesen …

Ganz im Stile der Corona-Panikmache wird jetzt mit den Masern offenbar dasselbe versucht. Eine Grazer Schule verschickte einen Elternbrief, in dem es darum geht, dass es „derzeit mehrere hochinfektiöse Masernfälle von Schulkindern“ gebe. Die Gesundheitsbehörde habe daher dazu aufgefordert, die Impfpässe aller Schüler und Lehrer auf die bereits erfolgte Verabreichung von einer bzw. von zwei Masernimpfungen zu kontrollieren. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Um die Energiewende zu beschleunigen, fordert das Freiburger Centrum für Europäische Politik (Cep) höhere Profite für Investoren. "Die volkswirtschaftliche Rendite der Energiewende muss sich in private Investitionsanreize übersetzen", heißt es in einer Studie, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" (LG) dürfen de facto nicht mehr in den Bundestag. Seit Herbst 2022 waren LG-Vertreter mehr als zehnmal von Abgeordneten eingeladen worden, jedesmal mussten die Treffen jedoch außerhalb des Parlaments stattfinden, weil ihnen der Zutritt verweigert worden war, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, diesmal geht es um den Güterverkehr. So verweigert die Grünen-Fraktionsspitze derzeit ihre Zustimmung für ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die von Filialschließungen bedrohten Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof haben nach Einschätzung des Arbeitsmarktökonomen Enzo Weber bessere Aussichten auf neue Jobs als Betroffene früherer Massenentlassungen. "In den Verkaufsberufen hat die Lage zum Glück nicht nachhaltig unter der Coronakrise gelitten", sagte der Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will ihre seit Jahren angeschlagene Güter- und Logistiktochter DB Cargo mit einem Milliardenbetrag aufpäppeln. Bis 2027 sollen mehr als 4,2 Milliarden Euro in die hochgradig defizitäre Unternehmung fließen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Ökobilanz der Flugbereitschaft der Bundeswehr fällt im Vergleich zu kommerziellen Anbietern deutlich schlechter aus. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Personalprobleme. In einem internen Schreiben an die Belegschaft des Inlandsgeheimdienstes beklagt der Personalrat, dass viele Kollegen dem BfV "den Rücken kehren und sich beruflich anderweitig orientieren", berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante stufenweise Verbot von Öl- und Gasheizungen zerstört nach Ansicht des Lobbyverbandes "Haus & Grund" die Altersvorsorge vieler Menschen. "Die meisten Eigenheimbesitzer haben über die Jahre hinweg ihr ganzes Vermögen in ihre Immobilie investiert", sagte Verbandschef Kai Warnecke der "Bild". Daneben blieben "keine Ersparnisse, um jetzt solche Sanierungen zu bezahlen." Weiter lesen …

Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD liegt mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vor, die über keine Mängel verfügt. Dies hat auch eine zuvor von der Landeswahlbereichsleiterin gemäß Bremischen Wahlgesetz durchgeführte Mängelprüfung ergeben. Dass jetzt von den Mitgliedern des Wahlbereichsausschusses die auf der Liste befindlichen Unterschriften von Mitgliedern unseres am 08. Mai 2022 rechtswirksam gewählten Landesvorstandes moniert wurden, ist nicht nachvollziehbar - vor allem auch deshalb nicht, weil der Wahlbereichsausschuss Bremerhaven unsere dortige Teilliste mit den gleichen Unterschriften heute schon anerkannt hat. Die AfD legt gegen diese Entscheidung fristgerecht Beschwerde ein und wird den Landeswahlausschuss Bremen anrufen, der spätestens am 23. März 2023 hierzu tagen wird. Weiter lesen …

Viele glauben immer noch das Märchen, die Form von Masseneinwanderung, die Deutschland seit acht Jahren rechtswidrig und obergrenzenfrei praktiziert, beschere dem Land einen volkswirtschaftlichen Vorteil und leiste irgendeinen Beitrag zur Bewältigung des vielbeschworenen „Fachkräftemangels“. Alarmierende offizielle Zahlen der deutschen Bundesregierung holen auf den Boden der Realität zurück: 63 Prozent der Empfänger von Grundsicherung hatten bereits letzten September Migrationshintergrund. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Das Bundeskanzleramt hält auch nach der Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der den geplanten Erweiterungsbau für 777 Millionen Euro in der jetzigen Haushaltslage als "entbehrlich" bezeichnet hatte, an der Umsetzung der bereits seit 2016 laufenden Planungen fest. "Der Bedarf für einen Neubau besteht unverändert", sagte eine Regierungssprecherin dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Um die Legalisierung von Cannabis besteht schon seit sehr vielen Jahren eine Kontroverse und die Pros und Kontras werden immer wieder diskutiert. Dabei fließen immer wieder neueste, wissenschaftliche Erkenntnisse mit in die Entscheidung ein, aber dennoch bleibt die Kontroverse bestehen. In Deutschland ist Cannabis nach wie vor verboten, aber es gibt viele Stimmen, die aus verschiedensten Gründen eine Legalisierung fordern. Weiter lesen …

CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den "Ampel"-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. "Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der Freistaat Bayern wird das tun, und wir werden als Fraktion darüber beraten, wie wir in diesem Fall auch vorgehen", sagte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kurz nach der Abstimmung. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen, 23 enthielten sich. Bereits in den Beratungen und bei der vorläufigen Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte sich gezeigt, dass die "Ampel" mit ihrer Mehrheit alleine dasteht, Linke und CDU/CSU stimmten geschlossen gegen das Vorhaben, ebenso der überwiegende Teil der AfD-Fraktion, hier soll es einzelne Zustimmung und Enthaltungen gegeben haben. Weiter lesen …

Der Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Weiter lesen …

Die slowakische Regierung hat die Übergabe von 13 Kampfflugzeugen an die Ukraine gebilligt. Dies gab Ministerpräsident Eduard Heger über Twitter bekannt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Seit Jahren bemüht sich der Landesjagdverband Baden-Württemberg um eine weitere Verkürzung der Schonzeit für Füchse. Das Scheinargument: Gerade die Jagd während der Paarungszeit der Rotfüchse sei eine wirksame Schutzmaßnahme für bedrohte Tierarten wie Rebhuhn, Auerhahn, Feldhase u.a. Wir haben uns die Pressemitteilung [1] des Lobbyverbands vorgenommen und decken folgendes Blendwerk auf: Weiter lesen …

Die bayerische Landesregierung startet wegen möglicher "Impffolgen" eine Internetseite und eine Hotline. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit. "Die Hotline bietet keine individuelle medizinische Beratung, aber sie kann allgemeine Informationen geben, Hinweise zu den Versorgungspfaden und Abklärungsmöglichkeiten der Beschwerden vermitteln und ein erster Ansprechpartner sein", sagte Holetschek. Weiter lesen …

Die USA haben im Gebiet der russischen Militäroperation den ersten Verlust erlitten, als die Drohne MQ-9 ins Schwarze Meer abstürzte. Der Vorfall könnte eine Änderung in Russlands Reaktionen auf die Flüge der NATO an seinen Grenzen einleiten. Dies analysieren Nikolaj Guljajew und Jewgeni Posdnjakow im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein ukrainischer Soldat wurde wegen der Tötung zweier Zivilisten mit einem Flammenwerfer zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Verbrechen wurde vom Ermittlungskomitee der Russischen Föderation untersucht. Er hat ein Urteil gegen Andrei Karmanow, einen Soldaten der 81. Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte, gefällt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat nach dem Zwischenfall mit der US-Drohne MQ-9 Reaper Auszeichnungen an Piloten verliehen, wie der Pressedienst des Ministeriums mitteilte. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wie glücklich fühlen sich die Deutschen? Welches sind die wichtigsten Faktoren für ein glückliches Leben? Und wie lässt sich Glück im Alltag steigern? Diesen Fragen ist Eurojackpot anlässlich des Weltglückstags, der am 20. März begangen wird, in einer repräsentativen Umfrage nachgegangen. * Weiter lesen …

Eine breite Mehrheit der Befragten beklagt im Bereich Schule und Bildung starke Defizite. So sind 91 Prozent der Meinung, dass in Deutschland für Schule und Bildung zu wenig getan wird, nur 7 Prozent sagen, das sei gerade richtig und für 1 Prozent wird zu viel getan (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Schul- und Bildungspolitik fällt bei uns weitgehend in die Kompetenz der Länder. Drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen fordern jedoch, dass zukünftig der Bund in Schul- und Bildungsfragen deutlich mehr mitbestimmen sollte. Nur für 22 Prozent soll das Ländersache bleiben. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Ampel habe Deutschland mit Hunderten Milliarden Euro durch gleich zwei große Krisen geführt: "Alle Untergangs-Propheten haben sich geirrt, auch dank unserer Politik", sagte Scholz dem "Handelsblatt". "Klar ist aber auch: So wird es nicht auf Dauer weitergehen können. Weiter lesen …

Untätigkeit und Unfähigkeit auf der einen Seite, Gängelung und Bevormundung der Bürger auf der anderen: Immer wieder stellt sich die Ampelregierung selbst ein Armutszeugnis aus. Nirgendwo aber ist es so offensichtlich geworden, wie bei der nicht stattfindenden Aufklärung des Anschlags auf die Nordstream-Gaspipelines. Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher und Fraktionschef unserer Partei im Bundestag, sieht weder bei der Ampel noch bei der CDU/CSU ein Interesse, herauszufinden, wer hinter der Zerstörung steckt. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet angesichts der Turbulenzen um die US-Bank Silicon Valley Bank (SVB) und der Schweizer Großbank Credit Suisse derzeit keine negativen Folgen für Deutschland. "Ich gehe mit Blick auf die SVB und die Verwerfungen im Sektor der US-Regionalbanken nach derzeitigem Wissenstand nicht von einem neuen Lehman-Brothers aus, sondern von einem Problem, das sich beherrschen lässt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben russische Soldaten und Kräfte der Wagner-Gruppe in der Ukraine den Fluss Bachmutka überqueren und auf dem Westufer Fuß fassen können. Bisher hatte der Fluss eine der Frontlinien in der stark umkämpften Stadt Bachmut gebildet, heißt es im täglichen Lagebericht vom Freitag aus London. Ukrainische Truppen halten demnach weiterhin den Westen der Stadt sowie Teile des Zentrums unter ihrer Kontrolle. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident der USA Donald Trump hat ein Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert, weil sonst ein globaler Krieg drohe. In einem auf dem sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlichten Video sagte er: "Jeden Tag, mit dem sich dieser Proxy-Konflikt in der Ukraine fortsetzt, riskieren wir einen globalen Krieg. Unser Ziel besteht in einer unverzüglichen vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen. Das ist das Hauptproblem. Wir brauchen unverzüglich Frieden." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Im Januar 2023 war sie hingegen noch um 3,2 % gegenüber Dezember 2022 gesunken. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten. Weiter lesen …

Deutschland exportiert immer weniger Fleisch. Im Jahr 2022 wurden hierzulande knapp 2,9 Millionen Tonnen Fleisch und Fleischwaren ausgeführt - der Großteil davon in andere Staaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entspricht das einem Rückgang von 6,9 % gegenüber dem Vorjahr. In den vergangen fünf Jahren gingen die Fleischexporte um 19,3 % zurück. 2017 wurden noch knapp 3,6 Millionen Tonnen Fleisch aus Deutschland exportiert. Weiter lesen …

Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 26,0 % oder 7 700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Ein Ende des Koalitionsstreits um den Autobahnausbau steht nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kurz bevor. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Frage der Planungsbeschleunigung zeitnah eine gemeinsame Lösung in der Koalition finden", sagte Djir-Sarai dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunen sich hinter die Forderungen der Länder für mehr Bundesmittel bei der Flüchtlingsfinanzierung gestellt und den Druck für Beschlüsse erhöht. "Wir erwarten, dass es spätestens am 10. Mai beim Gipfel des Kanzlers einen Kompromiss gibt, der die dauerhafte Finanzierung sicherstellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Dass das WEF die sogenannte Covid-Pandemie dazu genutzt hat, massive Einschränkungen für die Bürger durchzusetzen, war gut erkennbar. Aber auch im Zuge des angeblichen Klimanotstandes sollen diese weiter ausgebaut werden. Zuletzt sorgte hierbei das Konzept der 15-Minuten-Städte für Schlagzeilen. Weiter lesen …

Die russischen Militärverbände haben mit Unterstützung des 1. Donezker Armeekorps am Frontabschnitt bei Marjinka Geländegewinne erzielt. Wie der Leiter des Pressezentrums der Gruppe Süd Iwan Bigma der Nachrichtenagentur TASS berichtete, seien drei ukrainische Stützpunkte durch Mehrfachraketenwerfer vernichtet worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Laut Ökonom Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, ist eine systemische Bankenkrise trotz der jüngsten Turbulenzen unwahrscheinlich. "Wir erleben eine Unruhe am Markt, aber keine Bankenkrise, die vergleichbar mit 2008 wäre", sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In der Diskussion um den Umgang mit E-Fuels hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der EU-Kommission Versagen vorgeworfen und dabei EU-Kommissionspräsidentin mit in die Pflicht genommen. "Die EU-Kommission hat ihre Zusage nicht eingehalten, einen Vorschlag für Verbrennungsmotoren mit E-Fuels zu machen", sagte Djir-Sarai dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die in Teilen der FDP verbreitete Einschätzung zurückgewiesen, die Ampel-Regierung im Bund schade der Partei. "Diese Analyse teile ich nicht", sagte Djir-Sarai dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die FDP stellt sicher, dass Deutschland aus der Mitte heraus regiert wird und nicht nach links rückt." Weiter lesen …

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform keine Regelung zur paritätischen Vertretung von Männern und Frauen im Bundestag enthält. "Für eine funktionierende, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft braucht es die Beteiligung aller Geschlechter", sagte Süssmuth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Burkhard Jung (SPD), Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird. "Ohne frisches Geld für den Übergang und für neue Strukturen wird diese Reform scheitern", sagte Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit soll erklärtermaßen die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende abgeschafft werden. Weiter lesen …

Im Streit um das milliardenschwere Industrie- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden hat das Ifo-Institut Bundesregierung und EU vor einer allzu aggressiven Antwort gewarnt. Weiter lesen …

Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Meinung, dass eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die politische Arbeit verbessern würde. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv hervor. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor den Folgen eines möglichen Ausschlusses bestimmter chinesischer Komponenten aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz. Das geht aus einem einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Banken-Experte Hans-Peter Burghof erwartet trotz der Turbulenzen um SVB und Credit Suisse keine neue Finanzkrise: "So weit sind wir noch nicht, auch wenn der Zinsanstieg gerade einigen Geldhäusern zu schaffen macht", sagte Burghof der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mit Aldi kannst du es dir leisten“ – während alles teurer wird, werben Supermärkte mit Slogans wie diesen für ihre Eigenmarken. Parallel dazu gehen sie die Hersteller von Markenprodukten hart an: Mit breiter Brust verbannte Rewe zum Beispiel die Frühstücksflocken von Kelloggs’s aus seinem Sortiment [1]. Der Grund: Deren Preis sei zu stark gestiegen. Als Alternative bewarb Rewe die angeblich so günstigen Choco Crispies aus eigener Produktion – und stilisierte sich dabei fast schon zum Verbraucherschützer. Dies berichtet die NGO "foodwatch". Weiter lesen …

Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire scharf angegriffen. "Es ist sehr bedauerlich, dass die französische Regierung ein Kräftemessen ankündigt, um den Verbrennungsmotor zu verbieten", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Weiter lesen …

Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt hat, ergreift die SPD-Fraktion Partei für den Kanzler. "Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Bauplanungen der Bundesregierung Bestand haben", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium hat der EU-Kommission Vorschläge zur Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte auf große digitale Plattformen übergeben. "Mit dem Digital Markets Act treten jetzt zentrale neue Regeln für faire digitale Märkte in Kraft, für die sich die Bundesregierung auf EU-Ebene sehr eingesetzt hat. Diese Regeln müssen jetzt aber zügig und effizient durchgesetzt werden", sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Weiter lesen …

Im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League hat Juventus Turin gegen den SC Freiburg 2:0 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.247 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Präsident Putin hat am Donnerstag eine viel beachtete Rede auf dem Kongress russischer Unternehmer in Moskau gehalten. Er sprach über das gegenwärtige und künftige Verhältnis von Staat und Unternehmertum sowie über den Westen, der selbst in die für Russland bestimmte Sanktionsgrube gefallen sei. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Pentagon hat ein Video veröffentlicht, das nach eigenen Angaben Anfang dieser Woche von einer US-Drohne des Typs MQ-9 Reaper bei einer engen Begegnung mit einem russischen Su-27-Kampfjet aufgenommen worden war. Danach sei das US-Fluggerät ins Schwarze Meer gestürzt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, dass die USA die Tatsache ignorieren, dass die Küstengebiete des Schwarzen Meeres nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation einen Sperrstatus für Flüge haben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach Angaben des Statistischen Amts INSEE soll die Inflationsrate in Frankreich auf 7,3 Prozent im Februar gestiegen sein. Lebensmittel, Dienstleistungen und Waren tragen am meisten zum Preisanstieg bei. Die Behörden warnen, dass die Inflation im März zehn Prozent erreichen könnte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Experten erklären, warum Iran Su-35-Kampfflugzeuge benötigt und welche Folgen das für Russland, die USA und andere Regionen der Welt hat. Dies analysiert Rafael Fahrutdinov im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der russische und der syrische Präsident haben am Mittwoch, dem 15. März, Gespräche im Kreml geführt. Es ist der erste Besuch von Bashar al-Assad seit Beginn der Sonderoperation in der Ukraine, und der syrische Staatschef bekräftigte sofort die Unterstützung Russlands im Kampf gegen "alte und neue Nazis". Wladimir Putin stellte bedeutende Ergebnisse im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien fest. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Gestern kam es zu einem gefährlichen Zwischenfall im Schwarzen Meer. Eine amerikanische Kampfdrohne näherte sich mit abgeschaltetem Transponder der Krim. Russische Kampfjets des nahmen die Verfolgung auf und brachten die Drohne zum Absturz. Dies war der erste Verlust von US Army und US Airforce seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Weiter lesen …

Die USA sind besorgt über den Verlust der MQ-9-Drohne, die ins Schwarze Meer abgestürzt ist. Indessen gab Moskau bekannt, die Drohne bergen zu wollen. Welche technischen Möglichkeiten hat Russland dafür und welche Erkenntnisse könnten aus der geborgenen Drohne gewonnen werden? Dies analysiert Nikolai Guljajew im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Dänemark wird russischen Ermittlern keinen Zugang zu den Ermittlungen der Sprengung der russischen Ostseepipelines Nord Stream und Nord Stream 2 gewähren. Nachdem der dänische Außenminister dies am Donnerstag verlautbaren ließ, kam die russische Reaktion prompt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Trotz landesweiter Proteste haben die Abgeordneten des französischen Senats am Donnerstag die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron verabschiedet. Statt die notwendige Zustimmung der Nationalversammlung einzuholen, wurde auf besondere verfassungsrechtliche Befugnisse zurückgegriffen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Filmreife Medienantwort: Am 7. März 2023 gegen 21:39 konnte die Tagesschau mit einer Sensationsmeldung aufwarten: „Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. Nach ARD-Informationen gibt es zwar keine Beweise, wer die Zerstörung veranlasst hat – doch es gibt Spuren. Sie führen in die Ukraine“(1). Bereits am Vormittag des gleichen Tages (um 10:26) hatte die New York Times etwas zurückhaltender berichtet: „Nachrichtendienstliche Erkenntnisse legen nahe, dass pro-ukrainische Gruppe Pipelines sabotiert hat… sie hätten keine Beweise dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij oder seine Top-Leute in die Operation verwickelt waren oder dass die Täter auf Anweisung von ukrainischen Regierungsvertretern handelten.“(2)" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Derzeit passiert so viel Dramatisches, was aus dem Globalen Süden mit viel Aufmerksamkeit beobachtet wird, dass es schwerfällt, sich auf ein Thema zu fokussieren. Da ist die Verurteilung von Lula der russischen Intervention in der Ukraine, der Antrag Mexikos auf BRICS-Beitritt. Die Vermittlung zwischen den Feinden Saudi-Arabien und Iran durch China und deren möglicher BRICS-Beitritt, die vermutlich wichtigste Nachricht der Woche. Oder der Besuch von Macron in afrikanischen Staaten mit dem er das angebliche Ende einer Kolonialepoche verkündete." Weiter lesen …