Kommentar von "nd.Der Tag" zur Verweigerungshaltung der FDP in der Regierungskoalition

Archivmeldung vom 01.03.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Es knirscht im Getriebe der Ampel-Koalition. Manchmal fragt man sich, ob das Bündnis überhaupt noch Sinn hat, wenn sich die FDP bei fast jedem Thema gegen die SPD und vor allem gegen die Grünen ausspricht. Es ist offensichtlich, dass sich die Liberalen nach den jüngsten Schlappen bei den Landtagswahlen auf Bundesebene zu profilieren versuchen, indem sie sich von Rot-Grün absetzen. Sei es in der Migrationspolitik, der Sozialpolitik oder der Umweltpolitik, bei fast jedem Vorschlag der Kolleg*innen aus dem Kabinett legen die Liberalen ein Veto ein. Sie verfolgen eine Klientelpolitik, besessen von technischer Innovation und stets die Freiheit der Einzelnen betonend. Das ist ein radikaler Ansatz, der auf die regulierenden Kräfte des Marktes setzt - und es ist ein ausgelatschter neoliberaler Pfad, der insbesondere bei den drängenden Fragen des Klimaschutzes nicht hilfreich ist.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich immer wieder gegen Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß senken, obwohl der Verkehrssektor maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Ein Tempolimit hat er abgewendet, am Bau von neuen Autobahnen hält er fest, obwohl dadurch noch mehr Verkehr zu erwarten ist, und gegen das Aus des Verbrennermotors, wie ihn das EU-Parlament beschlossen hat, will er sich auch stemmen. Ein Umstieg auf die Bahn ist zwar vage skizziert, doch mit einer solchen Politik wird das Ziel nicht erreicht werden.

Es zeigt sich, dass beim Regierungsbündnis, das mit betonter Harmonie im Dezember 2021 gestartet ist, der Zusammenhalt bröckelt. Ernsthafter Klimaschutz ist nicht alleine mit technischen Innovationen machbar. Das war auch schon vor zwei Jahren klar, wird jetzt aber immer sichtbarer.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)