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Ukraine-Krieg: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin

Archivmeldung vom 17.03.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag am Freitag mit. Putin soll für das Kriegsverbrechen der "rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder)" und des "rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder)" aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein, so der Vorwurf.

Die Verbrechen sollen ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. "Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist", schreibt der Gerichtshof. Aus denselben Gründen wurde ein weiterer Haftbefehl wurde für Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa erlassen. Sie ist die russische Kommissarin für Kinderrechte. Die Vorverfahrenskammer II teilte mit, man sei der Ansicht, dass die öffentliche Bekanntmachung der Haftbefehle dazu beitragen könne, weitere Straftaten zu verhindern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur