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1. März 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Lottozahlen vom Mittwoch (01.03.2023)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 14, 21, 23, 28, 47, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2668348. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 207854 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Bergmüller: Habeck will Öl- und Gasheizungen verbieten: Vernunft und Nachhaltigkeit statt Öko-Sozialismus!

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, dass ab Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Dies bedeutet, dass auch gut funktionierende Gas- und Ölheizungen in den kommenden Jahren ausgetauscht werden müssen. Die maximal mögliche Restlaufzeit richtet sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Heizungen, die vor 1996 verbaut wurden, dürfen laut Habecks Vorgaben nur noch bis 2026 genutzt werden. Weiter lesen …

Beck: Windsor-Abkommen gibt den EU-Kritikern Hoffnung

Die EU und Großbritannien hat sich am 27. Februar auf eine Lösung für Nordirland geeinigt. Gunnar Beck, Sprecher für institutionelle Angelegenheiten der AfD im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Nordirland unterliegt weiterhin den EU-Vorschriften über Waren und Dienstleistungen, die die Grenze zur Republik Irland überschreiten, aber dem nordirischen Parlament wurde ein Vetorecht eingeräumt, das sogenannte Stormont Brake." Weiter lesen …

Sachsen: Bevölkerungsaustausch jetzt in kleinen Gemeinden forciert – Beispiel Lossatal

Die offenen Tore dieses Schlaraffenlands für Wohlstands-Suchende aus aller Herren Länder bringt insbesondere Österreich und Deutschland immer mehr ins Wanken. Auch das bislang noch relativ verschont gebliebene Sachsen kämpft seit Jahren mit einem extremen Anstieg illegaler Migranten. Mangels Kapazitäten werden diese nun in kleinen Kommunen einquartiert. Dies berichtet der Fernsehsender "AUF1". Weiter lesen …

Fonds zur Begleitung der Kämpfer war wichtiges Signal - Experten diskutieren Putins Rede

Die Leitsätze von Wladimir Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung entsprechen voll und ganz den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung Russlands. Das stellten Experten bei einer Diskussion zum Thema "Sinngebung der Botschaft des Präsidenten: Schlüsselrichtungen der Entwicklung des Landes" fest. Dies analysiert Ewgenij Romanow im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Inflationsrate im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 voraussichtlich um 0,8 %. Weiter lesen …

Krings: Die Einrichtung eines Sondertribunals ist dringend erforderlich

Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichten". In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

ADAC Tourismusstudie 2023: Wunsch nach Urlaub ist ungebrochen Trotz Pandemie, Krisen und Inflation wollen die Deutschen nicht auf Ferien verzichten

Die Einschränkungen und Unsicherheiten der vergangenen zwei Jahre - durch Corona, Energiekrise und Inflation - steigern das Bedürfnis nach Reisen noch einmal deutlich. Laut einer aktuellen Studie des ADAC zum Reiseverhalten 2023 geht jeder Dritte der 5000 Befragten davon aus, dass sich sein Urlaubsbedürfnis gegenüber dem Vorjahr noch weiter erhöhen wird. Die Krisenjahre haben den Stellenwert des Reisens nochmals erhöht. Weiter lesen …

Benzin und Diesel im Februarmittel gleich teuer Benzin teurer als im Januar, Diesel billiger

Monatelang kostete Diesel teils deutlich mehr als Benzin, und das obwohl auf einen Liter Diesel rund 20 Cent weniger Steuern anfallen. Diese Phase scheint überwunden. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, lagen die Preise im Februar im Durchschnitt bei beiden Kraftstoffsorten mit 1,754 Euro je Liter gleichauf. Super E10 ist im Vergleich zum Januar um 0,9 Cent teurer geworden, Diesel ist jedoch um 7,9 Cent günstiger. Weiter lesen …

„Keine Worte, die Taten zu beschreiben“: Kinderschänder verurteilt

Am Dienstag verurteilte das Kölner Landgericht den 45-jährigen „Kinderschänder von Wermelskirchen“ Marcus R. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in 84 Fällen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft mit Sicherungsverwahrung. Indirekt zeigt auch dieser Fall wieder, wie die Abgründe der queer-bunten Frühsexualisierung von Kindern und die Zerstörung der klassischen Kernfamilie hierzulande geradezu paradiesische Verhältnisse für Pädophile hervorbringen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Berliner Jusos rebellieren gegen Giffeys GroKo-Pläne

Der mutmaßliche Plan von Franziska Giffey, in Berlin Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen, stößt parteiintern auf massiven Widerstand. "Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD", sagte die Berliner Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke dem "Spiegel". Man sei enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. "Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen." Weiter lesen …

Neue Grundsteuer 2025: Für viele Hauseigentümer wird es heute schon teurer

Wie nicht anders zu befürchten, fungiert die erst ab 2025 geltende neue Grundsteuer nicht erst in zwei Jahren, sondern sogar schon heute als indirekter, aber willkommener Vorwand für den Staat, um sich schamlos zu sanieren. Schon jetzt steigt die Steuerbelastung massiv, weil viele Städte und Gemeinden die Hebesätze vorzeitig ordentlich erhöhen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Klein/Kippels: Ampel-Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik ist zu ideologisch

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Georg Kippels: Weiter lesen …

Jan Nolte: „Die Nato ist ein geopolitisches Instrument der USA“

Ein Jahr nach der „Zeitenwende“ geht es der Bundeswehr schlechter, als je zuvor. Waffen und Munition der Truppe wurde an die Ukraine geliefert – doch Nachschub ist nicht in Sicht. Einer der Gründe ist das organisierte Chaos innerhalb der Beschaffung. „Das haben wir nicht, weil wir irgendwann mal dachten, dass ist eine gute Idee, sondern das ist eine Vorgabe der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen“, sagt Jan Nolte (AfD), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Weiter lesen …

Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung von zwei iranischen Botschaftsmitarbeitern aus Deutschland verweist der Iran zwei deutsche Diplomaten des Landes. Das teilte das iranische Außenministerium am Mittwoch mit. Teheran beschwerte sich in der Mitteilung zudem über die "Einmischung der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten" des Iran. Weiter lesen …

Bilanz 2022: Papierindustrie trotzt schwierigen Marktbedingungen

Die deutsche Zellstoff- und Papierindustrie hat im vergangenen Jahr in einem äußert schwierigen Umfeld relative Stärke bewiesen. Diesen Schluss zieht der Branchenverband DIE PAPIERINDUSTRIE in seiner Jahresbilanz. Die Produktion sei nach dem Corona-Nachholjahr 2021 um 6,5 Prozent auf 21,6 Mio. Tonnen gesunken, habe sich damit jedoch wieder auf dem langjährigen Vorkrisenniveau bewegt. Die Zahl der Beschäftigten sei gehalten worden. Dazu habe auch ein von den Sozialpartnern gemeinsam getragener fairer Tarifabschluss beigetragen. Weiter lesen …

Arbeitsmarkt im Februar 2023 - Beständig trotz schwacher Konjunktur // BA-Presseinfo Nr. 11

"Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Februar geringfügig gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist erneut gewachsen. Insgesamt zeigte sich der Arbeitsmarkt trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation beständig", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Kaum Mindestlohn-Kontrollen in NRW-Betrieben

Ob Beschäftigte den Mindestlohn von derzeit zwölf Euro pro Stunde auch tatsächlich erhalten, wird statistisch gesehen pro Betrieb in Nordrhein-Westfalen nur alle 62 Jahre kontrolliert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Nouripour sieht strukturelle Veränderungen im Auswärtigen Amt

Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass mit der geplanten "feministischen Außenpolitik" strukturelle Veränderungen im Auswärtigen Amt einhergehen. "Es gab in den letzten Jahrzehnten eine massive Reihe von hoch qualifizierten Frauen, die nicht nach vorne gekommen sind, aus strukturell sehr, sehr alten Gründen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Und das wird jetzt aufgebrochen." Weiter lesen …

Reallöhne im Jahr 2022 um 3,1 % gegenüber 2021 gesunken

Der Nominallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2022 um 3,5 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschließlich Sonderzahlungen ab. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 6,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Reallöhne im Jahr 2022 damit um 3,1 % gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig entwickelt hatten. Während im Jahr 2020 insbesondere der vermehrte Einsatz von Kurzarbeit zur negativen Nominal- und Reallohnentwicklung beigetragen hatte, zehrte 2021 und 2022 die hohe Inflation den Nominallohnanstieg auf. Weiter lesen …

87 % der importierten Photovoltaikanlagen kamen im Jahr 2022 aus China

China ist das aus deutscher Sicht mit Abstand wichtigste Herkunftsland für Photovoltaikanlagen: Rund 87 % der nach Deutschland importierten Photovoltaikanlagen kamen im Jahr 2022 aus der Volksrepublik. Der Wert dieser eingeführten Anlagen betrug gut 3,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Photovoltaikanlagen im Wert von rund 3,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Auf China als wichtigster Lieferant von Solarzellen, Solarmodulen und Co. folgten mit großem Abstand die Niederlande (143 Millionen Euro oder 4 %) und Taiwan (94 Millionen Euro, 3 %). Weiter lesen …

Erwerbstätigkeit im Januar 2023 weiter gestiegen Erwerbstätigenzahl 0,2 % höher als im Vormonat

Im Januar 2023 waren rund 45,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat deutlich um 72 000 Personen (+0,2 %). Im Dezember 2022 war die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl um 28 000 Personen (+0,1 %) gegenüber dem Vormonat gestiegen. Weiter lesen …

Arbeitsagenturen in NRW wollen Absolventen-Daten von Schulen

Die Arbeitsagenturen in NRW sind zuversichtlich, im kommenden Jahr von den Schulen Auskünfte über deren künftige Abgänger zu bekommen. Der Bund habe zwar die Voraussetzungen geschaffen, dass in den Ländern eine Datenübergabe von Schulen in Richtung Bundesagentur erfolgen dürfe - das machten bislang aber nur zwei Bundesländer, sagte der Chef der NRW-Regionaldirektion, Roland Schüßler, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grüne werfen Verkehrsminister Gesetzesbruch vor

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Polizei will bei Gerichtsaussagen nicht gefilmt werden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in der geplanten Aufzeichnung von Zeugenaussagen eine Gefahr für Polizisten, die gegen organisierte Kriminalität ermitteln. Weiter lesen …

Grüne kritisieren FDP für öffentlich ausgetragene Konflikte

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. "Die Arbeit selber läuft gut, aber das mediale Bild entspricht dem nicht, weil einige in der Koalition lieber Konflikte inszenieren, als die gemeinsam errungenen Erfolge zu thematisieren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Jeder Fünfte verdient weniger als 2500 Euro - trotz Vollzeit-Job

Jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. 2021 lagen 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland unter dieser Lohngrenze von 2500 Euro brutto. Das entspricht 21,9 Prozent. Weiter lesen …

Städte fürchten "Flickenteppich" bei Deutschlandticket

Der Deutsche Städtetag warnt vor einem "Flickenteppich" beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. "Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Paritätischer will Priorität für Kindergrundsicherung

Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine zeitnahe Lösung. "Wer Kinder in Armut lässt, nimmt ihnen ihre Kindheit und sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Die Kindergrundsicherung muss kommen und sie muss so dimensioniert sein, dass sie auch hilft", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, dem Fernsehsender "Phoenix" am Dienstag. Weiter lesen …

Plastik-Abgabe soll auch für Feuerwerkskörper gelten

Die angestrebte Plastikabgabe für Unternehmen, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, soll künftig auch für Hersteller von Feuerwerkskörpern gelten. Das zeigt eine Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Ampelfraktionen für das Gesetz über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Der Entwurf liegt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor. Weiter lesen …

Berliner CDU will am Donnerstag entscheiden

Die Berliner CDU will am Donnerstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt - und sieht sich offenbar auch in der Lage dazu. Auch die Sondierungen mit den Grünen seien abgeschlossen, sagte Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner am späten Dienstagabend. "Es waren sehr gute, offene und lösungsorientierte Gespräche". Weiter lesen …

Fahrgastverband kritisiert Streikankündigung im Nahverkehr

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Beschäftigten im Nahverkehr dazu aufgerufen, ihren Tarifkonflikt ohne Streik zu beenden. "Wir möchten die Tarifparteien dazu auffordern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und die Dinge ohne Streik zu Ende zu bringen, damit der Fahrgast nicht betroffen ist", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ukrainische Streitkräfte verlegen NATO-geschulte Soldaten bei Artjomowsk

Das ukrainische Kommando hat rund 350 Soldaten und bis zu 15 Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, die auf NATO-Übungsplätzen ausgebildet worden sein könnten, in die Stadt Tschassow Jar in der Donezker Volksrepublik (DVR) verlegt. Dies berichtet Andrei Marotschko, ein Militärexperte und pensionierter Offizier der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, gegenüber TASS. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kiew schließt weitere Mobilisierung der Bevölkerung nicht aus

Juri Sak, ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, behauptet, Kiew schließe nicht aus, mehr Menschen für das ukrainische Militär zu mobilisieren. In einem Interview mit Bloomberg sagte Sak auf die Frage, ob Kiew über genügend Militärpersonal, insbesondere Infanteristen, verfüge: "Wir haben genügend Reserven. Und natürlich werden wir im Bedarfsfall mehr Leute mobilisieren." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Selbstjustiz der Siedler: Wie es in Huwara zu einer Enthemmung von Gewalt gegen Palästinenser kommt

Die palästinensische Stadt Huwara stand am Wochenende in Flammen, nachdem hunderte israelische Siedler als eine Rachereaktion Häuser und Läden von Palästinensern verwüstet hatten. Der Überfall der radikalen Siedler auf die kleine Stadt überschattete das Treffen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung in Jordanien. Dies analysiert Seyed Alireza Mousavi im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russische elektronische Kriegsführungssysteme unterdrücken ukrainische Drohnen in Kuban und Adygeja

Russische elektronische Kampfführungssysteme haben ukrainische Drohnen abgewehrt, die zivile Ziele in der Region Krasnodar und in der Teilrepublik Adygeja angreifen sollten, so das russische Verteidigungsministerium. Die Behörde erklärte: "Am achtundzwanzigsten Februar hat das Kiewer Regime nachts versucht, mit Drohnen zivile Infrastruktureinrichtungen in der Region Krasnodar und in der Republik Adygeja anzugreifen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

DVR-Behörden: Leopard-Panzer bei Artjomowsk gesichtet

Leopard-Panzer sind nahe Artjomowsk (Bachmut) gesichtet worden, sagte Jan Gagin, Berater des kommissarischen DVR-Chefs, dem Fernsehsender Rossija. Er erklärte: "Es gibt Behauptungen, dass Leoparden in der Nähe von Artjomowsk aufgetaucht sind. Dies ist ein gepanzertes Ziel wie alle anderen auch. Wir sollten keine Sensation daraus machen. Angesichts des schlammigen Wetters, das wir derzeit haben, wird es für schwere Fahrzeuge wie dem Leopard schwierig sein, sich zu bewegen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russisches Verteidigungsministerium: Rund 540 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden getötet

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, informierte über die Fortschritte der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Er sagte, die russischen Luftabwehrkräfte hätten innerhalb von 24 Stunden sechs HIMARS-Raketen abgefangen und acht ukrainische Drohnen in der Luft zerstört. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

NATO-Chef sieht keinen Weg zurück in Beziehungen zu Russland

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überzeugt, dass es in den Beziehungen zwischen dem Bündnis und Russland "kein Zurück" gibt. Auf einem Gipfel des SAMAK (Kooperationsausschuss der Nordischen Arbeiterbewegung) in Finnland erklärte der Norweger, dass selbst ein Ende des Ukraine-Konfliktes nicht wieder zu normalen Beziehungen mit Russland führen werde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

DEL: Bietigheim steigt ab

54 Tore an einem wilden drittletzten Spieltag in der PENNY DEL. In Düsseldorf macht der nächste Spieler die 1000 voll: Philip Gogulla steht beim 3:2-Sieg nach Shootout gegen Schwenningen zum 1000. Mal auf dem Eis. Indes steht Bietigheim als Absteiger fest, muss runter in die DEL2. Gegen Ingolstadt geben die Steelers eine 2:1-Führung 3 Minuten vor dem Ende noch aus der Hand. Durch den Sieg der Augsburger in der Overtime gegen Mannheim kann Bietigheim nicht mehr aufholen. "Es ist ein blödes Gefühl. Wir haben noch 2 Spiele, in denen wir kämpfen werden", sagt Steelers-Trainer Pekka Kangasalusta. Weiter lesen …

Russische Luftverteidigungskräfte führen Schulung mit zivilen Diensten bei Sankt Petersburg durch

Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, führte das Militär gemeinsam mit zivilen Kommandeuren eine Luftverteidigungsübung in der westlichen Verantwortungszone durch. Die Behörde erklärte: "Die diensthabenden Luftverteidigungskräfte übten das Aufspüren, Abfangen und Identifizieren eines mutmaßlichen Eindringlings sowie das Zusammenwirken mit Rettungsdiensten und Strafverfolgungsbehörden im Falle einer Notsituation." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach Nord-Stream-Sprengung: Experten befürchten Anschlag auf die TurkStream-Pipeline

Die Erdgasleitungen von Russland in die Türkei könnten dasselbe Schicksal erleiden wie die "Nord Stream". Dies befürchten türkische Experten nach den Enthüllungen des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh. Gibt es ein Motiv und die technischen Mittel für einen Anschlag auf die "TurkStream"? Dies analysiert Juri Sajnaschew im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Transnistrien kündigt neue Militärübungen an

Transnistriens Friedenskontingent hat eine weitere Militärübung ab dem 1. März angekündigt. Die entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite des Verteidigungsministeriums der nicht anerkannten Republik veröffentlicht. Derzeit nehme das Friedenskontingent Bewerbungen für die Teilnahme an der Übung, die drei Monate dauern soll, entgegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kommentar von "nd.Der Tag" zur Verweigerungshaltung der FDP in der Regierungskoalition

Es knirscht im Getrie­be der Ampel-Koali­ti­on. Manch­mal fragt man sich, ob das Bünd­nis über­haupt noch Sinn hat, wenn sich die FDP bei fast jedem The­ma gegen die SPD und vor allem gegen die Grü­nen aus­spricht. Es ist offen­sicht­lich, dass sich die Libe­ra­len nach den jüngs­ten Schlap­pen bei den Land­tags­wah­len auf Bun­des­ebe­ne zu pro­fi­lie­ren ver­su­chen, indem sie sich von Rot-Grün abset­zen. Sei es in der Migra­ti­ons­po­li­tik, der Sozi­al­po­li­tik oder der Umwelt­po­li­tik, bei fast jedem Vor­schlag der Kolleg*innen aus dem Kabi­nett legen die Libe­ra­len ein Veto ein. Sie ver­fol­gen eine Kli­en­tel­po­li­tik, beses­sen von tech­ni­scher Inno­va­ti­on und stets die Frei­heit der Ein­zel­nen beto­nend. Das ist ein radi­ka­ler Ansatz, der auf die regu­lie­ren­den Kräf­te des Mark­tes setzt - und es ist ein aus­ge­latsch­ter neo­li­be­ra­ler Pfad, der ins­be­son­de­re bei den drän­gen­den Fra­gen des Kli­ma­schut­zes nicht hilf­reich ist. Weiter lesen …

Die “öffentlich-rechtlichen” Verschwörungsmythen des WDR

Der folgende Standpunkt wurde von Susan Bonath geschrieben: "Aus Kritikern mach Nazis. Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten." Weiter lesen …

Habecks Heizungspläne entbehren jeglicher Vernunft

Wenn sie die Bürger vollends gegen die Ampel, die grüne Partei und den Klimaschutz aufbringen wollen, müssen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Ideologen aus seinem Haus, allen voran Staatssekretär und Ex-Energiewende-Lobbyist Patrick Graichen, genau so weitermachen: Der Referentenentwurf zur Wärmewende ist ein Durchlauferhitzer für Politik(er)verdrossenheit und eine Kampfansage an Millionen Immobilieneigentümer und Mieter. Er zeigt, wie weit sich viele im Berliner Regierungsraumschiff von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt haben. Weiter lesen …

Wie EZB und EU-Kommission klammheimlich unsere finanzielle Privatsphäre abschaffen wollen

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Damit die Europäische Zentralbank (EZB) für den digitalen Euro jegliche Privatsphäre ausschließen kann, will die Kommission klammheimlich das bisherige Recht auf anonymes Bezahlen von Kleinbeträgen im Internet wegfallen lassen. Das Europaparlament soll das im Frühjahr durchwinken. Zeit, dass die Parlamentarier in Brüssel und in den Hauptstädten endlich aufwachen. Die EZB entwickelt derzeit einen „digitalen Euro“. Wie der digitale Euro grob gestaltet werden soll, hat die EZB im Bericht „Report on a digital euro“ im Oktober 2020 skizziert. Danach wird es sich im Kern um bei der EZB geführte Guthabenkonten für alle Bürger handeln, auf die man direkt oder – wahrscheinlicher – indirekt über Geschäftsbanken Zugriff bekommen wird, um mit den Guthaben zu bezahlen oder Geld auf diesen Konten zu empfangen." Weiter lesen …

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