Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Kommunen und Länder einig bei Forderung nach mehr Bundesmitteln

Kommunen und Länder einig bei Forderung nach mehr Bundesmitteln

Archivmeldung vom 17.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Deutschen Städte- und Gemeindebund
Deutschen Städte- und Gemeindebund

Lizenz: Logo
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunen sich hinter die Forderungen der Länder für mehr Bundesmittel bei der Flüchtlingsfinanzierung gestellt und den Druck für Beschlüsse erhöht. "Wir erwarten, dass es spätestens am 10. Mai beim Gipfel des Kanzlers einen Kompromiss gibt, der die dauerhafte Finanzierung sicherstellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

Er forderte mehr geordnete Verfahren, eine effektive Außengrenzkontrolle und die Beendigung der Praxis einiger Staaten, die Flüchtlinge nicht zu registrieren und sie nach Kerneuropa, insbesondere Deutschland, weiterreisen zu lassen. Bedauerlicherweise hätten die Ministerpräsidenten viel zu wenig herausgearbeitet, dass man in der Migrationspolitik eine langfristige Strategie, mindestens für die nächsten zehn Jahre, brauche, so Landsberg. "Wir müssen uns ehrlich machen: Auch wenn der Ukraine-Krieg einmal zu Ende geht, wird es immer wieder, etwa aufgrund von Klimaveränderungen, Flüchtlingsbewegungen geben, auf die wir uns auch mit mehr und größeren Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern dauerhaft vorbereiten müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte rosig in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige