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16. September 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Mehr Anfragen nach staatlicher Sterbehilfe

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Klimaschutz darf Mobilität nicht einschränken: ADAC warnt vor abstrakten Zielen, die Bevölkerung und Wirtschaft überfordern

Der ADAC bekennt sich ausdrücklich zum Klimaschutz und hält dafür Fortschritte im Verkehrssektor für unverzichtbar. Entscheidend ist aber, dass Klimaziele technisch machbar, ökonomisch sinnvoll und finanzierbar sind. Für den Verkehrssektor ist bereits das Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent in Deutschland ambitioniert und nur mit erheblichen Anstrengungen erreichbar. Weiter lesen …

Laschet kritisiert Continental-Führung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Continental-Führung wegen der geplanten Schließung des Reifenwerks in Aachen kritisiert. "Die Art und Weise, wie die Continental AG die beabsichtigte Schließung des traditionsreichen Reifenwerks in Aachen kommuniziert hat, ist für die Landesregierung inakzeptabel und hat mit einer in Nordrhein-Westfalen und Deutschland gewachsenen Unternehmenskultur und Partnerschaft nichts zu tun", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Aufgedeckt: Größte Schweinemast Niedersachsens quält Tiere für Tönnies

Aus der wohl größten Schweinemast Niedersachsens liegt dem Deutschen Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial vor. Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Tiere weisen zum Teil sehr schwere Verletzungen auf, die nicht über Nacht entstanden sind. So sind unbehandelte, blutige Verletzungen, riesige Tumore und Abszesse zu sehen. Weiter lesen …

Hongkong: Naumann-Stiftung schließt Büro

Durch das neue Gesetz zum 'Schutz der nationalen Sicherheit' für die Sonderverwaltungszone Hongkong kann die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten. Sämtliche Projektaktivitäten der Naumann-Stiftung in Hongkong werden daher eingefroren und die lokalen Büroräume gekündigt. Weiter lesen …

Matthias Katsch: Politik muss Opfer sexuellen Missbrauchs in der Kirche unterstützen

Matthias Katsch, Sprecher der Betroffenenvertretung "Eckiger Tisch", fordert von der Politik mehr Unterstützung bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche. Dauerhaft brauche es das "Engagement der staatlichen Ebene, insbesondere des Parlaments, um den Betroffenen den Rücken zu stärken", schreibt Katsch in einem Gastbeitrag für die Christ & Welt. Weiter lesen …

SKODA AUTO führt in der Motorenfertigung Plasmabeschichtung der Zylinderkurbelgehäuse ein

SKODA AUTO hat eine neue Bearbeitungslinie zur Plasmabeschichtung in Betrieb genommen. Das technisch innovative Verfahren ermöglicht es, herkömmliche Zylinderlaufbuchsen durch eine 150 Mikrometer (0,15 Millimeter) dünne Pulverbeschichtung zu ersetzen. Künftig kommt es bei der Fertigung der neuen EVO-Dreizylindermotoren aus der Baureihe EA211 zum Einsatz, um auf diese Weise die innere Reibung zu reduzieren. Weiter lesen …

Otte: Vergabeprozesse im Verteidigungsministerium effizienter gestalten

Im Verteidigungsausschuss wurde am heutigen Mittwoch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der Verteidigungsausschuss hat im Lauf seiner Arbeit als Untersuchungsausschuss mehr als 4.700 Akten als Beweismittel beigezogen und in 17 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen 41 Zeuginnen und Zeugen befragt." Weiter lesen …

Schön: Erfolgsmodell Elterngeld wird den Wünschen der Eltern noch enger angepasst

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Das Elterngeld ist DAS Erfolgsmodell unserer Familienpolitik. Wir haben es im Laufe der Jahre immer wieder verbessert und den Wünschen der Eltern angepasst. Das tun wir erneut mit diesem Gesetzentwurf." Weiter lesen …

Razzien wegen Rechtsextremismus in NRW-Polizei

In der nordrhein-westfälischen Polizei werden mehrere Personen verdächtigt, in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen zu sein. Insgesamt seien 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht worden, teilte das NRW-Innenministerium am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Vielseitigkeit der Pilze bei "planet e." im ZDF

Pilze gehören zu den ältesten lebenden Organismen auf der Erde. Sie brauchen weder Luft noch Sonnenlicht, vertragen sowohl Hitze als auch Kälte und finden sich in der Natur ebenso wie im Körper von Menschen und Tieren. Können Pilze auch Hinweise liefern, wie die Menschheit sich besser an die Erderwärmung anpassen kann? Weiter lesen …

Diesel-Fahrer tanken deutlich günstiger: Auch der Benzinpreis sinkt im Vergleich zur Vorwoche

Der in den ersten beiden Wochen im September abgerutschte Rohölpreis kommt auch den Autofahrern zugute. Wie der ADAC mitteilt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 1,235 Euro. Im Vergleich zur Vorwoche macht dies einen Rückgang von einem Cent je Liter aus. Dies zeigt die wöchentliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Weiter lesen …

Weiß: Jobs bis 2022 gesichert

Das Kabinett hat heute das Beschäftigungssicherungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen." Weiter lesen …

Union: Nachhaltige Waldnutzung ist aktiver Klimaschutz

Unter dem Motto "Gemeinsam für den Wald" finden vom 18. bis 20. September die dritten Deutschen Waldtage statt. Veranstaltet werden sie vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Deutschen Forstwirtschaftsrat und vielen engagierten Partnern vor Ort. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der forstpolitische Sprecher Alois Gerig folgendes. Weiter lesen …

Chrupalla: Brandstifter stoppen!

Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf griechischen Inseln aufhalten, angekündigt hat, brennt auch das Migrantenlager auf Samos. Weiter lesen …

Wissing will mit Steuersenkungen um Wähler werben

Die FDP soll nach dem Willen ihres designierten Generalsekretärs Volker Wissing 2021 mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen. "Unsere Unternehmenssteuersätze sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Für den Mittelstand haben wir eine exorbitant hohe Steuerbelastung", sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Arzt auf Lesbos: Deutschland muss Risikopatienten aufnehmen

Der derzeit auf Lesbos behandelnde Mainzer Obdachlosenarzt Gerhard Trabert hat Deutschland zur Aufnahme von bis zu 2.000 Hochrisikopatienten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufgefordert: "Die Menschen müssen ausgeflogen und in Europa verteilt werden. Deutschland muss sofort beginnen und 1.000 bis 2.000 der Risikopatienten aufnehmen", sagte Trabert dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

ADAC dringt auf schnelle Einigung bei Raser-Fahrverboten

Im Streit um schärfere Sanktionen für Raser dringt der ADAC auf eine schnelle Einigung. "Der Streit um Fahrverbote und höhere Bußgelder ist für die Bevölkerung nicht mehr nachzuvollziehen und führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust sowie starken Unsicherheiten", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Stiko rechnet mit mehreren unterschiedlichen Corona-Impfstoffen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut rechnet damit, dass es in Deutschland in Zukunft mehrere unterschiedliche Impfstoffe gegen das neue Coronavirus geben wird: "Angesichts der großen Zahl von potentiellen SARS-CoV-2 Impfstoffkandidaten ist es wahrscheinlich, dass am Ende mehrere Impfstoffe in Deutschland zugelassen werden", sagte die Vize-Vorsitzende der Stiko, Sabine Wicker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Streeck hält ÖPNV nicht für große Corona-Gefahrenquelle

Der Virologe Hendrik Streeck sieht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht als größere Gefahrenquelle bei der Übertragung von SARS-CoV-2. "In einem Zug, in einem Flugzeug, da sind ja sogar Filter eingebaut. Also da nehme ich nicht an, dass die Übertragung eine Rolle spielt, und ich glaube die Erfahrung lehrt uns auch über die letzten Monate dass ÖPNV generell sehr sicher ist", sagte er der "Zeit". Weiter lesen …

Lohngefälle zwischen Ost und West: DGB ruft nach dem Gesetzgeber

Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Gesetzgeber könnte es zum Beispiel erleichtern, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Auch könnte er vorschreiben, dass nur noch solche Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zum Zug kommen, die auch Tariflöhne zahlen. Das ist in vielen Bundesländern bereits der Fall, aber leider noch nicht in allen." Weiter lesen …

Whittaker: Langfristige Folgen von Gesetzen mitbedenken

Erstmals widmet der Bundestag eine Sitzungswoche der Nachhaltigkeit. Dazu erklärt der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Kai Whittaker: "Diese Woche stehen die Plenardebatten des Deutschen Bundestags ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Als Unionsfraktion setzen wir hier ein starkes Zeichen für die Nachhaltigkeit und deren großen Stellenwert in unserer Politikgestaltung." Weiter lesen …

Stürmer Andersson wechselt von Union Berlin zum 1. FC Köln

Der schwedische Stürmer Sebastian Andersson wechselt innerhalb der 1. Fußball-Bundesliga von Union Berlin zum 1. FC Köln. Das teilten die Domstädter am Dienstagabend mit. Der Angreifer habe einen Vertrag bis 2023 unterschrieben, hieß es von Vereinsseite. In der vergangenen Spielzeit erzielte der schwedische Nationalspieler zwölf Treffer (drei Vorlagen) in der Bundesliga. Weiter lesen …

Verschludert

Der Mensch verdrängt gerne Schlechtes, ein Fondsmanager ist auch nur ein Mensch: Corona? Ist alles doch nicht so schlimm! Während nicht wenige immer laxer mit den Empfehlungen und Vorschriften umgehen, wie man sich und andere vor einer Ansteckung schützt, haben auch manche Assetmanager angesichts wieder erfreulicher Absatzzahlen verdrängt, wie heftig sie im März während der Börsenturbulenzen von Anlegerrückgaben überrannt worden waren. Weiter lesen …

Standpunkte: Ausschuss im Ausnahmezustand

Tilo Gräser schrieb den nachfolgenden Standpunkt: "Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wollte sich Klarheit über die Covid-19-Pandemie verschaffen — und scheiterte auf ganzer Linie. Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!" Weiter lesen …

Nawalny und Nordstream 2

Der nachfolgende Kommentar wurde von Dirk Pohlmann geschrieben: "Die Vergiftung des nationalistischen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wird genutzt, um die Beendigung des fast fertiggestellten Nordstream 2 Pipeline Projektes zu fordern, als Sanktion gegen Putins Russland. Ein Vorschlag, der bisher nicht die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung findet. 55% der Deutschen sind gegen eine Beendigung von Nordstream 2. Nur die Wähler der Grünen sind mehrheitlich der Ansicht der Spitzenpolitiker dieser Partei." Weiter lesen …

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