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24. Juni 2022 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2022

Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle

Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine weitere Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zur Entscheidung an. 14 Beschwerdeführende aus allen Teilen Deutschlands hatten, das Gericht angerufen. Unterstützung erhielten sie von dem Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI). Die Begründung des Gerichts: Keine Aussicht auf Erfolg. Weiter lesen …

Linken-Parteitag: Noch-Bundesgeschäftsführer Schindler will Ende der "Ich-AGs"

Der noch amtierende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, wünscht sich künftig mehr Einigkeit in seiner Partei. Vor Beginn des Bundesparteitags in Erfurt betont er im phoenix-Interview, es dürfe "keine Ich-AGs mehr geben". Das gelte insbesondere für die öffentliche Haltung der Partei bei der Außenpolitik und der sozial-ökologischen Transformation. "Das sind die beiden derzeit gesellschaftlich relevanten Themen, dort muss Die Linke mit einer Stimme sprechen", so Schindler. Zuletzt habe es intern "sehr differente Meinungen" gegeben, diese gelte es nun "mit politischen, demokratischen Entscheidungen zusammenzuführen". Im phoenix-Gespräch zeigt er sich diesbezüglich optimistisch und kündigt für die kommenden Tage an: "Es wird eine Profilschärfung geben." Weiter lesen …

Hildmann-Whistleblower kritisiert Ermittler: "Das BKA sollte mir dankbar sein"

Der Hildmann-Whistleblower Kai Enderes wirft den deutschen Behörden bei den Ermittlungen gegen Attila Hildmann Untätigkeit vor. "Ich frage mich, ob die nichts finden wollen oder technisch überfordert sind", sagte Enderes, 22, dem stern im Exklusiv-Interview. Enderes hatte rund ein Jahr für den antisemitischen Verschwörungs-Ideologen Attila Hildmann als IT-Administrator gearbeitet. Im vergangenen Herbst setzte er sich ab und übermittelte einen großen Datensatz an die Hacker-Gruppe Anonymous, die deutschen Behörden und einige Medien. Enderes wollte nach eigenen Angaben helfen, strafrechtlich relevante Beweise gegen Hildmann und andere Rechtsextremisten zu sammeln. Nun ist Enderes allerdings selbst im Fokus der Behörden. Wegen der Weitergabe privater und geschäftlicher Daten Hildmanns ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Enderes. Der Vorwurf: ein möglicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Weiter lesen …

Soros-Besuch bei Schallenberg: Welche neue Globalisten-Order holte Regierung ab?

Alte Freundschaften soll man pflegen, gute Geschäftsbeziehungen auch: Wohl nach diesem Motto trifft sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit der Familie Soros. Diesmal hat er eine besondere “Ehre”: Neben Alexander Soros, mit dem er sich im letzten Jahr mehrfach öffentlichkeitswirksam traf, ist diesmal auch dessen Vater George Soros mit von der Partie. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Deutschlands oberster Bademeister warnt Familien vor Bädern

Das Ausmaß der Realitätsflucht in Deutschland verwundert einen immer wieder aufs neue. Und ich halte es für eine der Hauptursachen für viele der negativen Entwicklungen, die wir gerade im Zusammenhang mit Migration erleben. Wenn Probleme tabuisiert werden, können sie nicht erkannt werden, und was nicht erkannt wird, kann auch nicht in Angriff genommen werden. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …

Warum ein Panzer für unsere Regierung kein Panzer ist: Infantilisierung und Inkompetenz direkt im Bundestag

„Der Gepard ist kein Panzer. Der Gepard ist dafür da, zum Beispiel auch kritische Infrastruktur zu schützen, dadurch dass er mit diesem Rohr dann in die Luft schießt und dort sehr weit eben auch Objekte erfassen kann. Das kann der Panzer nicht.“ Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin, heute im Bundestag. Zitiert nach Alex Sczakiel. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …

Die unbe­kannten Milli­ar­däre hinter der globalen Trans-Agenda

Die skur­rile Gender­ideo­logie, die auf eine Auflö­sung der geschlecht­li­chen Iden­tität hinar­beitet, wird medial immer stärker gehypt. So ist bereits von hunderten frei wähl­baren sexuell-geschlecht­li­chen Zuord­nungen die Rede. Teil­weise handelt es sich dabei einfach nur um Egoisten, die auf ihren Vorteil aus sind und von Frau­en­quoten profi­tieren oder sich einen unfairen Wett­be­werbs­vor­teil verschaffen wollen. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa". Weiter lesen …

Bundespolizei mit "allen Kräftereserven" bei G7 auf Schloss Elmau

Zur Sicherung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern hat die Bundespolizei "alle Kräftereserven" mobilisiert und ist mit "allen erforderlichen und verfügbaren Kräften" im Einsatz. Zudem sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 2.000 weitere Beamte für das Bundeskriminalamt (BKA) in den Gipfel-Tagen im Einsatz, darunter auch Hilfskräfte anderer Behörden, etwa der Zollverwaltung. Weiter lesen …

Kopfschmuck, Tracht und Identität - Europa, Asien, Afrika

Historische Kopfbedeckungen aus dem Bodenseeraum und über 35 Ländern Europas, Asiens und Afrikas sind erstmalig in einem neuen Konzept zu sehen. Die mehr als 300 Objekte datieren vom 18. bis ins 21. Jahrhundert. Weltweit zeigt Kopfschmuck sozialen Status und Herkunft. Die Vielfalt textilen und metallenen Kopfzierrats umfasst Hauben, Schäppel, Haarschmuck und andere seltene Formen. Weiter lesen …

Das sollte man bei einer Altbausanierung in ländlicher Umgebung von Berlin beachten

Hat man eine Wohnung oder ein Haus in ländlichen Gebieten von Berlin gefunden, so entscheiden sich viele Käufer für eine Altbausanierung. Altbauten weisen Schwachstellen und Mängel auf, die häufig nicht von Laien zu erkennen sind. Um ein zufriedenstellendes Ergebnis einer Altbausanierung zu erhalten, ist es wichtig, die Schäden zu lokalisieren und fachmännisch beheben zu lassen. Mit einigen Tipps lässt sich eine Altbausanierung selbst in ländlichen Gegenden erfolgreich und effizient durchführen. Weiter lesen …

Bernd Gögel: Bayaz'"Kriegssoli" völlig falsches Signal

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem "Kriegssoli" scharf zurückgewiesen. "Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil 'bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muss', geht Bayaz noch einen Schritt weiter." Weiter lesen …

Stephan Protschka, AfD-Chef in Bayern: „Ich will Söder angreifen“

Viereinhalb Jahre stand Stephan Protschka als Mitglied des Bundesvorstandes an der Spitze der AfD. Jetzt zieht es ihn zurück in seine Heimat Bayern, wo er im vergangenen Jahr zum Landesvorsitzenden gewählt worden ist. „Zwei so große Aufgaben, wenn man sie ernst nehmen will, kann man nicht zeitgleich machen“, erklärt Protschka, der zudem im Bundestag auch weiterhin landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist. Weiter lesen …

Bundestag hebt Werbeverbot für Abtreibungen auf

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen. Ärzte sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, auf ihrer Website darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie dafür anwenden. Weiter lesen …

Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt im Juni stärker als erwartet

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 92,3 Punkte gesunken, nach 93,0 im Mai. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitag mit. Manche Experten hatten mit einem leichten Rückgang auf etwa 92,8 Punkte gerechnet. "Die Unternehmen waren etwas weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage", kommentierte das Ifo-Institut die neuen Zahlen. Weiter lesen …

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) trauert um ihren Gründer und langjährigen Vorstandsvorsitzenden Erhard Schreiber

Erhard Schreiber war ein echter Menschenfreund, das spürte jeder, auf den der große schlanke Mann mit seinem offenen Lächeln und einnehmender Herzlichkeit zuging. Erst vor wenigen Wochen konnten dies Mitarbeiter, Weggefährten und Gäste erleben, als die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), seine Stiftung, ihren 30. Geburtstag feierte. Weiter lesen …

MI6: Russland in Ost-Ukraine auf dem Vormarsch

Nach wochenlang zähen Kämpfen haben die russischen Truppen einen deutlichen Erfolg in der Ost-Ukraine erzielt. Das ukrainische Militär ordnete den Rückzug aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk an, in der einst rund 100.000 Menschen lebten. Die verbliebenen ukrainischen Soldaten waren zuvor fast vollständig umzingelt worden. Weiter lesen …

Experten sehen wenig Entlastungspotential durch Dienstpflicht

Viele Wissenschaftler zweifeln daran, dass sich mit einem sozialen Pflichtjahr die Versorgung im Gesundheitswesen verbessern lässt. "Einfache Arbeiten werden mehr und mehr automatisiert. Was bleibt, ist die hoch qualifizierte Pflege, und die kann von Angelernten nicht durchgeführt werden", sagte Wirtschaftswissenschaftler Steffen Fleßa von der Universität Greifswald dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Porsche will mit Formel-1-Einstieg Geld verdienen

Porsche-Chef Oliver Blume sieht für Porsche durch einen Einstieg in die Motorsportserie Formel 1 gute wirtschaftliche Perspektiven. "Die Formel 1 spielt in einer Liga mit der UEFA Champions League, den Olympischen Spielen oder der Fußballweltmeisterschaft", sagte der Chef des Sportwagenherstellers der FAZ. "Im vergangenen Jahr haben über 1,5 Milliarden Fernsehzuschauer die Formel 1 verfolgt." Weiter lesen …

Habeck duscht kürzer

Beim Einsparen von Energie will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit gutem Beispiel vorangehen. "Ich halte mich an das, was mein Ministerium empfiehlt. Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt", sagte Habeck dem "Spiegel". "Ich hab noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht. Ich dusche schnell." Weiter lesen …

Patientenschützer kritisieren Sterbehilfe-Pläne des Bundestages

Vor ersten Bundestagsberatungen über eine Neuregelung der Sterbehilfe an diesem Freitag haben Patientenschützer die Pläne kritisiert. "Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die Selbstbestimmung der Sterbewilligen gestärkt werden und der Schutz vor Fremdbestimmung gewährleistet sein. Keiner der drei Gesetzentwürfe kann diesen Ansprüchen gerecht werden", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Jahrhundertverbrechen fliegt gerade auf - Teil 5: Milliarden-Betrug mit Corona-Testzentren

Betrüger „erwirtschaften“ während der Corona-„Pandemie“ ganz plötzlich Millionen Euro. Im Monat. Wie das möglich ist? Diese „Geschäftsleute“ führen vom Staat bezahlte Schnelltests durch. Und rechnen auch Tests ab, die nie durchgeführt wurden. Der Schaden: hunderte (!) Millionen Euro, allein in Berlin. Und Politik und Kassenärztliche Vereinigung haben nichts dagegen getan. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa". Weiter lesen …

Ukraine und Moldawien bekommen EU-Kandidatenstatus

Die Ukraine und die Republik Moldau bekommen offiziell den Status als EU-Beitrittkandidaten. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen und das EU-Parlament mit 529 zu 45 Stimmen eine Entschließung verabschiedet. Weiter lesen …

Tesla: Vom grünen Wunderauto zur Investruine? COMPACT.Der Tag

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe des Notfallplanes Ggas ausgerufen. Der Rohstoff sein von nun an ein knappes Gut, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig stellte er Verbraucher auf weiter steigende Preise ein. Eine sogenannte Anpassungsklausel – mit der Versorger ihre Preise für Endverbraucher drastisch anheben könnten – sei jedoch nicht aktiviert worden. Die Entscheidung Habecks hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet. Und damit herzlich willkommen zu COMPACT.Der Tag am 23. Juni. Weiter lesen …

"Nerven muss nicht impertinent sein": Autorin Sophie Passmann erklärt warum sie sich selbst als Lügnerin enttarnt und als Feministin auch gern über ihr Outfit spricht

Sophie Passmann geht hart mit anderen ins Gericht - aber auch mit sich selbst. "Ich schaue mir manchmal an, was ich früher gesagt habe, und weiß dann, warum ich bestimmte Dinge herumbehauptet habe. Aber ich weiß auch selbst am besten, dass es eine Lüge war", sagt die Autorin, Podcasterin und Schauspielerin im Interview mit DB MOBIL, dem Kundenmagazin der Deutschen Bahn (Ausgabe Juli/August, EVT 24.6.2022). Weiter lesen …

Christine Neubauer: "Ich bereue nichts"

Kurz vor ihrem 60. Geburtstag am 24. Juni zieht Schauspielerin Christine Neubauer in GALA (Heft 26/2022, ab heute im Handel) emotional Zwischenbilanz. "Die Erfahrungen meines Lebens machen heute vieles leichter", sagt sie im großen Interview. Einst als "bayerisches Vollweib" gefeiert, fiel sie bei manchen in Ungnade, als sie 2011 ihren Ehemann und den damals 19-jährigen gemeinsamen Sohn für ihre neue Liebe, den chilenischen Fotografen José Campos, 55, verließ. "Das ist ein abgeschlossenes Kapitel", sagt sie heute. Weiter lesen …

Vorbereitung auf den Notfall

Der Kreml dreht ganz langsam den Gashahn zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat deshalb die zweite Stufe des dreistufigen Notfallplans Gas aktiviert. Auch in der sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Marktakteure wie Gashändler, Lieferanten und Fernleitungsnetzbetreiber - namentlich Eon, Uniper oder Wintershall Dea - noch in Eigenregie­ um eine Beherrschung der Lage, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Das ändert sich erst, wenn die Notfallstufe ausgerufen wird - sobald Maßnahmen anderweitiger Beschaffung sowie der Rückgriff auf Gas­speicher und die Optimierung von Lastflüssen nicht mehr ausreichen. Weiter lesen …

Die Ukraine aus Sicht ehemaliger Kolonien

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wie stehen ehemalige Kolonien zu einer sich abzeichnenden neuen Weltordnung? Da ich in Afrika lebe, möchte ich natürlich auch die Sicht ehemaliger Kolonien in meinen Apolut-Beiträgen zu Wort kommen lassen. Schließlich ist diese Sicht auch einer der Gründe, warum wir bewusst nach Afrika gingen, um der gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland aus dem Weg zu gehen. Niemand hat mehr Erfahrungen mit Imperien als die ehemaligen Kolonien. Daher sollte man genau zuhören, wenn sie reden." Weiter lesen …

“Deutsche Führung” statt gute Nachbarschaft in Europa? SPD-Vorsitzender Klingbeil gibt Pickelhauben aus

Willy Wimmer schrieb den folgenden Kommentar: "Der österreichische Diplomat redete pausenlos auf den amerikanischen Repräsentanten ein. Das Gespräch war derart laut in der Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Belgrad nach Frankfurt, daß die anderen Passagiere nicht umhin konnten, dem zuzuhören, was der Mann aus Wien dem Mann aus Washington pausenlos nahelegte. Amerika müsse auf dem Balkan „Führung“ zeigen, Führung, Führung. Beide Herren waren auf dem Weg nach Rambouillet, dem letzten Sargnagel für den Krieg gegen Jugoslawien." Weiter lesen …

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